„Sicherheit ist unteilbar“

Das Recht auf „freie Bündniswahl“, das die westlichen Staaten zur Zeit für die Ukraine in Anspruch nehmen, ist in der Tat in zahlreichen internationalen Vereinbarungen ausdrücklich festgehalten worden. So heißt es etwa in der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975, die Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hätten das Recht, „Vertragspartei eines Bündnisses zu sein“. In der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 bekennen sich die Unterzeichnerstaaten explizit „zum Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen“. Allerdings ist dieses Recht eingebunden in einen Rahmen, der sicherstellen soll, dass die freie Bündniswahl nicht zu einer Eskalation von Konflikten führt. So heißt es im KSZE-„Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit“ aus dem Jahr 1994, „Sicherheit“ sei „unteilbar“: Die KSZE-Staaten dürften „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen“, sondern müssten „ihre eigenen Sicherheitsinteressen“ stets „im Einklang mit den gemeinsamen Bemühungen um die Festigung der Sicherheit und der Stabilität im KSZE-Gebiet und darüber hinaus verfolgen“. Sie sollten „ihre wechselseitigen Sicherheitsbeziehungen auf einen kooperativen Ansatz aufbauen“.

„Nicht auf Kosten anderer Staaten“

Die Einbindung der freien Bündniswahl in einen übergreifenden Gesamtkontext ist auch in der Europäischen Sicherheitscharta aus dem Jahr 1999 vorgesehen. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde zuweilen darauf hingewiesen, dass das Dokument in Absatz 8 „das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht [bekräftigt], seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern“. Systematisch ignoriert wurde dabei, dass es im selben Absatz heißt, „jeder Teilnehmerstaat“ werde „diesbezüglich die Rechte aller anderen achten“. Dabei habe „jeder Teilnehmerstaat … dasselbe Recht auf Sicherheit“. Entsprechend schreibt die Europäische Sicherheitscharta vor, die Teilnehmerstaaten würden „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen“. Dabei dürfe niemand – auch nicht der Westen – Vorrang beanspruchen: „Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet zu als anderen“. In Absatz 9 heißt es zudem: „Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.“

„Ein kapitaler Fehler des Westens“

Kritik an der selektiven und damit verfälschenden Inanspruchnahme international verbürgter Rechte durch die westlichen Mächte hat kürzlich der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Eric Gujer, geübt. Gujer zufolge trägt der Westen „Mitschuld“ an der gegenwärtigen Eskalation der Spannungen: Er „ignorierte eine zentrale Lehre der europäischen Geschichte, wohnach die beste Voraussetzung für Stabilität ein Gleichgewicht der Mächte ist, das von den Beteiligten als fair erachtet wird“.[1] Seit Beginn der 1990er Jahre habe sich auf dem europäischen Kontinent jedoch „ein Ungleichgewicht ausgebildet“: „Das russische Imperium wurde … weit nach Osten zurückgedrängt.“ „Aus russischer Warte ist das kein Gleichgewicht und fair erst recht nicht“, konstatiert Gujer; insofern hätte „das Ungleichgewicht … Anlass sein müssen, den Dialog zu suchen und so den Konflikt zu entschärfen“. Das jedoch hätten „die vermeintlichen Sieger der Geschichte“ unterlassen und stattdessen „der wachsenden Verbitterung Moskaus über die Machtverteilung in Europa“ völlig „gleichgültig“ zugesehen. Das sei ein „kapitale[r] Fehler“: „Moskau wird nicht aufgeben.“ Gujer plädiert dafür, „das russische Mitspracherecht und eine Neutralität der Ukraine zwischen den Machtblöcken [zu] akzeptieren“: „Das wäre eine realpolitische Frontbegradigung“.

Verhandlungen statt Eskalation

Im Kern ähnlich hat sich am gestrigen Montag Johannes Varwick geäußert, Professor für internationale Beziehungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Wie Varwick in einem gestern veröffentlichten Meinungsbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung urteilt, „führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter“: „Vielmehr ist jetzt Realpolitik angezeigt.“[2] Moskaus Befürchtungen, „durch eine Ausdehnung des Westens unter der Führung der USA“ eingekreist zu werden, seien nicht unberechtigt; Russland habe zudem „jahrelang deutlich gemacht, dass es die westliche Politik als massive Verletzung seiner Interessen versteht“. Die im Dezember vorgelegten russischen Vorschläge für eine vertragliche Lösung der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Moskau jetzt „blind zurückzuweisen“, sei „falsch“; stattdessen solle man die „noch sehr unverbindlichen Gespräche“ der vergangenen Woche in „eine hochrangige Konferenz“ überführen, die „ohne Vorbedingungen“ über eine „Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur berät“. Während der Gespräche sollten „bei Militärmanövern vollständige beiderseitige Transparenz vereinbart“ und zugleich „die Sanktionen schrittweise reduziert werden“. Varwick bringt zudem ausdrücklich die „‘Finnlandisierung‘ der Ukraine, also eine wie auch immer ausbuchstabierte Neutralität“, ins Gespräch.

„Als Gegner behandeln“

Unbeeindruckt von jeglicher Kritik und von Warnungen vor einer hochgefährlichen weiteren Eskalation dringen einflussreiche deutsche Medien auf weitere Schritte zur Verschärfung des Konflikts. So hieß es bereits in der vergangenen Woche, der Westen müsse „geschlossen auftreten“ und „notfalls scharfe Sanktionen“ gegen Russland verhängen.[3] Ein angeblicher „Kuschel-Kurs“ der Bundesregierung gegenüber Moskau hingegen sei „gefährlich“; wer heute von einer „europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands“ spreche, „fabuliert“.[4] Ende vergangener Woche hieß es ausdrücklich: „Die NATO-Staaten müssen auf Konfrontation zu Kremlchef Putin gehen“; man müsse „Putin als Gegner behandeln – nicht als Partner“.[5]

https://www.nachdenkseiten.de/?p=79893

George Soros und die Ukraine: …Bis zum Jahr 2014 stieg die Verschuldung der Ukraine gegenüber dem Ausland auf ca. 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Januar 2015 lag immer noch kein konsistenter Haushaltsplan für das laufende Jahr vor. In einem im Januar 2015 veröffentlichten Plan^[119] kommen lassen sollten. Wenn Russland einen früher gewährten Kredit in Höhe von 3 Milliarden Euro an die Ukraine wegen Verletzung der Vertragsbedingungen, in denen eine Verschuldungsobergrenze von 60 Prozent des BIP festgeschrieben war, fällig stelle, solle der Paris Club diese Zahlungsverpflichtung übernehmen, um einen generellen Default und einen Kapitalverlust privater Gläubiger zu verhindern. Die zur Vermeidung eines finanziellen Zusammenbruchs der Ukraine notwendigen Sofortzahlungen, die vom IWF auf 15 Milliarden Dollar geschätzt werden, seien bei weitem nicht ausreichend.^[120] Vor dem Hintergrund der drohenden Zahlungsausfälle verhandelte George Soros, dessen Fonds stark in der Ukraine investiert ist, in Kiew am 13. Januar 2015 mit Politikern und Parlamentariern u. a. über die Gründung eines staatlichen Fonds zur Absicherung privater Investoren.^{[121]… Wikipedia}

-https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-chronologie-wie-die-usa-rund-um-die-ukraine-den-dritten-weltkrieg-riskieren/

https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-man-im-westen-alles-nicht-ueber-die-aktuellen-ereignisse-in-der-ukraine-erfaehrt/

Willy Wimmer:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=79937

https://www.anti-spiegel.ru/2022/drohende-kriegsgefahr-in-europa-wie-westliche-medien-vom-eigentlichen-thema-ablenken/

https://de.rt.com/international/129921-russland-soll-truppen-abziehen-aus/

https://www.rt.com/russia/546394-zelensky-met-cia-boss/

http://www.hart-brasilientexte.de/2021/12/16/baerbock-forderte-keine-bestrafung-der-politisch-verantwortlichen-des-voelkerrechtswidrigen-nato-oel-krieges-gegen-den-irak-rd-1-5-millionen-tote-meist-zivilisten-natuerlich-auch-keine-bestrafun/

Das Scholz-Gruselkabinett: “Umfrage-Schlappe für Baerbock: Mehrheit hält neue Außenministerin für ungeeignet”(Focus).”Nur 31 % trauen ihr den Posten zu. 60 % halten sie für ungeeignet. Schlechter als Baerbock schneidet nur Verteidigungsministerin Christine Lambrecht(SPD) mit 26 % ab”.

http://www.hart-brasilientexte.de/2021/11/25/die-ampel-katastrophe-in-nazistan-2021-baerbock-zum-gaertner-aeh-als-aussenministerin-da-lachen-ja-die-huehner-goldene-zeiten-fuer-satireblaetter/

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8815/

„Frühbucher Krim“: https://www.holidaycheck.de/tp/fruehbucher-krim/e5d3d730-0251-3633-aeec-8b38fadf98f5