Klaus Hart Brasilientexte

Das von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva nach dem Amtsantritt von 2003 gestartete Anti-Hunger-Programm hat gemäß neuesten amtlichen Angaben die Misere in Brasilien nur teilweise bekämpft. Gemäß den Statistiken ist rund die Hälfte der in extremer Armut lebenden Brasilianer bisher noch von staatlichen Hilfen ausgeschlossen.

Dabei handele es sich um 1, 87 Millionen Familien mit einem monatlichen Pro-Kopf-Einkommen unter umgerechnet rund 42 Euro. Insgesamt bekämen bisher rund zehn Millionen Haushalte die Hilfen aus dem sogenannten Familienstipendium(Bolsa-Familia). Jede der zumeist kinderreichen Familien kann pro Monat insgesamt maximal umgerechnet etwa 45 Euro erhalten. Die brasilianische Presse betonte, das dies etwa im Falle einer Mutter mit fünf Kindern keineswegs ausreiche, um das Miserestadium zu verlassen.

Obdachloser alter Mann, mit Papperesten bekleidet, in der City von Sao Paulo.

Wie laut UNO das Anti-Hunger-Programm finanziert wird:

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/28/lulas-anti-hunger-programm-wird-just-zielgruppe-der-armen-und-verelendeten-finanziert-uber-absurd-hohe-indirekte-steuern-kritisiert-uno-programas-sao-financiados-pelas-mesmas-pessoas-que-pedemhttp://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/13/leben-einer-sklavin-120-jahre-nach-der-abschaffung-der-sklaverei-in-brasilien-o-globo-berichtet-uber-kinder-als-sklavenarbeiter-unter-der-lula-regierung/

 Zu den wichtigsten Zielen der Regierungsprogramme zählte, Kindern aus armen und verelendeten Familien mindestens acht Schuljahre zu garantieren. Laut den neuen Angaben verläßt in der zehntgrößten Wirtschaftsnation indessen ein wachsender Teil der Kinder aus Familien, die Hilfen bekommen, die Schule vorzeitig. Zudem gilt die fortdauernde Kinderarbeit als besorgniserregend. Laut Gesetz dürfen Heranwachsende erst mit 14 Jahren bei Beginn einer Lehre arbeiten. Indessen gingen derzeit rund 1,4 Millionen Kinder zwischen fünf und dreizehn Jahren einer Beschäftigung nach. Rund die Hälfte der Kinder und Jugendlichen, die arbeiteten, erhielten dafür keinerlei Lohn, hieß es weiter.

Slum in Sao Paulo

Hintergrund:

„Lula hält das Volk mit Almosen von Unruhen ab – seine Sozialprogramme sollen dazu dienen, die Masse unterwürfig und abhängig zu halten“

Lula-Kritiker Francisco Whitaker, Träger des Alternativen Nobelpreises, Mitgründer des Weltsozialforums, katholischer Menschenrechtsaktivist **Â

”Brasilien ist eine Fassaden-Demokratie, ein Land der Apartheid
Ex-Gewerkschaftsführer Luis Inacio Lula da Silva war auch von den deutschen Kommerzmedien zum ”Star früherer Weltsozialforen hochgejubelt worden – auf dem Forum in Caracas läßt er sich wegen der zu erwartenden Proteste lieber nicht blicken. Kritik an Lula und dessen Arbeiterpartei war in Porto Alegre nur zu oft unterdrückt, kaum wahrgenommen worden – doch die damals verlachten Kritiker haben Recht behalten.

Dazu zählt Francisco Whitaker, angesehener Mitgründer des Weltsozialforums, der die dem Kampf um Menschenrechte gewidmete ”Kommission für Gerechtigkeit und Frieden der brasilianischen Bischofskonferenz koordiniert und jahrelang enger Mitarbeiter des befreiungstheologischen Kardinals Evaristo Arns in Sao Paulo war.

In der Arbeiterpartei(PT)von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva gehörte Whitaker zu den letzten hochgeachteten „Aufrechten”, nachdem zahlreiche seiner Mitstreiter von der zentralistischen Führungsspitze ausgeschlossen worden waren oder aus Unzufriedenheit mit dem Regierungskurs das Parteibuch zurückgegeben hatten.

Im Januar 2006 erklärte auch Francisco Whitaker seinen PT-Austritt, was in der brasilianischen Öffentlichkeit enormes Aufsehen erregte. Der einst zum „Hoffnungsträger”, kurioserweise gar zur „Ikone der Linken” aufgebaute Staatschef Lula und die Spitze seiner Arbeiterpartei stecken tief im Korruptionssumpf, ein raffiniertes System von Abgeordnetenbestechung, Parteien-und Stimmenkauf, Mittelabzweigung und Machtmißbrauch wurde enthüllt. „Die jüngsten Ereignisse gaben mir den letzten Anstoß”, sagte Whitaker im Exklusivinterview. „ Die Parteibasis ist von der Führungsspitze, von Lula regelrecht verraten worden. Was die katholischen Kirche bereits vor den Wahlen von 2002 vorausgesagt hatte, ist eingetroffen, die jetzige politische Krise war vorhersehbar. Um die Wahlen zu gewinnen, wurde sogar der berüchtigte PR-Manager Duda Mendonca, der zuvor für rechte Politiker arbeitete, eingekauft, wurde mit Tricks und Täuschung, mit Lügen gearbeitet. Ist das nicht triste? Um an die Macht zu kommen, so die neue Logik, muß man Wahlen gewinnen, wofür viel Geld nötig ist “ uninteressant, woher es kommt. Ja, der Traum ist aus, überall spürt man Bestürzung und Enttäuschung. Doch es gab Leute wie mich, die dachten, man könnte noch manches reparieren. Das war ein Fehlschluß. Die Deformierung der Partei, sogar den Stimmenkauf bei parteiinternen Wahlen, habe ich seit langem beobachtet. Besonders gravierend, daß man im Ausland sogar auf illegalen Schwarzkonten Geld hortete. Übelste politische Machenschaften, die die Arbeiterpartei stets bekämpft hatte, wurden unter Staatschef Lula auf einmal normal. Die Arbeiterpartei kann wegen der jüngsten Ereignisse ihren gesamten politischen Diskurs nicht mehr benutzen, der ist völlig wertlos, völlig unglaubwürdig.” Aber die PT galt doch sogar international als eherne Säule der Ethik und Moral im zwielichtig-korrupten Politikbetrieb Brasiliens? „Das Ethik-Image wurde nur gepflegt, um die Wahlen zu gewinnen “ doch jetzt macht die Regierung extrem „pragmatisch”, was sie will, wirft die Ethik über Bord, verfährt nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Anhänger werden maximal auf öffentliche Posten verteilt, um abzufassen, so viel und so lange es nur geht. Für mich ist geradezu ein Verbrechen, daß die Lula-Regierung mit übelsten, reaktionärsten Figuren und Parteien paktiert, ihnen das politische Überleben, eine starke Position garantiert. Im Nationalkongreß schloß Lula politische Abkommen mit Leuten wie Josè Sarney und Antonio Carlos Magalhaes “ das ist doch schlimmer als Verrat! Die archaischen Oligarchien Brasiliens haben unter Lula nichts zu befürchten, können ganz beruhigt sein.”
„Brasiliens Eliten finden Lula wunderbar”
Aber tiefgreifende soziale Veränderungen wurden von Staatschef Lula doch scheinbar glaubhaft versprochen, immer wieder spricht er jetzt von enormen Fortschritten? „In Deutschland, überhaupt in Europa, kann sich kaum jemand das tatsächliche Ausmaß der sozialen Ungerechtigkeiten in Brasilien vorstellen. Wenige Betuchte “ doch eine enorme verarmte, verelendete Unterschicht. Die Arbeiterpartei hatte einst auf ihre Fahnen geschrieben, diese krassen Ungleichheiten abzuschaffen. Dafür wäre eine andere Wirtschaftspolitik nötig. Doch jetzt, unter Lula, wird nichts verändert, sollen die Sozialkontraste fortbestehen. Das ist unser Drama. Lula unterwirft sich den Interessen des Kapitals weit mehr als sein Amtsvorgänger Fernando Henrique Cardoso, übernahm dessen Wirtschaftspolitik. Lula hält das Kapital besser, mehr bei Laune, als es eigentlich von ihm verlangt. Lula war ein Gewerkschafter, der wußte, wie man mit Fabrikbesitzern verhandelt. Er war nie gegen die Bosse, er war immer pragmatisch. Die brasilianischen Eliten profitieren heute von Lula wunderbar, finden ihn optimal. Paradoxerweise sind deshalb die Privilegierten heute am meisten daran interessiert, daß er möglichst lange weiterregiert, um das neoliberale Wirtschaftsmodell zu garantieren. Als es um die Frage einer anderen Wirtschaftspolitik ging, schlug sich Lula auf die Seite der Sozialdemokratie. Nie zuvor haben die Banken solche Profite gemacht. Im Falle Lulas und der Arbeiterpartei agierten unsere Machteliten wieder einmal sehr intelligent. Zudem kontrolliert Lula die Sozialbewegungen, hält das Volk mit Almosen von Unruhen ab. Seine Sozialprogramme sollen dazu dienen, die Masse unterwürfig und abhängig zu halten. Selbst die oft so kämpferisch auftretende Landlosenbewegung MST wurde gezähmt, überschreitet nie bestimmte Grenzen der Kritik an der Lula-Regierung. Statt einer für Brasilien so dringend nötigen Agrarreform, die einen neuen Binnenmarkt, eine enorme Nachfrage bislang ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen geschaffen hätte, wurde das exportorientierte Agrobusiness gefördert. Unter Lula wurde zudem der Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen generell ermöglicht, mit den entsprechenden Wirkungen auf die Umwelt. ”
Vertritt Whitaker in Brasilien eine isolierte Position, was meint die Kirche?
„In der Bischofskonferenz denkt man größtenteils wie ich, viele Bischöfe sehen die Dinge genauso. Enttäuschung über die Lula-Regierung gibt es in der Kirche deshalb nicht, weil man die Probleme ganz realistisch ja vorausgesehen hatte. Überrascht hat lediglich das Ausmaß der Machenschaften “ mancher dachte, so weit würde es wohl nicht kommen. Unter den Gläubigen, in den befreiungstheologischen Basisgemeinden finde ich völlige Zustimmung.”
Der Staatschef und die SPD
Lula und seine Arbeiterpartei unterhielten besonders enge Beziehungen zu den deutschen Sozialdemokraten?
„Die PT-Spitze ging auch da ganz pragmatisch vor: Wir brauchen internationale Unterstützung “ ohne die kommen wir nicht aus. Also gehen wir auf die Suche “ wer öffnet uns die Türen mit besonders viel Sympathie, wo können wir möglichst viele Vorteile herausholen? Und so stießen die PT-Führer auf die SPD, die damalige rot-grüne Regierung, mit der ja auch das brasilianische Kapital wunderbare Beziehungen pflegte. Die deutschen Multis kommen wegen der Billigstlöhne nach Brasilien und entlassen dafür in Deutschland – die kapitalistischen Mechanismen sind furchtbar! Brasiliens Regierung stellt dem Auslandskapital keine Forderungen, macht ihm keinerlei Auflagen.”
Will Whitaker jetzt in eine andere Partei eintreten? „Auf keinen Fall. Brasilien ist nur eine Fassaden-Demokratie, ist ein Land der Apartheid “ die Lage in den Slums, die dortige Macht des organisierten Verbrechens sprechen Bände. Der Weg, dies alles zu verändern, läuft nicht über Parteien, sondern über die Zivilgesellschaft, die sich besser organisieren muß, Autonomie gegenüber Parteien und Regierung braucht. Dieser Aufgabe werde ich mich jetzt völlig widmen. Die Zivilgesellschaft muß das Monopol der Parteien auf politische Aktion brechen. Das Weltsozialforum dient dafür als wichtige Erfahrung. Wir dürfen nicht mehr auf Führer hoffen, brauchen andere politische Perspektiven, eine andere politische Kultur. Jene Fraktion, die seit Jahren die PT dirigiert, hat mit eiserner Hand eine falsche Einigkeit konstruiert. Die Parteibasis hatte nur noch auf die von oben getroffenen Entscheidungen zu warten.”

Wie ist die Stimmung derzeit besonders unter den armen Brasilianern? „Nur zu oft halten sie Veränderungen für unmöglich, gerade in Wahlzeiten beobachtet man einen grauenhaften Fatalismus. Darüber hinaus gibt es die freiwillige Unterwerfung “ statt aufzubegehren und dann womöglich das bißchen, was man hat, auch noch zu verlieren. In den Slums unterwirft man sich dem organisierten Verbrechen “ doch es gibt auch Unterwerfung gegenüber korrupten Politikern. Man ist fatalistisch in Bezug auf Möglichkeiten, die Realität zu verändern. Wir hatten in Brasilien nie echte Revolutionen. Seit der Kolonialzeit haben wir eine Kultur der permanenten Anpassung an die Verhältnisse. Doch solche Unterwürfigkeit führt eben nicht zur Lösung der Probleme.”

Francisco Whitakers neuestes Buch:
„O desafio do Forum Social Mundial “ um modo de ver”
Vorwort von Oded Grajew, jüdischer brasilianischer Unternehmer, der die Idee des Weltsozialforums hatte

 

Bankiersliebling Lula(Text von 2006)

Brasiliens Privatbanken sind Hauptfinanziers der angeschlagenen Arbeiterpartei
Bischofskonferenz: Lula-Regierung unterwirft sich dem Diktat der Bankiers
Die Privatbanken des Tropenlandes machen derzeit Rekordgewinne wie nie zuvor in der Geschichte ganz Lateinamerikas. In nur drei Amtsjahren der Lula-Regierung, so zeigen neueste Statistiken, profitierten die fünf größten brasilianischen Geldinstitute mehr als in den acht Jahren der Vorgängerregierung unter Präsident Fernando Henrique Cardoso. Brasiliens größte Qualitätszeitung, die Folha de Sao Paulo, sah sich daher einmal die Spendeneinnahmen von Lulas Arbeiterpartei genauer an. Vinicius Mota, Soziologe und Chefkommentator des Blattes, sagte im Interview:“Fakt ist, daß sich zwischen 2002 und 2004 die Bankenspenden für die Arbeiterpartei um das elffache erhöhten. Die Banken wurden auf einmal zu den wichtigsten Finanziers dieser Partei. Das erscheint natürlich auf den ersten Blick als großer Widerspruch.

Denn gerade Lulas Arbeiterpartei hatte stets radikal die hohen Bankgewinne verurteilt und versprochen, damit Schluß zu machen, wenn sie an die Macht käme. Doch Lula setzt die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung fort und begünstigt den Finanzsektor mit weltweit einmalig hohen Leitzinsen. Vor allem deshalb fahren Brasiliens Banken jedes Jahr Rekordgewinne ein.”
Gemäß neuen Übersichten führt Brasilien mit großem Abstand bei den Kreditzinsen: In Kanada liegen sie bei jährlich 0,8 Prozent, in der Euro-Zone bei durchschnittlich 5,10 Prozent “ in Brasilien unter Lula indessen bei 43,50 Prozent. Bedanken sich die Geldinstitute bei Lula deshalb mit Millionenspenden an dessen wegen Korruptionsskandalen und Machtmißbrauch schwer angeschlagene Arbeiterpartei? ”Man kann das durchaus so interpretieren “ wenngleich es die Banken natürlich bestreiten. Mit der Regierung sind sie jedenfalls höchst zufrieden, wie die Geldzuwendungen zeigen.”
Staatschef Lulas Arbeiterpartei, so analysiert die Qualitätszeitung, sei Favorit der Bankiers, die den einstigen Gewerkschaftsführer regelrecht gezähmt hätten. Dessen Wiederwahl beim Urnengang im Oktober sei ihnen durchaus Recht. Gemäß neuesten Umfragen würde Lula bereits im ersten Wahlgang gewinnen, weil all jene für ihn votieren würden, die durch sein Anti-Hunger-Programm begünstigt werden. Es sei daher ein „Wiederwahl-Programm”. Laut Chefkommentator Vinicius Mota sind das immerhin acht Millionen Familien, also etwa dreißig Millionen Menschen. Jede dieser Familien erhält umgerechnet 23 Euro monatlich, auch nach Meinung der katholischen Kirche lediglich ein Almosen.
”Dieses Programm ist nur ein Trostpflaster, ein Notbehelf, weil es unsere sozialen Probleme keineswegs löst. Für die Armen müssen Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu ist Wirtschaftswachstum nötig, das jedoch durch die Banken-freundliche Hochzinspolitik verhindert wird.”
Lula hatte den Brasilianern für 2005 ein Wachstum von fünf Prozent versprochen “ gerade einmal 2,3 Prozent wurden erreicht. Zusammen mit Haiti gehört Brasilien zu den Schlußlichtern in Lateinamerika “ die Nachbarn Argentinien und Venezuela kamen immerhin auf über neun Prozent Wirtschaftswachstum. Doch wer erhält mehr aus dem brasilianischen Staatshaushalt “ die Privatbanken oder die von Hunger und Elend Betroffenen? Vinicius Mota:
”Dieser Vergleich macht traurig. Denn die Banken bekommen für den Schuldendienst zwanzig mal mehr Gelder, als in das Anti-Hunger-Programm fließen. Eine kleine Zahl von Privilegierten bekam letztes Jahr also 150 Milliarden Real “ während man für die acht Millionen verelendeten Familien nur rund sieben Milliarden Real ausgab.”
–Kritik der katholischen Kirche an Lulas Wirtschafts-und Sozialpolitik–
Wenige Tage nach dem Bericht der „Folha de Sao Paulo” kritisierte die
Bischofskonferenz(CNBB) des größten katholischen Landes unerwartet scharf die Wirtschafts-und Sozialpolitik Brasilias, sorgte für Schlagzeilen und löste vor den Oktober-Präsidentschaftswahlen eine heftige öffentliche Diskussion über den Kurs von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva aus. Bei der Vorstellung der diesjährigen Brüderlichkeitskampagne, die den Behinderten gewidmet ist, sagte der deutschstämmige CNBB-Generalsekretär Odilo Scherer, Lulas konservative Wirtschaftspolitik garantiere kein ausreichendes Wachstum und begünstige lediglich die Banken. Diese machten unter Lula Rekordgewinne. Für die Bankiers sei Brasilien heute ein „Finanzparadies”. Die Kirche habe Kenntnis davon, welchem Druck die Regierung ausgesetzt sei, so Bischof Scherer weiter. Doch die Interessen der Gesellschaft müßten ebenfalls berücksichtigt werden. Statt gerechterer Einkommensverteilung zugunsten der armen Bevölkerungsmehrheit erlebe Brasilien eine Einkommenskonzentration, die nur bestimmten Gruppen nütze. Um die scharfen Sozialkontraste zu überwinden, müsse die wachstumshemmende Hochzinspolitik aufgegeben werden, seien Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen nötig. Das brasilianische Volk, so Scherer, habe von der Lula-Regierung eine viel effizientere Sozialpolitik erwartet. Das Anti-Hunger-Programm sei bei weitem nicht ausreichend. Nur einen Tag später bekräftigte der Primas von Brasilien, CNBB-Präsident Kardinal Geraldo Agnelo, in Salvador da Bahia vor der Presse die Kritik Scherers. Nie zuvor, so Agnelo, habe sich eine Regierung den von Gläubigerbanken diktierten Bedingungen und Forderungen so unterworfen. Im Interview sagte der Kardinal:” Die Lula-Regierung sorgt sich direkt übertrieben um das Wohl der Banken, tut alles, was sie wollen. Während der Arbeiter eben keinen gerechten Lohn, keinen Inflationsausgleich einfordern kann. Damit sind wir nicht einverstanden, das ist doch nicht gerecht. Denn dem Volke geht es überhaupt nicht gut. Es muß weiter darauf warten, daß Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn ohne Arbeit ist kein Leben in Würde möglich. Die Leute können sich doch nicht nur von staatlichen Almosen ernähren.”
Kardinal Agnelo meinte damit das Anti-Hunger-Programm der Lula-Regierung. Es sei keine Lösung, bringe die Leute nicht voran, fördere sie nicht, zeige keinen Ausweg aus ihrer erbärmlichen Lage. „Viele geben sich sogar mit diesem Almosen zufrieden, tun gar nichts mehr, gehen keinerlei Beschäftigung mehr nach.” Die Bischofskonferenz verlange deshalb eine andere Wirtschaftspolitik, die den Menschen ermögliche, von ehrlicher Arbeit zu leben. „Wir wollen, daß Staatschef Lula Erfolg hat “ bei der Förderung des Gemeinwohls!” Brasiliens geringes Wirtschaftswachstum bedeute aber eine regelrechte Anklage gegen die falsche Politik Brasilias.
Auch Agnelo kritisierte das weltweit höchste Zinsniveau. Wenn die Regierung der elftgrößten Wirtschaftsnation deshalb immer höhere Summen für den Schuldendienst aufbringen müsse, die Gewinne der Banken daher ständig kletterten, frage man sich natürlich:”Was bleibt denn da noch übrig für soziale Zwecke?”
Unterdessen reißen die Enthüllungen über krumme Touren der Arbeiterpartei Lulas nicht ab. Gemäß neuesten, auf Telefonmitschnitten basierenden Berichten des Nachrichtenmagazins „Veja” hat der zwielichtige Multimillionär, Unternehmer und TV-Moderator Ratinho von der Partei fünf Millionen Real erhalten, damit er 2004 in seinen Sendungen Propaganda für Lula und Marta Suplicy macht.

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/08/05/bye-bye-brasil-weltsozialforum-erfinder-oded-grajew-aus-sao-paulo-zum-massenexodus-von-brasilianern-in-die-erste-welt/