Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Ukraine 2014: Was macht US-Vizepräsident Biden bei der rechtsgerichteten Kiewer Putschregierung, kurz nach Besuch von CIA-Chef Brennan? Die kuriose FAZ-Version – kein Hinweis auf Nazis in Straßen von Kiew: „Dabei geht es in erster Linie um eine Entwaffnung der prorussischen Separatisten im Raum Donezk. Sie sollen außerdem gemäß den Genfer Vereinbarungen besetzte öffentliche Gebäude wieder freigeben.“ Timoschenko, Merkel-Freundin: „Russen plattmachen“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/joe-biden-reist-nach-kiew-12903580.html

 „Biden is scheduled to meet with Ukraine’s acting president, Oleksander Turchinov, and Prime Minister Arseny Yatseniuk on Tuesday. He will also see members of Ukraine’s parliament and representatives from non-governmental organizations.“ Reuters

Wieviele Milliarden Dollar die USA bisher in die ukrainische „Demokratiebewegung“ investierten:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/10/ukraine-2014-wieviele-milliarden-dollr-die-usa-bisher-fur-die-aufrustung-der-opposition-von-kiew-ausgaben-laut-britischem-guardian/

… But US efforts to turn the political tide in Ukraine away from Russian influence began much earlier. In 2004, the Bush administration had given$65 million to provide ‘democracy training’ to opposition leaders and political activists aligned with them, including paying to bring opposition leader Viktor Yushchenko to meet US leaders and help underwrite exit polls indicating he won disputed elections.

This programme has accelerated under Obama. In a speech at the National Press Club in Washington DC last December as Ukraine’s Maidan Square clashes escalated, Nuland confirmed that the US had invested in total “over $5 billion” to “ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine” – she specifically congratulated the “Euromaidan” movement.

„Russen an den Galgen“ – US-Vizepräsident Biden hatte gegen solche Hetzkundgebungen nicht offiziell protestiert: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/20/ukraine-2014-was-im-deutschen-mainstream-fehlt-schulkinder-schreien-russen-an-den-galgen-video-anklicken/

FAZ Leserbriefe – Zeitdokument:  21.04.2014 11:47 Uhr

Was haben die Amis in Kiew verloren?

Ist Joe Biden auf der Suche nach dem Verbleib der Milliarden mit denen man die neuen Machthaber „unterstützt“ hat, oder will er die Lage weiter aufheizen? Ich vermute mal beides.

In jedem Fall will Amerika seinen Einflußbereich immer weiter ausbauen und dafür ist jedes Mittel recht. Das sich Amerikaner wenn es darum geht, Ihr Verständnis von Demokratie durchzusetzen, für nichts zu Schade sind, läßt sich auf Wikipedia unter dem Suchbegriff „Kriege mit amerikanischer Beteiligung“ nachlesen. Sie finden dort eine beeindruckende Liste. Es fehlen übrigens die in den Medien irrtümlich als „Drohnen-Krieg“ bezeichneten Opfer, und es fehlt natürlich auch der IT-Krieg gegen alles und jeden. Wer solche Freunde hat braucht wahrlich keine Feinde.
Der eigentliche Antrieb aber für die Kriegstreiberei der Amerikaner ist die Angst vor einer Eurasischen Wirtschaftszone, den diese wäre in jeder Beziehung den Amerikanern überlegen und selbst China ebenbürtig.

21.04.2014 11:36 Uhr

Was hat er

in Kiew zu suchen. Bei Putin wäre das Geschrei groß!!

21.04.2014 11:32 Uhr

Was macht die US-Politik in der Ukraine?

Ich frage mich bei der Ukraine-Krise immer wieder: Was verdammt noch mal wollen die Amis dort? Wohnt in der Ukraine überhaupt nur ein einziger US-Bürger?
Dass sich die Russen einmischen ist nachvollziehbar, 20% der Bevölkerung der Ukraine sind Russen. Dass sich die Europäer einmischen verstehe ich auch noch, immerhin ist das ein Krisenherd in der Nachbarschaft und Transitland für unser Erdgas.
Aber was machen die Amis dort? Weltpolizist? Freiheit und Demokratie? Und das, nachdem wir Vietnam, Irak, Afganistan miterleben durften?

Die pro westliche Seperatisten Tagesschau..

Das pro russische Seperatisten – Geschwafel der Tagesschau – kaum noch erträglich.. Am besten ihr berichtet stattdessen von den Wölfen in der Tundra oder den Büffeln in Amerika.. Zur Abwechslung mal das Interview mit Frau Gabriele Krone -Schmalz Dozentin für Journalistik anhören: “ Von der Gorbimanie zur Putinphobie..“ Ist auch jedem anderen Foristen zu empfehlen.

Was machen eigentlich derzeit die Pressesonderverbindungen in deutschen Medien?

“Medienmacht” – die wichtige Rolle der “Pressesonderverbindungen” in deutschen Medien:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/06/medienmacht-dr-uwe-kruger-universitat-leipzig-warum-sich-deutsche-medien-auch-thema-ukraine-grausig-blamieren/

 Pressesonderverbindungen(unter Decknamen von Geheimdiensten geführte deutsche Journalisten..http://jungle-world.com/artikel/1998/35/34488.html)

SPD-Politiker Andreas von Bülow über Putsche in Lateinamerika mit Nazis – siehe Ukraine 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/07/brasiliens-folterdiktatur-spd-politiker-andreas-von-bulow-uber-militarputsche-in-lateinamerika-soldner-des-faschismus/

Deutsche Regierungsmitglieder distanzieren sich demonstrativ nicht von Faschisten, Nazis, Antisemiten, SS-Verherrlichern in Kiew – was bis zum Beweis des Gegenteils auf gemeinsame Wertvorstellungen schließen läßt:

Hitlergruß von Arseni Jazenjuk – “Ministerpräsident” der Kiewer Putschregierung, vom CIA angeleitet…  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/13/ukraine-2014-hitlergrus-von-jazenjuk-fuhrer-der-kiewer-putschregierung-laut-auffassung-vieler-deutscher-zeitungsleser-neben-jazenjuk-tjagnibok-vorsitzender-der-faschistischen-partei-%E2%80%9E/

DEr aktuelle Ministerpräsident der Ukraine Jazenjuk beim Hitlergruß

Ausriß. Hitlergruß von “Ministerpräsident” Arseni Jazenjuk, starker Mann der “Demokratiebewegung”(westliche Sicht) – prompt von Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Weißen Haus empfangen. 

Demonstranten von Kiew in SS-Uniformen:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/19/ukraine-2014-demonstranten-in-ss-uniformen-hitlers-laut-angaben-aus-brasiliens-regierender-arbeiterpartei-pt-eu-cruzei-com-dois-sujeitos-com-uniformes-da-divisao-ss-galicia-que-lutou-com-os/

Auch nach Monitor-Beitrag keine Reaktion der Berliner Regierung:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/08/putsch-in-kiew-welche-rolle-spielen-die-faschistenpanorama-marz-2014-der-rechte-sektor-war-aus-meiner-sicht-entscheidend-fur-den-umsturz-alexander-rahr/

Deutsche  Medien verschweigen derzeit geschickt, wie im Vorfeld der völkerrechtswidrigen Aggression gegen den Irak  ähnlich wie derzeit in der Ukraine-Krise tagtäglich  mit Lügenvorwänden eine Kriegshysterie geschürt wurde – bis zum Kriegsbeginn gegen das für die USA strategisch wichtige Ölland: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/21/schatzungsweise-15-millionen-iraker-sind-durch-den-krieg-ums-leben-gekommen-ippnw-2013/

  • ukrainessuniformen1.jpg
  • Ausriß, Feier von Rechtsextremisten der Ukraine 2013, in Uniformen der SS Galizien, berüchtigt für Massaker an Juden. Feindbild Russe(Iwan) wie unter Adolf. Ermordung von russischen und ukrainischen Juden durch Deutsche. Die Mörder werden heute in der Ukraine von politischen Kräften bejubelt, die von Berlin, Brüssel, Washington massiv politisch und materiell unterstützt werden. 
  • Die Militärstützpunkte der USA im Ausland – Vergleich mit Rußland:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/12/ukraine-2014-militarstutzpunkte-der-usa-im-ausland/
  •  http://propagandaschau.wordpress.com/
  • Der „russische Oberstleutnant“ und die Süddeutsche Zeitung:
  • http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/19/ukraine-2014-leser-lachen-die-suddeutsche-zeitung-wegen-ihres-tricks-mit-dem-langst-entlarvten-russischen-oberstleutnant-aus-das-bild-stammt-doch-tatsachlich-aus-dem-video-das-sich-als-ge/
  • CSU will Timoschenko für Friedensnobelpreis vorschlagen:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/26/csu-will-julia-timoschenko-fur-friedensnobelpreis-vorschlagen-das-verkundete-die-partei-auf-der-landesversammlung-des-arbeitskreises-ausen-und-sicherheitspolitik-jan-2014-augsburger-allgemein/
  • Merkel-Freundin Timoschenko:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/25/timoschenkoman-mus-die-kalaschnikov-nehmen-und-alle-russen-plattmachen-welche-hochrangigen-mitteleuropaischen-politiker-ein-enges-verhaltnis-zu-timoschenko-suchten-offenbar-ihre-allseits-bekann/
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    17. Jahrgang | Nummer 8 | 14. April 2014

    Voraussetzungen

    von Erhard Crome

    Die anti-russische Ausrichtung in der Formierung der öffentlichen Meinung hat in Deutschland eine lange Tradition. Sie begann Ende des 19. Jahrhunderts, nachdem Bismarck gegangen worden war, „feierte“ einen Höhepunkt während des Ersten Weltkrieges und wurde nach der russischen Oktoberrevolution zusätzlich anti-kommunistisch aufgeladen. Der Gipfel wurde unter der Federführung des „Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda“ erreicht. Nachdem die deutschen Herrenmenschen 1945 ihre bedingungslose Kapitulation hinnehmen mussten, blieb ein beträchtlicher Teil des Konstrukts im Kalten Krieg Bestandteil der antikommunistischen Staatspropaganda in der BRD, auch wegen des hohen Anteils der Sowjetunion an diesem Sieg. Auch als die UdSSR verabschiedet war, verschwand diese ideologische Kampflinie nicht, sondern nahm wieder ihre alte, anti-russische Gestalt an. Und mit der haben wir es bis heute zu tun.
    Das ist das Hintergrundrauschen, das zu berücksichtigen ist, wenn man die derzeitigen Aufwallungen in den Medien gegen Putin einordnen will. International orchestriert auch von den üblichen Verdächtigen des Geheimdienst-Medien-Komplexes aus den USA. Nun ist natürlich nicht jeder Zeitgenosse mental in der Lage, sich von solcher Konditionierung frei zu machen. Mancher vermutet denn gar post-sowjetische Nostalgie oder alte Ost-Seilschaften, wenn jemand versucht, gegen diese ideologische Kampfstimmung Front zu machen. Selbst Helmut Schmidt, sonst hochgelobter Staatspolitiker i. R., musste sich als Russen-Versteher beschimpfen lassen, ebenso Peter Scholl-Latour oder Klaus von Dohnanyi.
    Gerade weil die ideologischen Fronten so diffus scheinen, ist es nötig, einige Voraussetzungen sachlicher Analyse der entstandenen Lage klar zu benennen. Im Jahre 1989 brach das kommunistische Herrschaftssystem in den Ländern Mittel- und Osteuropas zusammen. Die Sowjetunion ging 1991 unter. Hier zerbrach nicht nur das kommunistische Herrschaftssystem, das 1917 errichtet worden war, sondern auch die staatliche Union, und zwar entlang der Grenzen zwischen den Unionsrepubliken, die die Kommunisten einst mehr oder weniger willkürlich gezogen hatten. Die Einführung des Kapitalismus erfolgte auf dem Wege des Raubes: Funktionäre aus dem Jugendverband Komsomol, von der Kommunistischen Partei und Direktoren der sozialistischen Betriebe, die „an der Quelle“ saßen, rissen sich das Staatseigentum unter den Nagel und wurden zu den neuen Kapitaleignern. Deshalb hat ein beträchtlicher Teil der „Oligarchen“ – in Russland, wie in der Ukraine – eine kommunistische Vergangenheit. Mit der Jelzin-Verfassung von 1993 wurden diese Eigentumstitel in Russland offizialisiert, in der Ukraine und anderen Republiken verlief das analog. Der Konzentrationsgrad des Kapitals in Russland ist heute höher als in den USA, weshalb die „Neuen Russen“ und ihre unerzogenen Kinder ob ihres ostentativ gezeigten Reichtums ja auch regelmäßig in der westlichen Klatschpresse auftauchen.
    Hinsichtlich der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals ist es völlig egal, ob dessen Eigner zuvor süddeutscher Handelsherr, britischer Pirat, arabischer Kamelzüchter oder sowjetischer Nomenklaturafunktionär war. Allerdings bilden die nordamerikanischen und westeuropäischen Oligarchen seit Jahrhunderten eine untereinander verwobene Kaste, die den Hautgout der eigenen historischen Herkunft ausblendet und die Eigentumstitel der „Newcomer“ in den post-sozialistischen Staaten als fragwürdig ansieht – deshalb ja auch in den hiesigen Medien die ständige Benutzung der pejorativ gemeinten Worte „Oligarch“, wenn die in Russland oder der Ukraine gemeint sind, und „Ölscheich“, wenn es um die Kapitaleigner in der arabischen Welt geht. (In Deutschland gibt es allein deshalb keine „Oligarchen“, weil „Ehemalige“ bei der Verteilung des DDR-Vermögens ausgegrenzt wurden.) Kurzum, wir leben seit 1991 wieder in einer einheitlich kapitalistischen Weltordnung.
    Diese gebiert auch wieder neue imperialistische Widersprüche. Nicht nur zwischen Konzernen am Markt, sondern auch zwischen Staaten, ganz wie 1914. Einer ist der zwischen Russland und „dem Westen“. Spätere Historiker werden vermutlich festzustellen haben, die Periode nach dem Kalten Krieg endete am 18. März 2014. Das war der Tag, an dem in Moskau Präsident Wladimir Putin den Vertrag mit den Vertretern der Krim über den Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation unterzeichnete.
    Kriterium für den historischen Einschnitt – Ende der Nach-Kalte-Kriegs-Zeit – ist natürlich nicht die „Heimholung“ der Krim nach Russland an sich. Entscheidend ist, dass in der Zeit seit 1990 die USA wähnten, sie seien die alleinigen Herren über Krieg und Frieden in der Welt und über das, was „geltendes Völkerrecht“ sei – die in der UNO-Charta verankerte staatliche Souveränität wurde als nicht mehr so wichtig erklärt, vielmehr seien „humanitäre Interventionen“ unter dem Label „responsibility to protect“ höherrangig, und wir, die USA beziehungsweise der Westen, entscheiden, wann solche zu erfolgen haben. Dazu gehörte auch der Anspruch darauf, Grenzen zu ziehen: Wenn wir, der Westen, den Kosovo von Serbien abtrennen, ist das völkerrechtskonform, wenn Südossetien oder Abchasien sich von Georgien lossagen, ist es das natürlich nicht. Bekanntlich gilt von alters her: Quod licet jovi non licet bovi. Die Verärgerung des Westens ist jetzt aber auch deshalb so groß, weil sich Russland in Sachen Krim eine eigene Machtkompetenz zugemessen hat, die den Westen nicht fragt. Insofern wiegt für diesen die Demütigung auf der symbolischen Ebene schwer, vielleicht schwerer als das geopolitische Faktum, die Krim vielleicht für immer nicht unter die eigene Kontrolle nehmen zu können. Insofern wird der Westen nichts unversucht lassen, Russland am Ende doch noch zu einem Einlenken zu bringen. Allein schon deshalb, damit andere große Akteure im neuen „Konzert der Mächte“ – was neben den USA, der EU und Russland ebenso China, Indien und mit Abstufungen auch Brasilien und Südafrika sind – nicht künftig gegebenenfalls vergleichbare Vorrechte als „Regionalmächte“ beanspruchen.
    In strategischen Debatten während des Kalten Krieges nannte man so etwas, wie das Vorgehen Russlands in Sachen Krim, „Eskalationsdominanz“: Die Sowjetunion musste zuschauen, wie die USA den Vietnamkrieg eskalierten, konnte dem aber nicht direkt Einhalt gebieten, weil dies zum Atomkrieg geführt hätte. Aber sie konnte die vietnamesische Seite militärisch unterstützen und im Dialog mit den USA dazu beitragen, dass der Konflikt lokalisiert blieb. Am Ende mussten die USA geschlagen abziehen. Umgekehrt der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan, der dann mit ihrer Niederlage endete. Der Sturz missliebiger Regierungen durch US-Truppen in Grenada 1983 und in Panama 1989 fand zwar unterhalb der weltpolitischen Konfliktebene statt, was nichts an der Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens der USA änderte, aber die Eskalationsdominanz der USA in diesen Fällen trotzdem deutlich zeigte. Nun gibt es kein „Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht“. Gleichwohl ist die derzeitige Krim- und Ukraine-Politik Russlands auch symbolisch gemeint: Wer strategische Atomwaffen hat, kann in seinem Umfeld machtpolitisch auch Schritte gehen, die sich über das Völkerrecht hinwegsetzen, ohne dass er real daran gehindert werden kann; Grenzziehung als Rechtssetzung aus eigener Machtvollkommenheit heraus.
    Eskalationsdominanz besteht nicht an und für sich, sondern stets in einem konkreten Konflikt. In Sachen Krim ist die Moskauer Regierung davon ausgegangen, dass Russland diese hat. Die scharfen Protestworte der US-Regierung bei gleichzeitiger Mitteilung, keine Truppen in die Ukraine zu schicken, bestätigten genau dies. Die nachfolgenden Aktivitäten der NATO mit Luftaufklärung und Bombenflugzeugen in den baltischen Republiken und in Polen, die allesamt NATO-Mitgliedsstaaten sind, stellen rein symbolische Gesten dar, die nicht auf eine militärische Gegen-Eskalation zielen. NATO-Oberkommandeur Philip Breedlove hat am 2. April 2014 gewarnt, dass Russland binnen drei bis fünf Tagen die Ukraine einnehmen könnte. Westliche Kommentatoren begrüßten „das verstärkte Engagement des Bündnisses in seinen östlichen Mitgliedstaaten“, betonten aber, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre eine gefährliche Provokation. Solange ein Konflikt lokalisiert bleibt, so auch die Erfahrung von 1914, stellt er keine Gefahr für den Weltfrieden dar.
    Ein entscheidender Punkt der westlichen Aufregung ist vielleicht auch, dass Russland überhaupt „wieder da“ ist. Man hatte geglaubt, es sei seit 1990 als Großmacht erledigt, für immer. Oder zumindest für eine sehr lange Zeit. Aber schon Bismarck wusste: „Russland ist nie so stark oder so schwach, wie es scheint.

    „Und da spielen die USA verrückt im Moment“ – Peter Scholl-Latour:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/24/peter-scholl-latour-2014-und-da-spielen-die-usa-verruckt-im-moment-die-fuhren-den-kalten-krieg-fort-es-war-putin-der-mit-der-annexion-der-krim-das-volkerrecht-gebrochen-hat-tagesspiegel/

    Dieser Beitrag wurde am Montag, 21. April 2014 um 15:31 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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