Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Brasilien – das Mensalao-Demokratieprojekt unter der Lula-Regierung fand besonders in der Ersten Welt sehr viel Anklang und Lob – viel Kritik indessen aus Brasilien selbst. Sehr haeufig wurde Brasilien im Kontext des Mensalao-Projekts als “stabile Demokratie” eingestuft. Positiv-Kriterium politische Mensalao-Korruption? Staatskorruption und das Resultat Slum-Elend, die gravierende Menschenrechtslage.

Montag, 15. Oktober 2012 von Klaus Hart

 http://www.hart-brasilientexte.de/2013/01/06/brasilien-wie-die-spezialdemokratie-funktioniert-der-wegen-korruption-und-bandenbildung-im-mensalao-prozes-zu-rund-7-jahren-gefangnis-verurteilte-arbeiterpartei-politiker-jose-genuino-ubernimmt-par/

Ueber die Gruende der ausserordentlich positiven Einstufungen angesichts der allgemein bekannten Mensalao-Fakten und ihrer Tragweite sind bislang lediglich Spekulationen moeglich.

Nach der Enthuellung des Mensalao-Korruptionsskandals folgten serienweise weitere Regierungsskandale, erinnert sei nur an Erenicegate sowie an die vielen Skandale unter der Rousseff-Regierung, beginnend mit Minister Palocci, bis zum Fall Delta-Cabral. Alle Skandale wurden durch Brasiliens Qualitaetsmedien enthuellt -andernfalls wuerde Praesidentin Rousseff problemlos mit den belasteten Personen weiterregieren. Nicht zufaellig schneidet auch die Rousseff-Regierung auf neuesten Welt-Rankings des Weltwirtschaftsforums so schlecht ab, liegt bei Regierungseffizienz nur auf Platz 111, bei Vertrauen in die Politiker nur auf Platz 121. Umso interessanter ist, dass vor diesem Hintergrund von Mensalao-Korruption und aktuellen Einstufungen Brasiliens Demokratie u.a. aus Mitteleuropa so starkes, teils begeistertes Lob erhaelt.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/15/brasilien-lula-der-diktaturaktivist-paulo-maluf-und-das-mensalao-demokratieprojekt-der-arbeiterpartei-fuehrung-wird-lula-seinen-buendnispartner-maluf-jetzt-im-wahlkampf-sao-paulos-staerker-einsetz/

Nicht zufaellig ziehen Brasiliens Politikwissenschaftler derzeit zahlreiche Vergleiche und fragen unter anderem, welche Folgen ein Mensalao-Skandal wohl in Laendern Mitteleuropas haette, wie es um die Ueberlebenschance der betreffenden Partei stuende. Die Verurteilung der Arbeiterpartei-Spitze wegen aktiver Korruption bedeutete in jedem anderen Land soviel wie das “Laeuten der Totenglocke” – in der westlichen Welt sei in der juengeren Geschichte keine Partei so getroffen worden wie die Arbeiterpartei. Umso bezeichnender, wie im Zuge neoliberalen Wertewandels daher die Arbeiterpartei und ihr Fuehrer Lula nach der Mensalao-Enthuellung mit internationalen Auszeichnungen geradezu ueberhaeuft wurden. Interessante ist in diesem Zusammenhang, per Internetsuche noch einmal entsprechende Lobpreisungen von Regierungen, Parteien, Parteistiftungen, Institutionen und NGO nachzulesen. Eine Parteifuehrung, die der aktiven Korruption ueberfuehrt ist, erscheint also hochgradig preiswuerdig. Als Hauptnutzniesser aller kriminellen Aktionen stellen brasilianische Politikexperten und Historiker jetzt erneut Lula heraus. Die Staatskorruption, ausgefuehrt mit oeffentlichen Mitteln, habe die Lebensbedingungen der armen Bevoelkerung weiter verschlechtert. Das starke Anwachsen der Slums unter der Lula-Rousseff-Regierung spricht Baende, ebenfalls der Platz Brasiliens im UNO-Ranking fuer menschliche Entwicklung.

Scharf kritisiert wird derzeit Praesidentin Rousseff, weil sie nach der Verurteilung von Dirceu waehrend ihrer Arbeitszeit mit der Regierungsmaschine nach Sao Paulo zu Lula flog, der derzeit keine Aemter bekleidet, auch nicht in der Arbeiterpartei, um mit ihm ueber die neue Lage und das entsprechende Vorgehen im Wahlkampf fuer die zweite Runde der landesweiten Buergermeisterwahlen zu beraten. Lula und Rousseff waren auf Kundgebungen zugunsten von Buergermeisterkandidaten aufgetreten, die dann verloren hatten. Eine besonders bemerkenswerte Niederlage erlitt der PT-Kandidat in der politisch und wirtschaftlich wichtigen Teilhauptstadt Belo Horizonte.

Praesidentin Rousseff wird in der Oeffentlichkeit aufgefordert, zur Verurteilung der Parteispitze durch das Oberste Gericht Stellung zu nehmen. Schliesslich handele es sich um Fuehrungskader ihrer eigenen Partei, zu denen sie -ebenso wie Lula – ein ein enges Verhaeltnis pflege. Der jetzt verurteilte Parteichef Genoino hatte allen Ernstes trotz der Anklage noch einen Posten im Verteidigungsministerium erhalten – musste diesen wegen der Verurteilung nun aufgeben.

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/10/26/die-fakten-widerlegen-das-wir-eine-reprasentative-demokratie-sind-streng-genommen-sind-wir-nicht-einmal-eine-demokratie-joao-ubaldo-ribeiro-bestsellerautor-in-einer-politischen-analyse-am-ta/

“In Deutschlands parlamentarischer Demokratie wäre Staatschef Lula wegen der vielen Korruptionsaffären schon längst amtsenthoben, gestürzt worden.” Professor Marcos Figueiredo von Rios Institut für Universitäre Studien/IUPERJ im Exklusivinterview nach den Enthuellungen waehrend der Lula-Rousseff-Regierungszeit.

Die deutsch-brasilianischen Beziehungen sind politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich breit verankert. Sie basieren auf gemeinsamen Werten und übereinstimmenden Auffassungen zur globalen Ordnung. Brasilien ist das einzige Land in Lateinamerika, mit dem Deutschland durch eine „strategische Partnerschaft“ verbunden ist. (Auswaertiges Amt)

Was Korruption unter Lula-Rousseff anrichtete:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/18/brasiliens-korruption-unter-lula-rousseff-laut-fiesp-2010-uber-22-milliarden-euro-vom-staat-abgezweigt-geld-des-steuerzahlers/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/11/brasilien-die-parteispitze-der-arbeiterpartei-unter-lula-verfolgte-ein-kriminelles-projekt-der-regierungsmacht-laut-richteranalyse-im-mensalao-prozess-lula-wusste-von-allem-carlos-lessa/

Die Auszeichnungen Lulas:  http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/11/brasilien-die-auszeichnungen-von-ex-staatschef-lula/

Brasiliens neuer Mega-Korruptionsskandal “Cachoeiragate” – parlamentarischer Untersuchungsausschuß spart Politiker und den verwickelten Baukonzern Delta aus, laut Landesmedien. Arbeiterpartei verspricht beschuldigtem Rio-Gouverneur Sergio Cabral(PMDB) totale Schonung: “Mas nao se preocupe – voce é nossa e nos somos teu.” **

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Wie es hieß, wurde in einem Abkommen zwischen Regierung und Opposition erreicht, daß sich der Untersuchungsausschuß lediglich auf die Hauptperson “Carlos Cachoeira” und dessen Mitarbeiter beschränkt – gegen Gouverneure und andere hohe Politiker, darunter Sergio Cabral, werde nicht ermittelt.

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    NEU: Fotoserie Gesichter Brasiliens

    Fotostrecken Wasserfälle Iguacu und Karneval 2008

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