Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Lulas Abhör-Demokratie(2): “Der Rechtsstaat wurde zum Schnüffelstaat” – “Ich will kein Brasilien mit Hitler und mit SS.” Unter Lula stiegen Geheimdienst-Ausgaben stark, meldet Presse. “Lula é o Forrest Grampo” (José Simao)

Der Präsident des nationalen brasilianischen Anwaltsverbandes, Cezar Britto, hat im Obersten Gericht des Landes in Brasilia angesichts des neuesten Abhörskandals kurioserweise in Anwesenheit von Staatschef Lula erklärt, der demokratische Rechtsstaat sei in einen Schnüffelstaat verwandelt worden.

Brasilia sei heute ein “Grampolandia”. Um die elektronischen Abhörgeräte stritten sich heute regelrecht das Innenministerium sowie die Bundes-und Zivilpolizei. Der neue Präsident des Obersten Justizgerichts(STJ), Asfor Rocha,  sagte, bei den Justizentscheidungen über das Abhören von Telefonen werde übertrieben.

Die Oppositionsparteien im Nationalkongreß betonten wegen des neuen Abhörskandals, Brasilien durchlebe “eine gravierende institutionelle Krise”. Möglich sei, daß wegen fehlender Aufklärung des Falles “das Rad der Demokratisierung Brasiliens um zwanzig Jahre zurückgedreht wird.” Der oppositionelle Kongreßsenator Arthur Virgilio verglich laut Presseberichten Lulas Geheimdienst ABIN mit Adolf Hitlers SS: “Ich will nicht, daß ABIN eine SS ohne Hitler wird. Ich will kein Brasilien mit Hitler und mit SS.”

Laut brasilianischen Presseberichten wurden unter der Lula-Regierung die Ausgaben für den Geheimdienst ABIN um 44 Prozent angehoben, mit den Geldern sei unter anderem modernste Abhörtechnologie beschafft worden.

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/02/lulas-abhor-demokratie-prasidenten-von-oberstem-gericht-und-kongressenat-bespitzelt-geheimdienst-chefs-zeitweilig-suspendiert/

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 04. September 2008 um 16:51 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kultur, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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