Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Deutschlands Bundesamt für Migration und Flüchtlinge akzeptiert 2015 weiterhin Asylanträge von Kosovo-Albanern, zu entsprechenden Kosten für deutsche Steuerzahler:“Ihre Asylgesuche werden jedoch bis auf einzelne Ausnahmen abgelehnt, weil die Behörden Kosovaren nicht als politisch verfolgt ansehen.” FAZ. Bundesinnenministerium verschweigt, wieviel die in mehreren Monaten abgeschobenen Kosovo-Albaner bis dahin den deutschen Steuerzahler kosten. Flüchtlinge aus Syrien – Folge des nicht erklärten NATO-Krieges.

“Hinzu kommen zusätzlich mehrere Tausend Kosovaren, die bereits in der Bundesrepublik sind, noch keinen Antrag gestellt haben, dies aber noch tun wollen. Insgesamt sind laut Innenministerium seit Jahresbeginn rund 25.000 Menschen aus dem Kosovo eingereist. Ihre Asylgesuche werden jedoch bis auf einzelne Ausnahmen abgelehnt, weil die Behörden Kosovaren nicht als politisch verfolgt ansehen…Wichtig sei nun, die abgelehnten Asylsuchenden aus dem Kosovo nun auch schnell wieder in ihre Heimat zurückzuführen.” FAZ

Das Bundesinnenminiserium teilt nicht mit, wieiviele Millionen Euro an Steuergeldern der Aufenthalt von Kosovo-Albanern in Deutschland kostet, die zumindest theoretisch in mehreren Monaten wieder abgeschoben werden, zuvor aber entsprechende Leistungen erhalten, die der deutsche Steuerzahler mit seiner Arbeit finanziert. 

“Eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer ergibt: Zurzeit leben 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.” Cicero. Wer die Kosten trägt, warum Unterkünfte für Asylbewerber fehlen. Das hochlukrative Geschäft mit dem geförderten Menschenhandel.

In Deutschland halten sich aktuell mehr als 600.000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hervor, die dem Magazin Cicero vorliegt.

…Der CSU-Politiker zieht daraus folgenden Schluss: „Wer einen Zugang nach Deutschland gefunden hat, insbesondere auch durch eine erfolgreiche Schleusung, hat mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit einen längeren oder faktisch dauerhaften Aufenthalt.”

Das neue Asylantenheim im sächsischen Grillenburg – 111 Einwohner, 80 Asylbewerber:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/13/das-neue-asylbewerberheim-im-saechsischen-grillenburg-111-einwohner-was-sollen-die-asylbewerber-hier-machen-den-ganzen-tag-wandern-morgenpost-2015-weit-ueber-600000-abgelehnte-a/

Flüchtlinge aus Syrien kommen nach Deutschland, weil NATO-Länder, vor allem die USA, einen Stellvertreterkrieg gegen das Land führen. Indessen kommen die USA nicht für das Flüchtlingselend auf, werden entsprechende Kosten u.a. den Steuerzahlern in Ländern wie Deutschland aufgebürdet:

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/12/der-nato-stellvertreterkrieg-gegen-syrien-2015-deutsche-medienkonsumenten-entdecken-sofort-luegen-und-manipulationstricks-des-mainstreams-haetten-die-usa-die-gegner-assads-nicht-hochgeruestet-wae/

“Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen.” CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer

Syrien-Intervention durch NATO-Staaten und Resultate: Sadistisches Kopfabschneiden durch Terroristengruppen, die von westlichen Ländern finanziert, militärisch trainiert wurden.  Terroristen selbst aus Deutschland nach Nahost geschickt.

 

26.083 Asy­lan­trä­ge im Fe­bru­ar 2015

Im Februar 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 26.083 Asylanträge gestellt.

Dies bedeutet einen Anstieg von 132,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2014.

Entschieden hat das Bundesamt im Februar 2015 über die Anträge von 17.580 Personen. 6.465 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (36,7 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 84 Personen (0,5 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 119 Personen (0,7 Prozent) wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Februar 2015 26.083 Personen einen förmlichen Asylantrag gestellt, davon 22.775 als Erstanträge und 3.308 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 14.863 Personen (132,5 Prozent) gestiegen und gegenüber dem Vormonat um 1.041 Personen (4,2 Prozent) gestiegen.

Hauptherkunftsländer im Februar 2015:

Zum Vergleich: Dezember 2014 Januar 2015 Februar 2015
 1. Kosovo 1.956 3.630 7.728
 2. Syrien 5.021 5.530 4.237
 3. Serbien 3.369 3.328 2.849
 4. Albanien 940 1.648 1.794
 5. Afghanistan 825 1.162 998
 6. Irak 669 1.065 960
 7. Mazedonien 689 919 958
 8. Bosnien-Herzegowina 776 703 693
 9. Somalia 312 351 442
10. Nigeria 364 461 424

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern imFebruar 2015:

 

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 26.083 22.775 3.308
davon:
Kosovo 7.728 6.913 815
Syrien 4.237 4.023 214
Serbien 2.849 1.871 978
Albanien 1.794 1.735 59
Afghanistan 998 969 29
Irak 960 835 125
Mazedonien 958 547 411
Bosnien-Herzegowina 693 370 323
Somalia 442 418 24
Nigeria 424 416 8

Die Zahl der Asylerstanträge im Februar 2015 (22.775) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (9.828) um 131,7 Prozent und gegenüber dem Vormonat (21.679) um 5,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Kosovo, Syrien und Serbien.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im Februar 2015 (3.308) stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat (1.392) um 137,6 Prozent und sank gegenüber dem Vormonat (3.363) um -1,6 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Kosovo und Mazedonien.

Im Februar 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 17.580 Personen (Vorjahresmonat: 11.908, Vormonat: 17.835) entschieden. 6.465 Personen (36,7 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 205 Personen (1,1 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 6.260 Personen (35,6 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Im Februar 2015 erhielten 84 Personen (0,5 Prozent) nach § 4 des Asylverfahrensgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im Februar 2015 bei 119 Personen (0,7 Prozent) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 5.552 Personen (31,6 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 5.360 Personen (30,5 Prozent).

II.  Laufendes Jahr 2015

In der Zeit von Januar bis Februar 2015 haben insgesamt 51.938 Personen in Deutschland Asyl beantragt, darunter 45.173 als Erstanträge und 6.765 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (26.069 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 25.869 Personen (99,2 Prozent). Insgesamt 14.213 Anträge wurden von Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt, das sind 54,5 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge.

Die Hauptherkunftsländer von Januar bis Februar 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum:

Jan-Feb 2014 Jan-Feb 2015
1. Kosovo 1.001 11.383
2. Syrien 3.673 10.175
3. Serbien 3.881 6.195
4. Albanien 1.256 3.451
5. Afghanistan 1.834 2.219
6. Irak 748 2.094
7. Mazedonien 1.697 1.893
8. Bosnien-Herzegowina 1.229 1.406
9. Eritrea 704 1.031
10. Nigeria 420 898

Verteilung der Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern von Januar bis Februar 2015:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 51.938 45.173 6.765
davon:
Kosovo 11.383 9.942 1.441
Syrien 10.175 9.755 420
Serbien 6.195 3.935 2.260
Albanien 3.451 3.342 109
Afghanistan 2.219 2.155 64
Irak 2.094 1.798 296
Mazedonien 1.893 1.101 792
Bosnien-Herzegowina 1.406 815 591
Eritrea 1.031 1.016 15
Nigeria 898 884 14

Die Zahl der Asylerstanträge im bisherigen Jahr 2015 (45.173) stieg damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum (22.692) um 99,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Kosovo, Syrien und Serbien. Die Zahl der Asylfolgeanträge in den ersten zwei Monaten 2015 (6.765) stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (3.377) um 100,3 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Kosovo und Mazedonien.

Von Januar bis Februar 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 35.386 Entscheidungen (Vorjahr: 22.505) getroffen. Insgesamt 14.246 Personen (40,3 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 456 Personen (1,3 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 13.790 Personen (39,0 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Weitere 208 Personen (0,6 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach § 4 des Asylverfahrensgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis Februar 2015 bei 256 Personen (0,7 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 10.209 Personen (28,8 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 10.467 Personen (29,6 Prozent).

Ende Februar 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 188.435, davon 167.749 als Erstanträge und 20.686 als Folgeanträge (Vormonat: 178.250 anhängige Verfahren, davon 158.361 Erst- und 19.889 Folgeanträge; zum 31. Februar 2014 99.875 anhängige Verfahren, davon 90.184 Erst- und 9.691 Folgeanträge).

 

Der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien 2015 – deutsche Medienkonsumenten entdecken sofort Lügen und Manipulationstricks des Mainstreams: “Hätten die USA die Gegner Assads nicht hochgerüstet, wären den Land diese Zustände erspart geblieben.” CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer zur Syrien-Intervention: “Juristisch ist er ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg… Wir leben in einer verlogenen Welt.” In Deutschland werden Terroristen ausgebildet, die danach in Syrien Christen ermorden – was Bände über offizielle deutsche Politik spricht. **

Hätten die USA die Gegner

Hätten die USA die Gegner Assads nicht hochgerüstet wären den Land diese Zustände erspart geblieben.

der Westen

und die Türkei, Saudi-Arabien, Katar,… unterstützen doch weiterhin “Rebellen” in Syrien, also sind sie auch für diese 220.000 Toten, das unsägliche Leid und die Zerstörungen mitverantwortlich.

der Westen hätte diesen Bürgerkrieg niemals unterstützen dürfen

er hat dadurch den IS geschaffen und das syrische Volk ins Verderben gestürzt. Putin hatte den Westen vor den Konsequenzen gewarnt und Recht behalten. Peter Scholl-Latour hatte ähnlich argumentiert und noch auf die tödlichen Konsequenzen für die herrschende Bevölkerungsminderheit sowie Christen in Syrien hingewiesen.

Peter Scholl-Latour über die Syrienintervention, Deutschlands Beziehungen zu Saudi-Arabien: “Mir ist bei solchen Debatten zu viel Heuchelei im Spiel. Einer der wichtigsten deutschen Handelspartner im Nahen Osten ist Saudi-Arabien. Unter den Gesichtspunkten von Demokratie und Menschenrechten eine überaus schändliche Politik.” Katholische Sonntagszeitung. Mitteleuropäische Außenminister schweigen zu 1,5 Millionen Getöteten in dem unter einem Lügenvorwand begonnenen Irakkrieg. **

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/04/mitteleuropaische-ausenminister-schweigen-weiter-zu-15-millionen-getoteten-in-dem-unter-einem-lugenvorwand-begonnenen-irakkrieg-keinerlei-druck-auf-die-verantwortlichen-des-irakkriegs-keinerlei-bes/

Mir ist bei solchen Debatten zu viel Heuchelei im Spiel. Einer der wichtigsten deutschen Handelspartner im Nahen Osten ist Saudi-Arabien. Unter den Gesichtspunkten von Demokratie und Menschenrechten eine überaus schändliche Politik. Aber das scheint niemanden zu kümmern.
Trotzdem – wie fügen sich für Sie die Vorgänge in Syrien in die Umbrüche zwischen Marokko und der Türkei ein?
Der Aufstand in Syrien ist nicht aus dem Inneren gekommen, wie das etwa in Libyen oder Ägypten zumindest teilweise der Fall war. Er wurde von außen ins Land hineingetragen. Die ganze Sache wäre in 14 Tagen zu regeln gewesen, wenn die syrische Regierung nicht über­reagiert und direkt scharf geschossen hätte und wenn der Aufstand nicht von anderen Ländern massiv unterstützt worden wäre.

Glauben Sie, dass sich Präsident Baschar al-Assad an der Macht halten kann?
Im Moment sieht es so aus. Er wäre auf alle Fälle das kleinere Übel.
Wie sieht die Lage für die Christen in Syrien aus?
Unter Assad lebten die acht bis zehn Prozent syrischen Christen weitgehend unbehelligt. Sie hatten keine hohen Staatsämter inne, aber sie konnten ihren Geschäften nachgehen. Das ist jetzt vorbei. Im vergangenen Jahr entführten Islamisten einen syrisch-orthodoxen Metropoliten und einen griechisch-orthodoxen Erzbischof. Von beiden hat man seitdem nichts mehr gehört. Auch die Entführung von Nonnen Anfang Dezember in der Stadt Maalula ging auf das Konto der Extremisten.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/02/brasiliens-qualitatsmedien-uber-die-lage-in-der-ukraine-2014-milizen-aus-ultranationalisten-und-neonazis-gemeinsam-mit-moderaten-demonstranten-extreme-rechte-erobert-raum-in-der-ukraine-miliz/

Wieviele Iraker – Kinder, Frauen, Männer –  noch leben könnten:  Der unter einem Vorwand begonnene Irakkrieg – wieviele Menschenleben er forderte – Verantwortliche immer noch nicht vor internationalen Gerichten:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/21/schatzungsweise-15-millionen-iraker-sind-durch-den-krieg-ums-leben-gekommen-ippnw-2013/

SPD-Politiker Andreas von Bülow:  “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”

Was macht CIA-Chef Brennan in Kiew, warum meldeten deutsche Medien den Sonnabend-Besuch nicht, obwohl er den Redaktionen bekannt war? http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/14/white-house-confirms-cia-director-visited-ukraine-over-weekend-stands-in-ihrem-lieblingsmedium-oder-wurde-es-bewust-verschwiegen/

“Schätzungsweise 1,5 Millionen Iraker sind durch den Krieg ums Leben gekommen.”

 ”So hat sich das Hauptkriegsmotiv als falsch erwiesen: Der Irak unter Saddam Hussein verfügte nicht über Massenvernichtungswaffen.” Frankfurter Allgemeine Zeitung März 2013. “Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel

 Bislang wurden keinerlei Verantwortliche für den unter einem Lügen-Vorwand begonnenen Irakkrieg vor internationale Gerichte gestellt, etwa in Den Haag…Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 war diese Frage interessanterweise kein Diskussionthema – ebenso wie die massive Christenermordung: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/01/15/syrien-christenverfolgung-von-orthodoxer-kirche-ruslands-vor-der-uno-angeprangert-radikale-krafte-von-westlichen-landern-unterstutzt-wollen-an-die-macht-im-irak-nur-noch-ein-zehntel-der-chris/

Massenvernichtungswaffen(Der Spiegel)

“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003.

DDP

“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real”: Angela Merkel

Der Besitz von Massenvernichtungswaffen war der offizielle Kriegsgrund gegen das Regime von Saddam Hussein. Erst wurde das Land von Uno-Waffeninspekteuren durchleuchtet. Nun durchsuchen seit 176 Tagen 1400 Spezialisten der US-Regierung den Irak. “Wir haben jedes Munitionslager zwischen der kuweitischen Grenze und Bagdad untersucht, aber es ist einfach nichts da”, geben mittlerweile Militärs wie US-General James T. Conway zu. Und das, obwohl 200.000 Dollar für Tipps ausgelobt wurden und irakische Wissenschaftler heute keine Sanktionen mehr befürchten müssten.

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

Papst Benedikt und die Libyen-Intervention:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/02/13/papst-benedikt-xvi-und-die-auserordentlich-interessante-kritische-analyse-des-funktionierens-der-machtmechanismen-neoliberaler-staaten-beispiel-libyen-intervention/

Verbrechen von CIA und NSA: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/30/die-verbrechen-von-nsa-und-cia-mussen-vor-gericht-frankfurter-allgemeine-zeitung-30122014/

Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)

Die Syrien-Intervention: Richtigstellungen von CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer.”Kaum ein Krieg wird so falsch dargestellt wie der Syrien-Krieg. Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen.” **

http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/gastbeitrag-zum-buergerkrieg-in-syrien-die-absurditaet-des-krieges/9747612.html

Todenhöfer zur Syrien-Intervention: “Juristisch ist er ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg… Wir leben in einer verlogenen Welt.”

“Kriege leben von der Lüge. Kaum ein Krieg wurde jedoch so falsch dargestellt wie der Syrienkrieg. Wer in Homs, Dar’a oder Damaskus mit Einheimischen spricht und abends die Erklärungen westlicher Politiker liest, muss denken, er sei im falschen Film.

Ich bin kein Anhänger des syrischen Präsidenten. Auch nicht der extremistischen Rebellen. Ich bin ein Freund des syrischen Volkes, das an diesem Krieg zerbricht. Das einen Anspruch darauf hat, dass man das Netz der Lügen zerreißt, das ihn trägt.

Der Tagesspiegel blamiert sich in einer peinlich-platten Entgegnung auf Todenhöfer: http://www.tagesspiegel.de/meinung/buergerkrieg-in-syrien-das-netz-der-luegen/9751812.html

Peter Scholl-Latour über Desinformation und Massenverblödung, den Syrienkrieg:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/12/ukraine-2014-peter-scholl-latour-peter-scholl-latour-wir-leben-in-einem-zeitalter-der-massenverblodung-besonders-der-medialen-massenverblodung-wenn-sie-sich-einmal-anschauen-wie-einseitig-die-h/

Irakkrieg und Fotografin Anja Niedringhaus:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/04/anja-niedringhaus-uber-den-horror-der-volkerrechtswidrigen-aggression-von-nato-landern-gegen-den-irak-streubomben-getotete-kinderwelche-deutschen-politiker-damals-die-lugenvorwande-unterstutzten/

Vatikan und Krieg gegen Libyen, Afrikas bis dahin höchstentwickeltes Land: 

 http://www.hart-brasilientexte.de/2013/02/13/papst-benedikt-xvi-und-die-auserordentlich-interessante-kritische-analyse-des-funktionierens-der-machtmechanismen-neoliberaler-staaten-beispiel-libyen-intervention/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/18/barack-sagt-angeblich-die-angekundigte-volksrede-in-rio-de-janeiro-ab-laut-landesmedien-heftige-anti-obama-proteste-angekundigt/

Fast täglich fordert die US-Regierung den syrischen Diktator auf, den Bürgerkrieg zu beenden. Das Problem ist, dass die USA – wie Saudi-Arabien – den Krieg viel leichter stoppen könnten als Assad.

Sie haben ihn mit inszeniert und stellen täglich sicher, dass sein Feuer nicht erlischt. Zwar waren es unbestreitbar demokratische Aufständische, die 2011 versuchten, Assad zu stürzen. Im Unterschied zu Tunesien, Ägypten und Libyen, wo geschätzte 90 Prozent des Volkes den Sturz ihres Diktators wollten, hatte Assad allerdings rund 40 Prozent der Syrer hinter sich. Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten sogar noch mehr.

Da Assad nicht fallen wollte, begann vor allem Saudi-Arabien den radikaleren Kräften des Aufstands Waffen und Geld zu liefern. Unterstützt von weiteren arabischen Ländern und von der Türkei. In enger Abstimmung mit den USA. Ziel war nicht die Demokratisierung Syriens, sondern die Beseitigung Assads als wichtigster Verbündeter Irans. Sie hätten Assad auch bekämpft, wenn er Demokrat gewesen wäre. Irans Einfluss im Mittleren Osten stört die Kreise Saudi-Arabiens und der USA. Vor allem seit George W. Bush im dümmsten Krieg der Nachkriegszeit Irans Gegengewicht, Saddam Hussein, aus dem Weg geräumt hatte.

Die Waffenlieferungen veränderten Kampf und Kämpfer. Immer radikalere Extremisten schoben die Demokratiefreunde zur Seite. Und stahlen ihnen die Revolution. Sie kämpfen nicht für Demokratie, sondern für eine Diktatur religiöser Fanatiker. Oft gehen sie noch brutaler vor als das syrische Regime.

Ausgerüstet und bezahlt von Saudi-Arabien

Die Zahl der bekennenden Al-Qaida-Anhänger unter den bis zu 100.000 extremistischen Kämpfern dürfte bei etwa 25.000 liegen. Die vom Westen finanzierte „Freie Syrische Armee“ spielt nur noch in der westlichen Propaganda eine Rolle. Wie die Exil-Opposition.

Ausgerüstet und bezahlt werden die extremistischen Gruppen und Al Qaida vor allem von Saudi-Arabien – auch wenn Riad die Al-Qaida-Filialen Jabat Al Nusra und ISIS aus taktischen Gründen jetzt auf seine Terrorliste gesetzt hat. Ein Kurswechsel ist damit nicht verbunden. Der verdeckte Krieg gegen Syrien wird nur noch verdeckter geführt.

Juristisch ist er ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Auch wenn sich das syrische Regime oft in inakzeptabler Weise “verteidigt”. Die Beschießung der demokratischen Demonstranten der ersten Wochen war durch nichts zu rechtfertigen. Ebenso wenig wie die aktuelle Bombardierung von Wohngebieten, selbst wenn sich dort Rebellen aufhalten. Es ist unstreitig, dass dabei auch Unschuldige getötet werden.

Saudi-Arabien und den USA ist bei ihrer nie zu Ende gedachten “Operation Syrien”  alles misslungen. Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Auch Saudi-Arabien wird einen hohen Preis dafür zahlen müssen, dass es Al Qaida in Syrien so stark werden ließ. Beide Staaten erinnern beängstigend an Goethes Zauberlehrling: „Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht mehr los.“

Obama will keinen Frieden in Syrien

Dennoch macht Barack Obama keine Anstalten, seinen wirren Kurs zu korrigieren. Im Gegenteil, er will die Rebellen nun noch stärker militärisch unterstützen. Natürlich nur die gemäßigten. Obwohl die Überbleibsel der „Freien Syrischen Armee“ ihre vom Westen gelieferten Waffen meist  gleich hinter der Grenze an die Extremisten abgeben müssen. Das weiß auch Obama.

Wenn es ihm um die Menschen ginge, gäbe es Wege zum Frieden. Er müsste vor allem seinen Co-Zauberlehrling Saudi-Arabien zwingen, seine Geld-, Waffen- und vor allem alle Munitionslieferungen nach Syrien einzustellen. Und er müsste die zunehmend angriffsbereite Türkei veranlassen, ihre Grenzen nach Syrien dicht zu machen.

Einfluss von Iran stoppen – mit allen Mitteln

Dies gäbe ihm gegenüber Assad eine starke Verhandlungsposition. Er könnte einen Waffenstillstand und weitreichende Zugeständnisse an die benachteiligten sunnitischen Bevölkerungsschichten erzwingen. Und danach vielleicht freie Wahlen. Denn am Ende haben nur die Syrer über ihre Zukunft zu entscheiden. Sonst niemand.

Doch warum sollte Obama das wollen? Der verdeckte Krieg Saudi-Arabiens ist auch sein Krieg. Den er notfalls auch mit Hilfe von Al Qaida zu gewinnen hofft, um Irans Einfluss auf das Maß zu stutzen, das die USA für akzeptabel halten. Wenn sie demnächst in bilateralen Verhandlungen mit Iran ihr gegenseitiges Verhältnis neu definieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA klammheimlich mörderische Guerillaorganisationen unterstützen, um ihre Feinde niederzuringen.

So geht der schmutzige Krieg in Syrien weiter. “Im Namen der Demokratie, zur Verteidigung der Werte der westlichen Welt” usw. In Wahrheit kümmert sich niemand um das gequälte syrische Volk. Wir leben in einer verlogenen Welt.

Der Verfasser war in den 70er und 80er Jahren entwicklungs- und rüstungskontrollpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist Autor des Bestsellers „Du sollst nicht töten“.

Die Syrien-Intervention: Wieviele Bewohner Syriens, darunter Christen, wurden durch eingedrungene Kämpfer aus Deutschland ermordet? Wieviele deutsche Steuergelder gingen an derartige Kämpfer? Fehlende Ermittlungen durch zuständige Behörden…Systematische Christenverfolgung, Christenermordung in Syrien. Welche Themen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 fehlten. **

tags: 

 FAZ über deutsche Islamisten, die nach Syrien reisten: 

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/verfassungsschutz-270-islamisten-sind-von-deutschland-nach-syrien-gereist-12764232.html

Wer die extrem antisemitischen Christenkiller ausrüstet und sogar politisch unterstützt, eine direkte Beteiligung an der Syrien-Intervention zuläßt:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/01/15/syrien-christenverfolgung-von-orthodoxer-kirche-ruslands-vor-der-uno-angeprangert-radikale-krafte-von-westlichen-landern-unterstutzt-wollen-an-die-macht-im-irak-nur-noch-ein-zehntel-der-chris/

Islamisten mit deutschen Waffen, sogar Raketen:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/23/syrien-intervention-islamisten-mit-deutsche-waffen-sogar-milan-raketen-laut-berliner-zeitung-sie-bringen-uns-den-tod-mit-deutschen-waffen-bisher-noch-nicht-ermittelt-wieviele-bewohner-syrien/

Welche Themen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 interessanterweise fehlten…

Wie wäre das im umgekehrten Fall – Bewaffnete anderer Nationen dringen in Deutschland ein, verbünden sich mit Regierungsgegnern…

Kalter Krieg um die Ukraine – bemerkenswerte politische Affinitäten:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/02/brasiliens-qualitatsmedien-uber-die-lage-in-der-ukraine-2014-milizen-aus-ultranationalisten-und-neonazis-gemeinsam-mit-moderaten-demonstranten-extreme-rechte-erobert-raum-in-der-ukraine-miliz/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/26/andreas-von-bulow-im-namen-des-staates-cia-bnd-und-die-kriminellen-machenschaften-der-geheimdienste-piper-verlag-viele-interessante-infos-uber-libyen-und-afghanistan-im-heutigen-banalen-mai/

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/16/in-syrien-ist-uber-die-halfte-fur-assadbrasilianischer-uno-sonderberichterstatter-paulo-sergio-pinheiro-groste-obszonitat-in-syrien-sind-nicht-angriffe-mit-chemischen-waffen/

syrienkriegmordenyt13.jpg

Ausriß. Wieviele Staatsbürger Syriens sind von Kämpfern aus Deutschland ermordet worden?

syrienkriegexekutionglobo.jpg

Ausriß, O Globo, mit Videofoto einer Erschießung von 11 Männern durch islamische Fundamentalisten, die laut deutschen Qualitätsmedien massiv vom Westen unterstützt werden:”Rußland fürchtet Vorankommen des Islam, wenn Assad fällt.”  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/08/29/angriff-auf-syrien-bedeutete-riskante-obama-allianz-mit-radikalislamischen-gruppierungen-wie-al-kaida-laut-groster-brasilianischer-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/12/syria-christian-village-fighting-anklicken/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/05/syrienkrieg-killing-poor-people-is-patriotic-groste-brasilianische-qualitatszeitung-mit-kerry-grosfoto-auf-der-titelseite-vietnamkrieg-irakkrieg-libyenkrieg/

Erst Libyen, dann Syrien – Köpfen durch sogenannte Rebellen:  http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/11/erst-libyen-dann-syrien-aus-der-libyen-intervention-bekannte-methoden-nun-auch-in-syrien-angewendet/

syrienschariavideo1.jpg

Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/01/15/erzbischof-der-orthodoxen-kirche-syriens-in-brasilien-damaskino-mansourhauptursache-der-probleme-syriens-ist-die-auslandische-einmischung-ein-groser-fehler-jener-staaten-die-bewaffnete-oppositio/

syrienaischile.jpg

http://www.aischile.cl/

Protestposter in Kirchen von Chile zur Christenverfolgung, Christenermordung in Syrien. Hängen in Ihrer Kirche auch solche Poster – oder schweigt sie zur Christenermordung?

Militärstützpunkte der USA im Ausland – Vergleich mit Rußland:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/12/ukraine-2014-militarstutzpunkte-der-usa-im-ausland/

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 12. März 2015 um 19:12 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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