Klaus Hart Brasilientexte

Hilfswerke gegen Biosprit

Entwicklungspolitische Hilfswerke haben das deutsch-brasilianische Energie-Abkommen kritisiert, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute auf ihrer Lateinamerika-Reise unterzeichnen will. Verbände wie das evangelische „Brot für die Welt“ und Oxfam warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor allem von der „Gefahr steigender Einfuhren von Agrosprit“.
 
Kritiker halten den in Brasilien massiv betriebenen Anbau von Zuckerrohr zur Gewinnung des Benzinersatzes Ethanol für bedenklich, weil er Nahrungsmittelproduktion verdränge und letztlich zu Rodungen des Regenwaldes führe.
 
Die Produktion von Biosprit gehe nach verschiedenen Untersuchungen mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher, treibe die Lebensmittelpreise in die Höhe und zerstöre die Wälder, heißt es in der Erklärung der Hilfsorganisationen.

„Brasilien ist trotz ambitionierter Programme weit davon entfernt, die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards bei der Erzeugung von Agrosprit zu gewährleisten“, kritisierte das katholische Hilfswerk Misereor.
 
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation FIAN wurden allein im vergangenen Jahr rund 3000 Sklavenarbeiter von Zuckerrohrplantagen befreit. Die Erklärung wurde auch vom Evangelischen Entwicklungsdienst EED und dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika FDCL unterzeichnet.
 
Ökonomie vor Ökologie
 
Am Dienstag hatte die brasilianische Umweltministerin Marina Silva ihren Rücktritt eingereicht. Gründe wurden zunächst nicht bekannt. Beobachter wiesen allerdings darauf hin, dass die 50-Jährige wegen ihrer strikten Haltung in Umweltschutzfragen im Kabinett und bei Präsident Luiz Inácio Lula da Silva immer wieder auf Widerstand gestoßen war.
 
Mit Lula da Silva trifft Merkel heute zum Auftakt ihrer Lateinamerika-Reise zusammen. Die Kanzlerin nimmt im Laufe ihrer bisher längsten Auslandsreise am EU-Lateinamerika-Gipfel in Peru teil und besucht zudem Kolumbien und Mexiko, die – im Gegensatz zur Mehrzahl der Länder Lateinamerikas – von konservativen Regierungen geführt werden.
 
Atom-Abkommen wird unterzeichnet
 
Beim Treffen mit Lula da Silva soll das Energie-Abkommen unterzeichnet sowie ein mehr als 30 Jahre altes Abkommen zur Kooperation bei der Nutzung der Atomenergie bestätigt werden. Nach ihrem Besuch in Brasilia reist Merkel am Nachmittag nach Sao Paulo weiter, dem größten Standort der deutschen Wirtschaft im Ausland. Die Kanzlerin wird von einer kleinen, elfköpfigen Unternehmerdelegation begleitet, der überwiegend Mittelständler angehören. Zudem nehmen mehrere Bundestagsabgeordnete an der Reise teil.
 
Es ist die erste große Lateinamerika-Reise eines deutschen Regierungschefs seit sechs Jahren. Zuletzt war Gerhard Schröder 2002 in Brasilien, Argentinien und Mexiko. Merkel kennt Lateinamerika von einer Reise nach Brasilien und Mexiko als Umweltministerin in den 90er Jahren.
 
Ziel ihrer jetzigen Reise ist die Intensivierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Lateinamerika, das mit 540 Millionen Einwohnern bevölkerungsreicher als die EU und die viertwichtigste Wirtschaftsregion der Welt ist.
 
Größter Handelspartner Deutschlands in Lateinamerika
 
Als größtes, bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land des Subkontinents ist Brasilien die wichtigste Station der Reise. Die brasilianische Wirtschaft kann ein stattliches Wachstum vorweisen, wenn auch mit 5,4 Prozent im vergangenen und geschätzten 4,5 bis 5,0 Prozent im laufenden Jahr die teilweise zweistelligen chinesischen Wachstumsraten nicht erreicht werden.
 
Das Land mit 190 Millionen Einwohnern ist zudem der größte Handelspartner Deutschlands in Lateinamerika. 2007 wurden Waren im Wert von 15,1 Milliarden Euro zwischen beiden Ländern ausgetauscht. 1200 deutsch-brasilianische Unternehmen beschäftigen in Brasilien 250.000 Menschen.
 
Möglicherweise Konfrontation mit Chavez
 
Am Donnerstag reist Merkel in die peruanische Hauptstadt Lima weiter, wo sie am EU-Lateinamerika-Gipfel teilnimmt, zu dem 27 europäische und 33 lateinamerikanische Delegationen erwartet werden. Merkel ist neben Kommissionspräsident José Manuel Barroso die prominenteste EU-Vertreterin. Länder wie Frankreich, Großbritannien und Italien sind nicht mit Staats- oder Regierungschefs vertreten.
 
Am Rande des Gipfels will Merkel mehrere bilaterale Gespräche führen. Fest vereinbart ist bereits ein Abendessen mit der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet.
 
Möglicherweise wird die Kanzlerin auch dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez begegnen. Der hatte sie am Wochenende scharf attackiert und sie in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Merkel hatte ihm zuvor das Recht abgesprochen, die Interessen anderer lateinamerikanischer Staaten zu vertreten.

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Rettet den Regenwald e.V. – 14.05.2008

Regierungseklat in Brasilien

Umweltministerin Silva tritt direkt vor Merkels Besuch zurück

„Bundeskanzlerin Merkel steht heute bei ihrem Staatsbesuch in Brasilien vor einem weiteren Scherbenhaufen deutscher Umwelt- und Energiepolitik“, erklärt Klaus Schenck vom Verein Rettet den Regenwald. „Ende April hatten Umweltminister Sigmar Gabriel und seine brasilianische Amtskollegin Marina Silva noch die „Nachhaltigkeit“ der brasilianischen Agrospritproduktion beteuert und ein bilaterales Energieabkommen mit Schwerpunkt Agrokraftstoffe angekündigt. Der gestrige Rücktritt der brasilianischen Umweltministerin Marin Silva am 13. Mai 2008 zeigt, dass diese Beteuerungen nichts mehr sind als schöne Worte.“

Der Rücktritt der brasilianischen Umweltministerin lässt alle Alarmglocken schrillen. In ihrem Rücktrittsschreiben begründet Silva ihre Entscheidung mit dem „Widerstand, den ihre Umweltpolitik in wichtigen Sektoren der Regierung und Zivilgesellschaft erfahren hat“. Mit Marina Silva traten weitere hohe Funktionäre des brasilianischen Umweltministeriums und der Direktor der Waldbehörde Ibama zurück. Brisant ist auch, dass Brasilien und Silva den Vorsitz bei der UN-Biodiversitätskonvention inne hatten, die dieser Tage in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn tagt und Deutschland den Vorsitz übernommen hat.

Die aus einer Kautschukzapferfamilie im Bundesstaat Acre stammende Ex-Ministerin hatte sich unermüdlich für den Umweltschutz und insbesondere den Rückgang bei der Zerstörung des Amazonasregenwalds eingesetzt. Ihr Rücktritt ist ein deutliches Warnsignal bezüglich der fortschreitenden Rodung des Regenwaldes. Bereits Ende vergangenen Jahres zeichnete sich das Scheitern ihrer Bemühungen ab. Die brasilianische Regierung musste öffentlich eine dramatische Zunahme der Regenwaldrodung eingestehen. Mit Landwirtschaftsminister Stephanes lag Umweltministerin Silva im Streit wegen dessen Förderung des Zuckerrohranbaus zur Ethanolproduktion im Amazonasgebiet, welche, wie er behauptet hat, auf degradiertem Land stattfände. Ausserdem war sie die einzige Ministerin in Lulas Regierung, die sich – leider gleichfalls erfolglos – gegen den Bau neuer Atomkraftwerke wie Angra 3 und gegen den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen ausgesprochen hat.

Ihr Rücktritt kurz vor Verabschiedung einer von der Agroindustrie seit 2005 angestrebten Änderung des Waldschutzgesetzes (Código Florestal), die faktisch die Abholzung Amazoniens in großem Stil erlauben würde, zeigt deutlich, dass Umweltpolitik in der Regierung von Lula da Silva keine Bedeutung beigemessen wird – sie hat deshalb nun Konsequenzen gezogen.

„Das sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel dringend tun“, sagt Klaus Schenck. „Auch die deutsche und europäische Energie- und Umweltpolitik sind nicht konsistent und fügen Mensch und Umwelt schweren Schaden zu. Beimischungsquoten von Agrosprit im fossilen Kraftstoff wurden von den Politikern festgelegt, ohne sich ehrliche Gedanken zu machen, wo und wie dieser produziert werden soll. In der Praxis bedeutet das die Rodung von Regenwald für deutsche Autotanks – für Diesel aus Soja und Ethanol aus Zuckerrohr.“

Rettet den Regenwald hat in einem offenen Brief an Merkel und Gabriel gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Sozialorganisationen am vergangenen Freitag scharf dagegen protestiert. Wir haben Angelika Merkel aufgefordert, das Energieabkommen nicht zu unterzeichnen und die Agrospritimporte aus Übersee zu stoppen. Der Verein hat jetzt eine Unterschriftenaktion an Frau Merkel begonnen. Gestern haben wir vor dem Bundesministerium für Umwelt in Bonn zusammen mit brasilianischen Bauern protestiert. „Agrosprit macht Hunger“, kein Energieabkommen mit Brasilien lautete das Motto. Die drastisch gesteigerte Produktion von Ethanol aus Zuckerrohr habe eine „Explosion der Sklavenarbeit“ ausgelöst, klagt die katholische Landkommission CPT. Kirchliche Vertreter bezeichnen Ethanol aus Zuckerrohr gar als „Todesprit“.

Die Soja- und Zuckerrohrbarone feiern bereits den Abgang der Umweltministerin. Diese galt bei ihnen als „Radikale“, weil sie ihnen immer wieder Steine bei der Rodung des Urwalds für neue Plantagen zwischen die Beine geworfen hatte. Die gekoppelte Produktion von Sojaölzur Beimischung im Dieselkraftstoff und Sojaschrot für die Fleischproduktion ermöglichen den Industriefirmen traumhafte Gewinne. Nun haben sie freie Bahn für die Regenwaldrodung für Soja und Zuckerrohr.

All dies macht klar: Deutschland und EU dürfen keine Ethanol- und Agrodieselimporte aus Brasilien und anderen Tropenländern erlauben. Rettet den Regenwald fordert: Frau Merkel, beenden Sie den Agrarenergie- Albtraum! Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen einen radikalen Kurswechsel bei der Regenwald- und Energiepolitik vornehmen. Anstatt den Import von Agrosprit per Regierungsabkommen festlegen zu wollen, brauchen wir einen sofortigen Importstopp für diese Produkte.

Weitere Informationen und Kontakte unter:

Rettet den Regenwald e.V.
Klaus Schenck, Waldcampaigner
Friedhofsweg 28
22337 Hamburg