Donnerstag, 31. Mai 2018 von Klaus Hart
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/023/1902392.pdf
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-live-antragstellung-zum-untersuchungsausschuss-zur-fluechtlingspolitik-der-bundesregierung-a2451947.html
GroKo-und Staatsmedien-Tabu – Überbevölkerung und Migration:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/03/welt-ueberbevoelkerung-wachsende-soziale-probleme-und-spannungen-ausweg-migration-warum-immer-mehr-afrikaner-hohe-summen-fuer-transportueberfahrt-nach-europa-bezahlen-neue-uno-bevoelkerungsprog/
„BAMF-Skandal. Chaos oder organisierte Kriminalität?“ Ausriß BILD. Die Antwort liegt auf der Hand…
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Verfassung außer Kraft?
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
http://www.pi-news.net/2018/05/frauen-freigehege-freiburg-drei-vergewaltigungs-versuche-in-80-min/
„Frauen-Freigehege Freiburg: Drei Vergewaltigungs-Versuche in 80 min.“ PI zu Politikzielen, Politikresultaten.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wimmer-dringt-auf-einen-untersuchungsausschuss-zum-kanzlerinnen-akt-a2452800.html
Täter von Köln:”Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber”. Zu welchem Zweck die Merkel-Regierung gezielt ganz bestimmte “Fachkräfte” nach Deutschland holt. Ausriß DIE WELT 2016.
Ausriß DIE WELT, 31. Mai 2018
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizeigewerkschaft-fordert-ueberpruefung-saemtlicher-asyl-entscheidungen-seit-2015-a2452463.html
Uwe Tellkamp, Dresden:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/11/uwe-tellkamp-2018-wie-die-schweiz-auf-die-kontroverse-reagiert-leserdebatte-ihre-reaktion-auf-die-aussagen-von-autor-uwe-tellkamp-neue-zuercher-zeitung-maerz-2018-der-preisgekroente-autor/
„Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent.“ Uwe Tellkamp 2018 zu Merkel-Gästen
Ausriß DER SPIEGEL 2018, Wolf Biermann zur Ausländerpolitik. “Womit hat die AfD Recht?”
Pegida Dresden, Ausriß: „Lügen haben Merkels Beine!“
http://www.pi-news.net/2018/05/deutscher-pass-trotz-zweitfrau-in-deutschland-moeglich/
“Wir haben völlig verrohte Personen importiert”. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) mit Uraltbekanntem im Tagesspiegel, Juli 2016. Mit Henkel benutzt erstmals ein CDU-Politiker den Begriff “importiert” für offizielle Menschenhandelspraxis, für Merkel-Gäste – bisher nur von Nicht-Islamisierungsparteien etc. verwendet.
http://www.pi-news.net/2018/05/flensburg-messerstecher-wann-nennt-die-polizei-einzelheiten/
“POLIZISTIN BEENDET MESSERSTECHEREI IN IC ++ ES WAR EIN FLÜCHTLING AUS ERITREA
In diesem Abteil wurde
der Angreifer erschossen
Zugbegleiter fragte per Lautsprecher, ob Polizei an Bord ist” BILD, Mai 2018 zu weiteren Erfolgen der Machthaber bei gesellschaftlicher Transformation Deutschlands. (Politik & organisiertes Verbrechen)
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Kriminalität an Bahnhöfen steigt deutlich/DIE WELT, Mai 2018
…Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet die deutschen Bahnhöfe als „Angst-Räume“. Laut Kriminalstatistik gab es dort in den vergangenen Jahren deutlich mehr Diebstähle und Körperverletzungen…
Ausriß BILD. Die Wertvorstellungen der Machthaber…
https://www.afd.de/alexander-gauland-die-eigentliche-bedrohung-juedischen-lebens-in-deutschland-ist-die-masseneinwanderung-radikaler-muslime/
Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
Bertolt Brecht (1898 – 1956)
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“Wir haben ständig das Problem, daß die Toiletten verstopft sind – mit Ausweispapieren, weil die Leute die Papiere wegschmeißen.” Josef Schifferer, Bürgermeister in Neuhaus am Inn, zur Menschen-Importpolitik der deutschen Autoritäten 2015, zu Merkel-Gästen. “Stellen sie sich vor, sie würden ihren Ausweis wegschmeißen. Sie sind nicht mehr einer Staatsangehörigkeit zuzuordnen.” Warten auf Positionierung von Merkel, Gauck, Gabriel, Maas…Die Tricks der deutschen Machteliten beim Menschenhandel – Außerkraftsetzung von Gesetz und Verfassung. **
https://www.youtube.com/watch?v=FEhsvqbFzcs&app=desktop
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Theorie und Praxis:
“…Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Beim “Flughafenverfahren” werden Asylentscheidungen gefällt, während derAusländer sich auf dem Flughafengelände aufhält.
Sichere Drittstaaten
Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, werden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Für sie ordnet das Bundesamt die Abschiebung an: Sie werden in den Staat, über den sie eingereist sind, zurückgeführt. Diese Rückführung kann auch dann stattfinden, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Als sichere Drittstaaten gelten die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz…”
Derzeit kommt ein beträchtlicher Teil der Asylforderer über das EU-Land Österreich nach Deutschland.
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/03/systemkritische-oppositionsbewegung-pegida-am-2-11-2015-und-die-manipulationstricks-der-straff-gesteuerten-mainstream-medien-deutschlands-gleichgeschaltete-berichterstattung-ueber-maas-aeusserung-vo/
Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”
Ausriß:”Bürgermeister von Neuhaus am Inn: Toiletten sind verstopft mit Ausweispapieren.” Gemäß offiziellen Denkvorschriften handelt es sich bei jenen , die mit Ausweispapieren sogar Klos verstopfen, ganz eindeutig um Flüchtlinge. Die Sprachregelung “Flüchtling” auch für Nicht-Flüchtlinge gilt per Zensurvorschrift für sämtliche Mainstream-Medien Deutschlands.
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