Neoliberale Methoden der Bevölkerungskontrolle, Paralysierung von Protestpotential – wichtiger Disziplinierungsfaktor Angst, die Rolle der No-Go-Areas:
http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/15/wem-nutzen-banditendiktatur-und-immer-mehr-no-go-areas/
Passauer Neue Presse:
Nach einer erneuten Massenschlägerei in einem Flüchtlingsheim in Kassel-Calden am Wochenende berichtet Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), von massiven Problemen in Flüchtlingsunterkünften. Gewaltausbrüche in Flüchtlingsheimen sind laut Wendt „keine neue Entwicklung“. „Wir erleben diese Gewalt seit Wochen und Monaten. Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbstgebastelten Waffen aufeinander los“, sagte der Polizeigewerkschafter der PNP. Es würden religiös und politisch motivierte Konflikte und Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen.
„Wenn diese Gruppen nachts aufeinander losgehen, schlafen all diejenigen, die am Hauptbahnhof in München zur Begrüßung applaudiert haben, aber die Polizei ist dann noch wach und steht mittendrin“, sagte Wendt, der „knallharte kriminelle Strukturen“ erkennt, von denen die privaten Sicherheitskräfte in den Unterkünften oft überfordert seien. Um die Lage zu entschärfen, müssten „Christen unter besonderen Schutz gestellt werden“. Sie würden oft massiv bedrängt. Vor allem bei Frauen und allein reisenden Kindern und Jugendlichen gebe es viele Fälle von massiven Übergriffen. „Hier lässt sich das wahre Ausmaß der Gewalt nur schätzen, weil Frauen und Kinder oft aus Angst keine Anzeige erstatten. Da geht es auch um Missbrauch und Vergewaltigung“, sagte Wendt, nach dessen Worten die meisten Gewalttaten innerhalb der muslimischen Gruppen stattfänden. „Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt es Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. Sie versuchen, dort ihre Regeln durchzusetzen. Da werden Christen massiv bedrängt, und die Scharia soll durchgesetzt werden. Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten wollen dort ihre Werte und Ordnung einführen“, fasst der Polizeigewerkschafter zusammen.
Er fordert die schnelle Abschiebung von gewalttätigen Flüchtlingen. „Bei denjenigen, die hier straffällig werden, Verbrechen begehen, muss der Rechtsstaat mit ganzer Härte durchgreifen. Asylbewerber, die sich hier strafbar machen, müssen schnell geprüft und abgeschoben werden.“