…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.
Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat
https://merkurist.de/mainz/mainzer-politikwissenschaftler-pegida-ist-pack_Wp
“…ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz unter den Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Kurt Beck.”
Rudolf Scharping/SPD:
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.[5]
Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“
Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor derBundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki
Kurt Beck/SPD:
Seit Juni 2013 ist er Berater des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim.
Zurzeit ist er Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitz er nach dem Tode Peter Strucks übernahm. Wikipedia
–http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/11/die-kriminalisierung-von-systemkritikern-andersdenkenden-deren-parteien-und-organisationen-in-deutschland-2015-man-sollte-auf-eine-konsequente-einschuechterung-des-packs-durch-eine-konseque/
Ausriß Mitteldeutsche Zeitung, 12. Mai 2020.
“In wenigen Tagen wird sich das Verfassungsschutz-Gremium im Landtag mit den Protesten beschäftigen”.
“Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, will die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Zuge der Corona-Krise abwehren”.
…Das Ergebnis überrascht keinen Experten: Der Schaden wird, rein medizinisch betrachtet, viel höher sein, als ihn Corona je hätte verursachen können. Damit zusammen hängen natürlich auch die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schäden. Alles bedingt sich gegenseitig, aber in diesem Papier ging es vor allem um die medizinische Seite, wie beispielsweise die 2,5 Millionen in den Corona-Monaten nicht durchgeführten Operationen, Weiterbehandlungen, Früherkennungen oder Pflegeeinschränkungen.
Gestern schloss er das Papier ab. Neben der medizinischen Schadenseinschätzung des Lockdown steht darin auch, dass es niemals zu diesen Maßnahmen hätte kommen dürfen. Denn in Bezug zu den Dimensionen eines nationalen Katastrophenschutzes hatte die Corona-Infektion zu keinem Zeitpunkt das Potenzial, eine nationale Katastrophe mit einer bedeutenden Bedrohung für die Allgemeinheit auszulösen. Das zeigen alle Zahlen, selbst die des RKI. Dieses Papier versandte er am Nachmittag des 8. Mai 2020 in den behördlichen Dienstweg, unter anderem auch an jedes Innenministerium der Länder. Er beschreibt darin auch detailliert, wie es zu der Corona-Fehleinschätzung kam und wo der systemische Fehler in den Entscheidungsprozessen liegt.
Es ist so, wie ich es mir dachte: Die wichtigen Daten werden negiert und deren fachlich korrekte Interpretation gelangt nicht mehr in die Abteilungen der Ministerien und damit nicht mehr in die ministerialen Arbeitsvorlagen. Und die Öffentlichkeit, allen voran die Leitmedien, applaudiert dazu auch noch, anstatt auf diese grundlegenden Versäumnisse hinzuweisen. Diejenigen, die dies dennoch tun, stellvertretend seien Professor Sucharit Bhakdi und Professor Stefan Hockertz genannt, sind gezwungen, auf Internetmedien auszuweichen, was wiederum dazu benutzt wird, sie als Außenseiter zu diffamieren. Dieser Mechanismus schaukelt sich zu einer großen Verwundbarkeit unserer Gesellschaft hoch, die es nicht mehr ermöglicht, bei Krisen kompetenzgesteuert und angemessen reagieren zu können. Wie es in diesem Papier steht, existiert kein funktionierender Alarmknopf mehr, der die Politik effektiv warnt, wenn sie Gefahr läuft, sich auf einem Irrweg kolossal zu verrennen…
https://deutsch.rt.com/inland/102356-bundespressekonferenz-zu-analyse-aus-bmi-corona-war-fehlalarm/
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http://www.hart-brasilientexte.de/2018/12/19/die-illustrierte-der-spiegel-aus-der-merkel-stadt-hamburg-und-die-abgestuerzte-glaubwuerdigkeit-2018-der-beruechtigte-spiegel-stil-die-konsequente-journalistisch-unzulaessige-vermengung-von-fakt/
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
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Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
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10. NOVEMBER 2015
Mein Mainzer Kollege Gerd Mielke – viele Jahre tätig in der Mainzer Staatskanzlei unter den SPD-Ministerpräsidenten Scharping und Beck und nun Mainzer Honorarprofessor für Landespolitik – wartete vor wenigen Tagen in einem Interview für das SWR-Fernsehen („Landesschau AKTUELL“, Rheinland-Pfalz) mit einem famosen Vorschlag auf, wie man die Dresdner PEGIDA-Demonstrationen wieder loswerden könnte:„Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren“.(Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/interview-mit-manizer-politikwissenschaftler-gerd-mielke-afd-ist-speerspitze-der-pegida-subkultur/-/id=1682/did=16440736/nid=1682/1f3r3i9/index.html)Die Leute, die er so zu behandeln empfiehlt, schätzt er wie folgt ein:„Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. … Pegida ist ‚Pack‘, aber im Wesentlichen ostdeutsches ‚Pack‘.Seine Ursachendiagnose:„Latente rechtsextreme und anti-demokratische Einstellungen schlagen unter bestimmten Stresslagen in entsprechendes Verhalten um. Jetzt können diese latenten Einstellungen auf verschiedene Faktoren zurückgehen: Persönlichkeitsfaktoren etwa bei Adornos autoritärer Persönlichkeit, Deprivation etwa bei Gurr und so weiter. Entscheidend ist jedes Mal, dass eine Erhöhung des Stresses im alltäglichen Kontext zum Anwachsen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Strömungen führt.“Grundsätzlich teile ich diese – von der Rechtspopulismusforschung erarbeitete – Ursachendiagnose.Ausdrücklich hinzufügen müsste man aber drei für PEGIDA typische Stressfaktoren, die mit den Therapievorschlägen des Kollegen („sozialer Wohnungsbau, bessere Pflegeeinrichtungen und -möglichkeiten, Ausbau der städtischen Jugend- und Sozialdienste“) schwerlich abzubauen sind:
- der auf Deutschlands Gesellschaft lastende Stress durch die – nach Absicht der Bundesregierung: ohne jede Obergrenze weitergehende – Einwanderung samt den von ihr nachgezogenen Verteilungskonflikten. Das ist der Kristallisationspunkt der PEGIDA-Proteste.
- der von vielen befürchtete Stress durch Integrationsprobleme mit Muslimen, die eine Religion ernstnehmen, welche nicht nur für das Privatleben, sondern auch für den öffentlichen Raum Geltungsansprüche erhebt. Das ist für viele – nicht alle – Pegidianer ein höchst emotionaler Kern ihrer Wahrnehmung der vom Einwanderungsgeschehen bewirkten Herausforderungen.
- die Frustration, ja Empörung über eine politisch-mediale Klasse, die so tut, als bestünde der Kreis der PEGIDA-Demonstranten vor allem aus Trotteln und Hetzern, die von den tatsächlichen Problemen unseres Landes keine Ahnung hätten, sich einfach in radikalen Wahnvorstellungen ergingen – und deshalb jegliches Recht auf Gehörtwerden verwirkt hätten. Der Unterschied zwischen dieser Fremdzuschreibung von Eigenschaften des „typischen Pegidianers“ und der wohl so gut wie allen Demonstranten bewussten Tatsache, dass das von ihnen von Anfang an kritisierte, ungeregelte Einwanderungsgeschehen nach Deutschland ein wirkliches, kein bloß eingebildetes Problem ist, treibt viele Demonstranten zur Weißglut – und ihnen viele Sympathisanten zu.
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass der Mainzer Kollege eine eher verkürzte Wahrnehmung des PEGIDA-Phänomens hat und eine die Tatsachen nicht so ganz treffende Vorstellung von den PEGIDA-Demonstranten hegt.
Eben deshalb kommt er auch zu einem Therapievorschlag, der – wie die Polizeieinsätze gegen die Demonstranten am Dresdner Hauptbahnhof im Oktober 1989 – genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken dürfte: polizeilich einkesseln, einnässen lassen, mit Wasserwerfern traktieren. Wer so verführe, löste eine weit in die Mitte der Gesellschaft reichende Welle der Solidarisierung aus – zumal der reale Stress unserer sich allmählich ehrlich machenden Einwanderungsgesellschaft durch ein Verscheuchen der PEGIDA-Demonstranten ja nicht beseitigt wäre.
Im Übrigen will ich von einer Antwort auf die Frage absehen, von welcher inneren Haltung zu pluralistischer Demokratie und zur Freiheit politisch Andersdenkender ein solcher Handlungsvorschlag möglicherweise zeugt. Ebenso wenig mag ich eine Antwort auf die Frage suchen, wie man es wohl beurteilte, wenn PEGIDA-Redner vorschlügen, so mit ihren Gegnern zu verfahren.
Eher rate ich, bei der Kommentierung des Vorschlags meines Kollegen Folgendes zu bedenken: Wie soll er wohl, ohne je eine PEGIDA-Demonstration selbst beobachtet zu haben, zu einer tatsachennahen Einschätzung dessen kommen können, wie die Stimmung bei einer solchen Demonstration ist und was für Leute sich dort wirklich versammeln? Vielleicht anhand der Zeitungs-, Hörfunk- und Fernsehberichterstattung?
Seien wir also nicht zu streng; gut gemeint hat der Kollege seinen Vorschlag zweifellos. Ist aber vielleicht gerade das ein unsere öffentliche Diskussion über das PEGIDA-Phänomen immer mehr belastendes Problem: dass nämlich das gute Meinen und Wollen von so vielen auf recht unzulänglicher Tatsachen- und Zusammenhangskenntnis beruht – und gerade deshalb zu Handlungen führt, die meist das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken? Zitat Patzelt-Website
Wasungen-Karneval.
https://kopp-report.de/unruhen-in-den-usa-tatsachenverdrehungen-durch-die-medien/
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