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	<title>Klaus Hart Brasilientexte &#187; Ukrainer in Thüringen 2022</title>
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	<description>Aktuelle Berichte aus Brasilien - Politik, Kultur und Naturschutz</description>
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		<title>&#8222;Beispiel Weimar. Ukraine-Flüchtlinge bei der Tafel&#8220;. MDR. (Durch die Zensur gerutscht, fragen manche Medienkonsumenten im Osten)&#8230;Steffi wurde sogar einmal mit einem Salatkopf beworfen, der ein wenig welk war. &#8222;Wir werden hier fast täglich angepöbelt, weil jemandem irgendetwas nicht passt&#8220;, erzählt sie. &#8222;Das haben wir bei den Syrern nie erlebt.&#8220; Und auch mit dem Angebot, das sie hier vorfinden, sind viele der ukrainischen Flüchtlinge unzufrieden&#8230;&#8220;Trotzdem ist es zumindest unsensibel, die zwei Euro hier bei der Tafel mit einem Hundert-Euro-Schein zu bezahlen. Das sind unsere Mitarbeiter nicht gewöhnt.&#8220;&#8230;Für Unmut bei Stammkunden und Mitarbeitern sorgt auch, dass der Parkplatz des Sozialkontors neuerdings ganz anders aussieht&#8230; &#8222;Manchmal kommt man kaum noch durch. Große, teure Autos sind dabei und alle haben ukrainische Nummernschilder. Man muss doch nicht mit dem SUV zur Tafel fahren!&#8220;&#8230;Mehrere SUV, Mercedes, BMW und VW sieht man neuerdings auf dem Tafel-Parkplatz&#8230;Die &#8222;Krim-Annexion&#8220;.</title>
		<link>http://www.hart-brasilientexte.de/2022/09/18/beispiel-weimar-ukraine-fluechtlinge-bei-der-tafel-mdr-durch-die-zensur-gerutscht-fragen-manche-medienkonsumenten-im-osten-steffi-wurde-sogar-einmal-mit-einem-salatkopf-beworfen-der-ein-w/</link>
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		<pubDate>Sun, 18 Sep 2022 10:26:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[Klaus Hart]]></dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Ukrainer in Thüringen 2022]]></category>

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		<description><![CDATA[BEISPIEL WEIMAR/https://www.pi-news.net/2022/09/11-millionen-ukrainer-in-deutschland-546-000-in-der-sozialhilfe/ Ukraine-Flüchtlinge bei der Tafel: Befremden auf beiden SeitenVORLESEN von Grit Hasselmann, MDR THÜRINGEN Stand: 18. September 2022, 07:01 Uhr Putins Krieg in der Ukraine hat tausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Mehr als 850 Flüchtlinge sind derzeit allein in Weimar gemeldet. Fast alle von ihnen sind auch Gäste der Tafel. Dort gibt es Ärger &#8211; [&#8230;]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<div class="con conDetailHeader ">
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<h1><span class="dachzeile ">BEISPIEL WEIMAR/<a href="https://www.pi-news.net/2022/09/11-millionen-ukrainer-in-deutschland-546-000-in-der-sozialhilfe/">https://www.pi-news.net/2022/09/11-millionen-ukrainer-in-deutschland-546-000-in-der-sozialhilfe/</a></span></h1>
<h1><span class="headline has-voicereader">Ukraine-Flüchtlinge bei der Tafel: Befremden auf beiden Seiten<button class="voiceReaderButton">VORLESEN</button></span></h1>
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<p class="author">von Grit Hasselmann, MDR THÜRINGEN</p>
<p class="webtime">Stand: 18. September 2022, 07:01 Uhr</p>
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</div>
<p class="einleitung ">Putins Krieg in der Ukraine hat tausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Mehr als 850 Flüchtlinge sind derzeit allein in Weimar gemeldet. Fast alle von ihnen sind auch Gäste der Tafel. Dort gibt es Ärger &#8211; offenbar wegen Sprachbarrieren, Missverständnissen und falschen Vorstellungen.</p>
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<div class="paragraph ">
<p class="text">Seit vielen Jahren arbeitet Steffi ehrenamtlich bei der Tafel. Menschen zu helfen, war ihr immer schon ein Bedürfnis. 2015, als sehr viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien kamen, kam sie fast an ihre Grenzen. Gemeinsam mit ihren Kollegen und Kolleginnen bewältigte sie aber auch das.</p>
</div>
<div class="paragraph ">
<p class="text">Doch jetzt überlegt sie aufzugeben. Sie kann einfach nicht mehr. &#8222;Wenn du nach jedem Dienst zu Hause sitzt und heulst, ist das doch nicht Sinn der Sache.&#8220; Der Grund für ihre körperliche und psychische Erschöpfung liegt in der Betreuung der vielen neuen Kunden und Kundinnen aus der Ukraine.</p>
</div>
<div class="paragraph ">
<p class="text">Am Anfang, als Putins Krieg die Menschen aus der Ukraine zu Tausenden vertrieb, war es vor allem die Zahl der neuen Kunden, die den Tafeln zu schaffen machte. Marco Modrow, Leiter der Weimarer Tafel, kann dazu Zahlen nennen: &#8222;Normalerweise betreuen wir hier etwa 1.400 Erwachsene und 700 Kinder. Inzwischen sind noch etwa 800 Menschen aus der Ukraine dazu gekommen.&#8220;</p>
</div>
<h3 class="subtitle ">Viele Überstunden und wenig Dank</h3>
<div class="paragraph ">
<p class="text">Mit längeren Öffnungszeiten und viel mehr Arbeit war dieser Andrang zu schaffen. Aber immer häufiger erreichten Modrow Beschwerden seiner Mitarbeiter: &#8222;Die Tafel-Gäste aus der Ukraine waren pikiert, dass ihnen fremde Menschen die Tasche füllten, dass sie nicht selbst aussuchen konnten. Es gab Ärger, dass mal ein Apfel eine Druckstelle hatte oder das Mindesthaltbarkeitsdatum fast erreicht war.&#8220;</p>
</div>
<div class="paragraph ">
<p class="text">Steffi wurde sogar einmal mit einem Salatkopf beworfen, der ein wenig welk war. &#8222;Wir werden hier fast täglich angepöbelt, weil jemandem irgendetwas nicht passt&#8220;, erzählt sie. &#8222;Das haben wir bei den Syrern nie erlebt.&#8220; Und auch mit dem Angebot, das sie hier vorfinden, sind viele der ukrainischen Flüchtlinge unzufrieden.</p>
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<div class="media mediaA ">
<div class="imageWrapper "><img class="img responsive-img " title="Einkaufszettel, der bei der Weimarer Tafel abgegeben wurde | Bildrechte: privat" src="https://cdn.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/einkaufszettel-tafel-102-resimage_v-variantBig16x9_w-704.jpg?version=52534" alt="Einkaufszettel, der bei der Weimarer Tafel abgegeben wurde" /></div>
<div class="mediaInfo"><span class="mediaSubtitle"><span class="mediaSubtitleText">Diesen Einkaufzettel bekam eine Mitarbeiterin der Weimarer Tafel von einer Ukrainerin.</span></span><span class="mediaRights">Bildrechte: privat</span></div>
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</div>
<h3 class="subtitle ">Prinzip der Tafeln nicht bekannt</h3>
<div class="paragraph ">
<p class="text">31 Tafeln gibt es in Thüringen. Sie sammeln von Supermärkten, Bäckereien oder Lebensmittelherstellern nicht verkauftes oder gespendetes Essen ein und <a title="Tafeln in Not: Viele neue Kunden in sehr kurzer Zeit" href="https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/tafel-not-ukraine-inflation-lebensmittel-preise-100.html">verteilen das gegen einen geringen Obolus</a> an Bedürftige.</p>
</div>
<div class="paragraph ">
<p class="text">Möglicherweise, so Marco Modrow, sei den Ukrainerinnen und Ukrainern dieses System nicht bekannt. Außerdem kommen sie aus einem Land mit einem europäischen Lebensstandard. &#8222;Trotzdem ist es zumindest unsensibel, die zwei Euro hier bei der Tafel mit einem Hundert-Euro-Schein zu bezahlen. Das sind unsere Mitarbeiter nicht gewöhnt.&#8220;</p>
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<h3 class="conHeadline ui-collapsible-trigger hasArrow collapsed"><a name="boxd8c2dfe7-81e4-4ddf-b5da-2c765cf30b09"></a>Zum Aufklicken: Die Weimarer Tafel</h3>
</div>
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<div class="con ">
<div class="modCon">
<div class="mod modA  modParagraph">
<div class="boxCon">
<div class="box">
<div class="paragraph ">
<p class="text">Für Unmut bei Stammkunden und Mitarbeitern sorgt auch, dass der Parkplatz des Sozialkontors neuerdings ganz anders aussieht. Eine Mitarbeiterin erzählt: &#8222;Manchmal kommt man kaum noch durch. Große, teure Autos sind dabei und alle haben ukrainische Nummernschilder. Man muss doch nicht mit dem SUV zur Tafel fahren!&#8220;</p>
</div>
<div class="paragraph ">
<p class="text">Auch hier versucht Marco Modrow zu besänftigen. Denn natürlich nimmt man sein Auto mit, wenn man eins besitzt und vor einem Krieg fliehen muss. &#8222;Aber unser Gelände hier ist öffentlich zugänglich. Und viele, die das sehen, bezweifeln dann die Bedürftigkeit der ukrainischen Flüchtlinge.&#8220;</p>
</div>
<div class="paragraph ">
<p class="text">Die Vorsitzende der Tafeln Thüringen, Beate Weber-Kehr, sagt dazu: &#8222;Die Tafeln sind in erster Linie da, um Menschen in Not zu helfen. Deshalb muss man da schon mal nachfragen dürfen.&#8220;</p>
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<div class="paragraph ">
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<div class="media mediaA ">
<div class="imageWrapper "><img class="img responsive-img " title="Der Hof der Weimarer Tafel. Der Leiter der Weimarer Tafel, Marco Modrow. | Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann" src="https://cdn.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/weimarer-tafel-130-resimage_v-variantBig16x9_w-704.jpg?version=13625" alt="Der Hof der Weimarer Tafel. Der Leiter der Weimarer Tafel, Marco Modrow." /></div>
<div class="mediaInfo"><span class="mediaSubtitle"><span class="mediaSubtitleText">Mehrere SUV, Mercedes, BMW und VW sieht man neuerdings auf dem Tafel-Parkplatz.</span></span><span class="mediaRights">Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann</span></div>
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<h3 class="subtitle ">Vermögensprüfung durch Krieg unmöglich</h3>
<div class="paragraph ">
<p class="text">Das Problem: Die Tafeln prüfen nicht, ob ihre Kunden wirklich Hilfe brauchen. Das tun die Behörden, denn jeder, der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch bezieht, kann bei der Tafel einkaufen. Erwerbsfähige ukrainische Frauen und Männer und ihre Familien werden seit 1. Juni 2022 vom Jobcenter betreut und haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen.</p>
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<div class="paragraph ">
<p class="text">Bei der Prüfung der Ansprüche werden sie nach Angaben des Thüringer Sozialministeriums <a title="So viel Geld bekommen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland" href="https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ukraine-fluechtlinge-hartz-vier-geld-faktencheck-100.html">genauso behandelt wie alle anderen Antragstellerinnen und Antragsteller</a>: &#8222;Von daher gibt es keine Sonderregelungen für die Menschen aus der Ukraine &#8211; die anzuwendenden Rechtsvorschriften sind für alle gleich.&#8220; Das gilt auch für Einkommen und Vermögen. Weiter heißt es aber, &#8222;dass in Kriegs- oder Krisenregionen bestehendes Vermögen wie insbesondere Immobilien in absehbarer Zeit faktisch nicht verwertbar sind&#8220;.</p>
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<h3 class="subtitle ">Entscheidung liegt beim Bearbeiter</h3>
<div class="paragraph ">
<p class="text">Außerdem denken Menschen auf der Flucht vor Krieg ganz sicher nicht zuerst an ihre Konto-Auszüge. Deshalb sagt das Ministerium zum Einkommen: &#8222;Es ist zu prüfen, ob es der antragstellenden Person möglich ist, entsprechende Nachweise über Einkommen vorzulegen. Kontoauszüge zu einem Girokonto bei einer ukrainischen oder russischen Bank sind vorzulegen, soweit dies möglich ist. Nur wenn glaubhaft versichert wird oder Erkenntnisse bestehen, dass diese nicht beigebracht werden können, kann von einer Anforderung abgesehen werden. In diesem Zusammenhang reicht es aus, wenn nach Überzeugung der jeweiligen Bearbeiterin oder des jeweiligen Bearbeiters die Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers in der Anlage Einkommen zutreffen.&#8220;</p>
</div>
<div class="paragraph ">
<p class="text">Beate Weber-Kehr sieht hier großen Handlungsbedarf: &#8222;Es müsste wirklich geprüft werden, ob tatsächlich alle diese Menschen so bedürftig sind.&#8220; Gerade, weil die Probleme bei weitem nicht alle ukrainischen Flüchtlinge betreffen, warnt sie davor, sie unter den Teppich zu kehren: &#8222;Wir müssen wirklich aufpassen, dass hier nicht die verschiedenen Gruppen von Tafel-Kunden gegeneinander ausgespielt werden.&#8220;</p>
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<h3 class="subtitle ">Probleme, an eigenes Geld zu kommen</h3>
<div class="paragraph ">
<p class="text">Galina aus Nikolajew, die ich bei der Weimarer Tafel treffe, sagt, dass sie Probleme hat, von ihrem Konto Geld an den hiesigen Automaten abzuheben. Deshalb bleibe ihr gar nichts anderes übrig, als zur Tafel zu gehen. &#8222;Wir sind ja nur mit zwei Koffern hergekommen, wir müssen so viele Sachen neu anschaffen&#8220;.</p>
</div>
<div class="paragraph ">
<p class="text">Laut dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband sind von deutscher Seite keine Verbindungen &#8222;gekappt&#8220; worden. Wo die entsprechende Infrastruktur in der Ukraine noch störungsfrei läuft, sei der Konto-Zugriff wie in andere Länder auch möglich. &#8222;Dort, wo es Einschränkungen gibt, ist der Krieg in der Ukraine die Ursache.&#8220;</p>
</div>
<div class="paragraph ">
<p class="text">Für Marco Modrow ist es völlig klar, dass den Menschen aus der Ukraine hier vor Ort schnell und unkompliziert geholfen werden muss. Aber, so sagt er, auch sie müssten zu Kompromissen bereit sein. <strong>&#8222;Wir haben schon oft Möbel zur <a title="Wohnungen für Ukraine-Flüchtlinge fehlen - Thüringen fordert Geld vom Bund" href="https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/fluechtlinge-ukrainische-wohnung-cdu-100.html">Erstausstattung der neuen Wohnungen </a>geliefert und die Mitarbeiter kamen mit dem vollen Lkw zurück, weil die Sachen den Leuten nicht gefallen haben.&#8220; Es sei nicht möglich, es in einer solchen Situation allen recht zu machen.</strong></p>
</div>
<div class="paragraph ">
<p class="text">Auf keinen Fall will Modrow aber alle ukrainischen Flüchtlinge über einen Kamm scheren: &#8222;Natürlich betrifft das nicht alle. Aber es sind eben weit mehr als Einzelfälle. Und nicht darüber zu sprechen, hilft auch keinem.&#8220; Zitat MDR</p>
<p class="text">-</p>
<h1 class="id-StoryElement-headline">Aufnahme ukrainischer Kinder in Schulen von Thüringen scheitert vorhersehbar &#8211; weitere gravierende Unterrichtsverschlechterung, enorme Disziplin-und Sprachprobleme, Medien dürfen nicht berichten, Lehrer haben Schweige-Vorschrift.</h1>
<p class="text"><a href="https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ukraine-fluechtlinge-wohnungen-sanierung-land-100.html">https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ukraine-fluechtlinge-wohnungen-sanierung-land-100.html</a></p>
<p class="text">-</p>
<h1 class="id-StoryElement-headline">&#8222;Ostdeutschland &#8211; die Geschichte einer Annexion&#8220;(Gabs denn wenigstens ein Referendum, zumindest ein Schein-Referendum?): <a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2019/11/08/ostdeutschland-die-geschichte-einer-annexion-was-in-der-originalausgabe-der-le-monde-diplomatique-aufmacher-ist-fehlt-in-der-deutschen-november-ausgabe-von-le-diplo-was-ist-da-passier/">http://www.hart-brasilientexte.de/2019/11/08/ostdeutschland-die-geschichte-einer-annexion-was-in-der-originalausgabe-der-le-monde-diplomatique-aufmacher-ist-fehlt-in-der-deutschen-november-ausgabe-von-le-diplo-was-ist-da-passier/</a>.</h1>
<h2 class="beitrags-titel">Egon Bahr in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe”.</h2>
<p class="text">-</p>
<p><a href="http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/wp-content/uploads/2022/09/ProseccoKiewFaeserHeil22.jpg"><img class="alignnone size-large wp-image-58444" src="http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/wp-content/uploads/2022/09/ProseccoKiewFaeserHeil22-1024x515.jpg" alt="ProseccoKiewFaeserHeil22" width="1024" height="515" /></a></p>
<p>Ausriß.<br />
<span id="more-136090"></span></p>
<p>&nbsp;</p>
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<div dir="auto">+++ <strong>Sie trinken Prosecco in Kiew, Du duschst kalt in Köln: Deshalb AfD! +++</strong></div>
</div>
<div class="cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x c1et5uql o9v6fnle ii04i59q">
<div dir="auto"><strong>Was machen eine deutsche Innenministerin und ein Arbeitsminister nebst Gattin in Kiew? Wahrscheinlich wissen Nancy Faeser und Hubertus Heil (beide SPD) selbst nicht so richtig, was sie in der Ukraine zu suchen haben. Immerhin, die Bilder vom Sektempfang bei Bürgermeister Vitali Klitschko sprechen Bände: Während die feinen Herrschaften auf einem Balkon über der Stadt dekadent die Gläser klirren lassen und ausgelassen in die Kamera lachen, müssen sich die Bundesbürger auf Jahre voller Entbehrungen einstellen. Wohnung kalt, Auto weg, Kühlschrank leer – alles aus Folgsamkeit gegenüber der Ampelregierung, die mittlerweile gar keine Hemmungen mehr hat. Weder bei ihren Verzichtsforderungen, noch dabei, die Deutschen mit solchen Gesten zu verspotten. Gegen die Balkon-Bilder, die zurzeit im Internet unaufhaltsam die Runde machen, wirkte Laschets Lachkrampf im Flutgebiet vor gut einem Jahr fast schon wie ein pietätvolles Schmunzeln.</strong></div>
</div>
<div class="cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x c1et5uql o9v6fnle ii04i59q">
<div dir="auto"><strong>Fast 10.000 Menschen sind bislang laut UN-Schätzungen im Ukraine-Krieg getötet worden, unzählige haben Haus und Hof verloren. Deutschland liefert indes immer weitere Waffen und schickt Geld. Und natürlich wird den Rohstofflieferungen aus Russland ein Riegel vorgeschoben, wobei die Zahlungen vertragsgemäß weiterlaufen. Die Folgen haben alle zu tragen – bis auf die SPD-Minister natürlich, die sich mit dem Thema Verzicht gar nicht so recht anfreunden wollen. Dass Hubertus Heil auch noch seine Ehefrau auf die Reise mitgenommen hat, setzt dem Ganzen die Krone auf. Kurzurlaub im Kriegsgebiet? Spätestens jetzt muss jedem klar sein, wie die SPD, die Bundesregierung und die etablierten Parteien insgesamt ihre Aufgabe definieren: Vorteile abschöpfen, Land vor die Wand fahren und nett lächeln. Es wird höchste Zeit für einen Neuanfang – hier in Deutschland, mit der AfD!</strong></div>
<div dir="auto">
<h1 class="id-StoryElement-headline">(Prost auf die Extraprofite der westlichen Rüstungskonzerne?).<a href="https://www.youtube.com/watch?v=Fs3dIsUEurQ">https://www.youtube.com/watch?v=Fs3dIsUEurQ</a></h1>
</div>
<div dir="auto">-</div>
<div dir="auto">“Black Rifles Matter”:</div>
<div dir="auto">
<div class="row mt-5">
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<header>
<h1>Kritik an Faeser und Heil nach Kiew-Besuch</h1>
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<p><strong>Wiesbaden. Nach dem Besuch der Bundesminister Nancy Faeser und Hubertus Heil in Kiew ist Kritik an einem Foto laut geworden. Zwischen den beiden SPD-Politikern sei auf einem Foto eine Frau zu sehen, »die ein in rechten Kreisen sehr beliebtes T-Shirt trägt«, heißt es dazu in einer Mitteilung der hessischen Linke-Fraktion vom Dienstag. Bei dem Aufdruck handle es sich um das Symbol »Black Rifles Matter«. Diese stehe zum einen »für die Verhöhnung der Bewegung ›Black Lives Matter‹, zum anderen symbolisiert es die Bereitschaft zur Gewaltausübung«, kritisierte Linke-Fraktionschef Jan Schalauske. Die Frau sei nach Angaben ihres Facebook-Profils Abgeordnete im Stadtrat von Irpin, heißt es in der Erklärung weiter. (jW)</strong></p>
<p>–</p>
<h1 class="id-StoryElement-headline">Shitstorm für SPD-Politiker wegen Foto mit Klitschko – „Prösterchen auf den Krieg“. DIE WELT.<a href="https://www.merkur.de/politik/ukraine-news-bundesregierung-nancy-faeser-hubertus-heil-vitali-klitschko-balkon-foto-sekt-russland-91690147.html">https://www.merkur.de/politik/ukraine-news-bundesregierung-nancy-faeser-hubertus-heil-vitali-klitschko-balkon-foto-sekt-russland-91690147.html</a>.</h1>
<h1 class="id-StoryElement-headline"> <a href="https://www.kom.de/analyse/lachen-in-kiew/">https://www.kom.de/analyse/lachen-in-kiew/</a>.</h1>
<h1 class="id-StoryElement-headline">-</h1>
<h1 class="id-StoryElement-headline">BILD: “Reise in die Ukraine: Faeser und Heil mit Champagner in Kiew”. (Prost auf die Extraprofite der westlichen Rüstungskonzerne?).</h1>
<h1 class="id-StoryElement-headline">“Sekt im Kriegsgebiet. Deutsche Sozialdemokratie 2022?.</h1>
<h1 class="id-StoryElement-headline">(Werden die Minister gefeuert?)</h1>
<h1 class="id-StoryElement-headline"><a href="https://ostbelgiendirekt.be/sektglas-empfang-in-kiew-326210">https://ostbelgiendirekt.be/sektglas-empfang-in-kiew-326210</a></h1>
<p>&#8211;</p>
</div>
</div>
</div>
</div>
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</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
<h1 class="elementor-heading-title elementor-size-default"><span class="entry-title-primary">Warum sind Flixbus-Fahrten nach Kiew auf Wochen ausgebucht?</span><span class="entry-subtitle">Verdacht: Hartz-IV-Betrug im großen Stil:<a href="https://reitschuster.de/post/warum-sind-flixbus-fahrten-nach-kiew-auf-wochen-ausgebucht/">https://reitschuster.de/post/warum-sind-flixbus-fahrten-nach-kiew-auf-wochen-ausgebucht/</a></span></h1>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/wp-content/uploads/2019/05/Baerbock3.jpg"><img class="alignnone size-large wp-image-120617" src="http://www.hart-brasilientexte.de/wp-content/uploads/2019/05/Baerbock3-1024x808.jpg" alt="Baerbock3" width="1024" height="808" /></a></p>
<p>Ausriß.</p>
<h2 class="beitrags-titel">Ukraine und extrem hohe Korruption unter Selenskyj – warum die deutschen Machthaber die Ukraine in der EU wollen. Auf Korruptionsindex von Transparency International liegt die Selenskyj-Ukraine nur abgeschlagen auf Platz 122 – hinter Staaten wie Sambia, Ägypten, Sierra Leone, Malawi, Panama, Gambia, Brasilien, Äthiopien, Belarus, Indien, Jamaika, Ruanda…Die Wertvorstellungen der Ukraine-EU-Kandidatur-Befürworter:<a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2022/06/24/ukraine-und-extrem-hohe-korruption-unter-selenskyj-warum-die-deutschen-machthaber-die-ukraine-in-der-eu-wollen-auf-korruptionsindex-von-transparency-international-liegt-die-selenskyj-ukraine-nur-ab/">http://www.hart-brasilientexte.de/2022/06/24/ukraine-und-extrem-hohe-korruption-unter-selenskyj-warum-die-deutschen-machthaber-die-ukraine-in-der-eu-wollen-auf-korruptionsindex-von-transparency-international-liegt-die-selenskyj-ukraine-nur-ab/</a></h2>
<p>&#8211;</p>
<h2 class="beitrags-titel">“Organisiertes Verbrechen.</h2>
<h2 class="beitrags-titel">Die große Kriminalität im Land</h2>
<h2 class="beitrags-titel">Wird gerne d i e R e g i e r u n g auch genannt.</h2>
<h2 class="beitrags-titel">Peter Hacks”(Ausriß)</h2>
<h2 class="beitrags-titel"><a href="http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2022/09/21/leben-im-schatten-der-stuerme-erkundungen-auf-der-krim-neues-buch-von-landolf-scherzer-aus-dietzhausenthueringen-die-kuriose-kritik-der-westdeutschen-thueringer-allgemeinenfunke-med/">http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2022/09/21/leben-im-schatten-der-stuerme-erkundungen-auf-der-krim-neues-buch-von-landolf-scherzer-aus-dietzhausenthueringen-die-kuriose-kritik-der-westdeutschen-thueringer-allgemeinenfunke-med/</a></h2>
<p>&#8211;</p>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/wp-content/uploads/2022/09/ScholzneoliberalesFaschistenschweinSp22.jpg"><img class="alignnone size-large wp-image-136100" src="http://www.hart-brasilientexte.de/wp-content/uploads/2022/09/ScholzneoliberalesFaschistenschweinSp22-1024x352.jpg" alt="ScholzneoliberalesFaschistenschweinSp22" width="1024" height="352" /></a></p>
<p><strong>&#8222;neoliberales Faschistenschwein&#8220;. DER SPIEGEL 17.9.2022</strong></p>
<p>&#8211;</p>
<p>Die Regierungs-Millionäre: <a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2022/05/04/millionaere-scholzspd-und-lindnerfdp-vor-standesgemaesser-kulisse-schloss-meseberg-gruenen-habeck-muss-offenbar-noch-etwas-strampeln-bis-er-eine-million-auf-dem-konto-hatsatire-uebliche-prop/">http://www.hart-brasilientexte.de/2022/05/04/millionaere-scholzspd-und-lindnerfdp-vor-standesgemaesser-kulisse-schloss-meseberg-gruenen-habeck-muss-offenbar-noch-etwas-strampeln-bis-er-eine-million-auf-dem-konto-hatsatire-uebliche-prop/</a></p>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2022/04/27/das-geschaetzte-vermoegen-von-friedrich-merz-betraegt-12-millionen-euro-vermoegensmagazin-2022-fdp-lindner-millionaer-selenskyj-millionaer/">http://www.hart-brasilientexte.de/2022/04/27/das-geschaetzte-vermoegen-von-friedrich-merz-betraegt-12-millionen-euro-vermoegensmagazin-2022-fdp-lindner-millionaer-selenskyj-millionaer/</a></p>
<h2 class="beitrags-titel">Merkel und Merkel zu Krimfrage:<a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2015/06/03/wortwahl-annexion-der-kreml-grollt-merkel-noch-immer-illustrierte-der-spiegel-merkel-und-merkel-zu-krimfrage/">http://www.hart-brasilientexte.de/2015/06/03/wortwahl-annexion-der-kreml-grollt-merkel-noch-immer-illustrierte-der-spiegel-merkel-und-merkel-zu-krimfrage/</a></h2>
<h2 class="beitrags-titel">Ukrainekrieg, Krim”-Annexion” – welche Argumente stimmen – die offiziellen oder die von Rechtsexperte Reinhard Merkel? Stellen Mainstream-Medien und Bundesregierung ebensooft heraus, daß der Angriff gegen den Irak eine völkerrechtswidrige Aggression war, rd. 1,5 Millionen Irakern das Leben kostete? Ex-Bundeskanzler Schröder räumt völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens ein…Foltertechnologie und Völkerrecht, Bodo Ramelow und SPD. <span class="kleiner"><a class="post-edit-link" href="http://www.hart-brasilientexte.de/wp-admin/post.php?post=20215&amp;action=edit">**</a></span></h2>
<div class="beitrag">
<p><strong>Rechtsexperte Reinhard Merkel in der FAZ:</strong></p>
<h2>“Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.” “<strong>Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.”</strong></h2>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/26/nichts-rechtfertigt-oder-entschuldigt-die-annexion-der-krim-durch-russland-bundeskanzlerin-angela-merkel-ausert-sich-nicht-zu-ihrer-befurwortung-der-volkerrechtswidrigen-nato-aggression-gegen-den/"> http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/26/nichts-rechtfertigt-oder-entschuldigt-die-annexion-der-krim-durch-russland-bundeskanzlerin-angela-merkel-ausert-sich-nicht-zu-ihrer-befurwortung-der-volkerrechtswidrigen-nato-aggression-gegen-den/</a></p>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/04/ukrainekrieg-und-strenge-sprachregelungen-in-deutschen-medien-frankfurter-allgemeine-zeitung-und-annexion-im-eigenen-blatt-von-rechtsexperte-reinhard-merkel-erlautert/"> http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/04/ukrainekrieg-und-strenge-sprachregelungen-in-deutschen-medien-frankfurter-allgemeine-zeitung-und-annexion-im-eigenen-blatt-von-rechtsexperte-reinhard-merkel-erlautert/</a></p>
<p><strong>:</strong><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/08/ukraine-2014-klarstellungen-des-hamburger-rechtsexperten-reinhard-merkel-in-der-faz-wonach-rusland-die-krim-nicht-annektiert-habe-das-referendum-auf-der-krim-sowie-die-abspaltung-von-der-ukraine-ni/">http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/08/ukraine-2014-klarstellungen-des-hamburger-rechtsexperten-reinhard-merkel-in-der-faz-wonach-rusland-die-krim-nicht-annektiert-habe-das-referendum-auf-der-krim-sowie-die-abspaltung-von-der-ukraine-ni/</a></p>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/08/ukraine-2014-reinhard-merkel-rechtsexperte-der-uni-hamburg-widerlegt-in-der-faz-propagandathesen-des-westens-zum-ukraine-konflikt/"> http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/08/ukraine-2014-reinhard-merkel-rechtsexperte-der-uni-hamburg-widerlegt-in-der-faz-propagandathesen-des-westens-zum-ukraine-konflikt/</a></p>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/10/ukraine-2014-hamburger-rechtsexperte-reinhard-merkel-und-die-vorschriften-der-sprachregelung-merkel-beweist-zwar-in-der-faz-das-rusland-die-krim-nicht-annektiert-habe-doch-die-faz-bleibt-wie-ande/"> http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/10/ukraine-2014-hamburger-rechtsexperte-reinhard-merkel-und-die-vorschriften-der-sprachregelung-merkel-beweist-zwar-in-der-faz-das-rusland-die-krim-nicht-annektiert-habe-doch-die-faz-bleibt-wie-ande/</a></p>
<p><strong>Sanktionen gegen Schuldige des Irakkriegs?</strong></p>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/28/ukraine-2014-washington-zielt-auf-absenkung-von-lebensstandard-und-sozialleistungen-in-rusland-weitere-sanktionen-verhangt-keinerlei-sanktionen-gegen-nato-staaten-die-durch-die-volkerrechtswidrig/"> http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/28/ukraine-2014-washington-zielt-auf-absenkung-von-lebensstandard-und-sozialleistungen-in-rusland-weitere-sanktionen-verhangt-keinerlei-sanktionen-gegen-nato-staaten-die-durch-die-volkerrechtswidrig/</a></p>
<p><strong>“Der russische Präsident Putin hat in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation die Annexion der Krim verteidigt. Der Anschluss der Halbinsel an Russland sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen.” FAZ</strong></p>
<p><strong> “Vor den Abgeordneten beider Kammern des Parlaments rechtfertigte Putin insbesondere die Annexion der Krim.” TS</strong></p>
<p><strong>Klare Vermischung von Fakt und Kommentar – denn Putin sprach natürlich nicht von Annexion. Deutsche Medien verzichten darauf, alle völkerrechtlichen Schritte zu nennen, die zum Anschluß der Krim an Rußland führten. </strong></p>
<p><strong>Putin:„Wie bekannt hat im März dieses Jahres auf der Krim ein Referendum stattgefunden, bei dem die Bewohner der Halbinsel klar ihren Wunsch, sich Russland anzuschließen, bekundet haben. Danach folgte eine Entscheidung des Krim-Parlaments – ich betone, eines absolut legitimen, schon 2010 gewählten Parlaments – über die Unabhängigkeit. Und schließlich erfolgte die historische Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland. Für unser Land, für unser Volk besitzt dieses Ereignis eine besondere Bedeutung. Eben weil auf der Krim unsere Menschen leben, und selbst das Territorium ist strategisch wichtig, auch deshalb, weil sich gerade dort der geistige Quell der Herausbildung der multiethnischen, aber monolithischen russischen Nation und des zentralisierten Russischen Staates befindet.“</strong></p>
<p><strong>Nazifreie Krim und Tourismus:</strong><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/21/die-nunmehr-nazifreie-krim-2015-manipulationsmethoden-des-deutschen-mainstreams/">http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/21/die-nunmehr-nazifreie-krim-2015-manipulationsmethoden-des-deutschen-mainstreams/</a></p>
<p><strong>“Touristenansturm auf der Krim. Die Halbinsel hat seit der Annektion durch Russland einen wahren Tourismusboom erlebt.” Die Welt 2015</strong></p>
<p><strong>Auf der Krim nun nicht mehr möglich – entsprechend viel Verärgerung bei Nazis und Neonazis:</strong></p>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/wp-content/uploads/2015/02/HeilHitlerrotschwarz1.jpg"><img class="alignnone size-large wp-image-26096" src="http://www.hart-brasilientexte.de/wp-content/uploads/2015/02/HeilHitlerrotschwarz1-1024x674.jpg" alt="HeilHitlerrotschwarz1" width="1024" height="674" /></a></p>
<p><strong>“Heil Hitler” unter rotschwarzer Fahne – ukrainische Neonazis, Ausriß – auf der Krim nunmehr undenkbar.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/wp-content/uploads/2015/02/PanzerHakenkreuzUkraine1.jpg"><img class="alignnone size-full wp-image-26066" src="http://www.hart-brasilientexte.de/wp-content/uploads/2015/02/PanzerHakenkreuzUkraine1.jpg" alt="PanzerHakenkreuzUkraine1" width="845" height="768" /></a></p>
<p><strong>Ukrainischer Panzer mit Hakenkreuz und ukrainischer Nationalfahne.</strong></p>
<p><strong>SS-Verherrlichung auf der Krim nunmehr unmöglich – üblich nur noch im Machtbereich der Kiewer Marionettenregierung, die daher von interessierter Seite entsprechend unterstützt und finanziert wird:</strong></p>
<p><strong><img src="http://www.hart-brasilientexte.de/wp-content/uploads/2014/02/ukrainessuniformen1.jpg" alt="ukrainessuniformen1.jpg" /></strong></p>
<p><strong>Ausriß, Feier von Rechtsextremisten der Ukraine 2013, in Uniformen der SS Galizien, berüchtigt für Massaker an Juden. Feindbild Russe(Iwan) – wie unter Adolf. </strong></p>
<p><strong>Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner –  SPD, Grüne, Timoschenko, Saudi-Arabien, Willy Brandt…:</strong><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/">http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/</a></p>
<p>&#8211;</p>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/21/die-nunmehr-nazifreie-krim-2015-manipulationsmethoden-des-deutschen-mainstreams/">http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/21/die-nunmehr-nazifreie-krim-2015-manipulationsmethoden-des-deutschen-mainstreams/</a></p>
<p><strong>Was auf der Krim nicht mehr möglich ist – nur noch im Kiewer Machtbereich – entsprechend stark wird die Marionettenregierung daher von Berlin, NATO, EU  unterstützt:</strong></p>
<div class="beitrag">
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/wp-content/uploads/2014/03/AsowBataillon.jpg"><img class="alignnone size-large wp-image-64311" src="http://www.hart-brasilientexte.de/wp-content/uploads/2014/03/AsowBataillon-1024x585.jpg" alt="AsowBataillon" width="1024" height="585" /></a></p>
<p><strong>Ausriß – Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne, Hitlergruß – Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften. </strong></p>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/09/ard-tagesschau-verschweigt-tatsaechlichen-voelkerrechtlichen-status-der-krim-2015-keine-annexion-durch-russland-laut-renommierten-deutschen-voelkerrechtsexperten-wie-reinhard-merkelhat-russland/">http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/09/ard-tagesschau-verschweigt-tatsaechlichen-voelkerrechtlichen-status-der-krim-2015-keine-annexion-durch-russland-laut-renommierten-deutschen-voelkerrechtsexperten-wie-reinhard-merkelhat-russland/</a></p>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/25/die-krim-bereits-ein-jahr-frei-von-nazis-faschisten-judenhassern-der-ukraine-vom-nato-stellvertreterkrieg-nicht-heimgesucht-hoehere-loehne-und-sozialleistungen-ein-voellig-anderes-gesellschaf/">http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/25/die-krim-bereits-ein-jahr-frei-von-nazis-faschisten-judenhassern-der-ukraine-vom-nato-stellvertreterkrieg-nicht-heimgesucht-hoehere-loehne-und-sozialleistungen-ein-voellig-anderes-gesellschaf/</a></p>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/08/ukrainekrieg-teile-der-katholischen-und-evangelischen-kirche-deutschlands-unterwerfen-sich-der-offiziellen-regierungslinie-gegenuber-rusland-ubernehmen-offizielle-sprachvorschriften-annexion-der/">http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/08/ukrainekrieg-teile-der-katholischen-und-evangelischen-kirche-deutschlands-unterwerfen-sich-der-offiziellen-regierungslinie-gegenuber-rusland-ubernehmen-offizielle-sprachvorschriften-annexion-der/</a></p>
<p><a href="http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/04/ukrainekrieg-und-strenge-sprachregelungen-in-deutschen-medien-frankfurter-allgemeine-zeitung-und-annexion-im-eigenen-blatt-von-rechtsexperte-reinhard-merkel-erlautert/">http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/04/ukrainekrieg-und-strenge-sprachregelungen-in-deutschen-medien-frankfurter-allgemeine-zeitung-und-annexion-im-eigenen-blatt-von-rechtsexperte-reinhard-merkel-erlautert/</a></p>
<p><strong>Die Meinungsfreiheit der Tagesschau: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-annexion-referendum-101.html">https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-annexion-referendum-101.html</a></strong></p>
<p><a href="https://www.tagesschau.de/ausland/europa/referenden-ukraine-101.html">https://www.tagesschau.de/ausland/europa/referenden-ukraine-101.html</a></p>
<p>&nbsp;</p>
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<div class="articleTitleImage desktop">
<div class="title">
<div class="wrap">Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“/Nachdenkseiten</div>
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<div class="articleHead">
<div class="authorPortait desktop"></div>
<div class="metaWrap"><span class="postMeta">20. September 2022 um 14:22</span><span class="author">Ein Artikel von: <a href="https://www.nachdenkseiten.de/?author=15">Florian Warweg</a></span></div>
<div class="clearBoth"></div>
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<div class="single titleImage">
<article id="content">
<div class="articleContent">
<p>Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann. Von <strong>Florian Warweg</strong>.<br />
<span id="more-88286"></span><br />
„Habeck steht jetzt unter Druck“, räumt laut internem Protokoll, welches dem Handelsblatt <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/internes-protokoll-vertrauensmangel-im-wirtschaftsministerium-habeck-steht-jetzt-unter-druck/28684056.html?tm=login">vorliegt</a>, sein engster Mitarbeiter, der Energie-Staatssekretär Patrick Graichen, bei einer Krisensitzung am 2. September 2022 ein. Dieses Protokoll hat es in sich. Es zeichnet ein Bild von Angst, Frust und Verunsicherung innerhalb der Leitungsspitze des Ministeriums sowie begleitet von Zweifeln an der Integrität des Ministers im Umgang mit seinen Mitarbeitern.</p>
<p>Während Habecks Vertrauter Graichen abwiegelt und erklärt, er hätte „volles Vertrauen“ zu allen Beamten und sehe keinen negativen Folgen durch die angeordnete geheimdienstliche Untersuchung zweier leitender Mitarbeiter in der Abteilung „Wärme“, (zuständig für alle Bereiche rund um das Thema Gas), widersprechen ihm mehrere Teilnehmer der Krisensitzung. Diese erklären übereinstimmend, es herrsche ein Klima „starker Verunsicherung“.</p>
<p>So zitiert das Protokoll beispielsweise einen Beamten der betroffenen Abteilung mit den Worten:</p>
<blockquote><p>„Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“</p></blockquote>
<p>Ein weiterer Teilnehmer verweist in der Krisensitzung auf den bereits spürbaren Schaden in der Außenwahrnehmung:</p>
<blockquote><p>„Wir bekommen auch von außen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom Bundesfinanzministerium – hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann.“</p></blockquote>
<p>Es reiche mittlerweile offenbar eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, lautet dem Handelsblatt zufolge eine weitere, in diesem Zusammenhang geäußerte Sorge im Ministerium.</p>
<p>Bezeichnenderweise wird ausgerechnet dieser Aspekt der Unruhe unter den Mitarbeitern bei der Krisensitzung von den Habeck-Vertrauten nicht ausgeräumt oder dementiert. So erklärt Energie-Staatssekretär Graichen dem Protokoll zufolge, das Wirtschaftsministerium habe „jahrelang russlandfreundliche Politik gemacht“. Damit sei es nun vorbei. Dies hätte sich, nachdem die Grünen nun das Ruder in der Hand hielten, „grundlegend geändert“. Eine Aussage, die in dieser Form wohl kaum dazu angetan ist, die geäußerten Sorgen und Verunsicherungen der Ministerialbeamten zu vertreiben, im Gegenteil.</p>
<p>Neben Graichen nimmt noch ein weiterer Habeck-Vertrauter an dem Krisentreffen teil, der Leiter der Abteilung „Wärme“, Christian Maaß. Dieser wurde von Habeck erst Anfang 2022 in das Ministerium geholt. Zuvor war Maaß in führender Position bei der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg und als Geschäftsführer des Consulting- und Lobbyunternehmens für Energiewende, dem „Hamburg Institut“, tätig. Maaß erklärt bei der Sitzung laut Protokoll, dass „jeder einzelne“ seine komplette Rückendeckung habe. Mehrere Beamte sollen sich gegen diesen Beschwichtigungsversuch verwahrt haben.</p>
<p>Denn allen in der Krisen-Runde war bekannt, dass nach aktuellem Wissensstand es just Habecks Vertraute Maaß und Graichen waren, die sich im Frühjahr an den Verfassungsschutz mit der Bitte um „Amtshilfe“ wandten. Und es war wie bereits erwähnt genau die Abteilung „Wärme“, in der die zwei leitenden Beamten arbeiten, auf die Habecks Leute den deutschen Inlandsgeheimdienst wegen eines angeblichen „Spionageverdachts“ ansetzten. Der Verdacht beruhte, daran sei nochmals erinnert, vor allem darauf, dass, wie die ZEIT als Erster <a href="https://www.zeit.de/2022/36/russland-spionage-bmwi-robert-habeck-verfassungsschutz/komplettansicht">berichtet</a> hatte, viele der erstellten Unterlagen „nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft hätten“. Zudem habe deren Argumentation oftmals nicht „zur offiziellen Linie der Bundesregierung“ gepasst.</p>
<p>Gefunden hatte der Verfassungsschutz nach umfassender Untersuchung (z.B. Analyse der privaten Freundschaften und Flugreisen der letzten Jahre) übrigens nichts, außer einen Auslandsaufenthalt in Russland in Jugendjahren bei einem der Beamten sowie eine wie auch immer definierte „emotionale Nähe zu Russland“.</p>
<p>Man will sich gar nicht ausmalen, welche Arbeit dem Verfassungsschutz droht, würde man diese Prämissen auf Ministeriumsmitarbeiter mit „emotionaler Nähe“ und Studienaufenthalten in den USA anwenden.</p>
<p>Aus dem Protokoll geht ebenfalls hervor, dass die beiden betroffenen Beamten vor der Machtübernahme durch die Grünen hausintern als „hochkompetent und loyal“ galten.</p>
<p>Die Tatsache, dass der Minister den Geheimdienst auf die eigenen Mitarbeiter angesetzt hat, sorgt laut Handelsblatt abteilungsübergreifend für Irritation und Unmut:</p>
<blockquote><p>„Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf seine eigenen Leute ansetzen ließ.“</p></blockquote>
<p>Dabei scheint der vorliegende Fall nur die Spitze des Eisberges zu sein. Denn eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte auf Pressenachfragen, dass sie sich zu dem konkreten Fall nicht äußern werde, führte dann aber unverhohlen aus:</p>
<blockquote><p>„Das Ministerium steht seit Beginn (!) der Legislaturperiode in einem engen Austausch mit dem Bundesverfassungsschutz. Denn es ist klar, dass sich die Arbeit des Ministeriums in einem besonderen Fokus befindet. Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer (!) in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverzüglich (!) um.”</p></blockquote>
<p>Diese Aussage lässt tief blicken. Zum einen fing die Legislaturperiode weit vor dem 24. Februar 2022 an, zum anderen impliziert die Aussage auch, dass es vor der Übernahme von Robert Habeck diese Art des „engen Austauschs“ zwischen Wirtschaftsministerium und Inlandsgeheimdienst so nicht gegeben hat. Die Sprecherin betonte zudem noch, dass „die strategischen Entscheidungen“ jetzt in den Händen der Staatssekretäre und des Ministers konzentriert werden. In Folge also mehr Hierarchie und weit weniger Entscheidungsfreiheit für die Ministerialbeamten unter Leitung der Grünen als unter dem vorherigen CDU-Minister.</p>
<p>Apropos, es waren unter anderem die Grünen, die, nicht immer zu Unrecht, der CDU/CSU oft „Vetternwirtschaft“ in den Ministerien vorgeworfen hatten. Doch kaum selbst an der Macht, offenbart sich eine Grüne-Clanstruktur, in der Familienbande mehr zu zählen scheinen als Fachkompetenz.</p>
<p><strong>Schwäger- statt Vetternwirtschaft?</strong></p>
<p>Ein besonders exemplarisches Beispiel ist, wie die taz <a href="https://taz.de/Wirtschafts--und-Klimaministerium/!5822657/">aufzeigt</a>, auch hier das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium. Der beamtete Staatssekretär für Energiefragen im Wirtschaftsministerium ist der dem Leser schon bekannte Patrick Graichen, ehemaliger Chef der Grünen-nahen Lobbygruppe „Agora Energiewende“. Dessen Schwester Verena Graichen arbeitet wiederum als „Senior Researcher“ beim Öko-Institut zu den Themen Klimapolitik und Emissionshandel und ist gleichzeitig Vorsitzende des Umweltverbands BUND in Berlin. Verheiratet ist sie mit Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Ministerium wie Graichen. Die zwei wichtigsten Staatssekretäre und Habeck-Vertrauten sind also Schwäger. Doch damit nicht genug. Jakob Graichen, der Bruder des Energiestaatssekretärs, arbeitet als „Senior Researcher“ zu Klima- und Energiefragen beim, dreimal darf der geneigte Leser raten, Öko-Institut. Seite an Seite mit seiner Schwester, der Ehefrau und Schwester der zwei zentralen Staatssekretäre im Ministerium für Wirtschaft und Klima.</p>
<p>Schön auch der Passus auf Wikipedia über Michael Kellner zu diesem Thema:</p>
<blockquote><p>„Die auffällige familiäre Verbindung in der Ministeriumsführung wurde als „Kellner/Graichen-Clan“ kritisiert. Vorwürfe der Vetternwirtschaft wies Kellner jedoch zurück.“</p></blockquote>
<p>Ähnlich äußert sich auch das Ministerium. Es sei „selbstverständlich“ sichergestellt, dass trotz dieser Familienverbindungen auf Leitungsebene „keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen entstehen“. Die „hierfür notwendigen Schritte und Strukturen“ würden „rechtssicher eingerichtet und umgesetzt“.</p>
<p>Und für den Fall, dass doch jemand von dieser „Argumentationslinie“ abweichen sollte, hat man ja schon vorausschauend die entsprechenden Kontakte bei den „Diensten“ etabliert …</p>
<p>Titelbild: Mo Photography Berlin / shutterstock</p>
<div class="moreLikeThis"><strong>Mehr zum Thema:</strong><a href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=87549">Hast du eine andere Meinung, dann bist du ein Spion</a><a href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=87735">Habeck ist nicht inkompetent, er hat einfach nur mit dem Denken aufgehört</a></div>
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<div><strong>Anti-Spiegel:</strong></div>
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<div><strong>Der russische Außenminister Lawrow hat im UNO-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, die deutlicher nicht sein konnte. Die deutschen Medien haben sich über den Auftritt lustig gemacht, anstatt ihren Lesern mitzuteilen, dass der Westen faktisch den Dritten Weltkrieg begonnen hat.</strong></div>
<p><img class="attachment-full size-full wp-post-image" src="https://www.anti-spiegel.ru/wp-content/uploads/2022/09/lawrow-uno.jpg" alt="" width="900" height="599" /></p>
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<div class="authors article-meta__authors ">von</div>
<div class="date-time article-meta__date-time after-title "><span class="date-time__date">23. September 2022 </span><span class="date-time__time">15:54 Uhr</span></div>
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<p>Die kompromisslose Haltung des Westens gegen Russland ist allgemein bekannt und wenn es ein westlicher Politiker wagt, die Möglichkeit von Verhandlungen oder Gesprächen mit Russland auch nur zu erwähnen, bricht ein medialer Shitstorm los. Gleichzeitig beklagt man im Westen, Russland wolle nicht verhandeln. Dass die westlichen Medien bei ihren Lesern mit diesem offensichtlichen Widerspruch durchkommen, ist eine propagandistische Meisterleistung.</p>
<p><a href="https://www.anti-spiegel.ru/2022/waffenlieferungen-und-ausbildung-von-soldaten-ist-deutschland-kriegspartei/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Völkerrechtlich gesehen</a> ist schon die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf dem Gebiet westlicher Staaten eine Kriegsbeteiligung. Dass die USA inzwischen ganz offen an den militärischen Planungen der ukrainischen Armee <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-usa-und-grossbritannien-sind-in-der-ukraine-de-facto-kriegsparteien-gegen-russland/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">beteiligt sind</a> und der Ukraine auch operative Geheimdienstinformationen und Aufklärungsdaten in Echtzeit liefern, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. In Russland wird inzwischen <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2022/russisches-fernsehen-der-westen-fuehrt-bereits-krieg-gegen-russland/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">offen davon gesprochen</a>, dass Russland sich im Krieg mit dem Westen befindet, dass der Dritte Weltkrieg de facto bereits begonnen hat.</p>
<p>Da der Westen sowohl vor Beginn des Konfliktes alle Verhandlungen mit Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt hat und auch jetzt Gespräche mit Russland ablehnt, nimmt die russische Regierung keinerlei Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Westens. Das hat auch der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow im UNO-Sicherheitsrat gezeigt.</p>
<p>Lawrow ist in den Saal gekommen, hat seine Rede gehalten, und ist dann wieder gegangen. Wozu sollte er seine Zeit damit verschwenden, sich im UNO-Sicherheitsrat die Sprechblasen westlicher Außenminister wie Baerbock anzuhören, die man ohnehin jeden Tag in jeder westlichen Zeitung lesen kann? Kein westlicher Vertreter hat dort etwas in der Sache gesagt, sie haben alle nur ihre Parolen abgeliefert.</p>
<p>Da die <a href="https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1830851/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Rede von Lawrow</a> sehr wichtig ist, um die Stimmung in der russischen Regierung zu verstehen, habe ich die Rede übersetzt und ich empfehle allen Lesern, sie aufmerksam zu lesen. Für Leser, die neu auf dem Anti-Spiegel sind, habe ich viele Links gesetzt, damit man überprüfen kann, ob Lawrows Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.</p>
<p><strong>Beginn der Übersetzung:</strong></p>
<p>Sehr geehrte Frau Präsidentin!</p>
<p>Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen!</p>
<p>Soweit ich es verstehe, wurde das heutige Treffen vom Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema „Straflosigkeit“ in der Ukraine zu erörtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 passiert. Nationalradikale Kräfte, offene Russenhasser und Neonazis, sind damals mit direkter Unterstützung westlicher Länder durch einen bewaffneten Putsch an die Macht gekommen. Unmittelbar danach begaben sie sich auf den Weg der Gesetzlosigkeit und der völligen Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten: des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissensfreiheit und des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.</p>
<p>Die Verbrechen des Maidan im Februar 2014 <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2020/unhcr-wirft-kiew-behinderung-bei-der-aufklaerung-der-todesschuesse-vom-maidan-von/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">sind noch immer ungesühnt</a>. Die Täter der ungeheuerlichen <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-tragoedie-von-odessa-vom-2-mai-2014-alle-details-in-chronologischer-reihenfolge/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa</a>, bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und getötet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Auf dieser Liste der ungesühnten Verbrechen stehen auch die <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2019/im-westen-totgeschwiegen-politische-morde-in-der-ukraine-nach-dem-maidan-13-beispiele/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">politischen Morde</a> an Alexander Busina, Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten. Trotzdem versucht man, uns heute ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für alle Probleme aufzudrängen.</p>
<p>Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Armee und die Milizen der nationalistischen Formationen die Bewohner des Donbass seit mehr als acht Jahren ungestraft <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2020/osze-bericht-75-der-zivilen-opfer-des-krieges-in-der-ukraine-sind-opfer-der-regierungstruppen/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">töten und ermorden</a>, nur weil sie sich geweigert haben, die Ergebnisse des verbrecherischen, <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2019/5-jahrestag-der-todesschuesse-auf-dem-maidan-was-geschah-am-20-februar-2014/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">blutigen und verfassungswidrigen Staatsstreichs</a> in Kiew anzuerkennen, und beschlossen haben, für ihre von der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte einzutreten, einschließlich des Rechts auf den freien Gebrauch ihrer russischen Muttersprache.</p>
<p>Erinnern Sie sich daran, wie der damalige Ministerpräsident Jazenjuk 2015 sagte, dass im Donbass „Untermenschen“ leben. Auch der derzeitige Präsident Selensky steht ihm nicht nach. In einem Interview sagte er im September 2021 auf die Frage, was er von den Menschen im Donbass halte, es gebe Menschen und es gebe „Kreaturen“, „Subjekte“. Das ist ein durchgängiges Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Poroschenko als auch unter Selensky.</p>
<p>Sie haben alle, die mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden sind, zu Terroristen erklärt. Seit acht Jahren führt das Kiewer Regime eine „Militäroperation“ gegen die Zivilbevölkerung durch. In der Ukraine findet seit vielen Jahren eine totale Mobilisierung der gesamten erwachsenen Bevölkerung, einschließlich der Frauen, statt, um sie in die Reihen der nationalistischen Bataillone und der ukrainischen Streitkräfte zu rekrutieren.</p>
<p>Während die Kiewer Regierung heuchlerisch behaupten, dem Minsker Abkommen verpflichtet zu sein, haben sie dessen Umsetzung <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2021/selensky-lehnt-minsker-abkommen-erneut-ab-aber-kein-wort-in-den-medien/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">offen und ungestraft sabotiert</a>. Über den Donbass wurde eine Finanz-, Verkehrs- und Energieblockade verhängt. Die Bewohner der Region sind von Sozialleistungen, Renten, Gehältern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsfürsorge abgeschnitten. Sie wurden ihrer grundlegenden Bürgerrechte beraubt, einschließlich derer, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert sind.</p>
<p>Irgendwann war Selensky es leid, sich zu verstellen, und erklärte, das „Minsker Maßnahmenpaket“ sei nur notwendig, um die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sein Vorgänger und Mitverfasser des Minsker Abkommens, Petro Poroschenko, war sogar noch offener. Vor einigen Monaten erklärte er öffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand in der Ukraine dieses von ihm unterzeichnete Abkommen umsetzen würde. Es wurde nur benötigt, um Zeit zu gewinnen, um von westlichen Ländern Waffen für den Krieg mit der Russischen Föderation zu erhalten. Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow, <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2022/kiew-hat-2019-beschlossen-minsk-ii-nicht-umzusetzen-und-krieg-mit-russland-vorbereitet/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">äußerte sich genauso</a>.</p>
<p>Das Kiewer Regime verdankt seine eigene Straffreiheit seinen westlichen Kuratoren, <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2021/kein-wort-in-den-medien-der-westen-hat-das-minsker-abkommen-beerdigt/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">in erster Linie Deutschland und Frankreich</a> und natürlich den USA. Anstatt von der Führung in Kiew die Umsetzung des Minsker Abkommens zu fordern, haben Berlin und Paris zynisch die Augen vor den offenen Drohungen Kiews verschlossen, das „Donbass-Problem“ mit Gewalt zu lösen, dem sogenannten Plan B.</p>
<p>In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Frontalangriff gegen die russische Sprache geführt. Es hat ungestraft die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verletzt. Es wurden skandalöse „<a href="https://www.anti-spiegel.ru/2022/bis-zu-300-dollar-strafe-fuer-benutzung-von-russisch-in-der-oeffentlichkeit/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Sprachgesetze</a>“ verabschiedet: „Über das Bildungswesen“ (2017), „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ (2019), „Über die allgemeine Sekundarschulbildung“ (2020) und „<a href="https://www.anti-spiegel.ru/2021/neues-gesetz-teilt-ukrainer-nach-voelkischen-kriterien-in-menschen-erster-und-zweiter-klasse-ein/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Über die einheimischen Völker der Ukraine</a>“ (2021). Sie alle zielen darauf ab, die russische Sprache zu verdrängen, ja sie sogar ganz zu verbieten.</p>
<p>Gleichzeitig wurden Gesetze verabschiedet, die die Theorie und Praxis des Nazismus fördern. Kiew ignorierte die zaghaften Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, das Sprachengesetz zu korrigieren. Diese multilateralen Strukturen haben ihrerseits nicht den Mut gefunden – vielleicht wurde es ihnen einfach nicht erlaubt -, die ukrainische Regierung zur Erfüllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu bewegen.</p>
<p>Das ukrainische Bildungsministerium hat die russische Sprache und die russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Wie in Nazideutschland werden Bücher in russischer Sprache verboten und vernichtet, und Denkmäler russischer Schriftsteller werden zerstört.</p>
<p>Mit staatlicher Unterstützung wird eine Ideologie der nationalen Intoleranz gegenüber ethnischen Russen durchgesetzt. Heute verbergen die Funktionäre des Landes ihre nationalsozialistische Identität nicht mehr und rufen offen und ungestraft zum Mord an russischen Menschen auf.</p>
<p>Hier sind einige Beispiele. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, Vrublevsky, der sich derzeit in Kiew aufhält, äußerte sich am 22. August dieses Jahres in einem Interview wie folgt: „Wir versuchen, so viele von ihnen (den Russen) wie möglich zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger werden unsere Kinder töten müssen. Das ist alles.“ Hat das jemand beachtet? Der Bürgermeister von Dnjepr, Filatov, äußerte sich im letzten Frühjahr im gleichen Sinne: „Die Zeit der kalten Wut ist gekommen. Jetzt haben wir das volle moralische Recht, diese Bestien in aller Ruhe und mit absolut ungetrübtem Verstand auf der ganzen Welt zu töten, und zwar zeitlich unbegrenzt und in größtmöglicher Menge“. Am 13. September dieses Jahres erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow: „In den Siedlungen, in die die ukrainischen Streitkräfte eindringen, werden die Bewohner ohne Rücksicht auf ihre Meinung ukrainisiert. Das wird nicht nur Russen, sondern auch Vertreter anderer Nationalitäten betreffen. Wenn Sie zusätzlich andere Sprachen lernen wollen, Rumänisch, Polnisch oder Hebräisch, bitte sehr, aber nicht auf Kosten unseres Staates, sondern auf eigene Kosten.“</p>
<p>Muss ich noch erwähnen, dass all diese russophoben Eskapaden absolut ungestraft geblieben sind? Es geht nicht nur um Russophobie. Er hat über Vertreter anderer Ethnien gesprochen, die in der Ukraine leben.</p>
<p>Der Höhepunkt war Selenskys Interview vom 5. August 2021, in dem er allen, die sich als Russen fühlen, geraten hat, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland verschwinden.</p>
<p>Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidung der Menschen in einigen Regionen der Ukraine jetzt Referenden abzuhalten, die Antwort auf seine Wünsche sind.</p>
<p>Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die „russische Aggression“ und den „Separatismus“ wird die Verfolgung von Dissidenten in der Ukraine verschärft. Im März dieses Jahres wurden 11 politische Parteien unter dem Vorwand ihrer „Verbindungen zu Russland“ verboten. Die führenden oppositionellen russischsprachigen Fernsehsender <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2021/pressefreiheit-in-der-ukraine-selensky-entzieht-zwei-kritischen-tv-sendern-die-sendelizenz/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">sind seit langem abgeschaltet</a>. Von der Regierung nicht gewünschte Websites sind gesperrt. Journalisten werden verfolgt, wenn sie versuchen, eine andere als die offizielle Meinung zu vertreten. Die prominente ukrainische Aktivistin Bereschnaja, die wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE über das Aufkommen des Neonazismus in der Ukraine gesprochen hat, wird in Gefängnissen des SBU festgehalten.</p>
<p>Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone terroristische Taktiken anwenden und <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2022/welt-bestaetigt-ukrainische-armee-missbraucht-zivilisten-als-menschliche-schutzschilde/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen</a>.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Staaten, die Waffen und militärische Ausrüstung in die Ukraine pumpen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand, sie verheimlichen es nicht, sondern deklarieren es: die Feindseligkeiten trotz der Verluste und Zerstörungen so lange wie möglich zu verlängern, um Russland auszubluten und zu schwächen. Diese Linie bedeutet eine direkt Verwicklung der westlichen Länder in den Ukraine-Konflikt, was sie zu einer Partei macht. Auch das bewusste Schüren dieses Konflikts durch den „kollektiven Westen“ bleibt ungestraft. Natürlich, sie würden sich doch nicht selbst bestrafen.</p>
<p>Wir machen uns keinerlei Illusionen darüber, dass die russischen Streitkräfte und die Milizen von DNR und LNR heute nicht nur den neonazistischen Formationen des Kiewer Regimes gegenüberstehen, sondern der Kriegsmaschinerie des „kollektiven“ Westens. Mit Hilfe moderner Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und strategischer Drohnen versorgt die NATO die Streitkräfte in Echtzeit mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und erklärt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss – wie Offizielle der EU direkt erklären – und zur Strafe jeglicher Souveränität beraubt werden muss. Das ist schon kein latenter Rassismus mehr, sondern vollkommen offener.</p>
<p>Vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Siedlungen im Donbass freut sich Selensky über die Wirksamkeit der westlichen Waffen. Hier sein Zitat: „Endlich hat man das Gefühl, dass die westliche Artillerie, die Waffen, die wir von unseren Partnern erhalten haben, sehr wirkungsvoll sind. Die Genauigkeit ist wirklich so, wie sie sein muss“, erklärte der Führer dieses Staatsgebildes zynisch. Dabei wurden in den beschossenen Siedlungen keine militärischen oder strategischen Ziele getroffen. <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2022/donezk-erneut-unter-schwerem-beschuss/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Es leidet die Zivilbevölkerung des Donbass</a>.</p>
<p>Seit Ende Juli dieses Jahres werfen die ukrainischen Streitkräfte über dem Zentrum von Donezk und seinen Vororten aus der Ferne verbotene <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukrainische-armee-wirft-anti-personen-streuminen-ueber-zentrum-von-donezk-ab/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Schmetterlings-Antipersonenminen</a> ab. Ihr Einsatz verstößt in grober Weise gegen das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997, das die Ukraine 2005 ratifiziert hat, sowie gegen das Zweite Protokoll zum Genfer Übereinkommen über konventionelle Waffen, das Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus verbietet.</p>
<p>Diese Gräueltaten sind möglich geworden und bleiben ungestraft, weil die USA und ihre Verbündeten die Verbrechen des Kiewer Regimes mit Duldung internationaler Menschenrechtsinstitutionen seit acht Jahren systematisch vertuschen und ihre Politik gegenüber Herrn Selensky auf dem bekannten amerikanischen Grundsatz aufbauen: „Off course he is a son of a bitch, but he is our son of a bitch.“</p>
<p>Die unbequeme Wahrheit, die das schöne Bild von der Ukraine als Opfer russischer Aggression überschattet, wird eifrig verschwiegen und ganz unverhohlen ausgeblendet. Sogar die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2022/kritik-an-ukraine-bericht-propaganda-organisation-in-der-zwickmuehle/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">als Kreml-Agent gebrandmarkt</a>, nur weil sie in ihrem <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2022/warum-der-amnesty-bericht-ueber-ukrainische-kriegsverbrechen-ueberraschend-ist/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Bericht</a> die bekannten Tatsachen bestätigt hat, dass Kiew Kampfstellungen und schwere Waffen in Wohngebieten stationiert.</p>
<p>Der verbrecherische Beschuss des AKW Saporschje durch Kämpfer des Kiewer Regimes, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe mit sich bringt, bleibt ungestraft. Und das, obwohl Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) seit dem 1. September dieses Jahres ständig in der Anlage anwesend sind und die für den Beschuss verantwortliche Seite leicht zu identifizieren ist.</p>
<p>Ich erinnere daran, dass der Besuch der IAEO im AKW künstlich hinausgezögert wurde, da bereits am 3. Juni dieses Jahres alle Einzelheiten koordiniert worden waren und die Mission ungestört hätte dorthin reisen können. Dann kam es zu einer unangemessenen Situation, als die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sich weigerte, die von Russland und der Agentur vereinbarte Route zu genehmigen. Danach begann sie zu behaupten, dass die IAEO alle Parameter der Mission selbst bestimmen würde. Dieser skrupellose Plan verzögerte den Besuch der Mission der Organisation im AKW um drei Monate.</p>
<p>Es besteht große Besorgnis über das Schicksal der russischen Soldaten, die in die Hände ukrainischer Nationalisten gefallen sind. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass sie unter Verletzung des humanitären Völkerrechts <a href="https://www.anti-spiegel.ru/2022/westliche-staaten-decken-die-folter-russischer-kriegsgefangener-in-der-ukraine/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">misshandelt wurden</a>, einschließlich Hinrichtungen im Schnellverfahren. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich für die wahren Ereignisse in der Ukraine interessieren, Videoaufnahmen des Massakers der ukrainischen Nazis an russischen Kriegsgefangenen gesehen haben, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf den Boden geworfen und in den Kopf geschossen wurden. Hat sich eines der hier vertretenen Länder zu diesem Verbrechen geäußert?</p>
<p>Wir haben zahlreiche Beweise für diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes, die seit 2014 regelmäßig begangen werden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DNR und der LNR die Fakten der Verbrechen sorgfältig auf und untersuchen sie. Es wurden mehr als 220 beteiligte Personen identifiziert, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte und Kommandeure von Militäreinheiten, die Zivilisten beschießen. Gegen Bürger des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen Söldneraktivitäten und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass alle Verantwortlichen, ungeachtet ihrer Nationalität, zur Verantwortung gezogen werden.</p>
<p>Ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen. Als die russischen und ukrainischen Unterhändler Ende März dieses Jahres in Istanbul den von Kiew vorgeschlagenen Parametern für eine Einigung praktisch zugestimmt hatten, ereignete sich ein paar Tage später die Tragödie von Butscha. Niemand hat Zweifel daran, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall schürten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg, indem sie uns beschuldigten, Zivilisten zu töten. Nachdem der Propagandaeffekt erreicht war, erinnerte sich niemand mehr an Butscha. Außer uns. In Anwesenheit des Generalsekretärs und der verehrten Minister appelliere ich noch einmal: Bitte veranlassen Sie die ukrainische Regierung zu dem einfachen Schritt, die Namen der Menschen zu veröffentlichen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Ich habe das seit Monaten gefordert. Keiner hört zu und keiner will reagieren.</p>
<p>Sehr geehrter Herr Generalsekretär!</p>
<p>Machen Sie bitte wenigstens von Ihrer Autorität Gebrauch, bitte. Ich denke, es wird für alle nützlich sein, diese Episode zu klären.</p>
<p>Uns ist die verstärkte Tätigkeit der internationalen Justiz in Sachen Ukraine aufgefallen. Es werden einige „Bemühungen“ zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine angekündigt, die dem russischen Militär zugeschrieben werden. All das ist bestellt. Das sehen wir sehr gut.</p>
<p>Weder der blutige Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, noch die Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014, noch der Beschuss friedlicher Städte im Donbass, noch die Bombardierung von Lugansk am 2. Juni 2014, noch viele andere Fakten haben zu irgendeiner sichtbaren Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs geführt. Mehr als 3.000 Anträge wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den Gerichtshof übermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben. Offensichtlich hat die Führung dieses „Justizorgans“ nun „von oben“ den Befehl erhalten, einen Sturm der Entrüstung zu entfachen. Wir haben kein Vertrauen in dieses Gremium. Acht lange Jahre lang haben wir vergeblich darauf gewartet, dass in der Ukraine der Kampf gegen die Straflosigkeit beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.</p>
<p>Alles, was ich gesagt habe, bestätigt noch einmal, dass die Entscheidung für die Militäroperation unvermeidlich war. Wir haben mehr als einmal darüber gesprochen. Wir haben zahlreiche Beweise vorgelegt, die zeigen, wie die Ukraine sich darauf vorbereitet hat, als Sprungbrett zur Schaffung und Umsetzung von Bedrohungen für die russische Sicherheit die Rolle des „Anti-Russlands“ zu spielen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das nicht zulassen werden.</p>
<p><strong>Ende der Übersetzung</strong></p>
<p>Das Ausmaß der Desinformation – oder „Nicht-Information“ – deutscher Medien wie des Spiegel ist inzwischen schockierend. Der Spiegel hat über die Rede Lawrows unter der Überschrift „<a href="https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-sergej-lawrow-verlaesst-uno-sicherheitsrat-direkt-nach-rede-a-1e7697fa-f624-4f92-8b53-2e8533eb626a" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Diskussion über Krieg in der Ukraine – Lawrow verlässt Uno-Sicherheitsrat direkt nach Rede</a>“ berichtet, Lawrow in seinem Artikel lächerlich gemacht und den Spiegel-Lesern alle russischen Argumente verschwiegen. Schon die Einleitung des Spiegel-Artikels zeigt den Informationsgehalt des Spiegel auf:</p>
<blockquote class="wp-block-quote"><p>„Er kam 90 Minuten zu spät, erhob Anschuldigungen gegen die Ukraine und ging wieder: Russlands Außenminister hat einen denkwürdigen Auftritt bei der Uno hingelegt. Sein ukrainischer Amtskollege spottete darüber.“</p>
<p>&#8211;</p>
<p><strong>Die wesentlichsten bekannt gewordenen Völkerrechtsbrüche „des Westens“ und seiner Verbündeten seit 1980:</strong></p>
<ul>
<li>Annexion Jerusalems durch Israel 1980</li>
<li>Annexion der Golan-Höhen durch Israel 1981</li>
<li>verdeckte Kriegführung der USA gegen Nicaragua ab 1982 (inklusive Verminung der zivilen Seehäfen – Verurteilung durch internationalen Gerichtshof in Den Haag ignorierte Washington)</li>
<li>US-Invasion in Grenada 1983</li>
<li>US-Invasion in Panama 1989</li>
<li>Krieg der USA und ihrer Verbündeten im Kosovo 1997/1998</li>
<li>Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak und Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein 2003</li>
<li>Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Libyen und Sturz des Präsidenten Mohammed Gaddafi 2011</li>
<li>Militäroperationen der USA und Einsätze der CIA in Syrien seit 2015</li>
<li>Krieg unter Führung Saudi-Arabiens im Jemen seit 2015</li>
<li>Folterungen durch US-amerikanische Soldaten in der irakischen Stadt Abu Ghraib 2003</li>
<li>Betreiben des Gefängnisses in Guantanamo und zeitweise Folterung von Gefangenen seit 2002</li>
<li>Folterungen auf dem US-Stützpunkt im afghanischen Baghram während des US-Einsatzes in der Zeit zwischen 2001 und 2021</li>
<li>CIA-Foltergefängnisse der USA in verschiedenen europäischen Ländern, u.a. in Polen und Rumänien</li>
<li>Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi mit Wissen – nach CIA-Berichten sogar im Auftrag – des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman 2018</li>
<li>Ermordung des auf diplomatischer Mission (offizielle Einladung des Irak) befindlichen Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden, Qasem Soleiman, durch eine US-Killerdrohne in Bagdad im Januar 2020.</li>
</ul>
<p>(Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit, zudem werden nie alle Operationen der USA und vor allem der CIA bekannt werden, besonders nicht in Südamerika und Afrika.) Zitat Nachdenkseiten</p>
<p>&#8211;</p>
<div><strong><span class="article-header__kicker">Frauenpolitik in Deutschland:</span></strong></div>
<div><span class="article-header__kicker">DREI AFGHANEN VOR GERICHT/BILD</span></div>
<h1 class="article-header__heading"><span class="article-header__headline">Leonie (13) vergewaltigt und ermordet – die Anklage!</span></h1>
<h2 class="article-header__sub-headline">Akten belegen, wie Behörden versagten</h2>
<div class="author"><span class="author__prefix">Von: </span><span class="author__name">JÖRG VÖLKERLING</span></div>
<p>26.09.2022 &#8211; 18:41 Uhr</p>
<div class="article-body article-body--conversion">
<div class="conversion-text">
<p><i>Drei Afghanen mischten Leonie (†13) sieben XTC-Tabletten in den Eistee, vergewaltigten das benommene Mädchen aus Nürnberg vier Stunden lang, bis es erstickte – dann lehnten sie die Leiche an einen Baum im Wiener Bezirk Donaustadt. So die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft! Ab Dienstag müssen sich Zubaidullah R. (23, genannt „Zubai“), Ibraulhaq A. (19, genannt „Haji“) und Ali Sena H. (20, „Ramesh“) wegen Vergewaltigung mit Todesfolge und sexuellen Missbrauchs von Unmündigen vorm Landesgericht Wien verantworten!</i></p>
<p><b>Die 16-seitige Anklageschrift offenbart das Versagen der Behörden und das Grauen der Tatnacht. Lesen Sie den Inhalt bei BILDPlus</b></p>
<h2 class="beitrags-titel">Das kreuzgefährlich-subversive neue(letzte) Buch des Thüringers Edelbert Richter. Verlag in der Bredouille – mit politisch korrekten, nachträglichen “Erläuterungen”. Richter: “…der permanent aggressive Charakter der angelsächsischen und der amerikanischen Demokratie…Die offizielle Redewendung lautet immer: die westlichen Werte, Demokratie, Rechtsstaat…die westlichen Werte, genau. Also der Vorbildcharakter dieser `Werte` wird in meinem Buch abgeschmolzen. Das ist mein Anliegen.” (Kann man das Buch nicht verbieten, einstampfen etc…? Aus aktuellem Anlaß – Montagsdemos, Systemkritiker-Proteste?) <span class="kleiner"><a class="post-edit-link" href="http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/wp-admin/post.php?post=58633&amp;action=edit">**</a></span></h2>
<div class="beitrags-info">tags: <a href="http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/tag/edelbert-richter-und-der-permanent-aggressive-charakter-der-angelsaechsischen-und-der-amerikanischen-demokratie-quartus-verlag-bucha-bei-jana/" rel="tag">edelbert richter und der permanent aggressive charakter der angelsächsischen und der amerikanischen demokratie &#8211; quartus-verlag bucha bei jana</a></div>
<div class="beitrag">
<p><a href="http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/wp-content/uploads/2022/09/Richter3.jpg"><img class="alignnone size-large wp-image-58634" src="http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/wp-content/uploads/2022/09/Richter3-1024x786.jpg" alt="Richter3" width="1024" height="786" /></a></p>
<p>Ausriß. <strong>“Mythen angelsächsischer Demokratie. Ideal und Realität des klassischen Liberalismus.” “…der permanent aggressive Charakter der angelsächsischen und der amerikanischen Demokratie”. Wurde sowas in der Richtung nicht sogar in den Dorfschulen von Thüringen zu DDR-Zeiten gelehrt?</strong></p>
<p><a href="http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/wp-content/uploads/2022/09/Richter2.jpg"><img class="alignnone size-large wp-image-58638" src="http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/wp-content/uploads/2022/09/Richter2-1024x344.jpg" alt="Richter2" width="1024" height="344" /></a></p>
<p><strong>Ideologie-Abteilung der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(Funke-Medienkonzern Essen/NRW irgendwie unzufrieden mit der Wandlung des Mannes und dessen letzten Büchern.</strong></p>
<p><a href="http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/wp-content/uploads/2022/09/Richter1.jpg"><img class="alignnone size-large wp-image-58640" src="http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/wp-content/uploads/2022/09/Richter1-640x1024.jpg" alt="Richter1" width="640" height="1024" /></a></p>
<p>&nbsp;</p>
<h2 class="beitrags-titel">Ukraine und Rußland im Ranking-Vergleich. Gute deutsche Informationsmedien erkennt man daran, daß sie diese Vergleichsdaten im aktuellen Konflikt stets nennen. <span class="kleiner"><a class="post-edit-link" href="http://www.hart-brasilientexte.de/wp-admin/post.php?post=136216&amp;action=edit">**</a></span></h2>
<div class="beitrags-info">tags: <a href="http://www.hart-brasilientexte.de/tag/ukraine-russland-ranking-vergleich-2022/" rel="tag">ukraine-rußland-ranking-vergleich 2022</a></div>
<div class="beitrag">
<p><strong>Index menschliche Entwicklung: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Index_der_menschlichen_Entwicklung">https://de.wikipedia.org/wiki/Index_der_menschlichen_Entwicklung</a></strong></p>
<p><strong>Ukraine – Platz 77</strong></p>
<p><strong>Rußland – Platz 52</strong></p>
<p><strong>Brutto-Inlandsprodukt pro Kopf:<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf">https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf</a></strong></p>
<p><strong>Ukraine – Platz 120</strong></p>
<p><strong>Rußland – Platz 66</strong></p>
<p><strong>Doing- Business-Index:<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Ease_of_Doing_Business_Index">https://de.wikipedia.org/wiki/Ease_of_Doing_Business_Index</a></strong></p>
<p><strong>Ukraine – Platz 64</strong></p>
<p><strong>Rußland – Platz 28</strong></p>
<p><strong>Liste der Länder nach Bildungserwartung: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bildungserwartung">https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bildungserwartung</a></strong></p>
<p><strong>Ukraine – Platz 39</strong></p>
<p><strong>Rußland – Platz 22</strong></p>
</div>
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</blockquote>
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<p><img src="https://vg02.met.vgwort.de/na/f3423b612c6a43f492e1a5494d94a50c" alt="" width="1" height="1" /></p>
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</article>
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