Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Hamburg-Wahlen 2020 – sehr aufschlußreich über das politische Klima in West-und Ostdeutschland. Haß auf Andersdenkende, Anderswählende, dazu der Ost-West-Mentalitätsunterschied, zeigten sich klar wie selten. Die Wahlanalyse der Nachdenkseiten.

SPD: 39,2 %(-6,4 %)

GRÜNE: 24,2 %(+11,9 %)

CDU: 11,2 %(-4,7%)

LINKE: 9,1 %(+0,6 %)

AFD: 5,3 %(-0,8 %)

FDP: 4,9 %(-2,5 %)

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“CDU im Aufwind. Erster AfD-Wähler kehrt zurück”.

Nachdenkseiten-Wahlanalyse:https://www.nachdenkseiten.de/?p=58901

Die Werte der GRÜNEN-Wähler:http://www.hart-brasilientexte.de/2020/01/10/gruene-40-die-grausige-bilanz-der-kriegs-und-anti-umwelt-partei-ostdeutsche-buergerrechtler-mitverantwortlich-mehr-voegel-fledermaeuse-insekten-weniger-gift-agrarindustrie-dank-gruenen/.

Liberales, tolerantes, modernes Hamburg? Ein schlechter Witz. SPD-Esken dekretiert machtarrogant im Helmut-Schmidt-Kasernenhofton den Rauswurf der AfD aus der Bürgerschaft, der AfD-Spitzenkandidat darf  nicht an der ARD-Wahlrunde teilnehmen. Der Spitzenkandidat aus der Genscher-Partei FDP, die immer eng mit Schmidt kooperierte, ist bei der ARD-Wahlrunde natürlich dabei. Kommentar überflüssig.Warum Helmut Schmidt ein Idol der Merkel-Stadt Hamburg  ist:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/09/01/hat-sich-ex-geheimdienstkoordinator-steinmeier-in-polen-offiziell-dafuer-entschuldigt-dass-hitler-offizier-helmut-schmidt-beteiligt-am-kriegsverbrechen-von-leningrad-weiterhin-spd-ikone-spd-idol-i/.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2019/01/23/leningrad-belagert-ausgehungert-rd-eine-million-tote-helmut-schmidt-als-nazi-offiziert-bei-dem-kriegsverbrechen-mit-dabei-warum-er-nach-wie-vor-ein-spd-idol-ist/.

Warum Westdeutschland von Ostdeutschen “Nazistan” genannt wird(Begriff stammt von DDR-Dramatiker Peter Hacks):

 http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/19/bundestagswahl-1953-die-beruehmte-historische-wahlkampfrede-von-spd-ikone-helmut-schmidt-vor-waffen-ss-veteranen-in-hamburg-im-bundestag-stimmte-die-spd-im-einklang-mit-der-regierenden-cdu-dafuer/.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2019/08/13/so-emotional-verteidigt-die-spd-willy-brandt-gegen-die-afd-maz-13-8-2019-die-afd-plakatiert-in-brandenburg-einen-satz-des-frueheren-spd-chefs-willy-brandt-die-sozialdemokraten-starten-die/.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2019/03/21/mosambik-der-tropensturm-idai-2019-und-die-von-deutschen-staats-und-mainstreammedien-weiter-dank-strenger-zensur-verheimlichten-hintergrundinformationen-deutschland-die-usa-und-andere-nato-staa/

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/03/06/koelnerduesseldorfer-karneval-und-strenge-zensur-2019-warum-spd-ikone-helmut-schmidt-u-a-wegen-seiner-aktiven-teilnahme-am-nazistischen-von-goebbels-gefeierten-kriegsverbrechen-der-leningrad-block/

 

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“Wer ist schuld an den falschen AfD-Prognosen?”. Ausriß BILD

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Üble Wahlfälschung oder “Auszählungspanne”?

Hamburg-Wahl/Tagesschau

Auszählungspanne kostet FDP Stimmen

Der Verdacht hat sich bestätigt: Bei der Stimmenauszählung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn kam nicht die FDP auf 22,4 Prozent, sondern die Grünen. Für die Liberalen steht nun der Einzug in die Bürgerschaft auf dem Spiel.TS, 24.2. 2020

http://www.pi-news.net/2020/02/hamburg-auszaehlungspanne-im-richtigen-moment/

Die 20-Uhr-Tagesschau kündigt am Hamburg-Wahlabend die “Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten” an – doch der Spitzenkandidat der AfD, Dirk Nockemann, ist nicht dabei. Was ist da passiert – hat man ihm die Teilnahme verboten? Das berühmte liberale Hamburger Klima…http://www.pi-news.net/2020/02/ard-jubel-ueber-das-schlechte-abschneiden-der-afd/

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Ausriß. Wieso fehlt der AfD-Spitzenkandidat?

Woran man die Professionalität von Saskia Esken/SPD erkennt:”Die AfD hat mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug in die Bürgerschaft in Hamburg klar versäumt – es sind immer noch 4,7 Prozent zuviel.” Eskens am Wahlabend in ungezählten TV-und Radioprogrammen, darunter im MDR-Info-Radioprogramm sogar noch nach 23 Uhr(!), als längst feststand, daß die AfD in der Bürgerschaft bleibt.

Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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Verkündet SPD-Esken am Wahlabend Lüge oder Wahrheit? Ausriß.

http://www.pi-news.net/2020/02/das-hochrechnungs-spielchen-mit-der-alternative-fuer-deutschland/

BILD am Faschingsdienstag:

“ARD UND ZDF SAHEN AFD UNTER 5 PROZENT

Wer ist schuld an den falschen AfD-Prognosen?Am Sonntag um 18 Uhr meldeten ARD und ZDF, dass Hamburger AfD in Wahl-Prognosen UNTER fünf Prozent sei. Die Reaktion: Jubelstürme im Netz und auf Wahl-Partys der Konkurrenz!”

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“Konsterniert: Die Hamburger AfD wird wohl aus der Bürgerschaft fliegen”. Tagesschau, produziert in der Relotius-Stadt Hamburg. Ausriß. (Die zweite von rechts wirkt aus Tagesschau-Sicht offenbar besonders konsterniert)

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“Social Media: Nach den Hochrechnungen wird der mögliche Rauswurf der AfD gefeiert”. Ausriß

 Ostdeutsche reflektierten angesichts der Hamburg-Wahl, daß wieder einmal überdeutlich geworden sei, wie weiterhin stark politisiert Ostdeutschland sei – und wie schwach politisiert Westdeutschland. Angesichts der politischen Bilanz der Kriegs-und Anti-Umwelt-Partei “DIE GRÜNEN” werde diese etwa in Thüringen bei den jüngsten Landtagswahl nur von 5,2 Prozent gewählt – in Hamburg seien es indessen 24,2 Prozent. Politische Gespräche mit Westdeutschen seien weiterhin meistens sinnlos, weil diese nur wiederkäuten, was Staats-und Mainstreammedien verbreiteten.

Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) am Tag nach der Hamburg-Wahl:”Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung scheint sich Deutschland zu teilen. West und Ost erscheinen immer stärker wie zwei verschiedene politische Universen.”

Was Ostdeutschen wichtig ist – Durchschnitts-Westdeutschen überhaupt nicht:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/02/15/das-dossier-makwakwa-paulo-oliveira-einstiger-fuehrer-der-terrororganisation-renamo-packt-aus-viele-interessante-details-ueber-die-enge-kooperation-mit-nato-staaten-wie-westdeutschland-mit-d/

Liebe Leser, dem Framing-Handbuch, welches sich die ARD auch von Ihren GEZ-Zwangsgebühren schreiben ließ, um Ihnen allen noch subtiler das Gehirn waschen zu können als bislang schon, kann nun ein weiteres Kapitel hinzugefügt werden, nämlich:

“Wie schaffen wir es, mit der 18:00 Uhr-Prognose eine Botschaft zu erzeugen, die zwar nichts mit der Realität zu tun hat, die aber sofort zum Narrativ des Wahlabends wird?”

Genau das geschah nämlich am gestrigen Abend. Um Punkt 18:00 Uhr prognostizierte man im ZDF 4,8% für unsere Bürgerpartei, in der ARD gar nur 4,7%. Die FDP dagegen sah man bei 5,0%. Die verbale Botschaft lautete dann immer wieder: Die AfD fliegt aus der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die genannte Prognose wurde durch die ersten Hochrechnungen dann vermeintlich bestätigt. Auch um 20:00 Uhr, als die Auszählungen schon etwas vorangeschritten waren, wurde in der Tagesschau die Botschaft verbreitet: Die AfD ist draußen.

Sehr interessant ist, das zur exakt gleichen Zeit, nämlich um 20:02 Uhr, das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig Holstein eine Hochrechnung veröffentlichte, in der uns 5,6% (!) prognostiziert werden.

https://www.wahlen-hamburg.de/…/Hochrechnung_Wahlabend_B%C3…

Davon war aber natürlich in den Nachrichten keine Rede, und auch unser Spitzenkandidat Dirk Nockemann wurde dann als einziger der Spitzenkandidaten nicht an der Gesprächsrunde beteiligt. Warum wohl?

Die Botschaft des gestrigen Abends sollte sein: Die Bürger strafen die Alternative für Deutschland ab und schmeißen sie zum ersten Mal aus einem Landesparlament.

Fake News vom Feinsten!

Richtig ist nämlich: Wir haben den Wiedereinzug unter schwierigsten Bedingungen geschafft und kamen auf 5,3% der Stimmen.

Damit sind wir neben Union und SPD auch weiterhin die einzige Partei in Deutschland, die sowohl im Bundestag als auch in allen Landesparlamenten vertreten ist.

Nun muss man ehrlich genug sein, um zu sagen, dass wir natürlich kein glorreiches Ergebnis eingefahren haben. Ja, wir mussten leichte Verluste hinnehmen, aber wir bleiben dennoch die parlamentarische Vertretung konservativer Patrioten im roten Hamburg.

Und WIE ROT diese Stadt ist, zeigt das Zusammenrechnen der Stimmen von SPD, Grünen und der umbenannten SED (“Linke”): Sage und schreibe 72,3% hat dieser tiefrote Klüngel erhalten. Man muss in aller Klarheit sagen: Hamburg ist im Moment für konservative Zeitgenossen verloren.

Das bürgerliche Lager aus AfD, CDU und FDP kommt gerade einmal auf etwas über 21%. Das ist, mit Verlaub, desaströs und meiner Erinnerung nach auch einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

Innerhalb dieses bürgerlichen Lagers haben übrigens wir (und zwar bei gestiegener Wahlbeteiligung!) die geringsten Verluste zu beklagen, jedenfalls weniger als die FDP und deutlich weniger als CDU, die gerade einmal noch auf ca. 11% der Stimmen kommt – und sich am frühen Abend das Ergebnis noch damit schönzureden versuchte, dass wir ja angeblich nicht eingezogen seien. Wie armselig, liebe CDU!

Armselig war übrigens auch die verfrühte Freude von Christian Lindner über unseren vermeintlichen Rauswurf aus der Bürgerschaft. Man darf nun heute sehr gespannt sein, ob das äußerst knappe Überspringen der Fünfprozenthürde durch die FDP auch nach der heute vorzunehmenden Neubewerung der vorläufig ungültigen Stimmen (eine Hamburger Besonderheit, die voraussichtlich zu minimalen Verschiebungen zugunsten insbesondere der SPD führen wird) Bestand hat!

Unsere eigenen überschaubaren Verluste liegen übrigens, auch das sei an dieser Stelle klipp und klar gesagt, in keiner Weise an unseren Parteifreunden in Hamburg. Im Gegenteil: Diese haben unter schwersten Bedingungen einen aufopferungsvollen Wahlkampf betrieben, und sie waren damit am Ende erfolgreich. Glückwunsch nach Hamburg!

Und wie schwer diese Bedingungen vor Ort waren, zeigt exemplarisch, dass aufgrund der militanten Bedrohung von Linksextremisten eine Abschlussveranstaltung unserer Bürgerpartei im Hamburger Stadtgebiet aus Sicherheitsgründen schlicht nicht möglich war und deshalb nach Schleswig-Holstein verlegt werden sollte. Dass diese – wie alle anderen Veranstaltungen der anderen Parteien auch – nach den fürchterlichen Ereignissen von Hanau abgesagt wurde, ist selbstverständlich.

Neben den Bedingungen vor Ort waren es aber vor allem die überregionalen Medien, hier ganz besonders die beiden GEZ-Sender, die die “Nazi-Propaganda” gegen unsere AfD in Endlosschleife verbreiteten. Das bleibt nicht ohne Wirkung, und schon im alten Rom wusste man in Bezug auf Verleumdungen: Semper aliquid haeret – es bleibt immer etwas hängen am Verleumdeten.

Diese “Nazi-Propaganda” wurde vor allem nach der demokratischen, von uns ermöglichten Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen geschürt, und nach Hanau wurde sie nochmals potenziert.

Es ist doch vollkommen absurd, uns allen Ernstes eine Mitschuld an der Wahnsinnstat des offensichtlich an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie leidenden Täters zu geben, der keinerlei Berührungspunkte mit uns hatte! Nachdem die Medien aber seit der Mordtat genau eine solche Mitschuld in Permanenz sendeten, glauben mittlerweile 60% der Deutschen daran. Wie durchschaubar, wie billig, Ihr GEZler!

Meinen eigenen Parteifreunden, die sich vielleicht ein wenig über die kleinen Verluste in Hamburg ärgern, sei gesagt: Das Aufstreben einer jungen Partei verläuft niemals linear, sondern unterliegt ganz normalen Schwankungen.

Diese ändern aber nichts daran, dass wir im Trend kontinuierlich weiter wachsen werden – die Probleme, die bald 15 Jahre Merkel (sowie davor sieben Jahre Rot-Grün und davor noch Kohls fatale Euro-Entscheidung) in Deutschland angelegt haben, sind riesig und werden in den nächsten Jahren immer stärker im Alltag der Bürger sichtbar werden.

Diese Probleme werden nur mit unseren Konzepten der Vernunft und ohne rot-grüne Ideologie lösbar sein – und genau das wird auch weiterhin immer mehr Bürgern bundesweit klar werden.

Zeit daher für eine Kraft der Vernunft – in Hamburg wie auch in ganz Deutschland. Zeit für die #AfD.

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Guten Morgen Wir bleiben in ALLEN Landesparlamenten! AfD trotz übler GEZ-Propaganda in Hamburg DRIN Jörg Meuthen Bundessprecher AfD“
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Es war ein Wahlkampf, wie er widriger nicht hätte sein können: Die Hamburger Parteifreunde bekamen in der Stadt keine Veranstaltungsräume, die Plakate blieben keine Stunde hängen und in einer beispiellosen medialen Verleumdungs- und Hetzkampagne wurde infamerweise immer wieder die Partei mit dem Amoklauf eines Geisteskranken in Verbindung gebracht.

In Hamburg, bei einem unserer mitgliederschwächsten Verbände, sollte nach dem Willen unserer Gegner die AfD zum ersten Mal wieder den Einzug in ein Landesparlament verpassen. Doch da hatten sich einige zu früh gefreut: Knapp gelang der Wiedereinzug, die Zahl der AfD-Wähler blieb stabil.

Aber die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft ist kein Grund für übermäßige Freude: Die politischen Verhältnisse in Hamburg sind katastrophal. Trotz großer Verluste darf sich die SPD als Wahlsieger feiern lassen, die Grünen haben ihre Werte fast verdoppelt. Die massive Behinderung der freien Wahlen zuungunsten der AfD erschüttert die Demokratie in ihren Grundfesten und wird auch nicht dadurch legitimiert, daß sich alle anderen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen daran beteiligen. Das muß sich ändern, notfalls durch internationalen Druck.

24. Februar 2020

Notizen zur Wahl in Hamburg – wohin AfD?Sezession

Benedikt Kaiser / 57 Kommentare

Die Wahl in Hamburg ist vorbei, die Stimmen sind fast zur Gänze ausgezählt: Zeit für einige Notizen.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor

Die AfD, obschon Kleinpartei in der Hansestadt, dominiert die Schlagzeilen, und das war schon so in der Woche vor dem Urnengang. Spitzenpolitiker aller Parteien ließen im Vorfeld keinen Zweifel daran: Hamburg sollte die AfD für »Hanau« bestrafen, aus dem Parlament werfen. Dies gelang nicht, obwohl es – unter Jubel der ARD- und ZDF-Mitarbeiterschaft – in den ersten Prognosen und Hochrechnungen der GEZ-finanzierten Rundfunkanstalten danach aussah.

Aufgrund dieser politmedialen Einheitsfront und ihrer parlamentarischen Partner samt gewalttätiger Antifa-Ausläufer ist es eminent erfreulich, daß die Hamburger AfD mit 5,3 Prozent der abgegebenen Stimmen (minus 0,8) erneut in die Bürgerschaft gewählt wurde. Daß sich das Allparteienkartell so verkalkulierte in seinem vorgezogenen Jubel und daß sich die massive Einschüchterungskampagne linker Gewalttäter zumindest nicht vollends ausgezahlt hat, gehört zu den erfreulichsten Nachrichten des Abends.

Weniger erfreulich sind die Zahlen im Ganzen gesehen; sie sind katastrophal für unser Lager. Die SPD verlor zwar Wähler (minus 6,6 Prozent), aber konnte starke 39 Prozent halten. Grüne waren erwartungsgemäß der große Gewinner, 24,2 Prozent bedeuten 11,9 Prozent Zuwachs. Die CDU, gebeutelt von der Causa »Thüringen«, Merkel und dem Führungschaos, kam auf noch 11,2 Prozent (minus 4,7) und erzielte damit das schlechteste Landesergebnis seit 1946, die in Hamburg besonders linksaußen beheimatete Linkspartei konnte um 0,6 Prozentpunkte auf 9,1 zulegen. Die FDP wird vermutlich nicht einziehen. Zwar steht sie aktuell bei 5,00 Prozent, wird aber einige Stimmen aufgrund einer angenommenen Verwechslung mit den Grünen abgeben müssen und dürfte dann mit 4,99 Prozent aus der Bürgerschaft ausscheiden.

Es gilt sich nun einiges zu vergegenwärtigen und danach bestimmte Lehren aus Hamburg (und Hanau) zu ziehen.

1. Ein politmediales Establishment samt Zivilgesellschaft in westdeutschen Ballungsräumen, das sich aus freien Stücken und sich gegenseitig radikalisierend in den Massenwahn begibt, ist mit rationalen Erkenntnismethoden und kluger Argumentation nicht zu beeindrucken. Das war vor Hanau klar, aber nach Hanau verschärfte sich die Lage.

Die AfD hätte hier theoretisch primär die eigenen Leute bei der Stange halten müssen. Hernach wäre es darum gegangen, einen markanten Teil der nichtrepräsentierten Outsider der feinen politisch-korrekten Stadtgesellschaft zu aktivieren. Es wäre aber gerade nicht darum gegangen, die Gegenseite von der eigenen lauteren Gesinnung zu überzeugen.

2. Das Statement der AfD-Bundesspitze um Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, das staatsmännisch, vernünftig und nachdenklich daherkommen sollte, war daher auch Hamburg-spezifisch ein Schuß in den Ofen. Die Gegenseite nimmt der AfD und Umfeld die Betroffenheit nicht ab, hält sie sogar für blanken Hohn, die eigenen Wähler halten es für das, was es sein dürfte: Kapitulation vor dem Gegner, schlimmer noch: Übernahme seiner Sprache und Deutungsmuster.

3. Diese Übernahme der Anpassung an den Mainstream vollzog die Hamburger AfD aber nicht erst nach dem Amoklauf von Hanau, was zumindest auf einer menschlichen Ebene psychologisch nachvollziehbar wäre. Das Gegenteil ist zutreffend: Der Wahlkampf war auch vorher zahn-, ideen-, planlos. Man klebte Plakate, die allen Ernstes die Ästhetik und Inhalte der Lucke-Ära verbreiteten, verzichtete auf Unterstützung durch externe Kräfte (von außerparlamentarischen Akteuren bis, man höre und staune, zur eigenen Parteijugend) aufgrund von Sorgen, man könnte das Gegenlager »provozieren« durch eigene Präsenz und Professionalisierung, und inszenierte sich als Kraft, die das saturierte und schaffende Bürgertum der altehrwürdigen Hansestadt Hamburg vertreten würde, verzichtete damit prinzipiell auch nur auf den nominellen Anspruch, eine schichtenübergreifende »Volkspartei« darstellen zu wollen.

4. Dieses Hamburger Bürgertum, man hätte dies freilich wissen können, entscheidet aber selbst, durch wen es sich adäquat vertreten fühlt, und ignorierte die AfD vollumfänglich. Grüne gewannen in den einkommensstarken Gebieten am stärksten dazu, die SPD blieb stabil, doch selbst die FDP, das ideelle und habituelle Vorbild der Hamburger AfD-Parteispitze, verlor dort.

Das umworbene Bürgertum Hamburgs wollte also keine neoliberal-patriotische Klientelpartei, es ist – wie auch in anderen Großstädten der BRD – längst ins linksliberale Lager gekippt (manche fürchten deshalb gar ein »1933 von links«), ja stellt dessen Klassenbasis und personellen Kern. Mit entsprechenden Folgen am Wahltag.

5. Ähnliches gilt – ebenso erwartungsgemäß – für die stärksten urbanisierten Gegenden Hamburgs, wo das hypermoralische Publikum kosmopolitisch-liberaler Lebenswelten, progressiver Linksszene und vergleichbarer Milieus beheimatet ist. Dort holte die AfD beispielsweise 1 Prozent in der Sternschanze. Daß hier kaum Wahlkampf betrieben wurde, ist durchaus statthaft; auch durch engagierte Präsenz wären in den dortigen Vierteln wohl kaum bessere Ergebnisse erzielt worden.

6. Das krasse Gegenteil muß für die in Hamburg zahlreichen sozial schwächeren Gegenden gelten. Die AfD wollte sich nicht um sie bemühen, paßte es doch nicht zur liberalkonservativen Programmatik, die nicht nur weltanschaulich falsch war, sondern auch ein strategisches Desaster darstellt. In den einwohnerstarken und damit elektoral besonders bedeutenden Arbeiterbezirken siegte konsequenterweise die Sozialdemokratie – gefolgt vom radikal linken Lager:

»Die SPD findet ihre größte Unterstützung in wirtschaftlich schwächeren Stadtteilen: südlich der Elbe, in manch östlichem Stadtteil und im Nordwesten. Hier sind die Einkommen niedriger und der Anteil der Sozialleistungsempfänger höher als im Durchschnitt. In Billstedt und drei weiteren Stadtteilen holte die SPD die absolute Mehrheit. Am schwächsten schnitt sie im Stadtteil Kleiner Grasbrook ab, wo die Linke ihre Hochburg hat.«

7. Die AfD erhielt in den diesen von Arbeitern und Geringverdienern bewohnten Stadtteilen dennoch 12 Prozent – und das ohne jedes (programmatisches, strategisches usw.) Bemühen um sie. Was hier möglich gewesen wäre, ist selbsterklärend, zumal die größten Nichtwählerreservoirs auch noch ebendort zu finden sind – nicht hingegen in den zur Wahl strömenden »bürgerlichen« Wohlstandsgebieten und den ländlicher geprägten Stadtteilen, wo die CDU ihre Bastionen teilweise halten konnte. In Billbrook, einem sozial prekären Stadtteil mit 78 Prozent Ausländeranteil, erzielte die AfD ihren Bestwert von 24 Prozent – in den ethnisch eher homogenen, gutbürgerlichen Vierteln reüssierten Grüne und Rote.

Das Bürgertum Hamburgs war und ist für eine grundsätzliche Alternative also nicht die Lösung, sondern das Problem. (Daß die Hamburger Parteispitze dies nicht sehen kann, liegt an ihrem eigenen klassenpolitischen Verblendungszusammenhang, der ihre subjektive Sicht zur scheinbar allgemeingültigen erhebt. Für sie gilt zudem, was Jean-Pascal Hohm formuliert hat.)

8. Nichtwähler blieben in Hamburg auch dieses Mal, trotz gestiegener Wahlbeteiligung, starke 37 Prozent der Menschen. Dieser eine halbe Million Köpfe zählende Pool an Unzufriedenen, Abgewandten und von allen Parteien Enttäuschten wurde im gesamten Wahl”kampf” der AfD ignoriert. Der Fokus der Bemühungen richtete sich auf den Kern hartgesottener Wähler von CDU und FDP, obwohl jedem Beobachter klar sein mußte, daß auch diese beiden Parteien vom Wähler abgestraft werden dürften.

Es war also nicht nur weltanschaulich grotesk, eine Lucke-Programmatik zwischen CDU der 1980er und der FDP von heute zu verantworten, sondern auch strategisch unverzeihlich: Man setzte nicht auf ein falsches Pferd, sondern auf ein totes.

9. Dieses Scheitern kam mit Ansage. Das Ministerpräsidentenchaos in Thüringen war dafür nicht veranwortlich, wie AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann vehement am Wahlabend behauptete. Die AfD-Wähler wurden stärker durch Thüringen motiviert als andere, was Nockemanns Aussage schlichtweg widerlegt.

 

10. Die Hamburger Parteiführung um ebenjenen Nockemann verkündete vor der Wahl diese Weisheit:

 

11. Vom Osten hätte man sehr vieles lernen müssen: Volksnahes Auftreten und dennoch grundsätzliche Äußerungen; engagierter und leidenschaftlicher Wahlkampf und dennoch keine Übersprungshandlungen; effektives Zusammenwirken mit Parteigliederungen aller Art und externen Kräften und dennoch keine beliebige Vielfalt in der Wahl der Inhalte und Mittel; provokative Aktionen und Setzungen und dennoch keine Vulgärrabulistik; moderne Plakate und dennoch keine Verfälschung des eigenen konservativen Profils.

In der Tat: Die AfD in Hamburg lernte nicht vom Osten, das war neben Hanau der Hauptgrund für die leichten Rückggänge in einer polarisierten Zeit, in der überall beide Pole (also politische Lager) profitieren, nur offenbar in Hamburg nicht, wo sich einer der Akteure, die AfD, aus der Affäre ziehen wollte. Bloß keine Aufmerksamkeit erzeugen hieß die Devise, die gerade in einem Wahlkampf an Absurdität kaum zu übertreffen ist.

12. Hamburg dessen ungeachtet mit knapp 5 Prozent »gehalten« zu haben, ist, siehe oben, eine erfreuliche Tatsache wider die antifaschistische Einheitsfront und für die AfD-Mitarbeiter vor Ort. Das war es allerdings auch. »Hält« man Städte wie Hamburg oder Bundesländer wie NRW dauerhaft auf 5 bis 10 Prozent, wird sich in (West-)Deutschland rein gar nichts ändern. Der bürgerlich-opportunistische Kurs hat noch nirgends bewiesen, daß er Erfolge einfahren kann, so mantrahaft auch betont wird, man müsse dies im Westen so betreiben, weil man andernfalls das Bürgertum nicht erreiche. Nun, man erreicht es ganz offensichtlich auch so nicht.

Überall, wo das Bürgertum den politischen Ton angibt, spielen AfD und die Rechte an sich keine Rolle. Wohingegen das Bürgertum politisch ausgedünnt oder apolitisch ist, kann die AfD punkten. Der ominöse Rechtsrutsch des Bürgertums hat, entgegen der Unkenrufe linker Publizisten, nicht stattgefunden; das Bürgertum ist vielmehr nach links (bzw. grün) gekippt. Es spricht also alles dafür, das solidarisch-patriotische Erfolgsrezept aus dem Osten auch in westlichen Bundesländern zu versuchen, um nicht »das Bürgertum«, sehr wohl aber »das Volk« (die populären Klassen, d. h. Unter- und abstiegsbedrohte Mittelschichten) zu erreichen.

Daß es für 20 Prozent plus im Westen einstweilen nicht ausreichen dürfte, ist evident. Daß mehr als 5 Prozent auch in Hamburg möglich sind, wenn man sich in Richtung von Arbeitern, Prekären und, allgemeiner, Nichtwählern zuwendet, ist anzunehmen und bewies 2001 etwa Ronald Schill durch einen bedingungslos forschen »Klartext«-Wahlkampf.

13. Schills 20-Prozent-Erfolg in einem bunten Stadtstaat wie Hamburg zeigt, daß eine populistische rechte Kraft auch in denkbar feindlicher Umgebung Chancen hat, die Fünf- oder Sieben- oder Neunprozent-Schallmauer zu durchbrechen. Man kann einwenden, daß Schill nicht so dämonisiert wurde wie die AfD, was richtig ist. Ebenso richtig ist aber, daß Schill kein Facebook und vor allem keine alternativen Medien zur Verfügung standen, die heute zu einer Waffe der AfD werden könnten und dies jenseits von Hamburg oftmals auch sind.

14. Wolfgang Sofsky führte in einem skeptischen Essay (»Das Volk schaut nur zu«, NZZ v. 20.2.2019) aus, daß Ämter ihre Inhaber überdauerten und daß in unseren westlichen Gesellschaften die Opposition, »ob links, mittig oder rechts, nichts anderes als eine Art ‘Reserveelite’ (sei), die gleichfalls Posten und Pensionen zu erobern sucht«. Die AfD in Hamburg und vielen weiteren Regionen des Westens giert immer unverhohlener nach der Rolle als bürgerlich-liberalkonservative Reserveelite, ihre (aus dem Bundesvorstand wohlweislich entfernten) Twitter-Cheerleader ebenso, und sie fordern diesen opportunistischen Kurs sogar als Generallinie für ganz Deutschland.

Für die Bildung einer weiteren Reserveelite des Establishments wäre die Zeit, die Kraft, das Geld und die Gesundheit vieler leidenschaftlicher und aufrichtiger Patrioten zu schade; dafür geht es gerade gesamtdeutsch betrachtet um zu viel. Will man bundesweit auf Hamburger Ergebnisse um die Fünfprozenthürde herum kommen, sollte man auf Uwe Junge und Dieter Stein hören; will man nach Jahren der Stagnation im Westen endlich aus dem Trott herauskommen, sollte man von jenen lernen (und das heißt wohlweislich nicht: sie eins zu eins zu imitieren), die in den letzten Jahren massive Erfolge erzielten, allen voran Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen.

15. In diesen Bundesländern ist man bereits Volkspartei, da das kämpferische Element und das selbstbewußte Aufbegehren gegen eine Zivilgesellschaft der linksliberalen Hegemonie ebenso zur DNA der AfD zählt wie solide, seriöse, kundige Sacharbeit und kommunale Graswurzelstrategie.

Verweigert man sich dieser notwendigen Einheit von weltanschaulicher Grundsätzlichkeit (nicht: vulgärrechter Polterei) und mutiger, offensiver populistischer respektive volksnaher Strategie und Praxis (nicht: Skandale um der Skandale willen), bleibt man in den westlichen Bundesländern eine als langweilig und schlechterdings irrelevant wahrgenommene Kraft – und zwar so wahrgenommen von all den Nichtwählern und Enttäuschten, die bundesweit bis zu 40 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen und um die es einer oppositionellen Kraft ohne Zugang zur Macht und zum Machthaber zuallererst gehen muß.

In Hamburg hingegen wußten selbst viele eigene potentielle Wähler nicht, wozu man die AfD überhaupt benötigt, worin eigentlich die tatsächlich alternative Haltung der AfD bestehen könnte, wenn man letztlich nur eine um Islamkritik erweiterte Resterampe-FDP darstellen möchte, die keinerlei Antworten auf drängende Fragen der Hansestadt wußte. Und diese Fragen waren nun mal – neben klimaideologischen – ganz wesentlich soziale Fragen aller Art (Bildung, Erziehung, Mobilität, Wohnen etc.).

Trägt man diese ersten Betrachtungen zusammen, ergibt sich folgendes Bild:

+ Überall dort, wo die AfD bemüht »bürgerlich« und »liberalkonservativ« agiert, also Liberale und Christdemokraten einer angeblich besseren Vergangenheit imitiert, nähert sie sich den 4-5 Prozent der verblichenen Lucke-AfD an. Eine national-neoliberale Partei hat auch in Westdeutschland, wo man dies oftmals als Erfolgsrezept zu verkaufen müssen meint, keine Massenbasis, ist beschränkt auf das gerade in zugespitzten Zeiten marginale rechtsliberale Feld und besitzt daher keine Zukunft als wirkmächtige und integrale Alternative zum falschen Ganzen.

+ Überall dort, wo die AfD solidarisch-patriotische Ansätze vertritt, also vermeintlich (!) linke, soziale Programmatik (Solidarität, soziale Sicherheit, Kritik der Ellbogengesellschaft usw.) mit rechten Themen (Migration, innere Sicherheit, Kritik des linksliberalen Einheitsbreis usw.) synthetisiert, hat sie die 20-Prozent-Marke überschritten und wächst quantitativ wie qualitativ.

+ Überall dort, wo man entgegnet, das solidarisch-patriotische Modell könne aus historischen, mentalitätspsychologischen und weiteren Faktoren nur im Osten wirken, habe aber im Westen keine Perspektive, muß man den den Beweis dafür erst erbringen. Soziale Fragen sind nicht an die alte BRD-DDR-Grenze gebunden, Verwerfungen gibt es auch in Hamburg-Barmbek und Nürnberg-Gostenhof, und die westdeutsche AfD hat ohnehin nichts zu verlieren:

Entweder folgen bei den kommenden Wahlen Stagnation und leichter Rückschritt wie in Hamburg (was man dann, dem Altparteien-Politsprech ähnlich und der Selbstkritik immun mit »respektablem Achtungserfolg«, »Wir haben toll gekämpft« und dergleichen mehr abfeiert) – oder man wagt die sozialpatriotische Wende, was zumindest die (bis dato inexistente) Option birgt, im sich verfestigenden neuen BRD-Gefüge »Allparteienfront gegen rechts« die einzige verbliebene und mobilisierende oppositionelle Kraft darzustellen, die neben den 4 bis 6 Prozent Überzeugungswählern auch attraktiv für relevante Teile des 30 bis 40 Prozent der Deutschen umfassenden, damit millionenstarken Reservoirs von Nichtwählern erscheint. Diese Menschen sind die Nichtrepräsentierten, die Vergessenen, die Ignorierten, die Vernachlässigten in einer so »bunten« und doch so formierten Gesellschaft der »Wohlmeinenden und Wohlhabenden« (Bernd Stegemann), gegen die sich der Widerstand zu richten hat.

Das Bürgertum als Sehnsuchtsklasse der »Gemäßigten« wird derweil spätestens dann nach rechts kippen, wenn es das für opportun hält. Grundsätzliche Veränderungen wird es freilich nicht anstoßen, es kippt immer nur dorthin, wohin man es stößt. Derzeit ist die Linke am Drücker – doch es gibt auch für sie keinerlei Garantie, daß das Pendel in bestimmten Krisensituationen nicht zurückschlagen wird. Dann aber gilt es mit passender Programmatik und passendem Personal zu intervenieren. Für beides wird die AfD besonders in Westdeutschland künftig harte Anstrengungen und einige grundlegende Revisionen vornehmen müssen: 2021 ist Superwahljahr, und die Uhr tickt.

Eberm

Thomas Ebermann zu SPD-Schmidt. Ausriß

-http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/

Wasungen-Karneval 2020: Wegen Thüringen-Politzirkus noch mehr bissiger Spott über Pseudo-Demokratie und seine Witzfiguren, Politmarionetten der Machteliten. Merkel, Ramelow, Mohring, Kemmerich…Rhoenkanal-Umzug-Video anklicken. Kontrastprogramm in Erfurt – armselig-langweiliger Umzug…Was Wasungen von Köln, Mainz, Düsseldorf unterscheidet. **

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“Arschmadenkriecher”. “Made in Germany”. CDU-Bundeskanzlerin Merkel aus Hamburg, in jedem Wasungen-Karneval der letzten Jahre ganz groß vertreten.

Umzug-Video vom Rhoenkanal – anklicken:https://rhoenkanal.de/2020/02/14-15-uhr-karneval-in-wasungen-2020-live-vom-marktplatz-die-foetz-honn-egge/

https://de-de.facebook.com/WasungerKarneval/

Karneval in Wasungen – auch 2020 politischer, kecker, provokanter, subversiver, systemkritischer, deftig-origineller als die westdeutschen Karnevals in Köln, Mainz oder Düsseldorf. Da es sich zudem um den traditionell wichtigsten, berühmtesten  Karneval von ganz Ostdeutschland handelt, wird er von den gesteuerten Staats-und Mainstreammedien üblicherweise zensiert und kleingeschrieben, die nur ausnahmsweise (schlecht präparierte) Reporter entsenden. Auch 202o war die Journaille-Präsenz minimal. Dies war auch deshalb bemerkenswert, da sich der Wasungen-Karneval erwartungsgemäß ausführlich  just jenen aktuellen politischen Vorgängen Thüringens widmete, von denen ganz Deutschland spricht. TV-Teams großer deutscher Anstalten hätten beinahe zwangsläufig mangels Alternativen viele Szenen, Motivwagen filmen müssen, die offiziellen Denkvorschriften über Ostdeutschland, Thüringen völlig widersprechen. Wasungen war indessen pures ostdeutsches Kontrastprogramm: Anti-Höcke/Anti-AfD-Motivwagen, wie in Westdeutschland üblich, hätten die Medienfunktionäre vergeblich gesucht. Öko-Greta und ihre Themen wurden in Wasungen tief durch den Kakao gezogen – und nicht etwa wie im West-Karneval bejubelt. Natürlich gab es 2020 in Wasungen auch einen großen Lügenpresse-Motivwagen –  der hätte etwa in Köln oder Düsseldorf nun überhaupt nicht in die TV-Übertragung der zuständigen ARD-Sender gepaßt…

In Wasungen gilt als ausgemacht, daß in  Köln, Düsseldorf oder Mainz beim Umzug nur gezeigt werden darf, was vorher genehmigt wurde – in Wasungen sei man dagegen völlig frei, handele es sich nicht nur um Show. Praktischerweise, hieß es, habe der zwangsfinanzierte MDR 2020 daher über den Umzug nur einen kurzen inhaltsleeren Radiobeitrag gebracht, aber kein Video gezeigt.

https://www.insuedthueringen.de/region/meiningen/meiningen/9000-Schaulustige-feiern-Karneval-in-Wasungen;art83442,7146657

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“Die Tradition des Wasunger Straßenkarnevals ist mit inzwischen 485 Jahren älter als die in den großen deutschen Karnevalhochburgen wie Köln oder Mainz. Das belegt eine historische Quittung aus dem Jahr 1535. Damals hatte der Bürgermeister den Jecken ein halbes Fass Freibier spendiert.” MDR

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“CDU & FDP im tiefen Loch, aber Bodo mit dem Bagger…ja, der baggert noch!” Niedersachse Ramelow, Mann der westdeutschen Machteliten, im Wasungen-Karneval 2020.

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(…und bestraft Wasungen wegen der karnevalistischen Polit-Kritik wie die Vorgängerregierungen damit, allen barbarischen Schwerlastverkehr menschenfeindlich mitten durch das wunderschöne Fachwerkstädtchen zu leiten, keine Umgehungsstraße zu bauen. Die grüne Umweltministerin Siegesmund macht natürlich mit). 

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-http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/11/wasungenthueringen-karneval-2018-fotoserie-ihr-konntet-einwanderung-nicht-stoppen-jetzt-muessen-wir-mit-polizeischutz-shoppen-viel-kritik-an-machteliten-und-ihren-politschauspielern-politm/

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“Steckt der Kopf im Sand – im Arsch ist der Verstand!” Dieselskandal, Klimawahn, Wanderwitz, Preise, Mautfurz…”Es stinkt zum Himmel!”

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“Dem verarschsten Volke”. “Kompetenz brauchts nicht viel – jedes Amt ein Würfelspiel!”

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-http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/

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“Auch Greta die…exe – überlebe mir Eckse”.

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“Geh nicht zur Schule – bin Klimaaktivistin”.

 

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“Wer kopflos mit der `Zukunft`geht, merkelts erst wenn jedes Rädchen steht”.

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“Erfurter Kaspertheater”.

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“…där Naturschutz blied uff de Strägge!”

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“Ist die Nachricht auch noch so schlecht – wir mogeln uns das schon zurecht!”(großer Lügenpresse-Motivwagen)

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Stands in Ihrem Lieblingsmedium – oder kam es nicht durch die strenge Zensur? Ausriß BILD: “Vom Karneval in den Knast. Mit einer abgebrochenen Bierflasche ging ein Afghane um 2 Uhr beim Karneval in Wasungen auf einen Deutschen los”.

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“Wir schaffen das!”

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FDP-Kemmerich in Wasungen.

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“Wasungen. Die heimliche Hauptstadt des Karnevals”.

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“Billiger Ökostrom”. 

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Karnevalist Roland Möller.

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Urgestein des Wasunger Karnevals, Glaskunstexperte – Herr Kny.

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Kölner/Düsseldorfer Karneval und strenge Zensur 2019: Warum SPD-Ikone Helmut Schmidt u.a. wegen der aktiven Teilnahme am nazistischen, von Goebbels gefeierten Kriegsverbrechen der Leningrad-Blockade kein Motivwagen-Thema sein darf. Wer sorgt hinter den Kulissen dafür, daß auch andere heikel-brisante Nazi-Skandale von CDUCSUSPDFDPGRÜNEN im westdeutschen Karneval strenges Tabu sind?http://www.hart-brasilientexte.de/2019/03/06/koelnerduesseldorfer-karneval-und-strenge-zensur-2019-warum-spd-ikone-helmut-schmidt-u-a-wegen-seiner-aktiven-teilnahme-am-nazistischen-von-goebbels-gefeierten-kriegsverbrechen-der-leningrad-block/

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http://www.hart-brasilientexte.de/2020/02/24/hamburg-wahlen-2020-sehr-aufschlussreich-ueber-das-politische-klima-in-west-und-ostdeutschland-hass-auf-andersdenkende-anderswaehlende-dazu-der-ost-west-mentalitaetsunterschied-zeigten-sich-kla/

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Schnee-Karneval in Wasungen in den 60er Jahren.

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Merkel wusste, wie sich Deutschland lächerlich macht/Achgut, Februar 2020

Es gibt Aussagen der Bundeskanzlerin, denen man einfach nicht widersprechen kann. Lässt sich besser zusammenfassen, wie sich Deutschland lächerlich macht, als es Angela Merkel mit folgender prophetischen Aussage getan hat?

Sie erinnern sich sicherlich, dass unsere Bundeskanzlerin ja vor einigen Jahren erklärt hat, wie alternativlos ihre Politik sei. Wirklich? Manche politischen Überzeugungen von Kanzlerin Angela Merkel waren offenbar keineswegs alternativlos. Schaut man in etwas ältere Berichte aus der FAZ entdeckt man plötzlich Folgendes:

„Im Blick auf die Debatte in Deutschland über Klimaschutz und Energiesicherheit sagte die Bundeskanzlerin unter dem Beifall eines beträchtlichen Teils des Publikums, sie halte es für „nicht sinnvoll“, dass ausgerechnet das Land mit den sichersten Atomkraftwerken die friedliche Nutzung der Atomenergie einstelle. Auch den Protest gegen den Neubau von Kohlekraftwerken hielt die Bundeskanzlerin für kontraproduktiv.

Es sei vielmehr sinnvoll, alte durch neue Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden zu ersetzen und so einen „geordneten Umstieg“ zu schaffen. Deutschland mache sich „lächerlich“, wenn es sich dadurch ein „gutes Gewissen“ machen wolle, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt würden und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden sei, aus den Nachbarländern importiert werde.“

Die Kanzlerin Merkel aus dem Jahr 2008 war also davon überzeugt, dass sich Deutschland mit der Politik der späteren Kanzlerin Merkel lächerlich machen würde. Kann man dieser Einschätzung widersprechen? Wie viele von denen, die ihr damals applaudierten, würden dies heute wohl vehement tun?

Lula in Berlin März 2020…Wie die dekadente Hauptstadt tickt. Lula & Bolsonaro:http://www.hart-brasilientexte.de/2020/03/09/lula-in-berlin-2020/

 

 

Dieser Beitrag wurde am Montag, 24. Februar 2020 um 11:36 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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