Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Größter Teil an Ägypten

Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen um neun Prozent zu. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen).

Saudi-Arabien führt die Koalition aus neun Ländern an, die die jemenitische Regierung seit drei Jahren im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.

Auslieferung trotz Exportstopp

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Welche Länder damit gemeint sind, ist aber weiter unklar. Die noch amtierende Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich bereits jetzt an den Exportstopp halte. Auch sie sagt aber nicht, auf welche Länder sie ihn anwendet.

Der Krieg hat im Jemen zu einer humanitären Katastrophe geführt, von der mehr als 20 Millionen Menschen betroffen sind.

Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisierte, dass der Exportstopp zu spät komme. „Genau diese Regierung hat die vergangenen vier Jahre regiert und hätte die Exporte schon längst stoppen können“, sagte er. Zitat TS

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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

“Wir können das. Wir wollen das. Wir machen das. SPD”

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt ein SPD-Idol ist. Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Der NATO-Einmarsch in Syrien, die fortgesetzte NATO-Unterstützung für Terroristen, der Fall Ost-Ghouta, Parallelfall Ost-Aleppo. “Russland pocht ausdrücklich darauf, dass bei einer Feuerpause Terroristen des IS, von Al Kaida und Al Nusra sowie deren Helfer weiter bekämpft werden dürften.” Tagesschau, 23.2. 2018. Klare westliche Unterstützung für islamistische Terrororganisationen: “Der syrische Machthaber Baschar al-Assad scheint entschlossen, die Rebellenhochburg Ost-Ghouta zurückzuerobern, in der islamistische Gruppen dominieren.” FAZ. Wie Angela Merkel in Bezug auf Ost-Ghouta reagiert – und wie beim völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf den Irak, rd. 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten…http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/23/der-nato-einmarsch-in-syrien-die-fortgesetzte-nato-unterstuetzung-fuer-terroristen-der-fall-ost-ghouta-parallelfall-ost-aleppo-russland-pocht-ausdruecklich-darauf-dass-bei-einer-feuerpause-terr/

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