„Afghane (15) ersticht
deutsches Mädchen“. BILD, Dez. 2017. Weiter warten auf Positionierung von Merkel, Steinmeier etc. Politisch Verantwortliche für den Mord an dem deutschen Mädchen weiter auf freiem Fuß.
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“Wir haben völlig verrohte Personen importiert”. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) mit Uraltbekanntem im Tagesspiegel, Juli 2016. Mit Henkel benutzt erstmals ein CDU-Politiker den Begriff “importiert” für offizielle Menschenhandelspraxis – bisher nur von Nicht-Islamisierungsparteien etc. verwendet.
Ausriß.
Verfassung außer Kraft? Systematischer Kriminellenimport und Gesetzeslage…
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
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Deutschlands Gefängnisse 2018 – bemerkenswert hoher Häftlings-Anteil von politisch Verfolgten, gemäß Grundgesetz-und BAMF-Definition(?):”Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”. Nicht politisch Verfolgten ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, wäre Grundgesetz-Bruch(?)…Fall Kandel, Fall des Ex-Bin-Laden-Leibwächters.http://www.hart-brasilientexte.de/2018/06/25/deutschlands-gefaengnisse-2018-bemerkenswert-hoher-haeftlings-anteil-von-politisch-verfolgten-gemaess-grundgesetz-und-bamf-definitionpolitisch-verfolgte-geniessen-asylrecht-nicht-politisch/
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Stellt Merkel den symbolträchtigen Kandel-Fall in den Mittelpunkt ihrer Neujahrsansprache – oder verschweigt sie das Ergebnis von GroKo-Frauenpolitik?
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„Verschleierter Frauenmord: Das unwerte Leben der Mia aus Kandel“:https://www.heise.de/tp/features/Verschleierter-Frauenmord-Das-unwerte-Leben-der-Mia-aus-Kandel-3928710.html
- Ausriß BILD. Was sagt Merkel zum Kandel-Fall in ihrer Neujahrsansprache?
„EIFERSUCHTS-MORD IN KANDEL
Ist dieser Killer wirklich
erst 15 Jahre alt?
…und noch mehr Fragen zum Messer-Mord an Mia (15)“. BILD, 30.12. 2017 – politisch Verantwortliche weiter auf freiem Fuß, ebenso wie Staatsangestellte, die das Alter von kriminellen Ausländern gezielt herunterfälschen.
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Die neueste Totalblamage der ARD-Tagesschau – siehe halbgarer TV-„Bericht“ vom 30.12. 2017. Erinnerungen an die ARD-ZDF-Totalblamage nach den rassistisch-fremdenfeindlichen Vorfällen der Köln-Silvesternacht…Auch am 30.12. 2017 wurden offenbar politisch Verantwortliche des Mordes an Mia immer noch nicht verhaftet…
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„So lügt sich der Staatsfunk den Messermord von #Kandel schön“. Opposition24
„Tödliche Messerstiche in Kandel
AfD befeuert hysterische Debatte“. taz
„Angst in der Stadt. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in Deutschland.“, FAZ, 30.12. 2017 zu Politikzielen, Politikresultaten unter der fortdauernden GroKo in Deutschland.
Der Fall Dr. Mannke:
https://rheinneckarblog.de/30/zweifel-am-aufklaerungsinteresse-im-toetungsfall-kandel/135263.html
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–http://www.hart-brasilientexte.de/2017/12/25/pegida-dresden-und-weihnachten-2017/
“Wir haben völlig verrohte Personen importiert”. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) mit Uraltbekanntem im Tagesspiegel, Juli 2016. Was jedermann längst von Nicht-Islamisierungsparteien, Systemkritikern weiß. Mit Henkel benutzt erstmals ein CDU-Politiker den Begriff “importiert” für offizielle Menschenhandelspraxis – bisher nur von Nicht-Islamisierungsparteien etc. verwendet.
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Zu den offenkundigen strengen Zensurbestimmungen in Deutschland zählt, daß über Mentalität, soziokulturelle Faktoren im Kontext kulturfremder Personen nicht berichtet werden darf. In deren Ländern wird nicht selten eine sehr lebhafte, tiefgründige öffentliche Mentalitätsdiskussion geführt – sogar über diese ist Berichterstattung so gut wie durchweg verboten. Zudem gilt weiter die Zensurvorschrift, Nicht-Flüchtlinge als Flüchtlinge zu deklarieren.
Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/
Die Aufdringlichkeit der Sinne
Vom machtgeschützten Verlust der gesellschaftlichen Sehkraft – Oskar Negt(2000)
“Der Verlust jener in sinnlicher Erfahrung begründeten Urteilsfähigkeit der Menschen hat in unserem Jahrhundert für viele Menschen tödliche Folgen gehabt. Das Wegsehen, die machtgeschützte Sinnenblindheit, wenn Menschen verfolgt und getrieben, vergewaltigt und öffentlich gequält werden – das gehört nicht der Vergangenheit an.”
