Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Fußball-WM in Rußland 2018 – wie sich deutsche Stellen, darunter das BKA, erwartungsgemäß darauf vorbereiten, Medien in bewährter Weise einschalten…”BKA warnt vor Terrorgefahr bei WM”. Tagesschau, 6.3. 2018. BKA und Fall Amri, BKA und Nazivergangenheit…

Markus Sambale im MDR live:https://www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-645930.html

“Man muß zuerst mal die Informationen richtigstellen, die die Bildzeitung heute verbreitet hat. Die beruft sich nämlich auf einen älteren Bericht des BKA, der ganz abstrakt, wie vor jedem großen Ereignis, auch vor Terrorgefahr warnt. So auch in Rußland. Ich habe den Eindruck, daß da einiges heute nicht differenziert dargestellt worden ist.” Hooligans: “Die haben es aber die letzten Jahre nur noch im Ausland geschafft, diese Gewalt zu verüben…Ich bin oft auch im Stadion gewesen, hier in der Liga, da gibt es in den letzten Jahren in den Stadien und rund um die Stadien keinerlei Gewalt mehr. Und ich bin sicher, daß das auch im Sommer so sein wird…” Zitat MDR (Wer Rußland, darunter Moskau kennt, weiß, daß dort die öffentliche Sicherheit um ein Mehrfaches höher ist als beispielsweise in Deutschland.)

“Islamistische Strukturen”

BKA warnt vor Terrorgefahr bei WM

Stand: 06.03.2018 05:38 Uhr Radikale Islamisten, außergewöhnlich gewaltbereite Hooligans – das Bundeskriminalamt geht laut einem Medienbericht von einer besonderen Gefährdung der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland aus. Zitat Tagesschau, 6.3. 2018, das BKA und die Glaubwürdigkeitslücke…

“Das Bundeskriminalamt (BKA) geht bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland von einer hohen Gefahr vor allem durch radikale Islamisten aus. Das berichtet die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Papier.”

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Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)

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Aus aktuellem Anlaß, die fehlende Theresa-May-Positionierung: “Brazilian writer Paulo Coelho has labelled Tony Blair a war criminal.” Schriftsteller Paulo Coelho nennt Ex-Premier Tony Blair “Kriegsverbrecher” – Protest gegen Blair als Berater für Olympische Spiele 2016 in Rio de Janeiro. “Hände voller Blut.” Schriftsteller Zuenir Ventura: “Eine unglückliche Wahl.” – Schriftsteller Zuenir Ventura aus Rio bekräftigt die Kritik Paulo Coelhos und erinnert an die offiziellen Motive zur Kriegsattacke gegen den Irak: Laut Paulo Coelho werde jener “Verantwortungslose, der einen illegalen Krieg erklärte, Brasilien vor der ganzen Welt demoralisieren. Das gravierende Glaubwürdigkeitsproblem der britischen Regierung 2018:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/14/aus-aktuellem-anlass-schriftsteller-paulo-coelho-nennt-ex-premier-tony-blair-kriegsverbrecher-protest-gegen-blair-als-berater-fuer-olympische-spiele-2016-in-rio-de-janeiro/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/neue-studie-zum-bka-versorgungsanstalt-fuer-ex-nazis-a-802215.html

“Neue Studie zum BKA

Versorgungsanstalt für Ex-Nazis

SS-Größen in der Führungsetage, Kriegsverbrecher als Ermittler”. DER SPIEGEL 2011 zur ideologischen Ausrichtung des BKA

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“BKA: Ein Amt mit braunen Wurzeln”. Tagesspiegel, 2001.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bka-ein-amt-mit-braunen-wurzeln/260062.html

…Schon 1987 hatte Armand Mergen festgestellt: “Als das Bundeskriminalamt mit Beamten besetzt wurde, ließ man Nazi-Vergangenheit mit SS-Zugehörigkeit, Kriegseinsätze mit Polizeigräueltaten, Berufsausübung unter dem Zeichen des Totenkopfes ruhen.” Auch die zwielichtige Rolle des selbst ernannten “Gründungsvaters” und späteren Präsidenten des BKA, Paul Dickkopf, ist vielfach beleuchtet worden, weil er vielen “Kameraden” aus dem Reichskriminalamt den Weg in die Wiesbadener Behörde geebnet hatte. Der Abteilungsleiter der Sicherungsgruppe, Theo Saevecke, machte nach langem öffentlichen Streit über seine mögliche Verwicklung in Kriegsverbrechen zuletzt Schlagzeilen, als ihn 1999 ein italienisches Gericht wegen Erschießungen zu lebenslanger Haft verurteilte.

Die “Schatten der NS-Vergangenheit” hatte im vergangenen Jahr Wilhelm Dietl in seiner “BKA-Story” nachgezeichnet. Doch erstmals hat Dieter Schenk, Autor, Honorarprofessor und ehemaliger BKA-Kriminaldirektor, den braunen Wurzeln des BKA ein ganzes Buch gewidmet. Nach aufwändigen Recherchen, bei denen er neben dem Berlin Document Center auch Archive in Polen und solche der ehemaligen DDR sichten konnte, kommt Schenk zu einer neuen, schockierenden Bewertung der Bedeutung von ehemaligen Nazis und Kriegsverbrechern beim Aufbau der zentralen Polizeibehörde der demokratischen Bundesrepublik. “1959 bestand der Leitende Dienst des BKA aus 47 Beamten – bis auf zwei hatten alle eine braune Weste.” Als “moralische Katastrophe” bezeichnet der Autor die Tatsache, dass fast die Hälfte von den 47 Führungskräften “NS-Verbrecher im kriminologischen Sinne” gewesen seien. Vier BKA-Führungsleute bezeichnet Schenk als “Schreibtischtäter”, die bei der Deportation von “Zigeunern”. Homosexuellen und so genannten Asozialen mitgewirkt hätten. 15 seien als Mitglieder von Einsatzgruppen an der Ermordung der polnischen Intelligenz oder von Juden in Weißrussland beteiligt gewesen, einige hätten bei Exekutionen “selbst Hand angelegt”. Jeder Dritte gehörte zudem zur Gestapo…Zitat Tagesspiegel – neue und alte Nazis im deutschen Machtapparat.

“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” FREITAG:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/17/und-das-bundeskriminalamt-wurde-zur-zentrale-fuer-ns-kriegsverbrecher-freitag-das-bka-will-aufraeumen/#more-88303

THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)…Und so geschah es dann auch. Im Rahmen des 131-Gesetzes gab es in den fünfziger Jahren – ganz nach Augsteins damaligem Wunsch – auf dem Gebiet der Bundesrepublik mit den aus dem Osten Zugezogenen mehr Beamte aus der, nun ja ehemaligen, NSDAP als in der NS-Zeit. Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher…Zitat FREITAG, Otto Köhler

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt ein SPD-Parteiidol ist. Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust – wie SPD-Wähler ticken:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…

Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:

 “Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”

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Bundestagswahl 1953 – die berühmte historische Wahlkampfrede von SPD-Ikone Helmut Schmidt vor Waffen-SS-Veteranen in Hamburg, das SPD-Geschichtsverständnis:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/19/bundestagswahl-1953-die-beruehmte-historische-wahlkampfrede-von-spd-ikone-helmut-schmidt-vor-waffen-ss-veteranen-in-hamburg-im-bundestag-stimmte-die-spd-im-einklang-mit-der-regierenden-cdu-dafuer/

Das BKA und die LKA…

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/18/amri-terroristenfoerderung-uraltbekanntes-2017-verdacht-der-strafvereitelung-im-fall-amri-beispiellos-in-der-deutschen-polizeigeschichte-tagesspiegel-18-5-2017-offizielle-bekundungen-zum-a/

“Es ist ein beispielloser Vorgang in der deutschen Polizeigeschichte, der vom unabhängigen Sonderermittler des Berliner Senats, Bruno Jost, jetzt aufgedeckt wurde. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern haben nicht nur Fehler gemacht, weil sie den Terroristen Amri nach intensiver Observation und kurzzeitiger Inhaftierung im schwäbischen Ravensburg laufen ließen – anstatt ihn spätestens im November 2016 abzuschieben.

Im Berliner Landeskriminalamt wurde sogar versucht, Ermittlungsergebnisse zu vertuschen. Mitarbeiter des LKA manipulierten, so der Vorwurf, interne Akten, um zu verschleiern, dass Amri in banden- und gewerbsmäßigen Handel mit Drogen verwickelt war. Er hätte festgenommen werden können. Er hätte festgenommen werden müssen. Die zwölf Opfer könnten noch leben.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fall des schlimmsten islamistischen Terrorakts der deutschen Geschichte gegen die Polizei. Innensenator Andreas Geisel selbst hatte Anzeige gegen das LKA erstattet. Wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung.”

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Ausriß.

Fall Amri zeigt – viele Gefährder unter Autoritäten, die Terroranschlag möglich machten, nicht verhinderten.

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Ausriß:”Wieso läuft so einer noch frei rum?” BILD. Immer mehr Deutsche haben längst schlüssige Antworten, warum zuständige Autoritäten dem Tunesier kein Haar krümmten, ihm nicht das Handwerk legten…

Hintergrund Januar 2017:

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“War Amri ein V-Mann der Behörden?” BILD, Ausriß – Verdacht wegen vieler Indizien von Alternativmedien bereits kurz nach dem Attentat erhoben, vielen politisierten Deutschen längst bekannt. 

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/21/terrorismusfoerderung-und-kulturbereicherung-in-merkeldeutschland-2017-laut-bka-chef-muench-ist-die-zahl-islamistischer-gefaehrder-in-deutschland-gestiegen-von-ihnen-gehe-auch-die-groesste-terrorg/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/10/bka-bilanz-zur-silvesternacht-die-meisten-taeter-bleiben-unerkannt-tasgesschau-juli-2016-islamisierungsaktionen-der-autoritaeten-ein-voller-erfolg/

BUNDESANWALTSCHAFT:

Zahl der Terrorverfahren hat sich fast verfünffacht

Der Generalbundesanwalt hat im laufenden Jahr rund 1200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts eingeleitet. Der größte Teil davon hat einen islamistischen Hintergrund. FAZ, 23.12. 2017
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Die GroKo-Kontinuität:

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/04/deutsche-groko-kontinuitaet-2018-schwesterparteien-cduspdcsu-machen-weiter-machteliten-und-politmarionetten-politschauspieler/

 

Die “Nato-Ostfront” – Rußlands lockende Bodenschätze, Erdöl, Gas etc. :

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/28/nato-ostfront-ideologische-kriegsvorbereitung-im-goebbels-stil-auch-2018-auf-vollen-touren-das-aus-dem-hitler-kapitalismus-uebernommene-feindbild-russland-neue-und-alte-nazis-in-der-deutschen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/28/auf-rang-eins-der-groessten-weizenexporteure-liegt-russland-statistik-portal-statista-fuer-2017-2018/

NATO-Staaten bereiten sich in üblicher Manier auf die Fußball-WM 2018 in Rußland vor – vor allem wegen des verlorenen NATO-Stellvertreterkrieges gegen Syrien. Feindbild Rußland wird täglich durch entsprechende Medien geschürt – Adolf hätte das sehr gut gefallen:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/12/23/nato-staaten-bereiten-sich-in-ueblicher-manier-auf-die-fussball-wm-2018-in-russland-vor/

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/06/die-bundeswehr-schickt-weitere-panzer-nach-litauen-um-russland-abzuschrecken-sueddeutsche-zeitung-jan-2018-seit-sich-moskau-die-ukrainische-schwarzmeerhalbinsel-krim-2014-einverleibt-hat-w/

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Nazi-Geheimdienstleute im Bundestag, in der BRD-Regierung – Theodor Oberländer:

“Bandera-Leute”:

BanderaPopjel1

Ausriß, “In schwerer Zeit”, Generalleutnant Popjel, 1959. “Bandera war Agent des deutschen Spionagedienstes.Er beteiligte sich als Kompanieführer im berüchtigten Bataillon `Nachtigall`am Überfall auf die UdSSR. Politischer Kommandeur dieser Einheit war der ehemalige Bonner Minister Oberländer. Sie besetzte am 30.Juni 1941 die sowjetische Stadt Lwow und veranstaltete ein grauenhaftes Massaker unter der Bevölkerung. Später war Bandera Polizeichef in der von den Faschisten okkupierten Ukraine…er wußte um die Rolle Oberländers bei denMorden in Lwow und anderen Orten.”

http://de.ddr2.wikia.com/wiki/Braunbuch_BRD

Die westliche Sicht – Wikipedia:

…Forschungstätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oberländer widmete sich vor dem Hintergrund seiner agrarwissenschaftlichen Tätigkeit vor allem der Ostforschung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den deutschen Herrschaftsanspruch über den osteuropäischen Raum wissenschaftlich zu untermauern. Zu diesem Zweck gründeten sich 1931 in der Deutschen Forschungsgemeinschaft die Volksdeutschen Forschungsgemeinschaften (VFG; siehe Volks- und Kulturbodenforschung). Oberländer wurde am 19. Dezember 1933 zunächst Geschäftsführer, am 27. März 1934 aber durch Emil Meynen abgelöst.[12] Oberländer blieb jedoch Vorstandsmitglied in der ebenfalls am 19. Dezember 1933 gegründeten Unterorganisation Nordostdeutsche Forschungsgemeinschaft (NODFG) in Berlin.

In seinen Publikationen behauptete Oberländer, dass „für ganz Europa […] das Anschwellen der gesamtslawischen Bevölkerung zu einer ernsten Gefahr werden“ könne.[13] Eine weitere Gefahr stelle das Judentum dar, das in Osteuropa den Kommunismus verbreite.[14]Vor allem sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Peter Heinz Seraphim veröffentlichte dazu mehrere antisemitische Schriften, von denen einige unter Oberländers Mitwirkung herausgegeben wurden.

Nach dem Polenfeldzug setzte er sich für die kompromisslose ethnische Säuberung des von Deutschland annektierten Westpolens ein. Er hielt sie für „eine absolute Notwendigkeit, wenn die Reinerhaltung der Rasse gewährleistet sein soll.“[2][15] Am 27. Juni 1940 begann im besetzten Polen die erste Arbeitstagung des Instituts für Deutsche Ostarbeit Krakau, die von Generalgouverneur Frank persönlich eröffnet wurde und bei der NODFG-Vorstandsmitglied Oberländer als einer von elf geladenen NS-Hochschuldozentenreferierte.[16]

Im Oktober 1944 wurde er Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der bolschewistischen Weltgefahr im Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg der NSDAP, die jedoch bis Kriegsende nur eine einzige Fachtagung abhielt (Prag, 31. Oktober bis 2. November 1944).[17]

Nationalsozialistische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Ersten Weltkrieg war Oberländer Mitglied der Gilde Greif, einer aus der Jugendbewegung hervorgegangenen Studentenverbindung.[18] Im Rahmen einer Wehrsportübung in Forstenried nahmen er und weitere Mitglieder der Gilde am 9. November 1923 am Hitlerputsch in München teil,[18][19] nach eigenem Bekunden „eher zufällig“. Für die Teilnahme am Hitlerputsch saß er vier Tage in Haft.

Oberländer wurde danach vorübergehend Mitglied der rechtsextremen paramilitärischen Vereinigung Bund Oberland und des Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes.

Am 1. Mai 1933 trat Oberländer in die NSDAP (Mitgliedsnr. 2.331.552) ein.[20] Ebenfalls 1933 wurde er im Range eines Obersturmführers Mitglied der SA. Vom 1. Juli 1933 bis zum 1. Juni 1937 war er in leitender Position (Gauamtsleiter des Gau-Grenzlandamtes) Mitglied der NS-Gauleitung von Ostpreußen.

Am 26. Mai 1933 wurde Oberländer Leiter der Landesgruppe Ostpreußen des neugegründeten nationalsozialistischen Bundes Deutscher Osten, auf persönlichen Vorschlag von Rudolf Heß wurde er am 8. Oktober 1934 dann zum Leiter dieser Organisation.[21] Auf einer BDO-Tagung in Bochum unter Oberländers Vorsitz, bei der auch Hitler zugegen war, kam es zu derart wüsten antipolnischen Ausfälligkeiten einiger Redner, dass darüber dem polnischen Außenministerium berichtet wurde.[22] BDO-Chef Oberländer war federführend an den Germanisierungsmaßnahmen der ostpreußischen Gauleitung in Masuren beteiligt.[23]

Im Januar 1934 wurde Oberländer „Dozent für Ostfragen“ beim Außenpolitischen Amt der NSDAP[24] und hielt Vorträge vor NS-Funktionären.

1934 wurde Oberländer Leiter des Landesverbandes Ostpreußen des nationalsozialistischen Volksbundes für das Deutschtum im Ausland (VDA).

Am 13. Juli 1934 wurden im litauischen Memelgebiet die beiden örtlichen Naziparteien wegen Hochverrates verboten. Ihren Führern wurde in Kaunas der Neumann-Sass-Prozess (14. Dezember 1934 bis 26. März 1935) gemacht, der für internationales Aufsehen sorgte.[25][26] In der Anklageschrift wurde Oberländer als „Berater für Ostfragen“ der NSDAP identifiziert, der von Ostpreußen und Berlin aus auf zahlreiche Personal- und Sachentscheidungen Einfluss nahm und im Memelland einen Putsch nach dem Muster Österreichsmit vorbereitet hatte. Für Oberländers Mitwirkung am Fememord an dem memelländischen NS-Funktionär Georg Jesuttis, wie 1935 von Emigranten behauptet, gibt es keine Belege.[27] Nach Verkündung der Urteile hielt Oberländer auf einer VDA-Veranstaltung eine Drohrede gegen Litauen.[28]

Am 31. März 1936 stellte Oberländer bei der Reichsleitung der NSDAP wegen seiner Teilnahme am Hitlerputsch den Antrag auf Verleihung des Blutordens.[29] Der Antrag wurde abgelehnt, weil Oberländer sich nach 1923 nicht weiter in der NSDAP engagiert hatte.

Im November 1936 lehrte Oberländer als Gastdozent an der Burg Vogelsang.[30]

Am 1. Februar 1937 wurden VDA und BDO der neugegründeten Volksdeutschen Mittelstelle der SS unterstellt,[31] die nunmehr die gesamte politische Arbeit unter den Volksdeutschen bündeln sollte. Da Oberländer der SS zu eigenwillig und nicht linientreu genug erschien, beendete im Frühjahr 1937 eine innerparteiliche Intrige zwischen SS und Ostpreußens Gauleiter Koch seine Karriere.[32][33] Koch behauptete, Oberländer habe streng vertrauliche Parteischreiben verschwinden lassen, und entband ihn zum 1. Juni 1937 sämtlicher Funktionen in der Gauleitung Ostpreußens. Verhöre und Haussuchungen erbrachten zwar keine Beweise für diese Behauptung, Oberländer musste aber auf Anweisung Kochs den Gau verlassen.[34]

Am 31. Juli 1937 entband der Leiter der Volksdeutschen Mittelstelle, Werner Lorenz, nach entsprechenden Eingaben durch Gauleiter Koch Oberländer außerdem von sämtlichen Funktionen in VDA und BDO.[35]

Oberländers Partei- und Verbandskarriere war damit beendet, er stand bis Kriegsende unter Beobachtung des SD[34] und galt offiziell als politisch „etwas zweifelhaft“.[36]

Karriere in Armee und Geheimdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1923 und 1924 leistete Oberländer je fünf Monate als Zeitfreiwilliger bei einem Infanterieregiment der Reichswehr ab und nahm regelmäßig an Reserveübungen teil. 1933 war er Feldwebel der Reserve, 1937 Leutnant der Reserve.

Über seine Aufenthalte in der Sowjetunion (1930, 1932 und 1934) verfasste er Berichte an „politische und militärische Stellen“.[2] Sein Zusammentreffen mit Karl Radek 1934 soll einer der Anklagepunkte im Schauprozess gegen Radek 1937 gewesen sein.[37]

Von 1933 bis 1937 war Oberländer als Leiter des Gaugrenzlandamtes für die Überwachung der nationalen Minderheiten in Ostpreußen zuständig[38] und organisierte durch BDO und VDA im angrenzenden Ausland ein Netzwerk aus Informanten (Bund heimattreuer Posener, Bund heimattreuer Ost- und Westpreußen und andere), das allein in Polen aus 300 Personen bestanden haben soll.[39] Bereits in dieser Zeit arbeitete Oberländer mit der Abwehr und dessen Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) zusammen. Oberländer: „Zwischen Abwehr II und den volksdeutschen Verbänden kam es zu einer engeren Zusammenarbeit. Es gab keine Tagung, an der nicht Offiziere von Abwehr II teilnahmen.“[40]

Nach dem Ende seiner Partei- und Verbandskarriere wurde Oberländer 1937 von der Abwehr angeworben. Bis 1943 war er für die Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) tätig.

Am 2. Oktober 1937 beorderte das Reichskriegsministerium Oberländer zur Verwendung als Osteuropaexperte nach Berlin, wo er sich bis zum 31. Januar 1938 aufhielt, während dieser Zeit war er formal wegen zweier „Reserveübungen“ von seiner Lehrtätigkeit beurlaubt.[41]

Von Ende Mai bis Mitte August 1939 folgten erneute Beurlaubungen zu „Reserveübungen“, diesmal zur Abwehrstelle II in Schlesien „zur Durchführung besonderer Aufgaben, verbunden mit einer Auslandsreise“.[42] Diese Geheimdienstfiliale bildete zu dieser Zeit Einheiten in Zivil aus, die während des Überfalls auf Polen unter anderem im Oberschlesischen Industriegebiet Objekte besetzten.[43] Ebenso lieferte sie die polnischen Uniformen und Ausrüstungsgegenstände, die beim Überfall auf den Sender Gleiwitz verwendet wurden.[44] Konkrete Belege zu Oberländers Tätigkeit in diesem Zusammenhang fehlen bislang.

Anfang 1941 war Oberländer, jetzt Oberleutnant der Reserve, bei der Abwehrstelle II in Krakau als „Sachverständiger für ukrainische Fragen“ tätig. In dieser Eigenschaft war er im Auftrag des OKW an Verhandlungen mit den ukrainischen Nationalisten unter Stepan Bandera beteiligt.[45]

 

KGB-Dokument zu Aktivitäten Oberländers und des ukrainischen Nachtigall-Bataillons (1959)

Am 8. Mai 1941[46] trat Oberländer seinen Dienst beim Bataillon Nachtigall an, einer Einheit aus polnischen und französischen Kriegsgefangenen ukrainischer Nationalität, die der Abwehr unterstand. Oberländer fungierte als Ausbilder, Dolmetscher und „Sachverständiger für die Behandlung fremden Volkstums“[47] und stand dem Befehlshaber der Einheit, Oberleutnant Albrecht Herzner, als Verbindungsoffizier zur Seite.[48]

Am 18. Juni 1941 wurde Nachtigall in Richtung sowjetischer Grenze in Marsch gesetzt und erhielt am 29. Juni den Befehl, bei der Besetzung von Lemberg mitzuwirken.[49] Die Einheit drang noch vor der Wehrmacht nachts in die Stadt ein[50] und besetzte unter anderem den Radiosender, über den am 30. Juni 1941 die Unabhängigkeit der Westukraine verkündet wurde. Erst am Nachmittag machten reguläre Einheiten der Wehrmacht dem ein Ende, und der verantwortliche Nationalistenführer Stepan Bandera wurde am 5. Juli verhaftet.

Oberländer befand sich bis zum 6. Juli 1941 in Lemberg, in dieser Zeit beteiligten sich Angehörige seiner Einheit zusammen mit ortsansässigen Kollaborateuren an systematischen Massenmorden an der Zivilbevölkerung, dem sogenannten Massaker von Lemberg. Ein schriftlicher Befehl Oberländers hierzu hat sich im Nachhinein nicht gefunden, er selbst hat jede Beteiligung an dem Massaker geleugnet. Unter den jüdischen Zivilisten, die von Nachtigall-Angehörigen misshandelt wurden, befand sich auch der junge Simon Wiesenthal, der deshalb nach dem Krieg jeden persönlichen Kontakt zu Oberländer strikt ablehnte.[51]

Nachdem bekannt wurde, dass die Westukraine nicht unabhängig, sondern ab 1. August 1941 Teil des deutschen Generalgouvernements werden sollte, wurde die Einheit unzuverlässig, und Desertionen häuften sich. Am 25. Juli 1941 inspizierte Admiral Canaris die Einheit in der Nähe von Winniza[52] und befahl am 30. Juli ihre Auflösung. Oberländer begleitete die Einheit zurück nach Krakau, wo sie am 15. August entwaffnet und interniert wurde.

Oberländer blieb als Verbindungsoffizier der Abwehr II beim AOK XVII der Heeresgruppe Süd in Poltawa,[53] in dieser Zeit soll er auch die Bildung der Sabotageeinheit Tamara II betreut haben.[54]

Am 14. Oktober 1941 erhielt Oberländer den Befehl zur Aufstellung und Ausbildung einer weiteren Geheimdienst-Einheit, des Sonderverbandes Bergmann, deren Kommandeur er bis 1943 war. Die Einheit wurde aus sowjetischen und französischen Kriegsgefangenen kaukasischer Herkunft rekrutiert und sollte durch Eroberung des Kreuzpasses die Besetzung Georgiens sichern, wozu es aber nicht kam.[55]

„Bergmann“ wurde von November 1941 bis Juli 1942 in Neuhammer und Mittenwald (Gebirgs- und Winterkampfschule) ausgebildet, erreichte am 25. August 1942 Pjatigorsk und war dann bis zum 11. Januar 1943 im Nordkaukasuseingesetzt. Oberländer wurde ein Frontabschnitt bei Naltschik zugeteilt, von wo aus er außerdem Widerstandsgruppen bekämpfte und Anschläge und Sabotageaktionen hinter den feindlichen Linien durchführte.[50] Anfang Oktober 1942 wurde Oberländer durch General von Kleist mit der Kontrolle der Kriegsgefangenenlager im Nordkaukasus beauftragt, in die er Beobachter entsandte.[56] Sowjetische Quellen beschuldigten Oberländer später, sich persönlich für eine Verschlechterung der Haftbedingungen sowjetischer Kriegsgefangener eingesetzt zu haben, um sie zur Kollaboration zu zwingen.[57][58]

Oberländer stritt die Anschuldigungen ab und behauptete, er habe sich im Gegenteil für die Verbesserung der Haftbedingungen eingesetzt,[59] an denen fast 50 % aller kaukasischen Kriegsgefangenen starben.[60]

In Oberländers Einsatzbereich führte die SS-Einsatzgruppe D unter Walther Bierkamp Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung durch. Am 19. August und am 20. September 1942 wurden bereits 850 Bergjuden in der Nähe von Mosdok (Kolchosen Bogdanovka und Menžinskoe) ermordet, weitere 1000 fielen den Deutschen im Oktober 1942 in Naltschik in die Hände, die zum Tragen des Judensterns und zur Zwangsarbeit gezwungen wurden.[61] Oberländer, der von der SS als Sachverständiger hinzugezogen wurde, bezeugte, dass die Bergjuden rassisch gesehen keine wirklichen Juden, sondern lediglich konvertierte Kaukasier seien, so dass die SS auf ihre Ermordung bis zum deutschen Rückzug verzichtete.[62][63]

Da Oberländers Einheit mittlerweile nicht mehr „Abwehrmäßig eingesetzt“ war, gab die Abwehr sie Mitte Dezember 1942 an das Oberkommando des Heeres (OKH) ab.[64] Nach dem Rückzug der Wehrmacht aus dem Kaukasus wurde sie auf die Krim verlegt, wo sie nordöstlich von Sewastopol zur Bekämpfung von Widerstandsgruppen eingesetzt wurde.

Oberländers Denkschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An seine Vorgesetzten verfasste Oberländer als Abwehr-Offizier fünf Denkschriften (Oktober 1941 bis November 1942)[65] bzw. als Offizier der Wehrmacht drei weitere (März bis Juni 1943).[66] Die Denkschriften wurden in Ostministerium und Wehrmacht in größeren Stückzahlen weiterverbreitet,[2] zwei davon wurden Hitler persönlich vorgelegt. 1987 wurden sechs der Denkschriften von der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt unter dem Titel „Der Osten und die deutsche Wehrmacht“ veröffentlicht.[67] In ihnen bekannte er sich ausdrücklich zu Hitlers Kriegszielen: Trennung der eroberten Gebiete von der Sowjetunion (S. 93) unter Ausschaltung des Judentums (S. 94) und Schaffung eines von Deutschland geführten Großraums Europa (S. 109). Die Deutschen seien das „zur Führung berufene Volk“ (S. 109). Zudem müsse der Kaukasus von Deutschland erobert werden, um diesen Großraum „im Kampf gegen Bolschewismus und Amerikanismus“ blockadefest zu machen (S. 43, 48). Deutsche „Siedlungsziele“ seien am besten „so zu stecken, daß bei einem Optimum an neuem Volksboden möglichst wenige Völker von ihnen betroffen werden und dadurch in Gegensatz zu uns geraten“ (S. 114–115).

Oberländer appellierte jedoch als Nationalsozialist (S. 107) an „das staatsmännische Genie des Führers“ (S. 107–108), einen Politikwechsel zu veranlassen. Scharfe Kritik übte er dabei an der brutalen deutschen Besatzungspolitik vor allem seines alten Rivalen Erich Koch (S. 68–84, 112, 115, 123), der dem Punkt 24 des NSDAP-Parteiprogramms zuwiderhandle (S. 116). Oberländer lehnte jeden Rassismus gegenüber der osteuropäischen Bevölkerung ab, diese bestehe keineswegs aus Untermenschen (S. 121), „der Anteil der nordischen Rasse“ sei sogar „erheblich höher als gemeinhin angenommen“ (S. 114). Die deutsche Besatzungspolitik widerspreche den Reichsinteressen (S. 113), da sie selbst die kollaborationswillige Bevölkerung in eine „deutschfeindliche Einheitsfront“ zwinge (S. 114). Man müsse aufhören, die besetzten Gebiete als Kolonie zu behandeln (S. 113) und öffentlich „uferlose Siedlungsziele“ zu propagieren (S. 123, ein Seitenhieb gegen den berüchtigten Generalplan Ost seines Fachkollegen Konrad Meyer), die Ukrainer z. B. seien potenziell kollaborationswillig („Polen gegen uns, Ukrainer für uns“, S. 114–115). In den besetzten Gebieten müsse eine gewisse Selbstverwaltung ermöglicht werden, wobei die „Militär- und Wirtschaftsverwaltung in deutscher Hand“ verbleiben müsse (S. 47). Wenn ein solcher „psychologische Sieg der Etappe“ gelinge, „sind wir nicht zu schlagen, wie lange der Krieg auch dauern mag“ (S. 101). Erlaube man in großem Stil die Aufstellung von Armeen aus Kollaborateuren, spare dies „kostbares deutsches Blut“ (S. 98, 100, 112, 125). Ohne einen radikalen Politikwechsel könne der Krieg militärisch aber nicht mehr gewonnen werden (S. 121), und Deutschland müsse „im Kampf mit dem Slawentum für Klein-Europa gegen Osteuropa verbluten“ (S. 127).

Oberländers Denkschriften, vor allem die letzte vom 22. Juni 1943, wurden zwar in Ostministerium und Armee positiv aufgenommen und weiterverteilt, wurden aber von SS, OKW und Erich Koch als anmaßend und zersetzend angesehen.

Am 4. August 1943 wurde Oberländer ins Führerhauptquartier befohlen, wo ihm das Kommando über seine Einheit entzogen wurde. Die Einheit Bergmann wurde aufgelöst und in drei separate Bataillone aufgeteilt. Zurück auf der Krim verabschiedete sich Oberländer am 22. August 1943 von seiner Einheit und kehrte nach Prag zurück.

Von Prag aus wurde er zu einem Lehrgang an die Bataillonsführerschule Antwerpen geschickt und dann am 11. November 1943 ohne offizielle Angabe von Gründen aus der Wehrmacht entlassen.[18][68]

Leben und Karriere nach 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 

Aufruf zur Anklage Theodor Oberländers von Vertretern aus Kultur und Wissenschaft der DDR

Von 1945 bis 1946 befand sich Oberländer in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Danach war er zunächst als Landarbeiter im Kreis Uelzen und später als Geschäftsführer der Samenzuchtfirma TERRA in Bayern tätig. Aus amerikanischen Akten geht hervor, dass er bis 1949 für US-Geheimdienste Nachrichten aus Osteuropa auswertete und selbst noch bis mindestens 1954 überwacht wurde.[18] Im Zuge des Entnazifizierungsverfahren wurde er als „entlastet“ eingestuft.[18]

1948 wurde er zunächst Mitglied der FDP. 1950 gehörte er zu den Mitbegründern des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und wurde sogleich Landesvorsitzender des BHE in Bayern. Von 1951 bis 1955 gehörte Oberländer dem GB/BHE-Bundesvorstand an und war zuletzt von 1954 bis 1955 dessen Bundesvorsitzender.

Von 1950 bis 1953 gehörte Oberländer über die Liste des BHE dem Bayerischen Landtag an. Vom 3. Januar 1951 bis zum 24. Februar 1953 war Oberländer Staatssekretär für Flüchtlingsfragen im bayerischen Staatsministerium des Innern.

Bundespolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oberländer wurde 1953 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bis 1961 angehörte. Bei der Bundestagswahl 1953 zog er über die bayerische Landesliste des BHE ins Parlament ein, bei der Bundestagswahl 1957 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Hildesheim.

Am 20. Oktober 1953 wurde er als Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen in die von Bundeskanzler Konrad Adenauer geführte Bundesregierung berufen. Am 1. Februar 1954 wurde das von ihm geleitete Ministerium in Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte umbenannt. Als Minister förderte er entscheidend die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Bundesrepublik, trat aber zugleich für die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 ein.

Am 12. Juli 1955 verließ er gemeinsam mit Waldemar Kraft und anderen (Gruppe Kraft/Oberländer) die GB/BHE-Bundestagsfraktion. Am 15. Juli 1955 schloss er sich gemeinsam mit dieser Gruppe als Gast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. 1956 traten die Mitglieder der Gruppe Kraft/Oberländer der CDU bei und wurden am 20. März 1956 auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bei den Christdemokraten bekleidete Oberländer von 1958 bis 1964 die Funktion als Vorsitzender des Landesverbandes Oder-Neiße.

Rücktritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 

Urteilsverkündung gegen Oberländer vor dem Obersten Gericht der DDR am 29. April 1960

Das Politbüro des ZK der SED wollte am Beispiel Oberländers die „Wesensgleichheit des Bonner Systems mit dem Hitlerfaschismus beweisen“.[18] Am 29. April 1960 wurde Oberländer in der DDR in einem Schauprozess in Abwesenheit wegen der Erschießung von mehreren tausend Juden und Polen in Lemberg zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Der Journalist und Autor Bernt Engelmann, späterer Prozess-Gegner Oberländers, wie auch andere wurden dabei in der Kampagne gegen Oberländer von der DDR-Administration juristisch wie geheimdienstlich unterstützt. Akten des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen belegen mittlerweile, dass dabei Zeugenaussagen gefälscht und Verteidigerrechte beschnitten bzw. Dokumente gefälscht wurden.[18][69] Die Bonner Staatsanwaltschaft kam daher bereits im April 1961 zum Schluss, dass es für die Anschuldigungen keinerlei Basis gibt.[70] Sein Verteidiger Friedrich Wolff gab erfolglos zu bedenken, Oberländer sei lediglich ein „ungeheuer agiler und geltungsbedürftiger Mitläufer“ gewesen und „habe das Rechtswidrige seines Tuns nicht zu erkennen brauchen.“[71]

Nach der Verurteilung lehnte Bundeskanzler Adenauer ein Rücktrittsangebot Oberländers zunächst noch ab. Nachdem die SPD aber einen Untersuchungsausschuss über die Vergangenheit Oberländers beantragt hatte, trat er schließlich am 4. Mai 1960 nach Erreichen der Pensionsberechtigung unter Zurückweisung der Vorwürfe zurück. Zuvor hatte er zahlreiche Prozesse gegen seine Gegner angestrengt, denen er sich auch als Pensionär weiterhin widmete.

Späteres Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl 1961 verfehlte Oberländer als Kandidat auf der niedersächsischen Landesliste der CDU den Wiedereinzug in den Bundestag, rückte jedoch am 9. Mai 1963 für die verstorbene Abgeordnete Elisabeth Vietjenach und gehörte dem Parlament bis zum Ende der Wahlperiode 1965 an.

In den 1970er Jahren engagierte sich Oberländer in der Gesellschaft für freie Publizistik und im Verein für das Deutschtum im Ausland. 1981 trat er als Mitunterzeichner des Heidelberger Manifestes in Erscheinung, das sich gegen eine weitere Zuwanderung nach Deutschland aussprach.

Nach der Wiedervereinigung hob das Landgericht Berlin am 28. November 1993 das 1960 ergangene DDR-Urteil gegen Oberländer nach dem StrRehaG auf, weil „die Hauptverhandlung gesetzwidrig in Abwesenheit des Betroffenen geführt“ worden war.[72][73] Nach seinem Tod im Mai 1998 stellte die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Oberländer wegen angeblicher Beteiligung an Kriegsverbrechen in Lemberg und im Kaukasus ein.[74] Zitat Wikipedia.

“Es ist keineswegs so, dass rechte Parteien oder Politiker/innen noch nie im Bundestag vertreten gewesen wären: Mit Theodor Oberländer, dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte saß in den frühen 1950er Jahren sogar ein früheres Mitglied der NSDAP in der Regierung.” Heinrich-Böll-Stiftung – was sie über Oberländer wegläßt…

–“Hitlers Terrorist”:http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2015-12/alfred-naujocks-anklage-natioalsozialismus-agent-ss-verbrechen-hamburg

“So organisierte er den Scheinüberfall von SS-Männern und Helfershelfern auf den Sender Gleiwitz im August 1939.”

“SS-Männer verübten in Holland und Skandinavien mehrere Anschläge als Vergeltung für Attentate auf die deutsche Wehrmacht. Sie liquidierten nicht einfach Partisanen, wie das in der Sowjetunion tausendfach geschah. Die SS wollte, dass ihre Verbrechen so aussahen als wären die Widerstandskämpfer von den eigenen Leuten hingerichtet worden.”

-Fall Oberländer:

Der Partisanenführer – NS-Helfer oder Nationalheld/DIE WELT 2017

Roman Schuchewytsch gilt vielen in der Ukraine als Nationalheld, vor allem weil er gegen die Rote Armee kämpfte. Der Plan, eine Hauptstraße Kiews nach ihm zu benennen, sorgt für Streit.

General Roman Schuchewytsch gilt heute vielen in der Ukraine als Held und Identifikationsfigur in der dramatischen jüngsten Geschichte. Der 1907 geborene Partisanenführer war von 1943 an Befehlshaber der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), des militärischen Arms des nationalistischen Untergrunds. Vor allem die Sowjetunion war sein Feind.

Doch es gibt ein früheres Kapitel im Leben des Kommandeurs Schuchewytsch, das bis heute für heftigen Streit und Protest sorgt: seine Rolle als Kommandeur des Bataillons „Nachtigall“ 1941, während des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Dennoch hat die Stadtverwaltung von Kiew Anfang Juni beschlossen, eine große Straße nach Schuchewytsch zu benennen. Der Vorgang wird zusätzlich durch den bisherigen Namen der zehnspurigen Magistrale politisch aufgeladen: Nikolai Watutin. Der General kommandierte die 1. Ukrainische Front der Roten Armee, die im Oktober 1943 Kiew zurückeroberte. 1944 erlag Watutin den Folgen eines Attentats, verübt von Partisanen der UPA.

 …

Schuchewytsch, der zunächst ein Ingenieurstudium absolvierte, war vor dem Krieg im Osten Polens tätig. In den Provinzen Galizien und Wolhynien lebten damals etwa vier Millionen Ukrainer, die damit in Polen die größte nationale Minderheit darstellten. Im Kampf gegen den polnischen Staat griffen ukrainische Nationalisten immer häufiger zum Terror, was Gegengewalt seitens der Polizei provozierte. Auch Schuchewytsch war an Anschlägen auf polnische Politiker und andere Persönlichkeiten beteiligt und verbüßte eine Haftstrafe.

 

Schon die Weimarer Republik suchte den Kontakt zu den Ukrainern, in denen man potenzielle Verbündete gegen die Republik Polen sah. So gab es schon damals eine geheime deutsche Schulung für ukrainische Nationalisten. Die Nationalsozialisten intensivierten diese Kontakte. Ihren Höhepunkt erreichten sie 1941, vor und während des Angriffs des Dritten Reiches auf die Sowjetunion.

Damals wurden unter der Aufsicht von Admiral Wilhelm Canaris, dem Chef der „Abwehr“, die Bataillone „Nachtigall“ und „Roland“ aufgestellt. Jedes umfasste mehrere Hundert Ukrainer, Schuchewytsch war einer der Kommandeure. Als Verbindungsoffizier und Sachverständiger war der Deutsche Theodor Oberländer in „Nachtigall“ tätig. Oberländer war später unter Bundeskanzler Adenauer Vertriebenenminister, bis ein Schauprozess gegen ihn in der DDR ihn zum Rücktritt zwang.

Neben deutschen Truppen haben auch ukrainische Nationalisten ohne Zweifel Pogrome vor allem an der jüdischen Bevölkerung in Lemberg und Umgebung begangen. Inwieweit dabei Schuchewytsch und seine Einheit beteiligt waren, ist bis heute nicht ganz geklärt. Die Zusammenarbeit mit dem Dritten Reich gründete in der Hoffnung der Nationalisten, sie würden bald einen eigenen Staat bekommen. Dementsprechend riefen sie, allen voran ihr ziviler Anführer Stepan Bandera, nach der Eroberung von Lemberg (Lwiw) eine unabhängige Ukraine aus.

Dass Oberländer in der Bundesrepublik Karriere machen konnte, war für die DDR-Propaganda ein gefundenes Fressen: So konnte sie der Bonner Republik eine „Fortdauer des Faschismus“ vorwerfen. Wenn Ukrainer heute Schuchewytsch ehren, ertönen in russischen Medien ähnliche Vorwürfe. Sie fügen sich nahtlos ein in die Moskauer Behauptung, in der Ukraine seien nach dem Sturz des korrupten Präsidenten Janukowitsch „Faschisten“ am Werk.

…„Roman Schuchewytsch ist die markanteste historische Figur des 20. Jahrhunderts, ein antisowjetisches Symbol.“

Eine Straße in der Hauptstadt nach ihm zu benennen sei „der fast vollständige Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit“. Die Bevölkerung brauche solche Symbole, „um sich gegen das heutige Russland zu mobilisieren“…DIE WELT

“Nazis im Bundestag”:http://www.wolfgangmichal.de/2017/09/nazis-im-bundestag/

“Die Teilung und das Trennende spielen im ostdeutschen Bewusstsein auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine weitaus größere Rolle als in Westdeutschland. Nach wie vor dominiert in Ostdeutschland ein partikulares Identitätsgefühl.

Die Mehrheit fühlt sich nicht in erster Linie als Deutsche, sondern als Ostdeutsche, ganz anders als in Westdeutschland, wo sich nur 25 Prozent in erster Linie mit Westdeutschland identifizieren. In Ostdeutschland sind auch 63 Prozent überzeugt, dass die Unterschiede zwischen Ost und West größer sind als der Vorrat an Gemeinsamkeiten.” WiWo

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

SteinmeierErfurt2

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt…

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

Eurobellion

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND). 

 

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

 

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

  • Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
  • Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
    • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
      • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
      • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
        • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
  • Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
  • Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
  • Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
  • Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014  

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

  • Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
  • Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
  • Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

Die Geheimdienste sind immer dabei – alles geschieht unter ihren Augen:

MafiaDeutschlandGeschäftssteuerung18

Ausriß DIE WELT, März 2018. “Die Mafia steuert ihr Osteuropa-Geschäft aus Deutschland. Die Ziele des Anschlusses von 1990: “Von Deutschland dürfte die Eroberung des Ostens nach dem Fall der Mauer gestartet worden sein, vermutet Forgione. Ein geflügeltes Wort ist der Befehl eines Mafiabosses, den Ermittler während eines Telefonats am 9. November 1989 belauschten: `Die Mauer ist gefallen. Fahrt sofort nach Berlin und kauft im Osten alles auf, was zu verkaufen ist.`…Bei Ermittlungen haben wir es sogar erlebt, daß `Ndrangheta-Mitglieder die Wahl deutscher Abgeordneter gesteuert haben`…`Den Politikern ist das Geld der Mafia-Organisationen willkommen, sie können damit ihre Klientel bedienen und Wahlkämpfe bestreiten.`…Gigantische Geldmengen aus dem internationalen Drogen-, Waffen-und Giftmüllhandel werden in Europa meist in Immobiliengeschäfte oder an der Börse investiert – die einfachste Methode der Geldwäsche….

Tröglitz – wieso wurden die Ermittlungen eingestellt?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/05/troeglitz-2016-polizei-sucht-nicht-mehr-nach-taeter-laut-medien-was-war-da-los-hinter-den-kulissen/

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 06. März 2018 um 12:22 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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