Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

“Wortwahl “Annexion”: Der Kreml grollt Merkel noch immer”. Illustrierte Der Spiegel 2015. Merkel und Merkel zu Krimfrage. Gesteuerter deutscher Mainstream darf nur den Begriff Annexion verwenden…Die nunmehr nazifreie Krim – Tourismuspleite oder Tourismusboom?

Illustrierte: Der Kreml hat in deutlichem Ton die Wortwahl von Kanzlerin Angela Merkel über die russische “Annexion” der Halbinsel Krim kritisiert. Dabei liegt ihre Aussage schon Wochen zurück. “Frau Merkel ist in ihren Äußerungen ein Fehler im Bereich der Terminologie unterlaufen, sie verwendete das Wort ‘Annexion’ und nicht ‘Wiedervereinigung'”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

 Es handele sich um eine “fehlerhafte Definition”, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.
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Ukrainekrieg, Krim”-Annexion” – welche Argumente stimmen – die offiziellen oder die von Rechtsexperte Reinhard Merkel? Stellen Mainstream-Medien und Bundesregierung ebensooft heraus, daß der Angriff gegen den Irak eine völkerrechtswidrige Aggression war, rd. 1,5 Millionen Irakern das Leben kostete? Ex-Bundeskanzler Schröder räumt völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens ein…Foltertechnologie und Völkerrecht, Bodo Ramelow und SPD. **

Rechtsexperte Reinhard Merkel in der FAZ:

“Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.” “Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.”

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/26/nichts-rechtfertigt-oder-entschuldigt-die-annexion-der-krim-durch-russland-bundeskanzlerin-angela-merkel-ausert-sich-nicht-zu-ihrer-befurwortung-der-volkerrechtswidrigen-nato-aggression-gegen-den/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/04/ukrainekrieg-und-strenge-sprachregelungen-in-deutschen-medien-frankfurter-allgemeine-zeitung-und-annexion-im-eigenen-blatt-von-rechtsexperte-reinhard-merkel-erlautert/

:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/08/ukraine-2014-klarstellungen-des-hamburger-rechtsexperten-reinhard-merkel-in-der-faz-wonach-rusland-die-krim-nicht-annektiert-habe-das-referendum-auf-der-krim-sowie-die-abspaltung-von-der-ukraine-ni/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/08/ukraine-2014-reinhard-merkel-rechtsexperte-der-uni-hamburg-widerlegt-in-der-faz-propagandathesen-des-westens-zum-ukraine-konflikt/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/10/ukraine-2014-hamburger-rechtsexperte-reinhard-merkel-und-die-vorschriften-der-sprachregelung-merkel-beweist-zwar-in-der-faz-das-rusland-die-krim-nicht-annektiert-habe-doch-die-faz-bleibt-wie-ande/

Sanktionen gegen Schuldige des Irakkriegs?

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/28/ukraine-2014-washington-zielt-auf-absenkung-von-lebensstandard-und-sozialleistungen-in-rusland-weitere-sanktionen-verhangt-keinerlei-sanktionen-gegen-nato-staaten-die-durch-die-volkerrechtswidrig/

“Der russische Präsident Putin hat in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation die Annexion der Krim verteidigt. Der Anschluss der Halbinsel an Russland sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen.” FAZ

 “Vor den Abgeordneten beider Kammern des Parlaments rechtfertigte Putin insbesondere die Annexion der Krim.” TS

Klare Vermischung von Fakt und Kommentar – denn Putin sprach natürlich nicht von Annexion. Deutsche Medien verzichten darauf, alle völkerrechtlichen Schritte zu nennen, die zum Anschluß der Krim an Rußland führten. 

Putin:„Wie bekannt hat im März dieses Jahres auf der Krim ein Referendum stattgefunden, bei dem die Bewohner der Halbinsel klar ihren Wunsch, sich Russland anzuschließen, bekundet haben. Danach folgte eine Entscheidung des Krim-Parlaments – ich betone, eines absolut legitimen, schon 2010 gewählten Parlaments – über die Unabhängigkeit. Und schließlich erfolgte die historische Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland. Für unser Land, für unser Volk besitzt dieses Ereignis eine besondere Bedeutung. Eben weil auf der Krim unsere Menschen leben, und selbst das Territorium ist strategisch wichtig, auch deshalb, weil sich gerade dort der geistige Quell der Herausbildung der multiethnischen, aber monolithischen russischen Nation und des zentralisierten Russischen Staates befindet.“

Nazifreie Krim und Tourismus:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/21/die-nunmehr-nazifreie-krim-2015-manipulationsmethoden-des-deutschen-mainstreams/

“Touristenansturm auf der Krim. Die Halbinsel hat seit der Annektion durch Russland einen wahren Tourismusboom erlebt.” Die Welt 2015

Auf der Krim nun nicht mehr möglich – entsprechend viel Verärgerung bei Nazis und Neonazis:

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“Heil Hitler” unter rotschwarzer Fahne – ukrainische Neonazis, Ausriß – auf der Krim nunmehr undenkbar.

 

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Ukrainischer Panzer mit Hakenkreuz und ukrainischer Nationalfahne.

SS-Verherrlichung auf der Krim nunmehr unmöglich – üblich nur noch im Machtbereich der Kiewer Marionettenregierung, die daher von interessierter Seite entsprechend unterstützt und finanziert wird:

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Ausriß, Feier von Rechtsextremisten der Ukraine 2013, in Uniformen der SS Galizien, berüchtigt für Massaker an Juden. Feindbild Russe(Iwan) – wie unter Adolf. 

Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner –  SPD, Grüne, Timoschenko, Saudi-Arabien, Willy Brandt…:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

 

SPD-Steinmeier bei Marionetten in Kiew 2015 – die Wertvorstellungen der SPD: “Die Machtstellung der Oligarchen ist auch nach der Absetzung Kolomojskijs ungebrochen.” FAZ. NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine brachte erhoffte Ergebnisse nicht, Marionettenregierung pleite, an Bevölkerung gemachte Versprechen durchweg gebrochen. “Vielen Unternehmen sind die Absatzmärkte weggebrochen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation auch.” Nunmehr nazifreie Krim frei von solchen Problemen – florierender Tourismus. **

FAZ, Juni 2015: …Präsident Petro Poroschenko scheint gewillter, sich für die Vereinbarung zu engagieren. So bemüht er sich, örtliche Lösungen für die Brennpunkte zu finden, und erwägt offenbar eine Pufferzone für das umkämpfte Dorf Schyrokine. Dahinter mag auch die Überlegung stecken, dass eine abermalige militärische Eskalation – eine neuerliche Offensive, die letztlich wieder zu Lasten Kiews ausginge – politisch für ihn wohl kaum zu überleben wäre.

Wirtschaftlich steht die Ukraine mit dem Rücken zur Wand

 

Schon jetzt versprechen Umfragen für die Regionalwahlen im Herbst den Parteien Poroschenkos und Jazenjuks nichts Gutes. Im Osten des Landes ist die ehemalige Partei der Regionen, die einstige Machtbasis des früheren Präsidenten Viktor Janukowitschs wieder im Kommen. Die Lage in einem der östlichen Gebiete, das an den Donbass angrenzt, ließ sich Steinmeier vom Gouverneur von Dnipropetrowsk schildern. Walentyn Resnitschenko wurde erst im Frühjahr von Poroschenko zum Oblast-Chef ernannt, nachdem er dessen Vorgänger, den Oligarchen Ihor Kolomojskij, kurzerhand abgesetzt hatte. Der neue Gouverneur, ein Vertrauter Poroschenkos, versucht nach Meinung der deutschen Seite sein Bestes. Doch die Region kämpft mit den dramatischen Folgen der Krise: Vielen Unternehmen sind die Absatzmärkte weggebrochen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation auch. Folglich wächst die Unzufriedenheit der Bevölkerung, auch in Dnipropetrowsk, einer Stadt, die sich nach Beginn der Krise klar gegen die Separatisten gestellt hatte. Und Resnitschenko, in seinem früheren Leben Unternehmer, gestand im Gespräch mit Steinmeier ein: Er sei nun einmal erst seit kurzer Zeit Politiker. In dieser Lage richtet sich seine Hoffnung auf Deutschland: Der Gouverneur dankte für die deutsche Hilfe und fügte bittend an, er hoffe auf ein weiteres Engagement Berlins.

Die Regierung in Kiew steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Aufgrund akuter Liquiditätsprobleme verhandelt sie seit Wochen mit den internationalen Geldgebern über eine Umschuldung. Mit ihrer Forderung nach einem Teilerlass beißt sie offenbar weniger beim Internationalen Währungsfonds auf Granit als bei privaten Kreditgebern. Die Vorstellung, der IWF oder die EU könnten hier etwa für Fonds-Gesellschaften einspringen, ist aber unrealistisch. Steinmeier verwies zwar auf die deutschen Finanzhilfen, die sich 2015 auf 700 Millionen Euro, darunter 500 Millionen in Form ungebundener Kredite, beliefen. Doch ist dies gemessen am Bedarf kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Machtstellung der Oligarchen ist auch nach der Absetzung Kolomojskijs ungebrochen. Der Versuch Poroschenkos, der selbst zu den Oligarchen des Landes zählt, die Macht der Oligarchen zu brechen, ist bisher von begrenzter Wirkung. Ohne eine tiefgreifende Reform der ukrainischen Wirtschaftsstrukturen werden aber keine westlichen Investoren ins Land kommen.

Ein deutscher Diplomat fasste die Lage mit Blick auf die an die Bundesregierung gerichteten Erwartungen und die Fülle der Probleme in den Worten zusammen, das alles lehre die Deutschen eine gewisse Demut. Manchmal kommt zur Demut Kopfschütteln: Am Samstag, als Steinmeier aus der Ukraine abreiste, wurde bekannt, dass Poroschenko den früheren georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannte. In Tiflis wird er wegen Amtsmissbrauchs per Haftbefehl gesucht.

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Ausriß FAZ. SPD-Steinmeier und Multimillionär, Oligarch Poroschenko, NATO-Marionette.

SPD-Steinmeier bei Kiewer Pleite-Marionetten:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/29/spd-steinmeier-erneut-bei-kiewer-marionetten-2015-treffen-mit-nazi-und-faschisten-finanzierer-poroschenko-weiteres-thema-ist-die-sorge-vor-einer-staatspleite-die-ukraine-ist-auf-milliardenzahlun/

SPD-Steinmeier am Alexanderplatz:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/21/steinmeier-am-alexanderplatz-deutsche-medien-blamieren-sich-schon-wieder-vor-ihren-konsumenten-ich-finde-ihn-blokend-noch-einfaltiger-und-verlogener-als-sonst-also-wer-sind-alle-die-begeis/

 

Steinmeier – Jazenjuk: steinmeierklitschkojagnibokjazenjuk.jpg

Ausriß. Steinmeier neben Tjagnibok(r.) und anderen von Poroschenko finanzierten Maidan-Führungskräften.

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/30/ukrainekrieg-2015-nazi-und-faschisten-finanzierer-poroschenko-ernennt-den-mit-haftbefehl-gesuchten-ex-staatschef-georgiens-saakaschwili-zum-odessa-gouverneur-das-massaker-von-odessa/#more-36203

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/30/trotz-sanktionen-handel-zwischen-usa-und-russland-floriert-illustrierte-der-spiegel-2015-russland-sanktionen-auf-druck-washingtons-bei-europaeischen-vasallen-erzwungen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/30/nato-stellvertreterkrieg-in-der-ukraine-wie-russland-auf-vom-westen-verhaengte-einreiseverbote-reagiert-mit-einreiseverboten-u-a-fuer-gruenen-politikerin-rebecca-harms-gluehende-anhaengerin-ver/

Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner –  SPD, Grüne, Timoschenko, Saudi-Arabien, Willy Brandt…:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

 

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 03. Juni 2015 um 17:48 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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