Wie es hieß, bekam Chevron von der Bundesjustiz Recht, weil das entsprechende Gutachten der staatlichen Umweltbehörde IBAMA überstürzt erstellt worden war. In Brasilien werden gemäß Statistik nur relativ selten Bußgelder für Umweltvergehen auch tatsächlich entrichtet. Auch der brasilianische Ölkonzern PETROBRAS trägt als Teilhaber Mitschuld an der neuesten Ölkatastrophe.
Kurz vor Weihnachten 2011 sind aus einer PETROBRAS-Ölplattform nahe der Ilha Grande bei Rio de Janeiro größere Mengen Öl ausgelaufen und haben Strände verschmutzt. Der Vorfall wird als weiterer Hinweis auf die Risiken bevorstehender Pre-Sal-Tiefseebohrungen vor Touristengebieten betrachtet.
Wie die brasilianischen Qualitätsmedien weiter berichten, stammen die Angaben von der zuständigen staatlichen Umweltbehörde IBAMA selbst. 2010, im letzten Jahr der Lula-Rousseff-Regierung, seien sogar nur 0,2 Prozent der verhängten Bußgelder auch tatsächlich entrichtet worden. Der größte Teil der Strafen betreffe Verbrechen gegen die Vegetation, also Abholzungen, Brandrodungen und illegaler Holzverkauf, hieß es.
Greenpeace hat auf diese Uraltfakten der Umweltpolitik unter der Lula-Regierung ständig hingewiesen – doch aus Ländern wie Deutschland gab es geradezu massiv Lob für angebliche, immer neue Anstrengungen, neue Projekte zum Schutze Amazoniens etc. Die tatsächliche Sachlage wurde nie klar benannt, aus den bekannten Gründen.
Greenpeace-Aktivisten mobilisieren auf Straßen Sao Paulos gegen AKW-Bau-Pläne der Rousseff-Regierung.
Umweltzerstörerisches Wasserkraftwerksprojekt “Belo Monte” in Amazonien – Bischof Erwin Kräutler: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/05/interamerikanische-menschenrechtskommission-fordert-von-rousseff-regierung-baustopp-fur-umstrittenes-wasserkraftwerk-belo-monte-brasilia-nennt-forderung-ungerechtfertigt-dilma-rousseffs-schlechter/
Bono Vox/U2 trifft Lula in Sao Paulo: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/12/bono-voxu2-trifft-lula-in-sao-paulo-bisher-keinerlei-position-zu-menschenrechtslage-in-brasilien/
ThyssenKrupp in Rio de Janeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/12/thyssenkrupp-in-rio-de-janeiro-rede-von-ekkehard-schulz-inzwischen-auch-aus-dem-aufsichtsrat-befordert-bei-der-einweihung-des-stahlwerks-im-mangrovensumpf/
Tags: Auslandspropaganda, Lula-Regierung, Menschenrechte, Propaganda, Rüstung
Die Lula-Regierung hat in den ersten drei Monaten von 2010 laut einer Analyse von Rolf Kuntz(O Estado de Sao Paulo) umgerechnet rund 90 Millionen Euro für Propaganda ausgegeben, indessen beispielsweise nur etwa 30 Millionen Euro für “Saneamento”, also Wasserversorgung sowie Abfall-und Abwasserbeseitigung, Seuchenbekämpfung und Straßenreinigung, zugunsten von Gesundheit und Umweltschutz – alles Bereiche, die vor allem in den Slums sehr im Argen liegen, obwohl Staat und Regierung per Gesetz und Verfassung sehr genau definierte Aufgaben und Pflichten haben. Laut Kuntz erhöhte die Lula-Regierung damit ihre Propaganda-Ausgaben gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 81,6 Prozent. Wie die Qualitätszeitung weiter berichtet, erhöhte die Lula-Regierung in nur sechs Jahren die Propagandaausgaben um 48 Prozent. 2003, zum Amtsantritt, hätten 499 Medien Regierungsgelder für Propaganda-Verbreitung erhalten, 2009 indessen schon 7047 Medien. Viele brasilianische Politiker besitzen Medien – und zahlreiche Medien Brasiliens sind den Angaben zufolge von Regierungspropaganda regelrecht abhängig, würden andernfalls eingehen – diese werde daher zum politischen Instrument. In einem Präsidentschaftswahljahr wie 2010 begünstige die Propaganda Brasilias zweifellos den Regierungskandidaten, also Dilma Rousseff.
Für Propagandazwecke ausgegebene Mittel fehlen indessen dann auch beispielsweise im Bildungs-oder Gefängnisbereich, bei der Aidsbekämpfung: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/15/brasilien-erste-potenz-der-halbgebildeten-gustavo-ioschpe-in-veja-zur-bildungssituation-unter-lula/
Hungerbekämpfung und Rüstungsausgaben: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/15/brasilias-u-boot-geschaft-mit-paris-so-teuer-wie-zwei-jahre-anti-hunger-programmbolsa-familia-meldet-o-globo/
In Ländern wie Deutschland erhält die Lula-Regierung wegen dieser Politik sehr viel Lob.
Lula und der politische Bündnispartner Collor – Ausstellungsfoto in Sao Paulo.
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/28/lula-anfang-mai-zu-wirtschaftskonferenz-nach-munchen/
« Brasiliens systematische Morde an Obdachlosen: Präsidentin Rousseff räumt erstmals Existenz von „Säuberungsaktionen“, „limpeza humana“, gegen Straßenbewohner ein. Starkes Slumwachstum. Kopfschüsse in Rios Avenida Paris.Rousseff-Regierungsresultate. – Brasiliens Student Adolf Hitler Souza Mendes – Vorname absolut nicht ungewöhnlich im Tropenland, siehe Telefonbücher. Brasiliens viele Hitlers. »
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