“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Frauenhäuser zur Hälfte mit Muslimen belegt – Islam eine kulturelle Bereicherung?/AfD Sachsen
06.03.2018 16:08
In sächsischen Frauenhäusern werden die Plätze knapp. Nach der unkontrollierten Masseneinwanderung sind mittlerweile fast 50 Prozent der Betten mit Migranten belegt, die Schutz vor ihren gewalttätigen Männern suchen. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“.
André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:
„Nun wird für jeden erkennbar, welche frauenverachtende, mittelalterliche Kultur die CDU nach Deutschland importiert hat. Im Islam gehören Zwangsheiraten von Minderjährigen, Kopftuch- oder Verschleierungspflicht und fehlende Mitsprache von Frauen in vielen Regionen zum guten Ton. Was daran eine kulturelle Bereicherung für uns Deutsche sein soll, wie oft von den Altparteien behauptet, ist mir schleierhaft.
Umso wichtiger ist die AfD-Forderung, Bürgerkriegsopfer heimatnah in ihrem angestammten Kulturraum zu versorgen. Dies ist kostengünstiger und bietet Syrern und Irakern zudem die Möglichkeit, nach Ende des Krieges schneller in ihre Heimat zurückzukehren.
Europa hat nicht die Aufgabe, Aufklärung und Säkularisierung des rückständigen Islam voranzutreiben. Diese Entwicklung müssen Muslime selbst in freier Eigenverantwortung vollziehen. Unterstützung sollten sie von ihren reichen Ölscheichs einfordern, die derzeit lieber viele Milliarden verprassen oder radikale Moscheen in Europa finanzieren.“
“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.
DIE WELT, Henryk M. Broder zum SPD-Mitgliedervotum 2018: “Setzt man nun die Zahl der Jastimmen ins Verhältnis zu der Anzahl der SPD-Mitglieder, kommt man auf 51,6 Prozent, also eine sehr knappe Mehrheit.”
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„Denn mit einer angeschlagenen Führungsriege, programmatisch ideenlos und finanziell ausgelaugt, wären Neuwahlen für die SPD politischer Selbstmord geworden. Die Angst vor diesem Szenario dürfte der Hauptgrund sein, warum die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit 66 Prozent üppiger ausfiel als von vielen erwartet.“ Tagesschau – wie neoliberale Demokratie funktioniert…
SPD und „politischer Selbstmord“ – panische Angst vor dem Wähler…
Der frühere Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Erneuerung seiner Partei. „Zu den zentralen Fragen der Gegenwart – Fluchtmigration, Einwanderung, Integration und Demographie – hat sie keine zielführenden Antworten, und sie scheint sich für sie auch nicht ausreichend zu interessieren“, sagte Sarrazin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).Die SPD müsse sich bemühen, „Antworten auf jene Fragen zu geben, die die verloren gegangenen Wähler interessieren, und sie müsste aus diesen Antworten glaubwürdiges Handeln ableiten“, so Sarrazin.Das sehe er derzeit nicht. Der SPD-Spitze warf Sarrazin vor, versagt zu haben. „Martin Schulz hat sich selbst erledigt“, erklärte er. „Die Probleme der übrigen Führungsgarde ergeben sich daraus, dass sie ihn so lange gewähren ließen. Das wirft einen Schatten auf ihre Standfestigkeit, Glaubwürdigkeit und Kompetenz.“Trotzdem halte er es für sehr wahrscheinlich, dass die neue GroKo die volle Legislaturperiode überstehe. Gerade die SPD könne kein Interesse an Neuwahlen haben, so Sarrazin: Sie sei jetzt „in der traumhaften Situation, dass zwar nur 16 Prozent der Wähler sie noch wollen, aber ihre Repräsentation in der Regierung einer 30-Prozent-Partei entspricht“.
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Größte Oppositionspartei AfD über die SPD: „neuer Kanzlerwahlverein“.
“In vielen Bundesländern hat die AfD die Sozialdemokraten weit überholt”. DIE WELT, 19.2. 2018. “Dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokraten vor allem in Sachsen und Thüringen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, holte die AfD in Sachsen 13 Mandate, die SPD drei. In Thüringen käme die AfD auf sechs Sitze, die SPD auf zwei.”
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Die GroKo NSDAP-Kiesinger -Brandt. Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
“Eisig wirds auf jeden Fall mit der GROKO zum 3. Mal”. Wasungen-Karneval 2018.
Wie der Osten tickt, Umfrage:
Ausriß SuperIllu. „76 % aller Befragten glauben, dass in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber seien. Wieviel Macht haben sie denn als Politiker?…Wie viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Konzernen oder Banken? Wessen Interessen verfolgen sie dort? Ich tue mich da schwer zu glauben, dass sie nur im Interesse der Wähler handeln.“
“Ex-SPD-Ministerin kassiert bei VW. Wie teuer wird die 12-Mio-Abfindung für Schulz?”. Ausriß.
Die Genossen der Bosse – siehe SPD und VW-Konzern. “Manchmal läuft es in der Politik richtig blöd. Am Sonntag wettert der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (61) gegen Millionenzahlungen an erfolglose VW-Manager. Die Genossen jubeln…” BILD, Febr. 2017.
Ausriß Bild. (Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?)
“Während SPD-Chef Schulz öffentlich noch die Große Koalition ablehnt, bereiten sich die Sozialdemokraten insgeheim auf dieses Bündnis vor…” DER SPIEGEL eine Woche vor den Bundestagswahlen 2017.“Öffentlich geht die SPD-Spitze auf Maximaldistanz zu Merkel. Doch führende Genossen hoffen, dass sich die Partei in die Große Koalition retten kann.”
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Thomas Gottschalk, Fernsehmoderator:”Ich zolle der SPD hohen Respekt für die Entscheidung, in die Opposition zu gehen.” DER SPIEGEL: “Die AfD überrollt die Volksparteien”. **
DER SPIEGEL über Neoliberalismus in der Praxis – wie die Schwesterparteien CDUSPDCSU ticken. Warum „Bundesumweltministerin“ Barbara Hendricks/SPD immer noch im Amt ist… :
„Der Staat steht Schmiere
Die Justiz holt nach, was die Regierung versäumte: Fahrverbote schützen die Bürger.
Am Dienstagmittag übernahm das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jene Aufgabe, die Angela Merkel schon dreimal zu erfüllen geschworen hatte: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es geht um ganz konkreten Schaden, an Herzen und Lungen, an Leib und Leben. Die Richter erlaubten, dass Städte Fahrverbote gegen Dieselautos verhängen dürfen, wenn die EU-Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. Dank des Eingreifens der Justiz können Bürger nun endlich vor Gesundheitsgefahren geschützt werden – und das gegen den erklärten Willen derer, die sie regieren…Union und SPD, die seit Jahren die Verpestung der Luft zulassen, wollten Fahrverbote mit aller Macht abwenden. Seit Beginn des Dieselskandals verhindern sie, dass die Autoindustrie für ihre Manipulation von Abgaswerten zur Rechenschaft gezogen wird. Auch jetzt haben die Bilanzen von VW, Daimler & Co. Vorrang.
Kaum war das Urteil gesprochen, reagierte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt in gewohnter Manier: als Cheflobbyist der Automobilindustrie…Rund 10000 Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland vorzeitig an Krankheiten, die Stickoxide auslösen; weitere 45000 an den Folgen von Feinstaub, der zu großen Teilen im Straßenverkehr entsteht. Die Partikel erhöhen das Risiko, an Alzheimer zu erkranken, meldet das Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung. Menschen, die an stark befahrenen Straßen wohnen, werden signifikant häufiger dement als Bewohner von Villenvierteln. Für die Autoindustrie sind die Toten und Verletzten der Kollateralschaden ihres Profits. So menschenverachtend trat bisher nur die Zigarettenindustrie auf. Mit beachtlicher krimineller Energie haben die Autobauer ihre Kunden belogen, den Staat überlistet, die Bevölkerung in Gefahr gebracht. Sie wurden erwischt – bestraft werden sie hierzulande nicht. Stattdessen lassen sie sich von der Kanzlerin auf der Automobilmesse feiern. So läuft das nun mal unter Kumpels…Die Investitionen der Industrie in der Politik rechnen sich…“ (Was ist mit dem SPIEGEL passiert – will er/darf er etwa angesichts sinkender Verkaufszahlen, immer heftigerer Leserkritik zurück zum Qualitätsjournalismus früherer Jahrzehnte – oder war die zitierte Analyse nur ein Ausrutscher?)
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“Internationale Automobilausstellung in Berlin 1935: Der Protektor der Automobilindustrie”. Ausriß
Die Türkei beruft sich bei ihrem Angriffskrieg in Nordsyrien auf ihr «Recht zur Selbstverteidigung».Neue Zürcher Zeitung, März 2018 zum Einmarsch einer NATO-Armee in Syrien…
NATO-Truppen marschieren ohne UN-Beschluß in einen souveränen Staat ein – welche deutschen Politiker dazu permanent schweigen. Erinnerungen an Vietnamkrieg, Irakkrieg, Libyenkrieg etc.
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NATO, NATO-Mitgliedsland Türkei, NATO-Waffenlieferungen über die Türkei an Terroristen: “Der Oberste Gerichtshof in Ankara habe ein Urteil gegen Dündar wegen Geheimnisverrats aufgehoben, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Gericht. Der Journalist war 2016 wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Grund war ein Artikel über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien.” Deutschlandfunk, 9.3. 2018.
FAZ: Dündar war im Mai 2016 unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Grund war ein Artikel in „Cumhuriyet“ aus dem Jahr 2014 über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien.
Merkel und Erdogan – gute Kumpels. Nicht zufällig bleibt die Türkei wegen ihres derzeitigen politischen und soziokulturellen Profils natürlich unbedingt im NATO-Kriegsbündnis…
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“Riesiger Russen-Angriff auf unsere Wahl”. Ausriß BILD, Bananenrepublik. Feindbild Rußland, übernommen aus dem Hitler-Kapitalismus.
