Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Brasiliens Mega-Prozeß um Parteien-und Abgeordnetenkauf(Mensalao) unter der Lula-Regierung beginnt – Fehlen von Lula auf der Anklagebank allgemein beklagt. Streit um Lula-treuen Richter des Obersten Gerichts, José Toffoli. Starke Sicherheitsvorkehrungen. Großes Interesse am „Jahrhundertprozeß“.
Laut Landesmedien war Toffoli Assessor des wichtigsten Angeklagten José Dirceu, unter Lula Chefminister des Zivilkabinetts im Präsidentenpalast von Brasilia. Als Anwalt der Arbeiterpartei wurde er über den damaligen Schatzmeister Delubio Soares bezahlt, einen weiteren Angeklagten im Mensalao-Prozeß. Toffoli bezeichnete sich offen als Freund des Angeklagten Dirceu. Lange vor Prozeßbeginn hatteToffoli erklärt, das Mensalao-Korruptionsschema sei nie bewiesen worden – der Richter gilt auch deshalb als außerordentlich befangen.
Von den elf Richtern des Prozeßkollegiums wurden sechs durch Lula und zwei durch Dilma Rousseff ernannt, hieß es.
Gegen Ex-Schatzmeister Soares läuft in Sao Paulo noch ein Extra-Prozeß wegen Geldwäsche.
Generalstaatsanwalt Roberto Gurgel sagte vor Prozeßbeginn: „Gerecht ist, alle Angeklagten zu verurteilen. Die gesammelten Beweise sind beeindruckend und sprechen für sich.“ Laut Gurgel hatte es sich bei den Angeklagten um eine „hochspezialisierte kriminelle Organisation“ gehandelt.
Zu den Besonderheiten der aktuellen Politik Brasiliens gehört, daß der Hauptangeklagte José Dirceu weiterhin Chefstratege von Lulas Arbeiterpartei ist und unter den verbliebenen Parteiaktivisten höchstes Ansehen genießt. Lediglich Lula erhalte mehr Applaus als der Ex-Chefminister Dirceu, heißt es. Dirceus Kabinett im Präsidentenpalast habe sich direkt neben dem von Lula befunden.
Der renommierte kirchliche Jurist Helio Bicudo hat vor Prozeßbeginn noch einmal bekräftigt, daß Lula der Chef des Mensalao-Korruptionssystems gewesen sei.
Der Prozeßauftakt wurde von nationalen Politikexperten als schlecht und enttäuschend bewertet, da es wegen stundenlangen Streits um Verfahrensfragen, darunter eine Aburteilung verschiedener Angeklagter durch niedrigere Gerichtsinstanzen, nicht einmal zur Verlesung der Anklageschrift durch den Generalstaatsanwalt Roberto Gurgel kam. Zwischen den Richtern fielen Feindseligkeit und Nervosität áuf. Dieses Klima sei einem seriösen Resultat des Prozesses sehr abträglich, hieß es in ersten Kommentaren.
Brasiliens Justiz genießt im Lande keinen guten Ruf, wird sogar häufig als korrupt eingestuft. Die Verzögerung des Mensalao-Prozesses um so viele Jahre gilt als bedenkliches Zeichen.
Ein Blick in den Mainstream von damals zeigt – nach der Aufdeckung des Mensalao-Skandals nahm in europäischen Ländern wie Deutschland die Sympathie für Lula deutlich zu.
Unter Präsidentin Dilma Rousseff, nach Dirceus rascher Entlassung dessen Nachfolgerin im Chefminister-Amt, erlebte Brasilien in nicht einmal anderthalb Jahren Amtszeit, einen Rekord an Presse-Enthüllungen über zahlreiche von ihr ausgesuchte und hoch gelobte Minister und andere hohe Staatsfunktionäre, die Rousseff stets vergeblich zu halten versuchte, unter öffentlichem Druck dann aber entlassen mußte. Vor dem Hintergrund dieser Skandale wurde Rousseff für ihren Regierungsstil aus Mitteleuropa mit ebenso viel Lob bedacht wie seinerzeit Lula.
Unter Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff gingen die Korruptionsskandale gleich in Serie weiter – Rousseff brach, was die Zahl der von ihr ausgewählten und unter dem Druck von Medien-Enthüllungen wieder entlassenenen Minister und anderen hohen Regierungsmitglieder alle Rekorde. Laut nationalen Politikexperten distanzierte sich Rousseff damit keineswegs von bisheringen Politik-Traditionen, sondern blieb diesen treu, ist zudem mit den wichtigsten Angeklagten des jetzigen Mensalao-Prozesses eng befreundet, darunter dem Hauptangeklagten José Dirceu, nach wie vor Chefstratege der Arbeiterpartei PT. Bände über den Rousseff-Kurs spricht auch der Skandal “Cachoeiragate”, der Fall des mit Regierungsaufträgen überhäuften Baukonzerns Delta.
Auffällig ist, wie kraß sich die Beurteilungen sogenannter Brasilianisten, die weitab vom Schuß irgendwo in Ländern der Ersten Welt „forschen“, von den Bewertungen der brasilianischen Politikexperten just im Hinblick auf den Mensalao-Skandal, aber auch die gravierende Menschenrechtslage, unterscheiden. Üblich ist indessen gemäß geltenden Vorschriften, in mitteleuropäischen Ländern solchen Brasilianisten die Deutungs-und Interpretationshoheit zu überlassen, statt sich des Wissens regierungsunabhängiger brasilianischer Fachleute zu bedienen.
Ausriß, Brasiliens größte Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“, genialster nationaler Karikaturist Angeli:“Ob das Öl ist?“ „So wie das stinkt, kann es nur der Mensalao sein.“
Brasiliens Korruptionsprozeß gegen Lula-Vertraute vor dem Start. “Kauf von Parteien und Abgeordneten”. Zitate der Verwickelten. Lula kurioserweise nicht einmal Zeuge. “Wäre Brasilien ein seriöses Land, würde Lula vor Gericht gestellt.” Katholischer Menschenrechtsexperte Helio Bicudo zu Impeachment gegen Lula. **
Tags: Brasiliens Mensalao-Prozeß 2012
Die brasilianischen Medien veröffentlichen seit Wochen im Vorfeld des Prozesses ausführliche Dossiers – entsprechend entgegengesetzt verfährt aus den bekannten Gründen der europäische Mainstream.Hinter den Kulissen der brasilianischen Politik ziehen die entsprechenden wirtschaftlich-politischen Elite-Gruppierungen derzeit ihre Fäden, damit der Prozeß zu den gewünschten Resultaten führt. Schließlich waren Lula, dessen Regierung den Landeseliten in unerwarteter Weise nützlich. Ein beachtlicher Erfolg war bereits, den Prozeß soviel Jahre hinauszuzögern. Lula hatte in Europa vor allem nach der Enthüllung des Skandals eine ausgezeichnete Presse. Erinnert werden muß an die zahlreichen ausländischen Auszeichnungen sowie Doktorhüte für Lula.
Zweifellos steht im Zusammenhang mit dem Prozeß, daß Lula kurz zuvor noch ein vielbeachtetes Wahlbündnis mit dem von Interpol gesuchten Diktaturaktivisten und Industriellen Paulo Maluf schloß, der zur Elite des Landes gehört.
Korruption in Brasilien – wie überall auf der Welt? Laut Studien hätte sich mit dem allein im letzten Lula-Rousseff-Amtsjahr abgezweigten Staatsgeld das gesamte Elend in Brasilien austilgen lassen…
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