Bananenrepublik, Schnüffelstaat 2018: „BND soll AfD-Auslandskontakte ins Visier nehmen“ Handelsblatt 9.3. 2018. AfD-Überwachung, Einschleusen von V-Leuten etc. – nach Ansicht vieler Insider längst passiert. Geheimdienstkoordinator Steinmeier. Was im Handelsblatt-Text alles fehlt…“Wir werden alle überwacht.” Lied von Georg Danzer.

Klaus Hart — Fri, 09 Mar 2018 09:23:44 +0000

BND soll AfD-Auslandskontakte ins Visier nehmen

Die Syrien-Reise von AfD-Politikern könnte noch ein Nachspiel haben. Ein CDU-Politiker bringt den BND ins Spiel – auch wegen anderer Auslandskontakte der Partei.

Nach Ansicht des Geheimdienstexperten in der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), sollte der deutsche Auslandsnachrichtendienst (BND) die Auslandskontakte der AfD ins Visier nehmen. „Nach dem Besuch von AfD-Abgeordneten in Syrien, wird es Aufgabe des BND sein, die Zusammenarbeit der AfD mit Organen anderer Staaten im Blick zu haben“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „Nicht umsonst muss sich die AfD zurzeit den Vorwurf als fünfte Kolonne Putins gefallen lassen.“

Ausriß. “…und auch BND-Spitzel gehören ans Tageslicht!” TA-Leserbrief

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945.Parallelfall Hessen, Niedersachsen, Saarland, Bremen…Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

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Wie das Kriegsbündnis NATO tickt:

Erdogans schmutziger Krieg

Die Türkei beruft sich bei ihrem Angriffskrieg in Nordsyrien auf ihr «Recht zur Selbstverteidigung».Neue Zürcher Zeitung, März 2018 zum Einmarsch einer NATO-Armee in Syrien…

„…Tatsächlich hat die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (deren Asad-kritische Berichterstattung die Türkei sonst kaum in Zweifel zieht) bereits an die 200 zivilen Todesopfer seit Beginn der Militäroffensive gezählt…Einen «Hort des Terrors» will allein die türkische Regierung hier erkennen, doch ist sie Beweise, die eine Bedrohungslage und damit einen bewaffneten Angriff rechtfertigen, bisher schuldig geblieben. Sie hat die YPG als Terrororganisation eingestuft, steht mit dieser Einschätzung aber ziemlich alleine da. Von der Faktenlage sei ihr Recht auf Selbstverteidigung jedenfalls nicht gedeckt, stellte unlängst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fest. Auf das Völkerrecht kann sich Ankara nicht berufen.“ NZZ

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“Bespitzelung

BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein

BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016

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“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT zu den Wertvorstellungen des BND.

Ausriß – wie der BND tickt.

Sonntag, 04.09.2016 – 15:54 Uhr

“Von der SS zur CIA: Die Geschichte der “blutigen Brygida”

Hildegard Lächert war eine besonders üble KZ-Wächterin. Dennoch arbeitete sie später für die CIA, dann für den BND. Warum? Von Christoph Franceschini und Klaus Wiegrefe.”

DER SPIEGEL

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AfD in Syrien, auf der Krim 2018:

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/06/afd-in-syrien-2018-was-deutsche-luegenmedien-nicht-vermeldenduerfen-welche-fotos-aus-syrien-der-deutschen-zensur-zum-opfer-fallen/

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.

Ausriß, Video von Paul Joseph Watsen.

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NATO, NATO-Mitgliedsland Türkei, NATO-Waffenlieferungen über die Türkei an Terroristen: “Der Oberste Gerichtshof in Ankara habe ein Urteil gegen Dündar wegen Geheimnisverrats aufgehoben, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Gericht. Der Journalist war 2016 wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Grund war ein Artikel über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien.” Deutschlandfunk, 9.3. 2018.

FAZ: Dündar war im Mai 2016 unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Grund war ein Artikel in „Cumhuriyet“ aus dem Jahr 2014 über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien.

“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.

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„Das von Staatspräsident Wladimir Putin geführte Russland unterstützt den international weitgehend isolierten syrischen Machthaber Baschar al-Assad.“ Epoch Times. Assad unterhält u.a. sehr enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu China – nach Lesart der Epoch Times ein besonders starkes Argument für die Isolation Assads.

Wirtschaftsmesse in Syrien und behauptete Isolation:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/08/28/syrien-internationale-messe-als-auftakt-fuer-den-wiederaufbau/

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In Damaskus ist gerade die erste internationale Messe seit sechs Jahren zu Ende gegangen. 2,2 Millionen Besucher waren dort. Präsident Assad ruft seine Landsleute zurück, um Syrien wieder aufzubauen. CNN-Reporter Fred Pleitgen – Sohn des früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen – berichtet über das Leben in der Stadt Latakia, in der die Menschen am Strand Urlaub machen und feiern (Video oben). Warum schicken wir die Syrer nicht nach Hause? Das Land ist in großen Teilen befriedet, der Asylgrund ist nicht mehr gegeben. Wieso wird jetzt auch noch der Familiennachzug der 390.000 genehmigt? PI

http://www.pi-news.net/video-strandurlaub-in-syrien/

GroKo 2018:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/01/syrien-das-grosse-wahlkampf-tabu-thema-2017-strandurlaub-in-syrien-pi/

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SPD-Politiker und Geheimdienstexperte Andreas von Bülow:“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt…In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/08/spd-ministerposten-hendricks-und-gabriel-nicht-mehr-im-kabinett-tagesschau-8-3-2018-hendricks-dieselskandal-umwelt-horror-in-deutschland-gabriel-die-blamage-fuer-deutschland-seit-jahre/

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“Wir werden alle überwacht.” Lied von Georg Danzer, veröffentlicht bereits 1979.(Polydor). Was sich manche entpolitisierte Deppen nicht vorstellen können…

Georg Danzer: “Wir werden alle überwacht” – youtube: https://www.youtube.com/watch?v=oCvngUF31cg

https://www.youtube.com/watch?v=BD5BpSzPnUw

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/16/paris-november-2017/

Ausriß.

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Anlass für den Vorstoß von Sensburg, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angehört, das die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes überwacht, ist der Besuch von AfD-Abgeordneten bei ranghohen Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Russland unterstützt die Regierung in Damaskus.

Die Visite der AfD-ler war von der Bundesregierung scharf verurteilt worden. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden.

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite Bilder von einem Treffen mit dem Staatsminister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, am Dienstagabend in Damaskus.

Blex gehörte auch einer AfD-Delegation an, die kürzlich der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim einen Besuch abstattete. Auch diese Visite sorgte für Unmut bei der Bundesregierung. Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk hatte die AfD-Reise als „Rechtsbruch“ verurteilt.

Die Abgeordneten waren über Moskau auf die Krim gereist. Sie hatten ihren Besuch als private Informationsreise deklariert. Melnyk warf den Parlamentariern eine illegale Einreise und die Schädigung der nationalen Interessen der Ukraine vor. Die AfD lehnt die Sanktionen gegen Russland ab, mit denen westliche Staaten auf die Annexion der Krim reagiert haben.

Die AfD ist seit jeher bekannt für ihren russlandfreundlichen Kurs. In ihrem Wahlprogramm forderte sie denn auch die Beendigung der Sanktionspolitik gegen Russland. Nach Einschätzung von Experten trieb diese Haltung manche Russlanddeutsche in die Arme der Partei. Im Internet verbreite die AfD ihr Parteiprogramm auch auf Russisch.

Ihre Nähe zu Russland demonstriert die AfD auf vielfältige Weise. Etwa bei einem „Russlandkongress“ in Magdeburg im vergangenen Sommer, bei dem sich die Partei als Verteidigerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin und gegen westliche „Verschwörungen“ inszenierte.

Oder im Januar dieses Jahres, als die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alexander Gauland russische Abgeordnete zu einem „informellen Gedankenaustausch“ trafen.

Verfassungsschutz hat die AfD genau im Blick… Zitat Handelsblatt

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Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.^{[47] Wikipedia}

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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt…

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

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Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

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NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

…

Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

…

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie.
Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
- Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
  - Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
  - Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
  - - Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…

Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

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Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014 Markus Kompa

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

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Barack Obama – die Amtszeit. Unter Obama wird sogar Merkels Telefon gehackt, deutsche Politik massiv beeinflußt, Deutschland ausspioniert und weiter amerikanisiert:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/29/barack-obama-die-amtszeit/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/08/12/befreiungstheologe-frei-betto-zwischen-1898-und-1994-haben-die-usa-48-lateinamerikanische-regierungen-gesturzt-unter-ihnen-die-von-joao-goulart-1964-in-brasilien/

Ausriß: “Big Brother Is Watching You.” “Protest in Hongkong gegen Spionage”.

August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen?

“BND-Skandal. Herr de Maiziere, Sie lügen wie gedruckt!” Uraltbekanntes von der Bild-Zeitung über Politiker. Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. **

Ausriß Bild-Zeitung:

BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!

BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio

Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!

Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“

GEDRUCKT GELOGEN!

„… keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA …“ – Ausriss aus der Drucksache 18/2281 vom 5. August 2014, mit der das von de Maizière geführte Innenministerium auf eine entsprechende Anfrage antwortete

Denn: Bereits im März informierte der BND das Kanzleramt ausführlich und zum wiederholten Male über die Wirtschaftsspionage der NSA in mehreren europäischen Staaten, gegen europäische Unternehmen und französische Behörden. Die Antwort aus dem Hause de Maizière widersprach eindeutig den Erkenntnissen der Bundesregierung!

Und auch schon im Sommer 2014 hatten die Linke-Abgeordneten Jan Korte (38), André Hahn (52) und Ulla Jelpke (63) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wollten die Parlamentarier wissen: „Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen anderen Staaten die NSA und andere US-Dienste Wirtschaftsspionage betrieben haben bzw. betreiben?“…

Antwort des BMI am 5. August 2014 (Kennziffer 18/2281) im Namen der Regierung: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“

GEDRUCKTE LÜGE!

Denn: Die Antwort der Regierung steht im klaren Gegensatz zu Fakten über die Zusammenarbeit von BND und NSA, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind, über die „Spiegel Online“ zuerst berichtet hatte.

Klar ist: Seit 2004 lieferte die NSA sogenannte Selektoren (Handy-Nummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen) an die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, die im Auftrag der NSA abgehört werden sollten. Darunter waren auch Selektoren der deutsch-französischen Konzerne EADS und Eurocopter. Der BND lehnte es damals ab, diese zu überwachen, meldete den Vorgang ab 2008 mehrfach ans Kanzleramt. Damals war de Maizière noch Kanzleramtsminister, für die Kontrolle des BND zuständig.

Nach BILD-Informationen belegen Dokumente des NSA-Ausschusses jetzt, dass dieser Vorgang de Maizière 2008 ganz offenkundig bekannt gewesen sein muss. Denn die Vorbehalte des BND waren Teil einer Vorlage für die Vorbereitung von de Maizières damaliger USA-Reise. In der Akte hieß es warnend, dass die NSA in der Zusammenarbeit mit dem BND „eigene Interessen verfolgt, die über gemeinsame Interessen hinausgehen“. Auch meldete der BND ans Kanzleramt, man könne nicht verhindern, dass die NSA US-Interessen verfolge und deutsche Ziele aufkläre.

Hans-Christian Ströbele (75, Grüne): „Wir haben keinerlei Hinweise, dass die Leitung des Kanzleramts damals auf die Warnung des BND reagiert hat.“

All das wusste die Bundesregierung und ließ doch von de Maizières Ministerium gegenüber dem Parlament verkünden, man wisse von nichts. Zitate Bild-Zeitung

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“Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.” Udo Ulfkotte, Kopp-Verlag

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/

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Was ostdeutsche Schüler bis 1989 selbst aus dem Unterricht der Dorfschulen sehr ausführlich erfuhren – nach 1990 war damit Schluß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/06/fast-ein-jahr-lang-haben-die-deutschen-geheimdienste-untersucht-ob-russland-hierzulande-gezielt-desinformationen-streut-laut-einem-bericht-der-ndr-wdr-und-sz-vorliegt-gibt-es-dafuer-kein/

Die vielen V-Leute in der deutschen Gesellschaft:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/14/amri-v-mann-hatte-anis-amri-%E2%80%A024-der-attentaeter-von-berlin-enge-kontakte-zu-sicherheitsbehoerden-war-er-womoeglich-informant-oder-v-mann-bild-14-1-2017-mit-alter-vermutung-vieler/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/07/schweinekoepfe-schweineblut-und-moscheen-und-die-geheimdienst-ein-fall-aus-oesterreich-wochenblick-inszenieren-oesterreichische-geheimdienste-islam-feindliche-anschlaege-ein/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/27/steinmeier-gibt-colonia-dignidad-akten-frei-tagesschau-27-4-2016-waehrend-der-diktatur-von-augusto-pinochet-1973-1990-diente-die-siedlung-zudem-als-folterzentrum-des-geheimdienstes/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/03/warten-auf-positionierung-von-merkel-gauck-steinmeier-etc-zum-jahrelangen-gigantischen-oelgeschaeft-des-islamischen-staates-mit-der-nato-ueber-den-nato-partner-tuerkei-zur-finanzierung-staerkung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/01/neue-dokumente-von-wikileaks-grosser-nsa-lauschangriff-auf-bundesregierung-ard-tagesschau-mit-uraltbekanntem-tabuthema-deutscher-medien-wer-in-deutschland-arbeitet-fuer-nsa-cia-und-andere-west/

TA:

“Nicht nur die Kanzlerin – auch Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte hat der US-Geheimdienst NSA nach Informationen von Wikileaks umfassend ausgespäht. Das zeigen neue Dokumente, die die Plattform veröffentlicht und zuvor NDR, WDR und SZ zugänglich gemacht hat.

Die NSA hat offenbar jahrelang eine ganze Reihe von Telefonanschlüssen in verschiedenen Ministerien abgehört. In den Unterlagen von Wikileaks findet sich eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Nummern – davon knapp die Hälfte aus dem Wirtschaftsministerium. Der Anschluss des Ministers und seines Büroleiters sowie dessen Fax-Nummer stehen unter anderem darauf.

Darüber hinaus hat die NSA offenbar das Bundesfinanzministerium und das Landwirtschaftsministerium ins Visier genommen. Neben Nummern der jeweiligen Minister finden sich auf der Liste die Durchwahlen von Staatssekretären und vieler Spitzenbeamter. Sogar die zentrale Vermittlung von Wirtschafts- und Agrarministerium sowie mehrere Faxnummern wurden demnach überwacht – außerdem ein Anschluss der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts in Bonn. Zum größten Teil sind die Anschlüsse bestimmten Funktionen zugeordnet, bei einigen sind jedoch auch Namen angeführt – etwa der von Barbara Hendricks, die jetzige Umweltministerin und frühere Staatssekretärin im Finanzministerium, oder von dem noch aktuellen Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer.

Die vorliegende Version der Überwachungsliste stammt offenbar aus der Zeit zwischen 2010 und 2012. Wann genau sie erstmals angelegt und wie oft sie zwischenzeitlich aktualisiert wurde, lässt sich nicht erkennen. Die Nummern und jeweiligen Bezeichnungen sind zum Teil veraltet, einzelne Durchwahlen sind nicht mehr aktuell.

Überwachung seit den 90er-Jahren

Die Liste zeigt aber, dass die Überwachung bis mindestens in die 90er-Jahre zurückreicht. Mit dem Zusatz “Finance Min Lafont” steht dort die damalige Bonner Büronummer des früheren Finanzministers Oskar Lafontaine. Er war 1998 ins Amt gekommen und 1999 zurückgetreten. Die alte Bonner Nummer von Lafontaine ist bis heute in Betrieb. Wer dort anruft, landet im Vorzimmer von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch der Name des früheren Wirtschaftsministers Werner Müller, der von 1998 bis 2002 im Amt war, steht auf der Liste. Ob die aktuell amtierenden Minister – Schäuble, Sigmar Gabriel und Christian Schmidt – ebenfalls abgehört worden sind oder noch werden, ist unklar. Allerdings ist die Überwachung der NSA in der Regel an Funktionen und nicht an Personen gebunden.

Die Analyse der überwachten Anschlüsse zeigt, dass sich die NSA besonders für die deutsche Wirtschafts- und Handelspolitik interessiert. Offenbar hat sie gezielt entsprechende Abteilungen abgehört. So tauchen unter anderem Name und Nummer eines Referatsleiters im Finanzministerium auf, der für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich zuständig ist. Im Landwirtschaftsministerium interessierte sich der Geheimdienst offenbar verstärkt für die Arbeit der Abteilung 6, die für EU-Politik und internationale Zusammenarbeit zuständig ist.

Außer der Überwachungsliste hat Wikileaks auch zwei streng geheime Abhörprotokolle der NSA veröffentlicht. Sie ähneln den Dokumenten aus der Vorwoche, die zeigen, dass der US-Geheimdienst den französischen Präsidenten und seine beiden Amtsvorgänger ausspioniert hat. Und sie zeigen, dass die NSA auch Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel und ihren Mitarbeitern abgehört hat.

Wikileaks hat streng geheime Abhörprotokolle der NSA veröffentlicht. Die Kürzel zu Beginn des Textes bedeuten u.a.: TS = Top Secret // SI-G = Special Intelligence – Gamma (eine sehr hohe Geheimhaltungsstufe) // REL TO USA, FVEY = Freigabe für USA und Five-Eyes-Partner Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland.

Unter den Unterlagen findet sich das Protokoll eines Gesprächs von Bundeskanzlerin Merkel. Es fand am 11. Oktober 2011 statt. Schon damals drohte eine Staatspleite Griechenlands. Merkel war an diesem Tag in Vietnam unterwegs, doch die Finanzkrise in Europa ließ ihr keine Ruhe. Ein mitreisender Journalist berichtete, dass sie sich mehr als eine Stunde Zeit für Telefonate genommen hatte, um über die Eurokrise zu sprechen. Offenbar hat die NSA dabei mitgehört. “Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, sie sei ratlos”, heißt es in dem Abhörprotokoll. Sie wisse nicht, welche Option angesichts der Situation die beste sei – ein weiterer Schuldenschnitt oder eine Fiskalunion. Merkel sagte demnach, sie befürchte, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme nicht lösen könnte, da Athen nicht in der Lage sei, mit den verbleibenden Schulden zu Recht zu kommen.

Erst vor wenigen Wochen hat Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Ausspähens von Merkels Handy eingestellt. Die Vorwürfe seien nicht gerichtsfest nachzuweisen. Angebliche Beweisdokumente habe die Behörde nicht beschaffen können.

Ein weiteres Abhörprotokoll dreht sich ebenfalls um die Haltung der Bundesregierung in der Finanzkrise Ende des Jahres 2011. Es gibt den Inhalt eines Gesprächs wieder, das der Leiter der Abteilung für Europapolitik im Kanzleramt, Nikolaus Meyer-Landrut geführt hat. Am Ende des Protokolls ist als Quelle der Information “2nd Party British” angeführt – möglicherweise ein Hinweis darauf, dass auch der britische Geheimdienst deutsche Politiker abgehört und der NSA zugeliefert hat.

Auf Anfrage zu den Unterlagen von NDR, WDR und SZ hat sich die Bundesregierung bislang nicht geäußert. Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen wahrscheinlich sogar nur einen Teil der Überwachungsziele in Deutschland. Aufgrund der jüngsten Publikationen ist zudem davon auszugehen, dass Wikileaks über weiteres Material verfügt. Zitat Tagesschau

Aus ila/Bonn:
Klaus Barbie versorgte Diktaturen mit Waffen
(Amerika21, 22.01.) Nazi-Kriegsverbrecher waren in verdeckte Rüstungsgeschäfte in Lateinamerika verstrickt. Nutznießer waren rechte Terrorregime

Ein Schlächter unter Schlapphüten (ND, 22.01.)
Der Weg zur Wahrheit über Klaus Barbies Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten nach 1945 war lang, steinig und führte über die höchsten deutschen Gerichte. Über Monate hinweg versuchten die deutsch-argentinische Journalistin Gaby Weber und der Mainzer Historiker Peter Hammerschmidt an die Akten des BND über Barbie zu gelangen. Doch die Bundesregierung stellte sich quer.

Klaus Barbie und die geheimen Deals der NATO (Telepolis, 22.01.) Der “Schlächter von Lyon” hatte in Südamerika weitaus mehr Verbindungen zu westlichen Geheimstrukturen als bisher bekannt ist

Klaus Barbie:Der eiskalte Nazi-Verbrecher vom BND (Spiegel, 22.01.)

Bis zum Beweis des Gegenteils (Freitag, 22.01.)
BND und Verfassungsschutz lassen ihre Geschichte untersuchen – von Forschungsfreiheit kann keine Rede sein

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TV Arte:

DIENSTBEREIT

Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA

Dienstag, 15. Oktober um 23:35 Uhr (52 Min.)

Wiederholung am Montag, 21.10. um 9:00 Uhr

Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der BRD reichte

Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.

Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?

Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In “Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA” schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Innern der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien. Arte

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/27/wie-man-in-litauen-ueber-die-russische-propaganda-denkt-umfrage-stands-in-ihrem-lieblingsmedium/

Ukrainekrieg 2015 – jeden Tag pünktlich NATO-Propaganda durchgeschaltet in deutsche Medien: Nach Kerry, NATO-Oberbefehlshaber Breedlove klappert nun US-Geheimdienstchef Clapper, werden dessen Sprüche entgegen journalistischen Grundsätzen als dessen Überzeugung hingestellt(Wer kann Gedanken lesen?) “Aber dann sind diese Zeitungen ja nur sowas wie die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle?” Kabarett “Die Anstalt”, ZDF. **

tags: nato-stell, nato-stellvertreterkrieg ukraine 2015

Weiter Nachrichtensperre in deutschen Medien über verdeckte CIA-Operationen und US-Elitesöldner in der Ukraine.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/17/ukrainekrieg-2014-mehrheit-der-deutschen-vertraut-ukraine-medienberichterstattung-nicht-laut-infratest-gehirnwasche-medien-mit-abnehmendem-erfolg-lugenpresse-lugenpressedresden-sprechchore/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/13/folterstaat-usaopfer-der-us-geheimdienste-unschuldig-in-den-folterzellen-der-cia-manipulationstricks-deutscher-medien-kein-hinweis-auf-lange-foltertradition-foltertechnik-folterinstrukteur/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/10/kongressbericht-uber-cia-folter-%E2%80%93-von-cia-und-dem-weisen-haus-massiv-zensiertrt-deutsch/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/10/hush-money-cia-paid-poland-to-host-its-secret-prisons-and-detainees-die-glaubwurdigkeit-der-regierung-polens/

“Hallo, ist dort der CIA? Könnt ihr mir sagen, wo ich meinen Autoschlüssel hingelegt habe? Obama wird es wissen.” PRISM und brasilianischer Tageszeitungshumor.

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Neues Buch von SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow.

Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/28/ukraine-2014-manipulationstricks-deutscher-diplomat-wolfgang-ischinger-verschweigt-offenbar-verdeckte-cia-operationen-in-der-ukraine/

BND:

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-rolle-westlicher-geheimdienste-bundeswehrinspektoren-vom-bnd-beraten-suddeutsche-zeitung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-cia-einmischung-bei-konflikt-sowie-cia-stutzung-der-faschistischen-putschregierung-kiews-erstmals-offen-eingeraumt-unterstutzung-bekommt-die-ukrainische-ubergangsregierung-einem-zeit/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/15/ukraine-2014-strippenzieher-cia-in-kiew-deutsche-medien-berichten-daruber-nicht-medienkonsumenten-bemerkens-sofort/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/05/wie-man-die-offentlichkeit-infiziert-die-angelsachsischen-geheimdienste-nutzen-die-sozialen-netzwerke-fur-propaganda-jahrlich-treffen-sich-hunderte-agenten-um-neuste-techniken-zur-manipulation-de/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/04/foltermethoden-der-cia-kommen-ans-licht-frankfurter-allgemeine-zeitung-die-methoden-der-cia-anderer-westlicher-geheimdienste-wahrend-der-lateinamerikanischen-militardiktaturen-weiter-unaufgekla/

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/06/bundnispartner-uberwachung-2013-merkel-abhoraffare-snowden-taglich-karikaturen-in-brasiliens-presse-warum-die-spionageaffare-in-den-80er-jahren-in-der-offentlichen-diskussion-mitteleuropas-fehlte/

BND:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/26/andreas-von-bulow-im-namen-des-staates-cia-bnd-und-die-kriminellen-machenschaften-der-geheimdienste-piper-verlag-viele-interessante-infos-uber-libyen-und-afghanistan-im-heutigen-banalen-mai/

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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

“Wir können das. Wir wollen das. Wir machen das. SPD”

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt ein SPD-Idol ist. Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Der NATO-Einmarsch in Syrien, die fortgesetzte NATO-Unterstützung für Terroristen, der Fall Ost-Ghouta, Parallelfall Ost-Aleppo. “Russland pocht ausdrücklich darauf, dass bei einer Feuerpause Terroristen des IS, von Al Kaida und Al Nusra sowie deren Helfer weiter bekämpft werden dürften.” Tagesschau, 23.2. 2018. Klare westliche Unterstützung für islamistische Terrororganisationen: “Der syrische Machthaber Baschar al-Assad scheint entschlossen, die Rebellenhochburg Ost-Ghouta zurückzuerobern, in der islamistische Gruppen dominieren.” FAZ. Wie Angela Merkel in Bezug auf Ost-Ghouta reagiert – und wie beim völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf den Irak, rd. 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten…http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/23/der-nato-einmarsch-in-syrien-die-fortgesetzte-nato-unterstuetzung-fuer-terroristen-der-fall-ost-ghouta-parallelfall-ost-aleppo-russland-pocht-ausdruecklich-darauf-dass-bei-einer-feuerpause-terr/

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Alte und neue Nazis in der deutschen Politik, das aus dem Hitler-Kapitalismus übernommene Feindbild Rußland.

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In einer im Bundestagswahlkampf 2017 bundesweit und sogar über die deutschen Supermärkte, darunter in Thüringen, vertriebenen Publikation über den Zweiten Weltkrieg wird die Nazi-Wehrmacht bei ihrer Aggression gegen die Sowjetunion als “Befreiungstruppen” definiert. Selbst in Thüringen, unter einer Landesregierung von LINKE-SPD-GRÜNE positionieren sich Ramelow und seine Koalitionspartner dazu wie in vielen anderen ähnlichen Fällen nicht…Kein Wort auch von der Thüringerin Wagenknecht…Historisch außerordentlich bemerkenswert ist, wie weiterhin in Deutschland eine Wehrmachts-und SS-Verherrlichung in großem Stile stattfindet. In einer Flut von Schriften wird Naziideologie nach immergleichem Strickmuster verbreitet: Ehrenhaft, ethisch-moralisch untadelig kämpfen deutsche Soldaten und Offiziere für hehre Werte, verteidigen ihr Vaterland – gegen Russen, Partisanen, als miese, niederträchtige, minderwertige, hinterhältige, sadistische, ehrlose, dazu dumme, menschlich und militärisch den Deutschen vielfach unterlegene Leute beschrieben. In diesen Schriften begehen deutsche Militärs niemals Kriegsverbrechen, die “Feinde” tun dies indessen massenhaft, systematisch…Die Charakterisierung von Russen, Partisanen erinnert überdeutlich an den im Hitler-Kapitalismus kultivierten Begriff des “Untermenschen”.

Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.

Der Widerstand durch die Bevölkerung, durch Partisanen gegen die Wehrmacht in eroberten Ländern wird entgegen der Faktenlage auf extrem zynische Weise abqualifiziert, abgewertet. Partisanen werden als extrem sadistische, blutrünstige Vergewaltiger dargestellt – Wehrmachts-und SS-Repressalien jeglicher Art, bis hin zu Folter und Totschlagen, werden durchweg gerechtfertigt, auch Folter-Verhöre ausführlich beschrieben. In Fiktiv-Reportagen ist zu lesen, wie Partisanen brutal Frauen vergewaltigen und gleichzeitig blutig schlagen – indessen ethisch-moralisch untadelige deutsche SS-Leute mutig mitten in der Vergewaltigung eingreifen, mit dem Messer erfolgreich solche Partisanen attackieren, die Frauen retten, dafür von der die Partisanen hassenden Zivilbevölkerung höchste Dankbarkeit ernten…

Selbst in Thüringen, unter einer Landesregierung von LINKE-SPD-GRÜNE positionieren sich Ramelow und seine Koalitionspartner dazu wie in vielen anderen ähnlichen Fällen nicht…Kein Wort auch von der Thüringerin Wagenknecht… In Moskau ist eine große Metrostation (Partisanskaja) dem Partisanen-Widerstand gegen die deutsche Hitler-Soldateska gewidmet.

Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017/2018 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar – die Nazi-Wehrmacht wird als “Befreiungstruppen” bezeichnet.

Mann aus Westdeutschland(Schleswig-Holstein) spielt vor KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Ostdeutschland(Thüringen) Hitlerrede und Wehrmachtsmusik ab. Was vor 1990 undenkbar war…Ausriß Mopo, 11.10.2016. Große Probleme vieler Ostdeutscher mit Nazi-Westdeutschland.

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Nazi-Geheimdienstleute im Bundestag, in der BRD-Regierung – Theodor Oberländer:

-http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/14/ukraine-2014-die-fahne-hoch-die-reihen-fest-geschlossen-video-der-kiew-faschisten-mit-nazilied-unterlegt-heldenverehrung-eines-faschisten%E2%80%9Dard-panorama/

“Bandera-Leute”:

Ausriß, “In schwerer Zeit”, Generalleutnant Popjel, 1959. “Bandera war Agent des deutschen Spionagedienstes.Er beteiligte sich als Kompanieführer im berüchtigten Bataillon `Nachtigall`am Überfall auf die UdSSR. Politischer Kommandeur dieser Einheit war der ehemalige Bonner Minister Oberländer. Sie besetzte am 30.Juni 1941 die sowjetische Stadt Lwow und veranstaltete ein grauenhaftes Massaker unter der Bevölkerung. Später war Bandera Polizeichef in der von den Faschisten okkupierten Ukraine…er wußte um die Rolle Oberländers bei denMorden in Lwow und anderen Orten.”

http://de.ddr2.wikia.com/wiki/Braunbuch_BRD

Die westliche Sicht – Wikipedia:

…Forschungstätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oberländer widmete sich vor dem Hintergrund seiner agrarwissenschaftlichen Tätigkeit vor allem der Ostforschung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den deutschen Herrschaftsanspruch über den osteuropäischen Raum wissenschaftlich zu untermauern. Zu diesem Zweck gründeten sich 1931 in der Deutschen Forschungsgemeinschaft die Volksdeutschen Forschungsgemeinschaften (VFG; siehe Volks- und Kulturbodenforschung). Oberländer wurde am 19. Dezember 1933 zunächst Geschäftsführer, am 27. März 1934 aber durch Emil Meynen abgelöst.^[12] Oberländer blieb jedoch Vorstandsmitglied in der ebenfalls am 19. Dezember 1933 gegründeten Unterorganisation Nordostdeutsche Forschungsgemeinschaft (NODFG) in Berlin.

In seinen Publikationen behauptete Oberländer, dass „für ganz Europa […] das Anschwellen der gesamtslawischen Bevölkerung zu einer ernsten Gefahr werden“ könne.^[13] Eine weitere Gefahr stelle das Judentum dar, das in Osteuropa den Kommunismus verbreite.^[14]Vor allem sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Peter Heinz Seraphim veröffentlichte dazu mehrere antisemitische Schriften, von denen einige unter Oberländers Mitwirkung herausgegeben wurden.

Nach dem Polenfeldzug setzte er sich für die kompromisslose ethnische Säuberung des von Deutschland annektierten Westpolens ein. Er hielt sie für „eine absolute Notwendigkeit, wenn die Reinerhaltung der Rasse gewährleistet sein soll.“^[2]^[15] Am 27. Juni 1940 begann im besetzten Polen die erste Arbeitstagung des Instituts für Deutsche Ostarbeit Krakau, die von Generalgouverneur Frank persönlich eröffnet wurde und bei der NODFG-Vorstandsmitglied Oberländer als einer von elf geladenen NS-Hochschuldozentenreferierte.^[16]

Im Oktober 1944 wurde er Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der bolschewistischen Weltgefahr im Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg der NSDAP, die jedoch bis Kriegsende nur eine einzige Fachtagung abhielt (Prag, 31. Oktober bis 2. November 1944).^[17]

Nationalsozialistische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Ersten Weltkrieg war Oberländer Mitglied der Gilde Greif, einer aus der Jugendbewegung hervorgegangenen Studentenverbindung.^[18] Im Rahmen einer Wehrsportübung in Forstenried nahmen er und weitere Mitglieder der Gilde am 9. November 1923 am Hitlerputsch in München teil,^[18]^[19] nach eigenem Bekunden „eher zufällig“. Für die Teilnahme am Hitlerputsch saß er vier Tage in Haft.

Oberländer wurde danach vorübergehend Mitglied der rechtsextremen paramilitärischen Vereinigung Bund Oberland und des Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes.

Am 1. Mai 1933 trat Oberländer in die NSDAP (Mitgliedsnr. 2.331.552) ein.^[20] Ebenfalls 1933 wurde er im Range eines Obersturmführers Mitglied der SA. Vom 1. Juli 1933 bis zum 1. Juni 1937 war er in leitender Position (Gauamtsleiter des Gau-Grenzlandamtes) Mitglied der NS-Gauleitung von Ostpreußen.

Am 26. Mai 1933 wurde Oberländer Leiter der Landesgruppe Ostpreußen des neugegründeten nationalsozialistischen Bundes Deutscher Osten, auf persönlichen Vorschlag von Rudolf Heß wurde er am 8. Oktober 1934 dann zum Leiter dieser Organisation.^[21] Auf einer BDO-Tagung in Bochum unter Oberländers Vorsitz, bei der auch Hitler zugegen war, kam es zu derart wüsten antipolnischen Ausfälligkeiten einiger Redner, dass darüber dem polnischen Außenministerium berichtet wurde.^[22] BDO-Chef Oberländer war federführend an den Germanisierungsmaßnahmen der ostpreußischen Gauleitung in Masuren beteiligt.^[23]

Im Januar 1934 wurde Oberländer „Dozent für Ostfragen“ beim Außenpolitischen Amt der NSDAP^[24] und hielt Vorträge vor NS-Funktionären.

1934 wurde Oberländer Leiter des Landesverbandes Ostpreußen des nationalsozialistischen Volksbundes für das Deutschtum im Ausland (VDA).

Am 13. Juli 1934 wurden im litauischen Memelgebiet die beiden örtlichen Naziparteien wegen Hochverrates verboten. Ihren Führern wurde in Kaunas der Neumann-Sass-Prozess (14. Dezember 1934 bis 26. März 1935) gemacht, der für internationales Aufsehen sorgte.^[25]^[26] In der Anklageschrift wurde Oberländer als „Berater für Ostfragen“ der NSDAP identifiziert, der von Ostpreußen und Berlin aus auf zahlreiche Personal- und Sachentscheidungen Einfluss nahm und im Memelland einen Putsch nach dem Muster Österreichsmit vorbereitet hatte. Für Oberländers Mitwirkung am Fememord an dem memelländischen NS-Funktionär Georg Jesuttis, wie 1935 von Emigranten behauptet, gibt es keine Belege.^[27] Nach Verkündung der Urteile hielt Oberländer auf einer VDA-Veranstaltung eine Drohrede gegen Litauen.^[28]

Am 31. März 1936 stellte Oberländer bei der Reichsleitung der NSDAP wegen seiner Teilnahme am Hitlerputsch den Antrag auf Verleihung des Blutordens.^[29] Der Antrag wurde abgelehnt, weil Oberländer sich nach 1923 nicht weiter in der NSDAP engagiert hatte.

Im November 1936 lehrte Oberländer als Gastdozent an der Burg Vogelsang.^[30]

Am 1. Februar 1937 wurden VDA und BDO der neugegründeten Volksdeutschen Mittelstelle der SS unterstellt,^[31] die nunmehr die gesamte politische Arbeit unter den Volksdeutschen bündeln sollte. Da Oberländer der SS zu eigenwillig und nicht linientreu genug erschien, beendete im Frühjahr 1937 eine innerparteiliche Intrige zwischen SS und Ostpreußens Gauleiter Koch seine Karriere.^[32]^[33] Koch behauptete, Oberländer habe streng vertrauliche Parteischreiben verschwinden lassen, und entband ihn zum 1. Juni 1937 sämtlicher Funktionen in der Gauleitung Ostpreußens. Verhöre und Haussuchungen erbrachten zwar keine Beweise für diese Behauptung, Oberländer musste aber auf Anweisung Kochs den Gau verlassen.^[34]

Am 31. Juli 1937 entband der Leiter der Volksdeutschen Mittelstelle, Werner Lorenz, nach entsprechenden Eingaben durch Gauleiter Koch Oberländer außerdem von sämtlichen Funktionen in VDA und BDO.^[35]

Oberländers Partei- und Verbandskarriere war damit beendet, er stand bis Kriegsende unter Beobachtung des SD^[34] und galt offiziell als politisch „etwas zweifelhaft“.^[36]

Karriere in Armee und Geheimdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1923 und 1924 leistete Oberländer je fünf Monate als Zeitfreiwilliger bei einem Infanterieregiment der Reichswehr ab und nahm regelmäßig an Reserveübungen teil. 1933 war er Feldwebel der Reserve, 1937 Leutnant der Reserve.

Über seine Aufenthalte in der Sowjetunion (1930, 1932 und 1934) verfasste er Berichte an „politische und militärische Stellen“.^[2] Sein Zusammentreffen mit Karl Radek 1934 soll einer der Anklagepunkte im Schauprozess gegen Radek 1937 gewesen sein.^[37]

Von 1933 bis 1937 war Oberländer als Leiter des Gaugrenzlandamtes für die Überwachung der nationalen Minderheiten in Ostpreußen zuständig^[38] und organisierte durch BDO und VDA im angrenzenden Ausland ein Netzwerk aus Informanten (Bund heimattreuer Posener, Bund heimattreuer Ost- und Westpreußen und andere), das allein in Polen aus 300 Personen bestanden haben soll.^[39] Bereits in dieser Zeit arbeitete Oberländer mit der Abwehr und dessen Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) zusammen. Oberländer: „Zwischen Abwehr II und den volksdeutschen Verbänden kam es zu einer engeren Zusammenarbeit. Es gab keine Tagung, an der nicht Offiziere von Abwehr II teilnahmen.“^[40]

Nach dem Ende seiner Partei- und Verbandskarriere wurde Oberländer 1937 von der Abwehr angeworben. Bis 1943 war er für die Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) tätig.

Am 2. Oktober 1937 beorderte das Reichskriegsministerium Oberländer zur Verwendung als Osteuropaexperte nach Berlin, wo er sich bis zum 31. Januar 1938 aufhielt, während dieser Zeit war er formal wegen zweier „Reserveübungen“ von seiner Lehrtätigkeit beurlaubt.^[41]

Von Ende Mai bis Mitte August 1939 folgten erneute Beurlaubungen zu „Reserveübungen“, diesmal zur Abwehrstelle II in Schlesien „zur Durchführung besonderer Aufgaben, verbunden mit einer Auslandsreise“.^[42] Diese Geheimdienstfiliale bildete zu dieser Zeit Einheiten in Zivil aus, die während des Überfalls auf Polen unter anderem im Oberschlesischen Industriegebiet Objekte besetzten.^[43] Ebenso lieferte sie die polnischen Uniformen und Ausrüstungsgegenstände, die beim Überfall auf den Sender Gleiwitz verwendet wurden.^[44] Konkrete Belege zu Oberländers Tätigkeit in diesem Zusammenhang fehlen bislang.

Anfang 1941 war Oberländer, jetzt Oberleutnant der Reserve, bei der Abwehrstelle II in Krakau als „Sachverständiger für ukrainische Fragen“ tätig. In dieser Eigenschaft war er im Auftrag des OKW an Verhandlungen mit den ukrainischen Nationalisten unter Stepan Bandera beteiligt.^[45]

KGB-Dokument zu Aktivitäten Oberländers und des ukrainischen Nachtigall-Bataillons (1959)

Am 8. Mai 1941^[46] trat Oberländer seinen Dienst beim Bataillon Nachtigall an, einer Einheit aus polnischen und französischen Kriegsgefangenen ukrainischer Nationalität, die der Abwehr unterstand. Oberländer fungierte als Ausbilder, Dolmetscher und „Sachverständiger für die Behandlung fremden Volkstums“^[47] und stand dem Befehlshaber der Einheit, Oberleutnant Albrecht Herzner, als Verbindungsoffizier zur Seite.^[48]

Am 18. Juni 1941 wurde Nachtigall in Richtung sowjetischer Grenze in Marsch gesetzt und erhielt am 29. Juni den Befehl, bei der Besetzung von Lemberg mitzuwirken.^[49] Die Einheit drang noch vor der Wehrmacht nachts in die Stadt ein^[50] und besetzte unter anderem den Radiosender, über den am 30. Juni 1941 die Unabhängigkeit der Westukraine verkündet wurde. Erst am Nachmittag machten reguläre Einheiten der Wehrmacht dem ein Ende, und der verantwortliche Nationalistenführer Stepan Bandera wurde am 5. Juli verhaftet.

Oberländer befand sich bis zum 6. Juli 1941 in Lemberg, in dieser Zeit beteiligten sich Angehörige seiner Einheit zusammen mit ortsansässigen Kollaborateuren an systematischen Massenmorden an der Zivilbevölkerung, dem sogenannten Massaker von Lemberg. Ein schriftlicher Befehl Oberländers hierzu hat sich im Nachhinein nicht gefunden, er selbst hat jede Beteiligung an dem Massaker geleugnet. Unter den jüdischen Zivilisten, die von Nachtigall-Angehörigen misshandelt wurden, befand sich auch der junge Simon Wiesenthal, der deshalb nach dem Krieg jeden persönlichen Kontakt zu Oberländer strikt ablehnte.^[51]

Nachdem bekannt wurde, dass die Westukraine nicht unabhängig, sondern ab 1. August 1941 Teil des deutschen Generalgouvernements werden sollte, wurde die Einheit unzuverlässig, und Desertionen häuften sich. Am 25. Juli 1941 inspizierte Admiral Canaris die Einheit in der Nähe von Winniza^[52] und befahl am 30. Juli ihre Auflösung. Oberländer begleitete die Einheit zurück nach Krakau, wo sie am 15. August entwaffnet und interniert wurde.

Oberländer blieb als Verbindungsoffizier der Abwehr II beim AOK XVII der Heeresgruppe Süd in Poltawa,^[53] in dieser Zeit soll er auch die Bildung der Sabotageeinheit Tamara II betreut haben.^[54]

Am 14. Oktober 1941 erhielt Oberländer den Befehl zur Aufstellung und Ausbildung einer weiteren Geheimdienst-Einheit, des Sonderverbandes Bergmann, deren Kommandeur er bis 1943 war. Die Einheit wurde aus sowjetischen und französischen Kriegsgefangenen kaukasischer Herkunft rekrutiert und sollte durch Eroberung des Kreuzpasses die Besetzung Georgiens sichern, wozu es aber nicht kam.^[55]

„Bergmann“ wurde von November 1941 bis Juli 1942 in Neuhammer und Mittenwald (Gebirgs- und Winterkampfschule) ausgebildet, erreichte am 25. August 1942 Pjatigorsk und war dann bis zum 11. Januar 1943 im Nordkaukasuseingesetzt. Oberländer wurde ein Frontabschnitt bei Naltschik zugeteilt, von wo aus er außerdem Widerstandsgruppen bekämpfte und Anschläge und Sabotageaktionen hinter den feindlichen Linien durchführte.^[50] Anfang Oktober 1942 wurde Oberländer durch General von Kleist mit der Kontrolle der Kriegsgefangenenlager im Nordkaukasus beauftragt, in die er Beobachter entsandte.^[56] Sowjetische Quellen beschuldigten Oberländer später, sich persönlich für eine Verschlechterung der Haftbedingungen sowjetischer Kriegsgefangener eingesetzt zu haben, um sie zur Kollaboration zu zwingen.^[57]^[58]

Oberländer stritt die Anschuldigungen ab und behauptete, er habe sich im Gegenteil für die Verbesserung der Haftbedingungen eingesetzt,^[59] an denen fast 50 % aller kaukasischen Kriegsgefangenen starben.^[60]

In Oberländers Einsatzbereich führte die SS-Einsatzgruppe D unter Walther Bierkamp Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung durch. Am 19. August und am 20. September 1942 wurden bereits 850 Bergjuden in der Nähe von Mosdok (Kolchosen Bogdanovka und Menžinskoe) ermordet, weitere 1000 fielen den Deutschen im Oktober 1942 in Naltschik in die Hände, die zum Tragen des Judensterns und zur Zwangsarbeit gezwungen wurden.^[61] Oberländer, der von der SS als Sachverständiger hinzugezogen wurde, bezeugte, dass die Bergjuden rassisch gesehen keine wirklichen Juden, sondern lediglich konvertierte Kaukasier seien, so dass die SS auf ihre Ermordung bis zum deutschen Rückzug verzichtete.^[62]^[63]

Da Oberländers Einheit mittlerweile nicht mehr „Abwehrmäßig eingesetzt“ war, gab die Abwehr sie Mitte Dezember 1942 an das Oberkommando des Heeres (OKH) ab.^[64] Nach dem Rückzug der Wehrmacht aus dem Kaukasus wurde sie auf die Krim verlegt, wo sie nordöstlich von Sewastopol zur Bekämpfung von Widerstandsgruppen eingesetzt wurde.

Oberländers Denkschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An seine Vorgesetzten verfasste Oberländer als Abwehr-Offizier fünf Denkschriften (Oktober 1941 bis November 1942)^[65] bzw. als Offizier der Wehrmacht drei weitere (März bis Juni 1943).^[66] Die Denkschriften wurden in Ostministerium und Wehrmacht in größeren Stückzahlen weiterverbreitet,^[2] zwei davon wurden Hitler persönlich vorgelegt. 1987 wurden sechs der Denkschriften von der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt unter dem Titel „Der Osten und die deutsche Wehrmacht“ veröffentlicht.^[67] In ihnen bekannte er sich ausdrücklich zu Hitlers Kriegszielen: Trennung der eroberten Gebiete von der Sowjetunion (S. 93) unter Ausschaltung des Judentums (S. 94) und Schaffung eines von Deutschland geführten Großraums Europa (S. 109). Die Deutschen seien das „zur Führung berufene Volk“ (S. 109). Zudem müsse der Kaukasus von Deutschland erobert werden, um diesen Großraum „im Kampf gegen Bolschewismus und Amerikanismus“ blockadefest zu machen (S. 43, 48). Deutsche „Siedlungsziele“ seien am besten „so zu stecken, daß bei einem Optimum an neuem Volksboden möglichst wenige Völker von ihnen betroffen werden und dadurch in Gegensatz zu uns geraten“ (S. 114–115).

Oberländer appellierte jedoch als Nationalsozialist (S. 107) an „das staatsmännische Genie des Führers“ (S. 107–108), einen Politikwechsel zu veranlassen. Scharfe Kritik übte er dabei an der brutalen deutschen Besatzungspolitik vor allem seines alten Rivalen Erich Koch (S. 68–84, 112, 115, 123), der dem Punkt 24 des NSDAP-Parteiprogramms zuwiderhandle (S. 116). Oberländer lehnte jeden Rassismus gegenüber der osteuropäischen Bevölkerung ab, diese bestehe keineswegs aus Untermenschen (S. 121), „der Anteil der nordischen Rasse“ sei sogar „erheblich höher als gemeinhin angenommen“ (S. 114). Die deutsche Besatzungspolitik widerspreche den Reichsinteressen (S. 113), da sie selbst die kollaborationswillige Bevölkerung in eine „deutschfeindliche Einheitsfront“ zwinge (S. 114). Man müsse aufhören, die besetzten Gebiete als Kolonie zu behandeln (S. 113) und öffentlich „uferlose Siedlungsziele“ zu propagieren (S. 123, ein Seitenhieb gegen den berüchtigten Generalplan Ost seines Fachkollegen Konrad Meyer), die Ukrainer z. B. seien potenziell kollaborationswillig („Polen gegen uns, Ukrainer für uns“, S. 114–115). In den besetzten Gebieten müsse eine gewisse Selbstverwaltung ermöglicht werden, wobei die „Militär- und Wirtschaftsverwaltung in deutscher Hand“ verbleiben müsse (S. 47). Wenn ein solcher „psychologische Sieg der Etappe“ gelinge, „sind wir nicht zu schlagen, wie lange der Krieg auch dauern mag“ (S. 101). Erlaube man in großem Stil die Aufstellung von Armeen aus Kollaborateuren, spare dies „kostbares deutsches Blut“ (S. 98, 100, 112, 125). Ohne einen radikalen Politikwechsel könne der Krieg militärisch aber nicht mehr gewonnen werden (S. 121), und Deutschland müsse „im Kampf mit dem Slawentum für Klein-Europa gegen Osteuropa verbluten“ (S. 127).

Oberländers Denkschriften, vor allem die letzte vom 22. Juni 1943, wurden zwar in Ostministerium und Armee positiv aufgenommen und weiterverteilt, wurden aber von SS, OKW und Erich Koch als anmaßend und zersetzend angesehen.

Am 4. August 1943 wurde Oberländer ins Führerhauptquartier befohlen, wo ihm das Kommando über seine Einheit entzogen wurde. Die Einheit Bergmann wurde aufgelöst und in drei separate Bataillone aufgeteilt. Zurück auf der Krim verabschiedete sich Oberländer am 22. August 1943 von seiner Einheit und kehrte nach Prag zurück.

Von Prag aus wurde er zu einem Lehrgang an die Bataillonsführerschule Antwerpen geschickt und dann am 11. November 1943 ohne offizielle Angabe von Gründen aus der Wehrmacht entlassen.^[18]^[68]

Leben und Karriere nach 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufruf zur Anklage Theodor Oberländers von Vertretern aus Kultur und Wissenschaft der DDR

Von 1945 bis 1946 befand sich Oberländer in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Danach war er zunächst als Landarbeiter im Kreis Uelzen und später als Geschäftsführer der Samenzuchtfirma TERRA in Bayern tätig. Aus amerikanischen Akten geht hervor, dass er bis 1949 für US-Geheimdienste Nachrichten aus Osteuropa auswertete und selbst noch bis mindestens 1954 überwacht wurde.^[18] Im Zuge des Entnazifizierungsverfahren wurde er als „entlastet“ eingestuft.^[18]

1948 wurde er zunächst Mitglied der FDP. 1950 gehörte er zu den Mitbegründern des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und wurde sogleich Landesvorsitzender des BHE in Bayern. Von 1951 bis 1955 gehörte Oberländer dem GB/BHE-Bundesvorstand an und war zuletzt von 1954 bis 1955 dessen Bundesvorsitzender.

Von 1950 bis 1953 gehörte Oberländer über die Liste des BHE dem Bayerischen Landtag an. Vom 3. Januar 1951 bis zum 24. Februar 1953 war Oberländer Staatssekretär für Flüchtlingsfragen im bayerischen Staatsministerium des Innern.

Bundespolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oberländer wurde 1953 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bis 1961 angehörte. Bei der Bundestagswahl 1953 zog er über die bayerische Landesliste des BHE ins Parlament ein, bei der Bundestagswahl 1957 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Hildesheim.

Am 20. Oktober 1953 wurde er als Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen in die von Bundeskanzler Konrad Adenauer geführte Bundesregierung berufen. Am 1. Februar 1954 wurde das von ihm geleitete Ministerium in Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte umbenannt. Als Minister förderte er entscheidend die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Bundesrepublik, trat aber zugleich für die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 ein.

Am 12. Juli 1955 verließ er gemeinsam mit Waldemar Kraft und anderen (Gruppe Kraft/Oberländer) die GB/BHE-Bundestagsfraktion. Am 15. Juli 1955 schloss er sich gemeinsam mit dieser Gruppe als Gast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. 1956 traten die Mitglieder der Gruppe Kraft/Oberländer der CDU bei und wurden am 20. März 1956 auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bei den Christdemokraten bekleidete Oberländer von 1958 bis 1964 die Funktion als Vorsitzender des Landesverbandes Oder-Neiße.

Rücktritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Urteilsverkündung gegen Oberländer vor dem Obersten Gericht der DDR am 29. April 1960

Das Politbüro des ZK der SED wollte am Beispiel Oberländers die „Wesensgleichheit des Bonner Systems mit dem Hitlerfaschismus beweisen“.^[18] Am 29. April 1960 wurde Oberländer in der DDR in einem Schauprozess in Abwesenheit wegen der Erschießung von mehreren tausend Juden und Polen in Lemberg zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Der Journalist und Autor Bernt Engelmann, späterer Prozess-Gegner Oberländers, wie auch andere wurden dabei in der Kampagne gegen Oberländer von der DDR-Administration juristisch wie geheimdienstlich unterstützt. Akten des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen belegen mittlerweile, dass dabei Zeugenaussagen gefälscht und Verteidigerrechte beschnitten bzw. Dokumente gefälscht wurden.^[18]^[69] Die Bonner Staatsanwaltschaft kam daher bereits im April 1961 zum Schluss, dass es für die Anschuldigungen keinerlei Basis gibt.^[70] Sein Verteidiger Friedrich Wolff gab erfolglos zu bedenken, Oberländer sei lediglich ein „ungeheuer agiler und geltungsbedürftiger Mitläufer“ gewesen und „habe das Rechtswidrige seines Tuns nicht zu erkennen brauchen.“^[71]

Nach der Verurteilung lehnte Bundeskanzler Adenauer ein Rücktrittsangebot Oberländers zunächst noch ab. Nachdem die SPD aber einen Untersuchungsausschuss über die Vergangenheit Oberländers beantragt hatte, trat er schließlich am 4. Mai 1960 nach Erreichen der Pensionsberechtigung unter Zurückweisung der Vorwürfe zurück. Zuvor hatte er zahlreiche Prozesse gegen seine Gegner angestrengt, denen er sich auch als Pensionär weiterhin widmete.

Späteres Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl 1961 verfehlte Oberländer als Kandidat auf der niedersächsischen Landesliste der CDU den Wiedereinzug in den Bundestag, rückte jedoch am 9. Mai 1963 für die verstorbene Abgeordnete Elisabeth Vietjenach und gehörte dem Parlament bis zum Ende der Wahlperiode 1965 an.

In den 1970er Jahren engagierte sich Oberländer in der Gesellschaft für freie Publizistik und im Verein für das Deutschtum im Ausland. 1981 trat er als Mitunterzeichner des Heidelberger Manifestes in Erscheinung, das sich gegen eine weitere Zuwanderung nach Deutschland aussprach.

Nach der Wiedervereinigung hob das Landgericht Berlin am 28. November 1993 das 1960 ergangene DDR-Urteil gegen Oberländer nach dem StrRehaG auf, weil „die Hauptverhandlung gesetzwidrig in Abwesenheit des Betroffenen geführt“ worden war.^[72]^[73] Nach seinem Tod im Mai 1998 stellte die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Oberländer wegen angeblicher Beteiligung an Kriegsverbrechen in Lemberg und im Kaukasus ein.^{[74] Zitat Wikipedia.}

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“Es ist keineswegs so, dass rechte Parteien oder Politiker/innen noch nie im Bundestag vertreten gewesen wären: Mit Theodor Oberländer, dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte saß in den frühen 1950er Jahren sogar ein früheres Mitglied der NSDAP in der Regierung.” Heinrich-Böll-Stiftung – was sie über Oberländer wegläßt…

–“Hitlers Terrorist”:http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2015-12/alfred-naujocks-anklage-natioalsozialismus-agent-ss-verbrechen-hamburg

“So organisierte er den Scheinüberfall von SS-Männern und Helfershelfern auf den Sender Gleiwitz im August 1939.”

“SS-Männer verübten in Holland und Skandinavien mehrere Anschläge als Vergeltung für Attentate auf die deutsche Wehrmacht. Sie liquidierten nicht einfach Partisanen, wie das in der Sowjetunion tausendfach geschah. Die SS wollte, dass ihre Verbrechen so aussahen als wären die Widerstandskämpfer von den eigenen Leuten hingerichtet worden.”

-Fall Oberländer:

Der Partisanenführer – NS-Helfer oder Nationalheld/DIE WELT 2017

…Roman Schuchewytsch gilt vielen in der Ukraine als Nationalheld, vor allem weil er gegen die Rote Armee kämpfte. Der Plan, eine Hauptstraße Kiews nach ihm zu benennen, sorgt für Streit.

General Roman Schuchewytsch gilt heute vielen in der Ukraine als Held und Identifikationsfigur in der dramatischen jüngsten Geschichte. Der 1907 geborene Partisanenführer war von 1943 an Befehlshaber der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), des militärischen Arms des nationalistischen Untergrunds. Vor allem die Sowjetunion war sein Feind.

…

Doch es gibt ein früheres Kapitel im Leben des Kommandeurs Schuchewytsch, das bis heute für heftigen Streit und Protest sorgt: seine Rolle als Kommandeur des Bataillons „Nachtigall“ 1941, während des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Dennoch hat die Stadtverwaltung von Kiew Anfang Juni beschlossen, eine große Straße nach Schuchewytsch zu benennen. Der Vorgang wird zusätzlich durch den bisherigen Namen der zehnspurigen Magistrale politisch aufgeladen: Nikolai Watutin. Der General kommandierte die 1. Ukrainische Front der Roten Armee, die im Oktober 1943 Kiew zurückeroberte. 1944 erlag Watutin den Folgen eines Attentats, verübt von Partisanen der UPA.

…

Schuchewytsch, der zunächst ein Ingenieurstudium absolvierte, war vor dem Krieg im Osten Polens tätig. In den Provinzen Galizien und Wolhynien lebten damals etwa vier Millionen Ukrainer, die damit in Polen die größte nationale Minderheit darstellten. Im Kampf gegen den polnischen Staat griffen ukrainische Nationalisten immer häufiger zum Terror, was Gegengewalt seitens der Polizei provozierte. Auch Schuchewytsch war an Anschlägen auf polnische Politiker und andere Persönlichkeiten beteiligt und verbüßte eine Haftstrafe.

Schon die Weimarer Republik suchte den Kontakt zu den Ukrainern, in denen man potenzielle Verbündete gegen die Republik Polen sah. So gab es schon damals eine geheime deutsche Schulung für ukrainische Nationalisten. Die Nationalsozialisten intensivierten diese Kontakte. Ihren Höhepunkt erreichten sie 1941, vor und während des Angriffs des Dritten Reiches auf die Sowjetunion.

Damals wurden unter der Aufsicht von Admiral Wilhelm Canaris, dem Chef der „Abwehr“, die Bataillone „Nachtigall“ und „Roland“ aufgestellt. Jedes umfasste mehrere Hundert Ukrainer, Schuchewytsch war einer der Kommandeure. Als Verbindungsoffizier und Sachverständiger war der Deutsche Theodor Oberländer in „Nachtigall“ tätig. Oberländer war später unter Bundeskanzler Adenauer Vertriebenenminister, bis ein Schauprozess gegen ihn in der DDR ihn zum Rücktritt zwang.

Neben deutschen Truppen haben auch ukrainische Nationalisten ohne Zweifel Pogrome vor allem an der jüdischen Bevölkerung in Lemberg und Umgebung begangen. Inwieweit dabei Schuchewytsch und seine Einheit beteiligt waren, ist bis heute nicht ganz geklärt. Die Zusammenarbeit mit dem Dritten Reich gründete in der Hoffnung der Nationalisten, sie würden bald einen eigenen Staat bekommen. Dementsprechend riefen sie, allen voran ihr ziviler Anführer Stepan Bandera, nach der Eroberung von Lemberg (Lwiw) eine unabhängige Ukraine aus.

Dass Oberländer in der Bundesrepublik Karriere machen konnte, war für die DDR-Propaganda ein gefundenes Fressen: So konnte sie der Bonner Republik eine „Fortdauer des Faschismus“ vorwerfen. Wenn Ukrainer heute Schuchewytsch ehren, ertönen in russischen Medien ähnliche Vorwürfe. Sie fügen sich nahtlos ein in die Moskauer Behauptung, in der Ukraine seien nach dem Sturz des korrupten Präsidenten Janukowitsch „Faschisten“ am Werk.

…„Roman Schuchewytsch ist die markanteste historische Figur des 20. Jahrhunderts, ein antisowjetisches Symbol.“

Eine Straße in der Hauptstadt nach ihm zu benennen sei „der fast vollständige Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit“. Die Bevölkerung brauche solche Symbole, „um sich gegen das heutige Russland zu mobilisieren“…DIE WELT

“Nazis im Bundestag”:http://www.wolfgangmichal.de/2017/09/nazis-im-bundestag/

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„Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.“ Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war. „Mit unglaublicher Härte“, bemängelte der Kölner Journalistenanwalt Augustus Pick, würden Funkmitarbeiter bisweilen von Anstaltsjuristen „fertiggemacht, wie man das sonst nur vom früheren Militär kennt“

Rügen, Verwarnungen, Abmahnungen gegen TV-Redakteure sind in den Funkhäusern an der Tagesordnung. Seit in Bonn die Union regiert, sorgen ihre Gremienvertreter für parteipolitisch motivierte Programm-Eingriffe, üben Druck auf die „innere Einstellung“ der Journalisten aus. Vertrauensleute Helmut Kohls verlangen die „Schere im Kopf“. Folge: Das Fernsehen als kritische Instanz versagt, das politische Programm verödet. *

Friedrich Zimmermann war ungehalten. Als ein Interviewer des Schweizer Fernsehens ihn unverblümt nach seinem konservativen Selbstverständnis befragte, beschwerte sich der Christsoziale: „Solche Fragen würden sich deutsche Fernsehjournalisten nicht zu stellen wagen.“

Wohl wahr: Das bundesdeutsche Publikum wie auch Bonns Politiker sind es gewohnt, daß Interviewer sich mehr und mehr darauf beschränken, befragten Würdenträgern mit höflichen Stichworten gefällig zu sein – augenfälligster Ausdruck eines Klimawandels, der sich, verstärkt seit der Bonner Wende, allenthalben in den 13 Funk- und Fernsehanstalten der Bundesrepublik vollzogen hat.

Jahrelang haben die Regierenden in die Funkhäuser hineinregiert, unverfroren haben machtbewußte Politiker willfährige Parteigänger in Schlüsselpositionen befördert. Jetzt werden die Folgen erkennbar: Überall in den Redaktionen gedeihen Einschüchterung und Selbstzensur. Wichtiges, Brisantes wird von den öffentlich-rechtlichen Medien weithin nicht mehr ausgelotet.

Wenn einer bei Funk und Fernsehen eine kritische Lippe riskiert, bekommt er heutzutage schnell eins drauf. Berichtet das Südwestfunk-Magazin „Report“ über gewaltfreien Widerstand gegen die Aufstellung von Atomraketen, fühlt sich Fernsehdirektor Dieter Ertel gleich „an Goebbels erinnert“. Auf den Protest von „Report“-Autor Wolfgang Moser reagierte Ertel nur widerstrebend: „Wenn Sie meine Überdeutlichkeit stört, nehme ich die Äußerung hiermit zurück.“

Kritisieren die Hamburger „Panorama“-Kollegen die Aufstellung ziviler Sanitätseinheiten für den Ernstfall und fragen nach dem Sinn solcher „kriegsmedizinischen“ Rotkreuz-Übungen, bescheinigt ihnen der Rundfunkrat, solche Überlegungen seien „zu mißbilligen“. „Auch in einem Meinungsmagazin“, lautete das schlagende Argument im NDR-Programmausschuß, dürfe „kein Angriff geritten werden gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen, die gewisse ideelle Vorstellungen hinsichtlich ihrer Hilfsmöglichkeiten und Hilfsbereitschaft“ hätten.

Früher mußten schon handfeste Mängel vorliegen, professionelle Schnitzer der Funk- und Fernsehjournalisten oder faktische Fehler im Programm, bevor es zu

dienstlichen Maßregelungen kam, zu Tadel und Abmahnung. Neuerdings reicht dazu oft der blanke Ingrimm von Vorgesetzten oder Gremienmehrheiten über Mißliebiges auf der Mattscheibe.

Die unverhohlene Machtpraxis parteipolitisch motivierter und organisierter Gremienmehrheiten hat bei Fernsehen und Hörfunk „eine Art verfassungsfreien Raum“ geschaffen, wie besorgte Funkjuristen urteilen, in dem die jeweils herrschende Gruppe ihre „eigenen, offenkundig rechtswidrigen Maßstäbe“ rabiat durchsetzen kann.

Die schon bei der Parteienfinanzierung ruchbar gewordene Praxis der Parteien, „wie eine Mafia ihre Interessen an Recht und Gesetz, gerade auch am Grundgesetz vorbei“ durchzuziehen, beobachten bestürzte TV-Redakteure allerorten – vom NDR bis zum Bayerischen Rundfunk, bei ARD wie ZDF. Kaum einer der Kritiker kann sich vom SPIEGEL namentlich zitieren lassen; viele stehen unter politischem Druck oder sind mit Kündigungsdrohung abgemahnt.

Teils konsterniert, teils deprimiert, müssen die Programm-Mitarbeiter einer rapide wachsenden politischen Lähmung von Funk und Fernsehen zusehen. Der Parteienproporz hat mit einer Bravour „journalistische Tugenden zertrampelt“, wie es etwa Redakteur Rüdiger Hoffmann vom Westdeutschen Rundfunk noch „vor zehn Jahren nicht für möglich gehalten“ hätte.

Das Leitmedium des elektronischen Zeitalters erweist sich als unfähig, den Schrittmacher für brisante Themen zu spielen, wenn sie etablierten Interessen, insbesondere der gegenwärtigen Bonner Regierungspolitik, zuwiderlaufen.

…Die Zerstörung der Unabhängigkeit von innen und außen hat sich seit langem angebahnt. Schon seit einem Dutzend Jahren mehrten sich die Symptome einer schleichenden Auszehrung des journalistischen Potentials. Systematisch wurden unbequeme TV-Journalisten abgedrängt, ungebeugte mundtot gemacht…Nirgends wird deutlicher als in den „Bonner Perspektiven“, daß das Medium den Politikern gehört, nicht den Journalisten. Unter Kennern gilt als ausgemacht, daß die Entscheidung über die anstehende Nachfolge des Bonner ZDF-Studioleiters Hans-Joachim Reiche nicht in Mainz fällt, sondern im Kanzleramt, beim langjährigen ZDF-Verwaltungsratsvorsitzenden Helmut Kohl…Wer einen der oberen fünfzig, der immer gefragten Top-Politiker, schlecht aussehen ließe, müßte zudem mit dem langen Arm der Anstaltsaufsicht rechnen. In der Praxis geschieht das schon deshalb nicht, weil sich die Politiker den Interviewer aussuchen, nicht umgekehrt.

„Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.“ Ausriß. Die „Wende“ ist gelungen – Staatsmedien, darunter sogenannte Info-Radios, wurden zu Machthaber-Sprachrohren, sorgen für Dauerberieselung mit Primitiv-Propaganda von fast durchweg unglaubwürdigen Politikern. Viele wurden bereits der Lüge überführt.

Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Zu den bizarrsten Beispielen für heutige unglaubwürdige Politschauspielerei zählen deutsche TV-Gesprächsrunden.

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“Demokratie” und Macht der Geheimdienste(Nazi-Kapitalismus und neoliberaler Kapitalismus heute):

“Rumänien und Litauen haben Geheimgefängnisse der Vereinigten Staaten beherbergt. Davon ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzeugt. Dort seien Menschenrechte verletzt worden, urteilen sie – und verhängen hohe Strafen.” FAZ, 1.6. 2018

“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die rumänischen und litauischen Behörden hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag (Beschwerdenummern 33234/12 und 46454/11). Damit hätten sie drohende Misshandlungen in Kauf genommen…Die Richter skizzieren in ihrem Urteil das System der amerikanischen Geheimgefängnisse. Über die Jahre hätte die CIA den Regierungen mehrerer Länder Geld dafür gezahlt, dass sie solche Internierungsstätten beherbergen, teilte das Gericht mit. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass in Litauen von Februar 2005 bis März 2006 ein solches CIA-Gefängnis existierte, in Rumänien von September 2003 bis November 2005.Damit gehen nach Ansicht der Richter zahlreiche Menschenrechtsverletzungen einher. So hätten die Länder das Folterverbot missachtet. Zwar seien die Insassen der CIA-Einrichtungen in den beiden Ländern vermutlich weniger schwer misshandelt worden als anderswo. Doch die Behörden hätten es dem Geheimdienst erlaubt, die Männer an andere Orte zu bringen – wo erneut Folter oder auch die Todesstrafe gedroht hätten. Die Gefangenschaft im Geheimen widerspreche zudem fundamental der Menschenrechtskonvention. Beide Häftlinge wurden immer wieder an neue versteckte Orte gebracht, bevor sie schließlich nach Guantánamo kamen.Beide Kläger hatten zu einem früheren Zeitpunkt von brutaler Folter während ihrer jahrelangen CIA-Gefangenschaft berichtet. Einer von beiden machte geltend, er sei einem Arzt zufolge dabei viermal beinahe gestorben. Er verlor ein Auge.” Zitat FAZ

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Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen aus Erfurt – wieso wurde ihm in der BRD nicht der Prozeß gemacht? “Gehlen musste erreichen, dass er für seine Handlungen an der Ostfront nicht, wie zwischen den Alliierten verabredet, an die Sowjetunion ausgeliefert wurde.” “Gehlen war ein Kriegsverbrecher”. DIE ZEIT 2013. Wer sich in der DDR mit dem Thema General Gehlen befaßte…Die Kindersoldaten in Mosambik. **

Ausriß.

https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Gehlen

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“Gehlen musste erreichen, dass er für seine Handlungen an der Ostfront nicht, wie zwischen den Alliierten verabredet, an die Sowjetunion ausgeliefert wurde.”

“…Gehlen war an den Vorbereitungen für das Unternehmen Barbarossa, dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941, beteiligt;…”

…„Das „Unternehmen Barbarossa“ führte direkt in den Völkermord. Erstmals plante die deutsche Führung die Ermordung großer Bevölkerungsgruppen in einen Feldzug ein […] mit Nahrungsentzug, Entrechtung und Repressalmassakern. Die zahlenmäßig größte Gruppe von Opfern stellen die sowjetischen Kriegsgefangenen […].“

https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Wehrmacht

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Vor allem wegen der von Deutschen geplanten und ausgeführten Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung starben im Kriegsverlauf zwischen 24 und 40 Millionen Bewohner der Sowjetunion. Dieser Krieg gilt wegen seiner verbrecherischen Ziele, Kriegsführung und Ergebnisse allgemein als der „ungeheuerlichste Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt“.^[1]

^{Wie jene in Westdeutschland ticken, die Gehlen deshalb nicht vor Gericht stellten…}

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“…Gehlen bekam Informationen auch durch drastische Massenbefragungen von Kriegsgefangenen nach der Devise des Oberkommandos des Heeres: „Jede Nachsicht und Menschlichkeit gegenüber den Kriegsgefangenen ist streng zu tadeln.“ Gehlen setzte Heinz Herre für die Auswertung, Gerhard Wessel für die Aufklärung der Roten Armee und Hermann Baun für das Agentennetz im Feindgebiet vor der Front ein. Diese drei übernahm er 1946 nach dem Krieg in die Organisation Gehlen…”

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“Verbrechen der Wehrmacht verteilen sich auf die Vorbereitung eines Angriffskriegs, der auf Vernichtung zielte, und tödliche Begleiterscheinungen und Folgen der Kriegführung. Ersteres geschah vor allem in Bezug auf Osteuropa, Letzteres geschah in und nach allen Eroberungskriegen der Wehrmacht, zuletzt auch beim Rückzug deutscher Truppen im „Altreich“.

Die Verbrechen erfolgten hauptsächlich in folgenden Bereichen:

als Vernichtung großer Bevölkerungsteile der Feindstaaten durch die Kriegführung
als Ausbeutungspolitik der besetzten Länder
als mit „Bandenbekämpfung“ (gemeint waren Partisanen) gerechtfertigte Massenmorde an Zivilisten
als Zusammenarbeit mit SS-Einsatzgruppen und Militärverwaltungen besetzter Gebiete beim Aufspüren, Ausliefern und Ermorden verfolgter Gruppen, besonders von Juden
als mörderische Behandlung von Kriegsgefangenen, besonders durch systematische Unterversorgung von Rotarmisten
als Erschießungen von „Verdächtigen“ durch die Geheime Feldpolizei
als sogenannte Endphaseverbrechen,^[1] darunter etwa 50.000 standrechtlich vollstreckte Todesurteile gegen eigene Soldaten.^[2]

Sie fanden vor allem in den rückwärtigen Gebieten der Ostfront statt, so dass Besatzungsverbände mit etwa 700.000 Soldaten im Herbst 1943 daran häufiger beteiligt waren als Frontverbände mit etwa zwei Millionen Soldaten. Einheiten wie die Geheime Feldpolizei oder das so genannte Jagdkommando waren durch ihr Aufgabengebiet erheblich stärker an den Verbrechen beteiligt als die restlichen Soldaten ihrer Divisionen.” Wiki

Ausriß.

“Gehlen überwacht auch den Verfassungsschutz”. DLF

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DER SPIEGEL 1954 über Gehlen-Spionage gegen die DDR: “Des Kanzlers lieber General”.https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28957469.html

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http://www.ruhr-uni-bochum.de/agnse/wiki-Gehlen.html

“Er unterhielt gute Kontakte zur Regierung Adenauer, aber auch zu Mitgliedern der Oppositionspartei SPD.”

“Nicht nur übernahm er Personen mit einer zweifelhaften NS-Vergangenheit in seinen Dienst, auch unterließ er die Verfolgung von Kriegsverbrechern oder verhalf diesen in einigen Fällen zur Flucht.”

https://www.heise.de/tp/features/Nazi-Kriegsverbrecher-wurden-von-der-CIA-gedeckt-3434657.html

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“Verurteilte Kriegsverbrecher arbeiteten für Gehlen.” 3sat

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Bizarrer Brandt-Personenkult in Erfurt…

“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/

Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt, wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht.

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/10/01/wie-konrad-adenauer-willy-brandt-und-weitere-bundesdeutsche-spitzenpolitiker-sich-fuer-ns-taeter-verwendeten-die-nach-kriegsende-im-ausland-in-haft-sassen-rechtzeitig-zum-pseudo-feiertag-des-an/

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Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier/SPD in Erfurt 2017.

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Epoch Times: BND beschaffte Mitte der 90er Nervengift „Nowitschok“.

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“Demokratie” heute und Macht der Geheimdienste (in Staaten des NATO-Kriegsbündnisses): Die CIA-Foltergefängnisse in Satellitenstaaten der USA. Nach wie vor keine CIA-BND-Unterlagenbehörde in Bezug auf DDR bis zum “Regime-Change” von 1989/90:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/06/01/demokratie-heute-und-macht-der-geheimdienste-die-cia-foltergefaengnisse-in-satellitenstaaten-der-usa-nach-wie-vor-keine-cia-bnd-unterlagenbehoerde-in-bezug-auf-ddr-bis-zum-regime-change-von/

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DER SPIEGEL 1954:

…Der innerdienstliche Decknamen-Code bedient sich der Terminologie eines wirtschaftlichen Unternehmens. Der Pullacher Hauptstab ist die “Generaldirektion”. Der Außendienst gliedert sich in “Generalvertretungen”, “Bezirksvertretungen”, “Untervertretungen” und “Filialen”. Die Filiale ist die unterste im eigenen Gebiet arbeitende Organisationszelle. In der geheimdienstlichen Fachsprache ist der Filialleiter ein “Haupt-V-Mann-Führer”, denn er unterhält die Nachrichtenlinien zu den V-Leuten (Vertrauensleuten, Agenten), die ihren Standort im Gebiet des Gegners haben.

Die populäre Vorstellung des “Agentennetzes” im feindlichen Gebiet ist für fast alle Geheimdienste der Welt, zumal aber für die Organisation Gehlen, unzutreffend. Es gibt in dem aufzuklärenden Territorium selbst keine Zirkel oder Netze, kein V-Mann kennt den anderen, kein V-Mann auch kennt seinen zuständigen Filialleiter (V-Mann-Führer) jenseits der Territorialgrenze. Jeder V-Mann hat nur seine Nachrichtenlinie zum V-Mann-Führer, die individuell, bzw. nach Art des zu übermittelnden Materials wechselnd, in einer Postverbindung, einem “toten Briefkasten”, einem “lebenden Briefkasten” oder auch in einer Kurier- oder Funkverbindung besteht. Das einzige Mitglied der Organisation, das der V-Mann kennt, ist evtl. der Kurier oder der “lebende Briefkasten”, welch letzterer allerdings niemals im aufzuklärenden Territorium selbst liegt.

Über die innere Organisation des Gehlen-Dienstes, seine Arbeitsmethode und seine V-Mann-Werbung liegen offizielle Unterlagen des Gehlen-Stabes naturgemäß nicht vor. Dokumentarmaterial aus der Ostzone – darunter eine Schrift des entführten ehemaligen Majors und V-Mann-Führers

Höher – enthält neben offenkundig wahren Angaben verhafteter Gehlen-Leute einen Wust von Fälschungen und Phantastereien. Doch läßt sich ein ungefähres Strukturbild der Organisation mit einiger Sicherheit gewinnen.

Die V-Leute unterscheiden sich nach

* P-Quellen (Penetrierungsquellen): V-Leute, die in wichtigen Stellen der Parteien, der staatlichen und wirtschaftlichen Verwaltung, in Polizei- und Militärdienststellen usw. sitzen. Mit ihrer Hilfe soll der gegnerische Machtapparat durchdrungen werden.

* Ü-Quellen (Überprüfungs-Quellen): Der V-Mann wohnt in der Nähe wichtiger Objekte oder hat zu ihnen Zugang (Kasernen, Rüstungsbetriebe, Bahn- und Straßenknotenpunkte, Übungsplätze). Er berichtet fortlaufend, was sich in dem von ihm überwachten Objekt ereignet.

* R-Quellen (Reisequellen): Der V-Mann hat auf (beruflichen) Reisen Gelegenheit, Informationen zu sammeln und zu liefern.

* III-Quellen (Abwehr-Quellen): Der V-Mann steht innerhalb der gegnerischen Spionage- oder Abwehr-Organisationen. Mit seiner Hilfe dringt der eigene Dienst in den gegnerischen Dienst ein (sogenannter III-F-Fall), um die Absichten des Gegners, seine Kenntnisse über den eigenen Dienst usw. zu erfahren und ihn durch falsches Material (“Spielmaterial”) irrezuführen.

Wie wird man V-Mann der Organisation Gehlen? Der General hat, zumal in der Sowjet-Union und in den Satelliten-Staaten, die Verbindung zu einer Reihe früherer V-Leute der Abteilung “Fremde Heere Ost” im Generalstab des Heeres wieder herstellen können.

Bei der Werbung neuer Agenten ist Ausgangspunkt der – bewußt oder unbewußt gegebene – “Tip”: Durch politische Flüchtlinge, durch Mitglieder von Kampfbünden und -organisationen, durch Bekannte und ehemalige Kameraden von Gehlen-Leuten, die ihrerseits Bekannte und ehemalige Kameraden im Ostgebiet haben, und durch hunderterlei andere Quellen, die weder zur Organisation Gehlen gehören noch eine ständige Verbindung zu ihren V-Männern unterhalten, gelangt der Tip an ein Mitglied der Organisation. Der Tip besagt, daß dieser oder jener Bewohner der Sowjet-Zone, Satelliten-Diplomat, sowjetische Beamte usw. aus

ideologischen oder persönlichen Gründen für die Mitarbeit im V-Mann-Netz der Organisation in Frage komme. Oft hören die Gehlen-Leute auch aus Gesprächen einen Tip heraus, ohne daß ihn der Gesprächspartner bewußt gibt.

Der Tip wird vom Gehlen-Dienst weiter bearbeitet, für den Tipper ist die Aktion beendet. Er hört nicht, ob sein Tip aufgegriffen oder verworfen wurde und was sich daraus ergeben hat.

Ein “Forscher” versucht nun die Frage zu klären, ob die getippte Person über Kenntnisse und Einblicke verfügt bzw. eine politische oder administrative Funktion ausübt, die eine Gewinnung als V-Mann lohnend erscheinen läßt, und ob Aussicht besteht, daß sie zur Mitarbeit bereit ist.

Ist beispielsweise ein in Dresden wohnender Oberingenieur getippt worden, der Einblick in die Brückenbauprojekte in Sachsen hat, so wird vielleicht eines Tages ein ehemaliger Kamerad aus dem Pionierbataillon, dem er im Kriege angehört hat, bei ihm erscheinen, um alte Beziehungen zu erneuern; oder er wird in den Ferien auf Rügen ein nettes Ehepaar kennenlernen, das die Bekanntschaft auch nach den Ferien weiterpflegt; oder einer seiner Mitarbeiter wird von seinem Vetter aus Westdeutschland einen Brief mit der Bitte erhalten, einem Bekannten dieses Vetters, der demnächst in Dresden zu tun hat, in irgendeiner nebensächlichen Angelegenheit weiterzuhelfen.

Der Bekannte des Vetters, das nette Ehepaar aus Rügen oder der ehemalige Pionierkamerad waren “Forscher” der Gehlen-Organisation, die nichts anderes zu tun hatten, als die Einstellung des Oberingenieurs zum Pankower Sozialismus, seine Tätigkeit, seine persönlichen Lebensverhältnisse und seine charakterlichen Eigenarten festzustellen.

Hat die “Forschung” ergeben, daß etwa der Dresdener Oberingenieur ein eingefleischter Gegner des politischen Systems der Ostzone ist und tatsächlich Einblicke in Brückenbau-Konstruktionen hat, die beispielsweise die Beurteilung ermöglichen, welche Arten von Panzern im Falle eines Aufmarsches diese Brücke passieren könnten und welche nicht, so gibt der Forschungsbearbeiter den Tip mit positiver Beurteilung an die “Werbeabteilung” ab. Damit ist auch für den Forscher der Fall erledigt. Er erfährt niemals, ob, wann und wie eine Anwerbung des Oberingenieurs versucht wird.

Denkbar ist, daß Interesse an der Verkehrsplanung in der Sowjet-Zone zur Zeit des Tips nicht besteht, dann wird die Werbung verschoben, oder sie unterbleibt ganz.

Besteht Interesse an dem erforschten Tip, so wird die erste Werbung vielleicht in der Form einer Einladung zu einem Kongreß in Westdeutschland, einer Anregung zur Mitarbeit an einer Fachzeitschrift oder der Aufforderung bestehen, eine alte Bekanntschaft zu erneuern. Schließlich allerdings muß der Werber, wie es in der Agentensprache heißt, “die Hosen herunterlassen” und der getippten Person die klare Frage stellen, ob sie zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit bereit sei. Die Fälle, in denen jemand durch Briefwechsel oder Gespräche lange Zeit als V-Mann arbeitet, ohne es selbst zu merken, sind seltener.

In dem Augenblick, in dem der Werber seine ungeschminkte Frage stellt, zeigt es sich, ob die Forscher gut gearbeitet haben oder nicht. Wird die getippte Person dem Werber den SSD auf den Hals schicken? Wird sie wenigstens den Werber nicht verraten, wenn sie schon eine Mitarbeit ablehnt?

Oder ist sie gar zur Mitarbeit bereit? Nach Möglichkeit wird der Werber für seinen Antrag eine Situation schaffen, in der die getippte Person nicht gerade nur nach dem Portier zu rufen braucht, um ihn dingfest zu machen.

Geht der Getippte auf den Antrag ein – tatsächlich oder auch nur zum Schein, um die erfolgte Werbung des SSD zu verraten – , so erhält er Angaben über Nachrichtenverbindungen zu seinem Haupt-V-Mann und einen Notplan für den Fall, daß er in Gefahr ist. Damit ist seine Verbindung mit dem Werber beendet. Er wird ihn nie wiedersehen.

Die Nachrichtenverbindung – im Beispiel des Oberingenieurs etwa – wird vielleicht ein “toter Briefkasten” sein. Auf Grund einer Aussage der in Ostberlin verhafteten Gehlen-Agentin Käthe Dorn, einer Kontoristin aus einem volkseigenen Betrieb, kann man sich eine Vorstellung davon machen, wie so ein “toter Briefkasten” etwa aussieht: Unter dem Stein eines alten Grabes auf dem Friedhof Wilhelmshagen bei Berlin war ein Versteck angebracht, in dem Käthe Dorn die von ihr gesammelten Nachrichten ablegte. An zwei Bäumen in der Nähe des Friedhofes brachte sie in Kniehöhe Nägel an, deren Stellung dem abholenden Kurier verriet, ob Nachrichten abgelegt worden waren oder nicht, so daß ihm das auf die Dauer verdächtige Erscheinen am Grabe erspart wurde, wenn Nachrichten nicht vorlagen.

Die alleinige oder zusätzliche Nachrichtenverbindung des Oberingenieurs könnte jedoch auch in einer Postanschrift in Westberlin oder Westdeutschland bestehen, an die er seine Nachrichten verschlüsselt, mit Geheimtinte geschrieben, mikrophotographiert oder in harmlose Privattexte eingestreut versendet.

Hat er die Möglichkeit, häufiger nach Westberlin zu fahren, ohne sich verdächtig zu machen, so wird er einen “lebenden Briefkasten”, eine bestimmte Anschrift in Westberlin, erhalten, wo er seine Mitteilungen abgibt – ohne allerdings zu wissen, welche Rolle der Empfänger im Gehlen-Dienst spielt. Den Filialleiter selber, seinen eigentlichen V-Mann-Führer, wird er bei solchen Gelegenheiten schwerlich kennenlernen.

Scheiden alle diese Nachrichtenverbindungen aus, so wird ihn in bestimmten Zeiträumen und nach bestimmten Treffplänen ein Kurier anlaufen, um Material in Empfang zu nehmen. Seine Aufträge und seine Entlohnung wird er in der Regel auf einem ähnlichen Wege erhalten, auf dem er seine Nachrichten übermittelt.

Funkverbindung wird nur in Ausnahmefällen hergestellt werden.

Erkennt der V-Mann-Führer oder eine höhere Stelle des Gehlen-Dienstes auf Grund eingehender Unterlagen, daß der V-Mann in Gefahr ist, so wird er das vereinbarte Alarmzeichen, ein bestimmtes Telegramm oder einen bestimmten Anruf, erhalten und darauf versuchen, die ihm zugeteilte Notadresse in Westberlin oder Westdeutschland zu erreichen.

Obwohl die Filialen, die V-Mann-Führerstellen, nicht im Aufklärungsgebiet liegen, soll doch eine Filiale nur höchstens drei bis fünf V-Leute führen. Die Vorsichtsmaßregel, auch dem Mann im eigenen Führungsapparat nur höchst fragmentarische Kenntnisse von den V-Mann-Linien zugänglich zu machen, hat sich bei verschiedenen Pannen in der Organisation Gehlen bewährt:

In einem Falle beteiligte sich ein Westberliner V-Mann-Führer aus antisowjetischer

Begeisterung an einer Flugblattaktion in Ostberlin, die eine außerhalb des Gehlen-Apparates stehende Organisation durchführte*).

Prompt wurde der V-Mann-Führer vom SSD verhaftet, und es bestand Gefahr, daß er als Mitglied der Gehlen-Organisation erkannt und zur Preisgabe seiner Kenntnisse gepreßt würde. Der Kreis der Gefährdeten beschränkte sich auf fünf V-Leute und ihre Angehörigen, insgesamt 22 Personen. Sie alle wurden durch telephonische Anrufe, Telegramme und Kuriere aus Ostberlin in den Westen dirigiert.

Ein anderer Fall, der Fall Geyer, ist von der östlichen Propaganda weidlich traktiert und daher in der Öffentlichkeit bekannter geworden. Geyer hatte 1952 in der Sowjet-Zone Verbindung mit Gehlen-Leuten bekommen und war verschiedentlich als “Forscher” tätig gewesen.

1953 wurde er, wie die meisten Forscher und Werber nach einer gewissen Dauer der Tätigkeit, aus der Zone abgezogen und auf Innendienst umgeschult. Man setzte ihn als Büromitarbeiter in einer Westberliner “Filiale” ein. Diese Filiale allerdings führte, entgegen allen geheiligten Grundsätzen des Gehlen-Apparates, nahezu 30 V-Leute, die Geyer zum größten Teil aus den Akten bekannt wurden. Zu spät stellte sich heraus, daß Geyer schon vor seinem Übertritt nach Westberlin vom SSD “umgedreht” und als Konterspion in den Gehlen-Apparat eingeschleust worden war.

Zwar konnte in der Tat eine Reihe von V-Leuten, die er aus den Unterlagen der Berliner Filiale kannte, nicht mehr gerettet werden, als Geyer eines Tages aus Furcht, er sei als Konterspion entlarvt worden, in den Osten floh; in der ostzonalen

Presse häufig veröffentlichte Berichte, “Hunderte von Gehlen-Agenten” seien aufgeflogen, können jedoch unmöglich wahr sein, denn selbst die gegen jede geltende Sicherheitsregel aufgeblähte Filiale 9592, in die der Konterspion Geyer eindrang, führte zwar 30, aber immer noch nicht “Hunderte” von V-Leuten.

Falsch war auch die sowjetzonale Darstellung des Falles Haase, ebenfalls eine Panne der Organisation Gehlen. Die östliche Propaganda behauptete, Haase sei auf ostberliner Gebiet gestellt worden. In Wirklichkeit hatte sich die Geschichte so zugetragen:

Werner Haase, ein hochdekorierter Major des letzten Krieges, leitete unter dem Decknamen Heister die Gehlen-Filiale 120a in Westberlin. Kurz nach dem Fall Geyer, der durch den Ausfall einer Reihe von V-Leuten und durch die unter den Mitarbeitern um sich greifende Unruhe die Arbeit in der Sowjet-Zone erschwert hatte, plante Haase zur Erleichterung der Arbeit die Verlegung eines Telephonkabels vom Westsektor in den Ostsektor Berlins. Eine sogenannte “Drahtschleuse”, eine direkte Kabelverbindung für den Verkehr mit einem V-Mann in Ostberlin, sollte die gefährliche Kurierverbindung ersetzen

Der V-Mann, der die leerstehende Laube bezeichnet hatte, in der auf ostsektoralem Gebiet der Draht enden sollte, und der zur Entgegennahme des Drahtes an die Sektorengrenze kommen wollte, war durch den Verrat Geyers vom SSD erkannt und umgedreht worden.

Die Sektorengrenze verläuft längs des mitten durch das Laubengelände führenden “Heidkampgrabens”. In einer Generalprobe zur Kabelverlegung hatte Haase das Kabel-Ende an ein mechanisches Spielzeugboot geknüpft und das Boot über den Heidkampgraben schwimmen lassen, an dessen ostsektoralem Ufer der V-Mann das Kabel entgegennehmen sollte.

Als Haase das echte Kabel verlegen wollte, war der V-Mann verabredungsgemäß am anderen Ufer zur Stelle. Doch just als Haase am Abend des 13. November 1953 sein Schiffchen über den Heidkampgraben starten lassen wollte, kam ein Rollkommando des Staatssicherheitsdienstes, das sich auf der westlichen Seite des Grabens verborgen hatte, hinter den Büschen hervor und entführte Haase in den Ostsektor. Er wurde zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt.

Immer wieder überschwemmt Wollweber die Presse mit Berichten über solche Fälle, die im Agenten-Alltag unvermeidlich sind. Nicht nur der östlichen Abwehr aber, sondern beiden Seiten gelingt immer wieder ein sogenanntes III-F-Manöver. der Einbruch eines eigenen Konterspiones in den gegnerischen Dienst, mit dem Unterschied nur, daß in der Ostpresse richtige, die Glaubhaftigkeit untermauernde Daten kleiner Fälle mit einem Wust von Schwindel und Phantasie verrührt und propagandistisch ausgeschlachtet werden, während beispielsweise in der Bundesrepublik kaum jemand erfahren hat, daß die Lahmlegung tschechisch-polnischer V-Mann-Linien in

Westdeutschland im Jahre 1953 auf ein erfolgreiches III-F-Manöver der Organisation Gehlen zurückging.

Die Organisation Gehlen lehnt es auch ab, eigene Erkenntnisse über den Umfang der Tätigkeit des SSD, des sowjetischen Geheimdienstes und der Satelliten-Dienste in der Bundesrepublik zu veröffentlichen. Sie ist erst ein einziges Mal mit einer offiziellen Verlautbarung an die Öffentlichkeit getreten, als sie in jüngster Zeit die vom ostzonalen Staatssicherheitsdienst behauptete Enttarnung von 300 Gehlen-Agenten dementierte. Den Fall “Brutus” dagegen, einen seiner größten Erfolge, hat der Gehlen-Dienst nie mit einem offiziellen Wort erwähnt:

Eines der lohnendsten Ziele aller in Mitteleuropa arbeitenden Geheimmeldedienste dürfte es sein, einen V-Mann in der Umgebung des legendären SSD-Chefs der Ostzone und Schiffssabotage-Spezialisten Ernst Wollweber zu placieren, “ihm einen Bonbon ans Hemd zu kleben”, wie der Agenten-Fachausdruck lauten würde. Der Organisation Gehlen ist dieses Kunststück gelungen. Ein V-Mann Gehlens mit dem Tarnnamen “Brutus”, der Ministerialrat Walter Gramsch, saß – zuletzt als Leiter der Abteilung “Flotteneinsatz und Häfen” – im Staatssekretariat für Schifffahrt, das Wollweber leitete, bis er als Nachfolger Zaissers das Sicherheitssekretariat übernahm.

Gramsch hatte als Verkehrsfachmann bereits im Jahre 1946 engen Kontakt mit Wollweber bekommen. Er hatte auch ständig Einblick in Wollwebers Tätigkeit als Chef eines internationalen Spionageund Sabotage-Apparates. der sogenannten Wollweber-Organisation Von 1947 bis 1953 hat Gramsch, der sich als ehemaliges SPD-Mitglied in die SED hatte einschleusen lassen, aus politisch-ideologischen Motiven (20.-Juli-Mann) für die Gehlen-Organisation gearbeitet und Verkehrs-Unterlagen über den Ostblock, vor allem aber auch III-F-Material über Wollwebers Geheimdienst-Tätigkeit geliefert.

Am 28. März 1953 noch erhielt er von Wollweber ein Dankschreiben für seine Mitarbeit in der Zentralen Transportkommission

der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik.

Zur Sicherung gegen eventuelle Folgen des Falles Geyer wurde er mit seiner Familie am 8. November 1953 nach Westberlin beordert und in Sicherheit gebracht.

Beinahe noch abenteuerlicher als der Fall “Brutus” ist der Fall “Klaus”, von dem die deutsche Öffentlichkeit ebenfalls keine Kenntnis hat, zumal der sowjetische MWD das meiste Interesse haben muß, diesen typischen III-F-Fall zu vertuschen:

Es gelang der Abwehrgruppe Gehlens, den Reviergeologen Klaus Vogel, der von der damaligen sowjetischen MWD-Bezirksleitung Aue (Goerdelerstraße 17) zur Strafe für angebliche innerbetriebliche Verfehlungen zum Spionagedienst gepreßt worden war, nach allen Regeln der Kunst “umzudrehen”. “Klaus” gab sich seinen sowjetischen Auftraggebern gegenüber als erfolgreicher Sowjetspion, arbeitete aber in Wirklichkeit für den Gehlen-Dienst…Es ist denkbar, daß von zwei V-Leuten, die im gleichen volkseigenen Betrieb in Magdeburg sitzen – natürlich ohne von einander zu wissen – , der eine per Kurierverbindung an eine Filiale in Westberlin angeschlossen wird, von wo sein Material über eine Untervertretung in Westberlin, eine Bezirksvertretung in Hannover und die Generalvertretung in Münster an die Generaldirektion nach Pullach gelangt, während der andere Magdeburger durch Postverbindung an eine Filiale in Wolfenbüttel angeschlossen wird, von wo seine Nachrichten über eine Untervertretung in Göttingen, eine Bezirksvertretung in Kassel und die Generalvertretung in Frankfurt nach oben laufen. Das Entscheidende des Prinzips ist, daß die nachrichtendienstliche Führung ein rein schematischer Organisationsprozeß ist, der mit der Werbung des V-Mannes oder der Beurteilung und Auswertung des Materials in keinem Zusammenhang steht.

Eine bestimmte Filiale wird auch nicht etwa nur V-Leute aus der sächsischen Schwerindustrie führen, sondern möglicherweise einen Reise-V-Mann aus Thüringen, der von seinen Geschäftsreisen wirtschaftliche und militärische Nachrichten aller Art mitbringt, einen SSD-Beamten aus Brandenburg, der III-F-Material aus dem Staatssicherheitsdienst liefert, und einen Hütteningenieur aus “Stalinstadt” (Fürstenberg/Oder), der die Stahlproduktionsquote aus seinem Betriebsbereich fortlaufend berichtet.DER SPIEGEL

Waren die Chefs des Geheimdienstes in der Zone/Ostzone/Sowjetzone/sogenannten Deutschen Demokratischen Republik ebenfalls Nazi-Kriegsverbrecher wie Reinhard Gehlen, mit Wertvorstellungen wie denen von Gehlen?

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SPIEGEL: Gehlen erweckte in Bonn den Eindruck, er führe viele Spione in der DDR.

Müller: Hier war er gern Trittbrettfahrer bei anderen, etwa dem Ostbüro der SPD, das ebenfalls Informationen aus der DDR sammelte. Gehlen schöpfte dieses heimlich ab…

SPIEGEL: Hat Adenauer seinen Rat befolgt?

Müller: Er hat offenbar Gehlens Urteil geschätzt und ihm immer wieder Aufträge erteilt…

SPIEGEL: Ihrer Darstellung nach war Gehlen mit seinem Spitzelsystem überaus erfolgreich. Sie behaupten, er habe “die Presselandschaft unter Kontrolle” gehabt. Gehen Sie da nicht Gehlens Prahlerei gegenüber dem Kanzleramt auf den Leim?

Müller: Er wünschte sich eine Presse, die nicht kritisch nachfragte, und das ist ihm bis in die Sechzigerjahre hinein auch gelungen…

SPIEGEL: Dem SPIEGEL werfen Sie sogar eine “fragwürdige Kumpanei” mit Gehlen vor …

Müller: … das ist überspitzt formuliert.

SPIEGEL: Gehlen hat behauptet, er habe großen Einfluss auf den SPIEGEL.

Müller: Das ist die Sicht des BND. Dieser lancierte Informationen im SPIEGEL wie in anderen Medien auch.

SPIEGEL: Wie wollen Sie das beweisen?

Müller: Das ergibt sich aus BND-Dokumenten.

SPIEGEL: Die würden wir auch gern lesen. Wir verlangen vom BND seit Jahren die Freigabe seiner Dokumente zum SPIEGEL; der Fall liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht. Uns scheint, dass hier ein Nachrichtendienst die Presse unterwanderte und damit gegen das Grundgesetz verstieß.

Müller: Aus meiner Sicht war es ein Spiel auf mehreren Ebenen. Man tauschte Informationen aus; der Bundesnachrichtendienst verhinderte, dass Falschmeldungen aus der DDR über den SPIEGEL verbreitet wurden. Das schloss nicht aus, dass der BND den SPIEGEL auch ausspionierte. Da verschwimmen die Grenzen…

SPIEGEL: Wofür wollen Sie Gehlen noch danken?

Müller: Er trug maßgeblich dazu bei, dass der Westen keinen Partisanenkrieg in der DDR anzettelte. In den USA gab es in den Fünfzigerjahren sehr euphorische Pläne für eine Politik der Befreiung des Ostblocks. Da war von Sabotage und Anschlägen die Rede. Gehlen glaubte jedoch, dass ein Partisanenkrieg nur zu enormen Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen würde und ohne militärische Bedeutung wäre…

SPIEGEL: Wie viele Ostagenten Pullachs flogen in Gehlens Ära auf?

Müller: Einige Hundert. Manche bekamen hohe Gefängnisstrafen und wurden ausgetauscht. Einige Dutzend wurden auch hingerichtet. Elli Barczatis, die Sekretärin von DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl, ist so ein Beispiel. Sie wurde 1955 geköpft. Gehlens Frau hat übrigens darunter sehr gelitten, dass ihr Mann für den Tod dieser Leute mitverantwortlich war…

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Manche Gehlen-Leute mussten zudem fürchten, wegen Kriegsverbrechen im “Dritten Reich” vor Stalins Richtern zu landen.

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“Wie die USA und Westdeutschland den NS?Verbrecher Eichmann deckten”:https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/unter-einer-decke/

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/02/08/bnd-als-herrschaftsinstrument-fuer-die-merkel-groko-wichtiger-als-je-zuvor-schluesselrolle-beim-regime-change-in-der-ddr/

”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT:https://www.welt.de/politik/article1273579/10-000-BND-Agenten-spionierten-in-der-DDR.html

…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.

Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT

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Telepolis:

“Fassungslos mussten sie mit ansehen, wie im Westen Schlüsselpositionen in Polizei, Justiz, Politik, Diplomatie und Wirtschaft ausgerechnet mit hochbelasteten Nazis besetzt wurden.”

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Hauptfeind: Ministerium für Staatssicherheit

Im Februar 1950 fanden sich in der gerade gegründeten DDR Männer zusammen, von denen 76% in Zuchthäusern und Konzentrationslagern von Hitler und General Franco verbracht hatten. 31% hatten aktiv gegen den deutschen Faschismus gekämpft, etwa der Widerstandskämpfer Hans Fruck, der eigentliche Architekt der nun aufzubauenden Auslandsabteilung. Deren Leiter, der legendäre (und Legenden fabrizierende) Markus Wolf, war als Übersetzer bei den Nürnberger Prozessen unmittelbar mit Führungspersönlichkeiten des Dritten Reiches befasst gewesen. Diese Kommunisten waren sich einig, dass jedes politische System besser sei, als das der Nazis. Fassungslos mussten sie mit ansehen, wie im Westen Schlüsselpositionen in Polizei, Justiz, Politik, Diplomatie und Wirtschaft ausgerechnet mit hochbelasteten Nazis besetzt wurden.

“3.Weltkrieg 1954?

Damit nicht genug, konservierte ein obskurer Nazi-General Reinhard Gehlen, der den Krieg gegen Osten als Lebensaufgabe erkoren hatte, mit Billigung der USA die vormaligen Kräfte von SS, SD und GeStaPo in einer Organisation, die mehr einem Geheimbund als allem anderen glich. Gehlen, der den Krieg gegen Stalin für unvermeidlich hielt, hatte damals das Ziel, verdeckt aufzurüsten und als Feldherr künftiger Streitkräfte die nicht zuletzt von seinem vormaligen Geheimdienst “Fremde Heere Ost” zu verantwortende Niederlage in Stalingrad zu korrigieren.

Zur Vorbereitung des Tages X, den Gehlen für das Frühjahr 1954 ansetzte, bemühte er sich um Zersetzungsmaßnahmen gegen die Sowjetarmee und den Aufbau eines Agentennetzes im Osten, dessen größter Erfolg die Verführung der Sekretärin von DDR-Ministerpräsident Grothewohldarstellte. Gehlen baute auch in Westdeutschland subversive Strukturen auf, unterwanderte die Presse personell und finanziell und baute seinen Einfluss aus. Nach dem Vorbild des mächtigen FBI-Chefs J. Edgar Hoover legte er über etliche Personen Akten an, die ihm ein einzigartiges Herrschaftswissen sicherten. Rechenschaft war Gehlen nur den US-Diensten verpflichtet, die ihn allerdings nie im Griff hatten.

Reinhard Gehlen. Foto: US Army, Signal Corps.

Parallel zu den mit Schlapphüten bedeckten Altnazis der “Org” bauten auch die Geheimdienste und Militärs der Siegermächte subversive Strukturen auf. Die Strukturen der noch vor der NATO gegründeten ultrageheimen GLADIO-Einheiten sind nach wie vor unter Verschluss. Die amerikanischen Geheimdienste C.I.C. und dann die CIA rekrutierten in eigenen Programmen Freiwillige, die sich paramilitärisch gegen den Kommunismus engagierten. Viele dieser Aktivisten wurden unter falscher Flagge angeworben und wähnten sich in verdeckten Altnazi-Organisationen, die tatsächlich jedoch heimlich von amerikanischen Militärs und Diensten kontrolliert wurden.

Ebenfalls gegen den Kommunismus engagierte sich die sogenannte “Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit” (KgU), die auf einen Umsturz innerhalb der DDR hin arbeitete und ihren “Humanismus” durch Brandanschläge und Sabotage auf dem Gebiet der DDR demonstrierte. Mit “Reifentötern” führte die KgU einen Verkehrsunfall mit 7 Todesopfern herbei, legte Brandsätze in Kaufhäusern und an einer hölzernen Autobahnbrücke. Sie versuchte sogar einen Sprengstoffanschlag auf eine Eisenbahnbrücke, der sowjetische Soldaten getötet und damit politische Spannungen herbeigeführt hätte. Derartiges würde man heute “Terrorismus” nennen. Ironischerweise billigte ein ehemaliges Mitglied der KgU, Ernst Benda, in seiner späteren Funktion als Bundesverfassungsrichter ausgerechnet die “Terroristengesetze” gegen die RAF, die ihren Ursprung ebenfalls mit einem geheimnisvoll gelegten Kaufhausbrand verband. (Bewaffnet mit Molotowcocktails usw. wurde die RAF von einem Scharfmacher namens Peter Urbach, der sich als Agent Provocateur des Verfassungsschutzes erwies.)

Die KgU bereitete gegen Anfang der 50er Jahre sogar Giftmorde an DDR-Politikern vor, welche durch Festnahmen rechtzeitig vereitelt werden konnten. Der neue ostdeutsche Geheimdienst hatte sich die Subversion im eigenen Land nicht lange bieten lassen und seinerseits zwischenzeitlich die westlichen Strukturen bis unter die Dachspitze unterwandert, die fortan im Osten kein Bein mehr an die Erde brachten…Telepolis

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Nach wie vor keine CIA-BND-Unterlagenbehörde in Bezug auf DDR bis zum “Regime Change” von 1989/90.

Ausriß. “…und auch BND-Spitzel gehören ans Tageslicht!” TA-Leserbrief

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http://www.hart-brasilientexte.de/2019/07/19/der-westdeutsche-geheimdienstchef-der-in-den-osten-ging-nzz-juli-2019-an-einer-pressekonferenz-folgen-heftige-angriffe-auf-die-bundesrepublik-die-von-nazis-durchsetzt-sei-war-sie-durchs/

Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust, die Kriegsverbrechen an der Ostfront, Leningrad:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

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AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945.Parallelfall Hessen, Niedersachsen, Saarland, Bremen…Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

Kämpfer für den Nazismus – Kämpfer gegen den Nazismus. Helmut Schmidt – an Nazi-Kriegsverbrechen beteiligt, spätere SPD-Ikone – und Erich Honecker, antinazistischer Widerstandskämpfer. Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/05/31/sichtweisen-ueber-honecker-sichtweisen-ueber-westdeutsche-politiker-die-honecker-trafen-schmidtspd-kohlcdu-von-weizsaeckercdu-strausscsu-schaeublecdu-vogelcdu-etc/

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/03/21/mosambik-der-tropensturm-idai-2019-und-die-von-deutschen-staats-und-mainstreammedien-weiter-dank-strenger-zensur-verheimlichten-hintergrundinformationen-deutschland-die-usa-und-andere-nato-staa/

Klaus Hart Brasilientexte » Schnüffelstaat und AfD 2018

BND soll AfD-Auslandskontakte ins Visier nehmen

Ausriß. “…und auch BND-Spitzel gehören ans Tageslicht!” TA-Leserbrief

Erdogans schmutziger Krieg

Die Türkei beruft sich bei ihrem Angriffskrieg in Nordsyrien auf ihr «Recht zur Selbstverteidigung».Neue Zürcher Zeitung, März 2018 zum Einmarsch einer NATO-Armee in Syrien…

“Bespitzelung

BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein

“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT zu den Wertvorstellungen des BND.

“Von der SS zur CIA: Die Geschichte der “blutigen Brygida”

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.

“Wir werden alle überwacht.” Lied von Georg Danzer, veröffentlicht bereits 1979.(Polydor). Was sich manche entpolitisierte Deppen nicht vorstellen können…

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/

Wie jene in Westdeutschland ticken, die Gehlen deshalb nicht vor Gericht stellten…

“Gehlen überwacht auch den Verfassungsschutz”. DLF

DER SPIEGEL 1954 über Gehlen-Spionage gegen die DDR: “Des Kanzlers lieber General”.https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28957469.html

Bizarrer Brandt-Personenkult in Erfurt…

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/.

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier/SPD in Erfurt 2017.

Epoch Times: BND beschaffte Mitte der 90er Nervengift „Nowitschok“.

Waren die Chefs des Geheimdienstes in der Zone/Ostzone/Sowjetzone/sogenannten Deutschen Demokratischen Republik ebenfalls Nazi-Kriegsverbrecher wie Reinhard Gehlen, mit Wertvorstellungen wie denen von Gehlen?

”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT:https://www.welt.de/politik/article1273579/10-000-BND-Agenten-spionierten-in-der-DDR.html

Telepolis:

“Fassungslos mussten sie mit ansehen, wie im Westen Schlüsselpositionen in Polizei, Justiz, Politik, Diplomatie und Wirtschaft ausgerechnet mit hochbelasteten Nazis besetzt wurden.”

Hauptfeind: Ministerium für Staatssicherheit

“3.Weltkrieg 1954?

Nach wie vor keine CIA-BND-Unterlagenbehörde in Bezug auf DDR bis zum “Regime Change” von 1989/90.

Ausriß. “…und auch BND-Spitzel gehören ans Tageslicht!” TA-Leserbrief

^{Wie jene in Westdeutschland ticken, die Gehlen deshalb nicht vor Gericht stellten…}