Klaus Hart Brasilientexte

Sao Paulos Staatsanwalt Marlon Weichert hat laut Presseberichten die Lula-Regierung vor der Organisation Amerikanischer Staaten(OAE) in Washington angeklagt, Offiziere zu schützen, die während der Diktaturzeit Regimegegner folterten, verfolgten und verschwinden ließen.

Marlon Weichert, der Prozesse gegen derartige Offiziere führt, sagte weiter, mit einem derartigen Verhalten fördere die Regierung heutige Polizeigewalt in den brasilianischen Gefängnissen. Straflosigkeit und Unterdrückung der Wahrheit hätten Wirkung, gäben jenen Staatsfunktionären Vertrauen, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem Folter und Ausrottung betrieben.  Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Diktaturzeit, so Staatsanwalt Marlon Weichert, sei veranlaßt worden. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAE hatte die Lula-Regierung aufgefordert, über eine Interpretation des Amnestiegesetzes von 1979 Auskunft zu geben, die Prozesse gegen Foltermilitärs der Diktaturzeit verhindere.  Weichert prangerte zudem in Washington an, daß die der Regierung unterstehende  Generalanwaltschaft(Advocacia Geral da Uniao) zwei hohe Ex-Offiziere aus dem damaligen Repressionsapparat verteidigt.

Der Menschenrechts-Staatssekretär im Ministerrang, Paulo Vannuchi, kündigte unterdessen an, seinen Posten niederzulegen, falls die Generalanwaltschaft weiterhin den Ex-Obersten Alberto Brilhante Ustra vor Gericht verteidige. Ustra wird in den brasilianischen Medien immer wieder als berüchtigter Folterknecht des Militärregimes bezeichnet.

In Ländern wie Deutschland hat die Lula-Regierung wegen ihrer Menschenrechtspolitik sehr viele Freunde.

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