Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Stimmenkauf und Wahlmauscheleien auch unter Lula weitverbreitet. Katholische Kirche warnt vor Wahlbetrug – Besorgnis über Kindesmißhandlungen und Kindermord

Frei Betto: Anti-Hunger-Programm ist Stimmenbeschaffer für Lula-Regierung

Die katholische Kirche Brasiliens hat erneut vor weit verbreiteter Wahlkorruption, darunter dem häufigen Stimmenkauf, in der größten Demokratie Lateinamerikas gewarnt. Geraldo Lyrio Rocha, Präsident der Bischofskonferenz(CNBB), erklärte, bis zur Austilgung dieser Straftaten sei es noch ein weiter Weg. Stimmenkauf sei besonders besorgniserregend im Hinterland.

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Wahlen in Brasilien, Angeli, Karikaturist der größten Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“ zu Wahl-Fakten, Ausriß: „Informiere dich vor der Stimmabgabe über deinen Kandidaten.“ Suchplakat mit folgenden Straftatbeständen:“Diebstahl, Raub, Raubmord, Betrug, Veruntreuung, Erpressung.“Im Vorfeld der brasilianischen Gemeindewahlen vom Oktober betonte Rocha, es gebe sowohl Kandidaten, die Pflichtwähler korrumpierten – als auch Pflichtwähler, die Kandidaten ihre Stimme zum Kauf anböten. Es handele sich dabei um althergebrachte Gepflogenheiten. Wie vor jeder Wahl werde die Bischofskonferenz auch diesmal mit speziellen Kampagnen für einen sauberen Ablauf des Urnenganges werben und zur Anhebung des politischen Bewußtseins der Pflichtwähler beitragen. Zuvor hatte Moacyr José Vitto, Erzbischof der südbrasilianischen Millionenstadt Curitiba, erklärt, die brasilianische Gesellschaft sei tief empört über fehlende Ethik in der Politik. Wahlkorruption existiere auf allen Ebenen, in allen Sphären. Die Menschen sollten besonders den mit Millionenaufwand geführten Wahlkampagnen mißtrauen, da diese den Stimmenkauf erleichterten.

Trotz der offenkundigen Wahlbetrügereien werden keine internationalen Wahlbeobachter nach Brasilien entsandt. Die zehntgrößte Wirtschaftsnation zählt zu den korruptesten Ländern der Erde und wurde letztes Jahr vom Anti-Korruptions-Netzwerk „Transparency International” vom 70. auf den 72. Platz heruntergestuft “ liegt damit hinter Staaten wie Senegal, Namibia, Ghana und Kolumbien.

Brasiliens CNBB diskutiert derzeit auch die jüngste Welle von schweren Kindesmißhandlungen und Kindermorden in Brasilien, fordert eine strenge Bestrafung der Täter.

Der Befreiungstheologe Frei Betto bezeichnete 2008 die als Anti-Hunger-Programm gestarteten, derzeit als Bolsa-Familia, Familienstipendium, bezeichneten Sozialhilfen als wichtige Wahlstimmenbeschaffer der Lula-Regierung – „nicht sehr verschieden von Stimmenkauf“. Brasiliens größte Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo titelt am Tage des Eintreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Regierung des Gouverneurs „Zeca do PT“ aus Lulas Arbeiterpartei,  im Zuckerrohr-und Soja-Teilstaat Mato Grosso do Sul:“Governo Zeca pagava propina, diz Promotoria. Pagamentos mensais beneficiaram empresarios, servidores, jornalistas, radialistas e um dirigente do PT no Estado.“

In Deutschland wird Brasilien offenbar wegen dieser Zustände häufig als „stabile, moderne Demokratie“ charakterisiert.

Hintergrund aus dem Präsidentschaftswahlkampf:

Wahltricks in Brasilien: Beifall für UNO-Generalsekretär in New York wird in PR-Spot als dröhnender Applaus für Lula ausgegeben **

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Im Wahlkampf der größten Demokratie Lateinamerikas wird mit allen schmutzigen Tricks gearbeitet, gibt es reichlich Stimmenkauf – und achtete Neopopulist Lula auf wohlgestalteten Personenkult.

Als er vor den Vereinten Nationen in New York spricht, fallen die üblichen Phrasen, lassen viele der Anwesenden die Ohrhörer auf dem Tisch liegen, wollen die Übersetzung aus dem Portugiesischen gar nicht mitverfolgen. Lula bekommt den üblichen schwachen, diskreten „diplomatischen” Beifall. Zwei Tage später verwendet Lula seine UNO-Ansprache in der abendlichen, auf allen TV-Sendern durchgeschalteten Wahlpropaganda. Aufmerksame Zuschauer kommen ins Stutzen. Denn statt schwachen, diskreten „diplomatischen” Beifalls erntet Lula auf einmal tosenden Applaus, erheben sich die Anwesenden, darunter Staatschefs, Außenminister und Diplomaten, sogar von den Plätzen, jubeln ihm stehend zu. Was war da passiert? Journalisten von Brasiliens Qualitätszeitungen gehen natürlich der Sache nach: An jenem Septembertag nimmt UNO-Generalsekretär Kofi Annan seinen Abschied. Lula redet als erster, Kofi Annan als letzter und erhält von den Anwesenden stehend langanhaltenden Applaus. Lulas Leute fälschen, manipulieren daraufhin den Wahlspot vom 21. September, hängen die Stelle mit dem Applaus für Kofi Annan hinter Lulas UNO-Rede. Lulas Wahlkampfmanager wußten natürlich, daß die Sache rauskommt. Na und? Vorhersehbar beschrieben zwei, drei Qualitätszeitungen den alten PR-Trick, zitierten Oppositionspolitiker, die von „großem Betrug”, Verletzung der Wahlgesetze sprachen. Senator Sergio Guerra von der Sozialdemokratischen Partei/PSDB:”Sicherlich ist das hier eine der lächerlichsten Lügen. Lula will sich mit allen Mitteln als großer Staatsmann herausstellen.” Rio de Janeiros Präfekt Cesar Maia:”Der Fall ist gravierend, weil er in einem Moment geschieht, in dem Betrügereien zur Regel werden, nicht mehr die Ausnahme sind.”
Man muß sich nur einmal vorstellen, derartiges wäre im Wahlkampf Deutschlands passiert, Angela Merkel beispielsweise hätte Kofi-Annan-Beifall für eigenen ausgegeben. Ganz Deutschland hätte schallend gelacht, Angela Merkel hätte sich der Lächerlichkeit preisgegeben. Natürlich macht derartiges kein deutscher Politiker. Doch wir sind in Brasilien “ auf zwei dürre Artikel und einen Kommentar der Qualitätspresse keinerlei Reaktion der Öffentlichkeit. Aus den im Internet verfügbaren TV-Wahlspots von Lula wurde die Stelle mit dem Kofi-Annan-Beifall nachträglich rausgeschnitten, Problem gelöst. Wählermanipulation wird in Brasilien auch dadurch erleichtert, daß aufgrund des absichtlich niedrig gehaltenen Bildungsniveaus drei Viertel der Erwachsenen nicht in der Lage sind, einen simplen Zeitungs-oder-Buchtext zu lesen und zu verstehen. Gemäß Umfragen hat das Gros der Pflichtwähler gar nicht begriffen, um was es bei den zahlreichen Korruptionsskandalen um Lula und dessen Regierung eigentlich ging.

 

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 03. April 2008 um 15:50 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kultur, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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