„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten(…)“

Die Meinungsfreiheit bildet genauso wie die Versammlungs- oder Religionsfreiheit das Fundament unserer Demokratie. Unsere Verfassung steckt mit diesen Grundrechten einen Rahmen, in dem sich unser Zusammenleben bewegt. Dieser Rahmen allein ist aber kein Garant für eine zukunftsgerichtete und lebenswerte Gesellschaft. Vielmehr müssen politische Partizipation und Dialog das Miteinander in unserem Land prägen. Politik, Verwaltung aber auch die Bürgerschaft selbst sind gefragt, wenn es darum geht, wie wir gemeinsam in Zukunft zusammen leben wollen.

Die Demonstration der Rechtspopulisten ist auf die Ausgrenzung und Ablehnung von Menschen wegen ihrer religiösen oder ethnischen Herkunft gerichtet. Diese Ausgrenzung ist aber keine Option für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft. Offenheit und Vielfalt sind vielmehr der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Erfolgsgeschichten in Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Sport und Gesellschaft wird es in unserer Stadt nur dann geben, wenn wir offen sind für Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Wer ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgrenzt, bedroht oder angreift, steht außerhalb der Wertegemeinschaft unserer Stadt. Wir werden alles daran setzen, dass Dresden nicht als Bühne für einen Nationalismus in neuen Gewändern missbraucht wird.

Selbstverständlich gehören die Themen Zuwanderung und Asyl zu den großen Herausforderungen unserer Tage. In den zahlreichen Diskussions- und Dialogveranstaltungen der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Bürgerschaft in diesen Themenfeldern mehr Engagement und Transparenz erwartet. Die Stadt Dresden mit ihren Akteuren in Politik und Verwaltung wird sich dieser Aufgabe stellen. Wir müssen zukünftig besser kommunizieren, wenn es um die Unterbringung von Asylsuchenden in den Stadtteilen geht. Gleichzeitig müssen wir der Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft eine größere Bedeutung beimessen. Dies wird aber nur gelingen, wenn die Verantwortlichen in Bund und Ländern die Städte und Gemeinden wirksam unterstützen. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Mehrheit der Flüchtlinge gewillt ist, sich zu integrieren. Deshalb ist es unabdingbar, dass Asylsuchende endlich die Möglichkeit bekommen müssen, einer Arbeit, zum Beispiel für gemeinnützige Zwecke, nachzugehen. Weiter brauchen Kindergärten und Schulen stärkere Unterstützung, um Flüchtlingskinder aufzunehmen, ohne gleichzeitig die Betreuung anderer Kinder und Jugendlicher vernachlässigen zu müssen. Diese Themen kann weder die Verwaltung noch der Stadtrat alleine lösen – es braucht den Willen und das Engagement aller gesellschaftlichen Ebenen in Bund, Länder und Kommunen.

Dresden wird nur dann lebens- und liebenswert bleiben, wenn wir den Weg des Dialogs und nicht den der Ausgrenzung beschreiten. Hass, Gewalt und Rassismus werden wir in unserer Stadtgesellschaft nicht tolerieren, denn auch dazu stellt das Grundgesetz unmissverständlich klar:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Dirk Hilbert, Erster Bürgermeister

Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen (Die Grünen und Oligarchin Timoschenko „Russen abschlachten“ – siehe weiter unten)

Dr. Peter Lames, Fraktionsvorsitzender SPD

André Schollbach, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

IM WAHLKAMPF KONKURRENTEN – GEGEN RECHTS EINIG|OB-Trio tritt gegen
Geert Wilders an Bildzeitung Dresden

“Gegen Nazis” –  verschiedene Pegida-Anhänger mit dieser Positionierung bei Kundgebungen und Spaziergängen 2015. Auffällig ist, daß sich weder Politiker noch Mainstream-Medien und Pegida-Gegner zu dieser Anti-Nazi-Positionierung von Pegida äußern. Nicht einmal ein Foto solcher Anti-Nazi-Spruchbänder und Plakate von Pegida wurde bisher im Mainstream veröffentlicht – was Bände spricht. Offenkundig ist der Abdruck eines solchen “Gegen-Nazis”-Fotos gemäß den Mainstream-Zensurvorschriften strengstens verboten. 

Pegida-Protest vom 6.4. 2015: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/06/oppositionsbewegung-pegida-am-6-4-2015-in-dresden-mainstream-verschweigt-erneut-erstaunlich-hohe-zustimmungsrate-in-deutschland-fuer-pegida/

Hintergrund zum Fall des von einem Moslem-Eritreer in Dresden ermordeten Moslem-Eritreers Khaled – wer mit dem Mörder problemlos demonstrierte, wie die Medien berichteten:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/11/mordfaelle-nemzow-in-moskau-moslem-eritreer-khaled-in-dresden-ard-tagesschau-weissscheinbar-stets-besser-als-die-ermittlungsbehoerden-wer-die-tatsaechlichen-taeter-sind/

Ein Jahr Pegida – Politiker-und Medientricks:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/13/ein-jahr-pegida-geradezu-sensationell-verschweigt-die-mdr-fakt-sendung-vom-12-10-2015-den-symptomatischen-fall-des-von-einem-moslem-eritreer-ermordeten-moslem-eritreers-khaled-die-hetze-gegen-pegi/

“Wilders Rede an einen politischen Kadaver. Geert Wilders hält in Dresden eine Rede, die Pegida nicht wiederbelebt.” Mainstream-Blatt FAZ

Ausriß: “Gegen Nazis” – Pegida-Positionierung mitten in der Kundgebung vom 6.4. 2015 – wie an den Protestmontagen zuvor. Nicht zufällig druckt der straff gesteuerte Mainstream Deutschlands bisher kein Foto davon. Stand es in Ihrem Lieblingsmedium?

Oppositionsbewegung Pegida und banale Medientricks: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/09/oppositionsbewegung-pegida-und-banale-manipulationstricks-der-deutschen-mainstream-medien-kaum-berichterstattung-ueber-pegida-proteste-doch-weitschweifige-ankuendigungen-von-anti-pegida-protesten-be/

Westdeutsche Medien in Sachsen ohne Informationen zum sadistischen Mord an einem Juden in Berlin – stattdessen Parteipropaganda:http://www.sz-online.de/nachrichten/stadtspitze-gegen-rechtspopulisten-bei-pegida-3079102.html

“Demokratiebündnis lädt Pegida-Unterstützerin Vera Lengsfeld aus

Zwickau. Die DDR-Bürgerrechtlerin und Pegida-Sympathisantin Vera Lengsfeld hätte eigentlich am Montag die Tage der Demokratie und Toleranz in Zwickau eröffnen sollen. Nun hat das veranstaltende Bündnis die 62-Jährige wieder ausgeladen. Westdeutsche “Freie Presse”, Chemnitz

(more…)