Klaus Hart Brasilientexte

Köln, 11.09.08 | Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat die Entscheidung des Energie-Ausschusses des Europäischen Parlaments zur Biospritquote als unzureichend kritisiert: „Solange keine verbindlichen Menschenrechts- und Sozialkriterien sowie wirksame Kontrollen festgeschrieben werden, ist die Biospritquote in Zeiten der Hungerkrise nicht zu verantworten.“

Trotz Verbesserungen bei den Umweltkriterien hat der Ausschuss an der Beimischungsquote von 10 Prozent für erneuerbare Energien im Transportsektor bis 2020 festgehalten. Sechs Prozent davon sollen aus Biosprit stammen. Allerdings soll 2014 eine Überprüfung dieser Zielsetzung stattfinden.

FIAN begrüßt das Festhalten des Ausschusses an dem übergeordneten Ziel eines zwanzigprozentigen Anteils erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch, lehnt aber die Beimischungsquote für Biosprit ab. „Die Biospritquote wird einen erheblichen Importsog auslösen und den Anstieg der Nahrungsmittelpreise sowie die Landvertreibung von Kleinbauern in Entwicklungsländern weiter verschärfen“, warnte Gertrud Falk.

Während die Ökostandards verbindlich sein sollen, ist dies für die Sozialstandards nicht geplant. „Damit werden dem Raubbau durch die Agrarkonzerne nicht die notwendigen Schranken gesetzt. Das Recht auf Nahrung ist dadurch ernsthaft gefährdet.“ In Brasilien beispielsweise trägt die Produktion von Agrartreibstoffen nach Untersuchungen [1] von FIAN und anderen Organisationen zur unmittelbaren Verschärfung der Notlage Hungernder bei.

Gestern hatte auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, in seinem Bericht vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die EU aufgefordert, keine Quote für die Beimischung von Agrartreibstoffen festzulegen, da dies den Hunger in der Welt verschärfe.

Die definitive Entscheidung über die Quote steht im Europäischen Parlament erst Anfang Oktober an. „Wir fordern die Abgeordneten vor der Abstimmung zu Nachbesserungen auf. Die Quote für Biosprit muss ausgesetzt und strikte Sozialstandards und Kontrollen verbindlich festgelegt werden“, forderte Sofia Monsalve von FIAN International.

Weitere Informationen und Interviews bei Gertrud Falk: g.falk@fian.de, Tel. 0172-1848783

[1] http://www.fian.org/resources/documents/others/right-to-food-in-brazil-summary/pdf

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/19/aus-aktuellem-anlas-der-bundestagsanhorung-uber-biomasse-eine-neue-analyse-des-brasilianischen-befreiungstheologen-und-dominikaners-frei-bettobiotreibstoff-ist-todes-sprit/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/04/29/befreiungstheologe-leonardo-boff-hunger-nahrungsmittel-als-geschaft/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/04/18/wer-ist-schuld-an-teurer-nahrung-zuckerrohr-statt-bohnen-und-reis-eine-analyse-von-umweltjournalist-norbert-suchanek-rio-de-janeiro/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/03/17/biitersuse-ernte-die-ethanol-hausse-verwustet-brasiliens-biodiversitat/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/04/26/wieder-ein-brasilianischer-umweltaktivist-ermordet-wieder-totales-desinteresse-in-europa/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/28/uno-artenschutzkonferenz-und-atomkraft-von-deutschlands-offentlichkeit-noch-vollig-verpennt-berliner-regierung-garantiert-bau-eines-atomkraftwerks-in-brasilien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/07/die-franziskaner-und-der-aufschrei-der-ausgeschlossenen-in-sao-paulo-befreiungstheologe-frei-betto-hat-recht-unter-lula-hat-die-soziale-ungleichheit-zugenommen-vor-wenigen-tagen-wurde-wieder/