Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Überwachungsstaat Deutschland: „Neue Dokumente von Wikileaks. Großer NSA-Lauschangriff auf Bundesregierung.“ ARD-Tagesschau mit Uraltbekanntem zu Überwachung von Satellitenstaaten, Marionettenregierungen. Tabuthema deutscher Medien: Wer in Deutschland arbeitet für NSA, CIA und andere westliche Geheimdienste, auf welchen Posten sind die meisten informellen Mitarbeiter konzentriert? Viele CIA-Mitarbeiter vor 1989 in der DDR.
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“Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und “SZ”. “Natürlich nicht”, sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat.” Tagesschau 2015. Merkel zu No-Spy-Abkommen mit USA. Gelogen? “Natürlich nicht.”
Ausriß, Überwachungsstaat Deutschland.
Bananenrepublik – Kabarett „Die Anstalt“: https://www.youtube.com/watch?t=17&v=exO_-umPSd4
Peter Scholl-Latour: „Europa hat ja gar keine Außenpolitik. Europa vollzieht ja im Moment eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA, die es unter Helmut Kohl so nicht gegeben hätte und unter Schröder sowieso nicht. Ich weiß auch nicht, was Frau Merkel da vorhat, die dauernd als Predigerin von Demokratie und Freiheiten auftritt.“
TA:
„Nicht nur die Kanzlerin – auch Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte hat der US-Geheimdienst NSA nach Informationen von Wikileaks umfassend ausgespäht. Das zeigen neue Dokumente, die die Plattform veröffentlicht und zuvor NDR, WDR und SZ zugänglich gemacht hat.
Die NSA hat offenbar jahrelang eine ganze Reihe von Telefonanschlüssen in verschiedenen Ministerien abgehört. In den Unterlagen von Wikileaks findet sich eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Nummern – davon knapp die Hälfte aus dem Wirtschaftsministerium. Der Anschluss des Ministers und seines Büroleiters sowie dessen Fax-Nummer stehen unter anderem darauf.
Darüber hinaus hat die NSA offenbar das Bundesfinanzministerium und das Landwirtschaftsministerium ins Visier genommen. Neben Nummern der jeweiligen Minister finden sich auf der Liste die Durchwahlen von Staatssekretären und vieler Spitzenbeamter. Sogar die zentrale Vermittlung von Wirtschafts- und Agrarministerium sowie mehrere Faxnummern wurden demnach überwacht – außerdem ein Anschluss der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts in Bonn. Zum größten Teil sind die Anschlüsse bestimmten Funktionen zugeordnet, bei einigen sind jedoch auch Namen angeführt – etwa der von Barbara Hendricks, die jetzige Umweltministerin und frühere Staatssekretärin im Finanzministerium, oder von dem noch aktuellen Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer.
Die vorliegende Version der Überwachungsliste stammt offenbar aus der Zeit zwischen 2010 und 2012. Wann genau sie erstmals angelegt und wie oft sie zwischenzeitlich aktualisiert wurde, lässt sich nicht erkennen. Die Nummern und jeweiligen Bezeichnungen sind zum Teil veraltet, einzelne Durchwahlen sind nicht mehr aktuell.
Überwachung seit den 90er-Jahren
Die Liste zeigt aber, dass die Überwachung bis mindestens in die 90er-Jahre zurückreicht. Mit dem Zusatz „Finance Min Lafont“ steht dort die damalige Bonner Büronummer des früheren Finanzministers Oskar Lafontaine. Er war 1998 ins Amt gekommen und 1999 zurückgetreten. Die alte Bonner Nummer von Lafontaine ist bis heute in Betrieb. Wer dort anruft, landet im Vorzimmer von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch der Name des früheren Wirtschaftsministers Werner Müller, der von 1998 bis 2002 im Amt war, steht auf der Liste. Ob die aktuell amtierenden Minister – Schäuble, Sigmar Gabriel und Christian Schmidt – ebenfalls abgehört worden sind oder noch werden, ist unklar. Allerdings ist die Überwachung der NSA in der Regel an Funktionen und nicht an Personen gebunden.
Die Analyse der überwachten Anschlüsse zeigt, dass sich die NSA besonders für die deutsche Wirtschafts- und Handelspolitik interessiert. Offenbar hat sie gezielt entsprechende Abteilungen abgehört. So tauchen unter anderem Name und Nummer eines Referatsleiters im Finanzministerium auf, der für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich zuständig ist. Im Landwirtschaftsministerium interessierte sich der Geheimdienst offenbar verstärkt für die Arbeit der Abteilung 6, die für EU-Politik und internationale Zusammenarbeit zuständig ist.
Außer der Überwachungsliste hat Wikileaks auch zwei streng geheime Abhörprotokolle der NSA veröffentlicht. Sie ähneln den Dokumenten aus der Vorwoche, die zeigen, dass der US-Geheimdienst den französischen Präsidenten und seine beiden Amtsvorgänger ausspioniert hat. Und sie zeigen, dass die NSA auch Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel und ihren Mitarbeitern abgehört hat.
Wikileaks hat streng geheime Abhörprotokolle der NSA veröffentlicht. Die Kürzel zu Beginn des Textes bedeuten u.a.: TS = Top Secret // SI-G = Special Intelligence – Gamma (eine sehr hohe Geheimhaltungsstufe) // REL TO USA, FVEY = Freigabe für USA und Five-Eyes-Partner Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland.
Unter den Unterlagen findet sich das Protokoll eines Gesprächs von Bundeskanzlerin Merkel. Es fand am 11. Oktober 2011 statt. Schon damals drohte eine Staatspleite Griechenlands. Merkel war an diesem Tag in Vietnam unterwegs, doch die Finanzkrise in Europa ließ ihr keine Ruhe. Ein mitreisender Journalist berichtete, dass sie sich mehr als eine Stunde Zeit für Telefonate genommen hatte, um über die Eurokrise zu sprechen. Offenbar hat die NSA dabei mitgehört. „Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, sie sei ratlos“, heißt es in dem Abhörprotokoll. Sie wisse nicht, welche Option angesichts der Situation die beste sei – ein weiterer Schuldenschnitt oder eine Fiskalunion. Merkel sagte demnach, sie befürchte, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme nicht lösen könnte, da Athen nicht in der Lage sei, mit den verbleibenden Schulden zu Recht zu kommen.
Erst vor wenigen Wochen hat Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Ausspähens von Merkels Handy eingestellt. Die Vorwürfe seien nicht gerichtsfest nachzuweisen. Angebliche Beweisdokumente habe die Behörde nicht beschaffen können.
Ein weiteres Abhörprotokoll dreht sich ebenfalls um die Haltung der Bundesregierung in der Finanzkrise Ende des Jahres 2011. Es gibt den Inhalt eines Gesprächs wieder, das der Leiter der Abteilung für Europapolitik im Kanzleramt, Nikolaus Meyer-Landrut geführt hat. Am Ende des Protokolls ist als Quelle der Information „2nd Party British“ angeführt – möglicherweise ein Hinweis darauf, dass auch der britische Geheimdienst deutsche Politiker abgehört und der NSA zugeliefert hat.
Auf Anfrage zu den Unterlagen von NDR, WDR und SZ hat sich die Bundesregierung bislang nicht geäußert. Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen wahrscheinlich sogar nur einen Teil der Überwachungsziele in Deutschland. Aufgrund der jüngsten Publikationen ist zudem davon auszugehen, dass Wikileaks über weiteres Material verfügt. Zitat Tagesschau
Ausriß, Überwachungsstaat Deutschland, brasilianisches Nachrichtenmagazin “Istoé”, Bündnispartner-Kontrolle, uralte Machtmechanismen, Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat – Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
Diktator Ernesto Geisel, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/16/helmut-schmidt-und-lula-lulas-sonderbeziehungen-zu-deutschland/
“So kam es, daß Klaus Barbie, der Gestapochef von Lyon , Wochen zuvor noch verantwortlich für Geiselerschießungen, Folterung und zum Teil bestialische Ermordung von Widerstandskämpfern im besetzten Frankreich, sich beim Korps der U.S. Army für Gegenspionage, dem CIC, melden und in dessen Dienst übernommen werden konnte. Die amerikanischen Spionageleute wußten, wen sie unter ihren Fittichen hatten.”
“Alte Nazikader als Doppelagenten bei CIA und BND”
“Der Verfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, Globke, konnte unter dem ersten deutschen Nachkriegsbundeskanzler als Chef des Kanzleramts installiert werden und so allen Belasteten des Naziregimes die Sicherheit vor Verfolgung signalisieren.”
Aus ila/Bonn:
Klaus Barbie versorgte Diktaturen mit Waffen
(Amerika21, 22.01.) Nazi-Kriegsverbrecher waren in verdeckte Rüstungsgeschäfte in Lateinamerika verstrickt. Nutznießer waren rechte Terrorregime
Ein Schlächter unter Schlapphüten (ND, 22.01.)
Der Weg zur Wahrheit über Klaus Barbies Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten nach 1945 war lang, steinig und führte über die höchsten deutschen Gerichte. Über Monate hinweg versuchten die deutsch-argentinische Journalistin Gaby Weber und der Mainzer Historiker Peter Hammerschmidt an die Akten des BND über Barbie zu gelangen. Doch die Bundesregierung stellte sich quer.
Klaus Barbie und die geheimen Deals der NATO (Telepolis, 22.01.) Der “Schlächter von Lyon” hatte in Südamerika weitaus mehr Verbindungen zu westlichen Geheimstrukturen als bisher bekannt ist
Klaus Barbie:Der eiskalte Nazi-Verbrecher vom BND (Spiegel, 22.01.)
Bis zum Beweis des Gegenteils (Freitag, 22.01.)
BND und Verfassungsschutz lassen ihre Geschichte untersuchen – von Forschungsfreiheit kann keine Rede sein
“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.” (von Bülow)
“Andreas von Bülow, geboren 1937 in Dresden, war von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages, unter anderem in der Parlamentarischen Kontrollkommission für die `Dienste`. Von 1976 bis 1980 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie, seit 1994 Rechtsanwalt in Bonn.”(Piper-Text)
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” Andreas von Bülow
SPD-Politiker Andreas von Bülow und die enge Zusammenarbeit seiner Parteigenossen Willy Brandt und Helmut Schmidt mit der Folterdiktatur Brasiliens:
TV Arte:
DIENSTBEREIT
Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA
Dienstag, 15. Oktober um 23:35 Uhr (52 Min.)
Wiederholung am Montag, 21.10. um 9:00 Uhr
Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der BRD reichte
Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.
Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?
Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In “Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA” schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Innern der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien. Arte
Was uns unter einer Merkelregierung blüht, hätte schon seit ihrem Engagement im Irakkrieg klar sein sollen….
“Merkel verteidigt Irakkrieg”(FAZ) http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/
27.03.2003 · Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung. (FAZ)
NEU: Fotoserie Gesichter Brasiliens
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Fotostrecken Wasserfälle Iguacu und Karneval 2008
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