Klaus Hart Brasilientexte

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/08/brasiliens-menschenrechtsanwalt-bruno-alves-de-souza-toledo-ebenso-wie-amazonasbischof-erwin-krautler-trager-des-alternativen-nobelpreises-wegen-morddrohungen-standig-unter-polizeischutz/

Auch wegen der Menschenrechtspolitik genießt die Lula-Regierung besonders bei alten und neuen Rechten Europas sehr viel Sympathie – entsprechend ist in Mainstreammedien das Echo auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in dem Tropenland. Am Internationalen Tag der Menschenrechte tendierte erneut in Europa das Interesse für totgefolterte Brasilianer, für die ungezählten Opfer der Todesschwadronen, des Gefängnishorrors in der größten Demokratie Lateinamerikas gegen Null. Alibi-NGO zeigten erneut ihre Effizienz.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/06/10/paulo-sergio-pinheiro-uno-sonderberichterstatter-menschenrechtsexperte-der-mehrheit-der-brasilianer-werden-deren-rechte-verweigert-in-allen-brasilianischen-polizeiwachen-wird-gefoltert-jeder-we/

„Von allen linken Präsidenten hat Lula, der als am wenigsten links eingeschätzt wird, die größten Erfolge.“ Gregor Gysi, Linkspartei, Deutschland, 2010.

http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

2013 startet Deutschlandjahr in Brasilien:  http://www.alemanha-e-brasil.org/de

Ausriß, Rio-Lokalzeitung, Scheiterhaufen-Opfer, 7.11.2012.   http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/668242/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/16/koln-schliest-stadtepartnerschaft-mit-rio-de-janeiro-oberburgermeister-jurgen-roters-reiste-zum-zuckerhut/

Todesschwadronen: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/09/todesschwadronen-in-brasilien-menschenrechtspolitik-unter-lula-rousseff-polizisten-kommandieren-ausrottungskommandos-im-ganzen-land-viel-lob-aus-europa-fur-brasilias-kurs/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/11/impeachment-gegen-lula-wegen-des-parteien-und-stimmenkauf-skandals-ware-gerechtfertig-gewesen-lula-war-kommandant-der-mensalao-bande-betont-helio-bicudo-prasident-der-interamerikanischen-mensc/

Der brasilianische Anwalt Bruno Alves de Souza Toledo zieht eine Menschenrechtsbilanz der achtjährigen Amtszeit von Staatschef Lula, nennt dessen Regierung extrem widersprüchlich: “Der offizielle Diskurs ist natürlich fortschrittlich – doch die Regierungspraxis ist das genaue Gegenteil. Unsere Gefängnisse sind Orte der Masseneinkerkerung von Armen, von Dunkelhäutigen. Brasilia hat zwar die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet, doch die Folter ist in Brasilien institutionalisiert, vom Staat genehmigt.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/04/07/unsagliche-folterpraxis-in-brasilien-gunter-nooke-menschenrechtsbeauftragter-der-deutschen-bundesregierung-kritisiert-in-brasilien-folter-und-andere-menschenrechtsverletzungen-druck-ist-noti/

Die Wirtschaftszeitschrift “Brasil Economico” zitiert einen Regierungsfunktionär Brasilias zum Ziel der Auslandspropaganda:”Unsere Priorität ist, das Image Brasiliens als einer großen, sozial, politisch und wirtschaftlich stabilen Demokratie zu positionieren.”

“Marca Brasil avanca no exterior com promocao governamental”

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Amnesty Journal 2009:

“KOPF UNTER WASSER

Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.

Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.

Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.

Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.

Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die ­Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.

Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen ­Zuständen wohl kaum etwas ändern.

Von Klaus Hart.
Der Autor ist Journalist und lebt in São Paulo.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/17/lula-ignorierte-eingekerkerte-gewerkschafter-wahrend-seines-iran-besuchs-bei-ahmadinedschad-irans-friedensnobelpreistragerin-shirin-ebadi-appelliert-an-dilma-rousseff/

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