Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Sezession:”Trump entgleist. Angriff auf Syrien”. 7.4. 2017. “Bewiesen ist ja nichts.” Mitteldeutscher Rundfunk/MDR am 8.4. 2017, vier Tage nach erster ARD-Meldung über angeblichen Giftgasangriff in Syrien.

07. April 2017

Trump entgleist: Angriff auf Syrien

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/07/syrische-militaerbasis-gabriel-verteidigt-us-angriff-ard-7-4-2017-wie-die-spd-tickt/

SyrienGiftgasfehlendeBeweiseTS171

Ausriß.

Ursula von der Leyen/CDU, deutsche “Verteidigungsministerin”, bei Anne Will am 9.4. 2017 – die Totalblamage…Rücktritt? “Von der Leyen über Assad:”Der Mann hat 400000 Menschen auf dem Gewissen. Der Mann hat 12 Millionen Menschen in die Flucht geschlagen.” Wahrheit oder Fake News?http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/10/ursula-von-der-leyen-deutsche-verteidigungsministerin-bei-anne-will-am-9-4-2017-die-totalblamage/

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/08/syriens-mutmasslicher-giftgaseinsatz-ard-tagesschau-am-7-4-2017-nach-wie-vor-keinerlei-beweise-fuer-giftgasangriff-doch-eindeutige-schuldzuweisung-von-cdu-merkel-spd-gabriel-bemerkenswert/

“Syriens mutmaßlicher Giftgaseinsatz” – ARD-Tagesschau am 7.4. 2017. “Weder die USA noch Großbritannien haben bislang Beweise für die Verantwortung des Assad-Regimes offengelegt.” Doch eindeutige Schuldzuweisungen von CDU-Merkel, SPD-Gabriel – bemerkenswert und von sehr großer Bedeutung für den deutschen Wahlkampf 2017. “Haben die USA mit dem Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt gegen Völkerrecht verstoßen?” Tagesschau, 8.4. 2017. “Auch die Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) wird von der OPCW verdächtigt, den chemischen Kampfstoff Senfgas hergestellt und verwendet zu haben.” Tagesschau. Viele Christenkiller aus NATO-Staat Deutschland nach Syrien entsandt…

“Nicht geklärt ist auch, ob es sich überhaupt um einen regelrechten Angriff gehandelt hat.” Deutschlandfunk

Tagesschau, 7,4, 2017: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte den US-Angriff auf eine syrische Militärbasis “nachvollziehbar”. “Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar”, erklärte Gabriel am Rande seiner Mali-Reise in Bamako, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Tagesschau

Gabriel bleibt indessen nach wie vor Beweise für seine Behauptung schuldig…

von Benedikt Kaiser / 21 Kommentare

In der Nacht von Donnerstag, den 6. April, auf Freitag, den 7. April, hat US-Präsident Donald Trump den Abschuß von fast 60 Tomahawk-Marschflugkörpern auf syrische Stellungen befohlen.

Einmal mehr wurde der europäische Raum als Aufmarschort der US-Amerikaner genutzt. Die Raketen wurden von zwei Zerstörern der Marine im Mittelmeer abgeschossen. Der Angriff richtete sich speziell gegen den strategisch hoch bedeutsamen syrischen Militärflughafen bei Shayrat (Provinz Homs), der seit Monaten als Drehkreuz für den Anti-IS-Kampf in Homs und Palmyra fungiert; mindestens neun Flugzeuge der syrischen Luftwaffe wurden zerstört, die für den Anti-Terror-Kampf unverzichtbaren Einrichtungen unbrauchbar gemacht und – die Berichte variieren – eine erhebliche Anzahl Soldaten und Flughafenmitarbeitern getötet bzw. verletzt.

Offiziell sei dieser völkerrechtswidrige Akt – in bewährter Tradition – vollzogen worden, um gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad und seine Armee, die an mehreren hundert Fronten zugleich gegen den IS und in ihrer Brutalität vergleichbare islamistische Milizen kämpft, zu intervenieren. Als Grund muß einmal mehr die Mär vom Giftgas herhalten.

Es kann und muß an dieser Stelle keine ausführliche Exegese der Vorfälle einige Kilometer nördlich der Stadt Hama erfolgen. Fest stehen bisher aber folgende wichtige Sachverhalte:

  1. Im Norden der Provinz Hama führt eine Al-Qaida-nahestehende “Rebellen”-Allianz seit Wochen massive Angriffe auf syrische Einheiten durch, Ziel: die Eroberung der Provinzhauptstadt.
  2. Nach anfänglichen Erfolgen der Dschihadisten (die von westlichen Medien und Politikern häufig in Schutz genommen werden, weil auch sie teilweise vom IS bekämpft werden) drehte sich der Wind mit der Verlegung syrischer Eliteeinheiten (Tiger-Forces) an die Hama-Front; die syrische Armee konnte mit ihren Verbündeten die Situation stabilisieren und in einem Gegenangriff sämtliche Orte zurückerobern, die vorher von den Angreifern gestürmt worden waren.
  3. Nach der Rückeroberung dieser Gebiete drängte die syrische Armee weiter nach vorne; iranische Einheiten und die Tiger-Forces waren dabei, die Provinzgrenzen Hama-Idlib zu erreichen. Idlib ist das Herzland der islamistischen Insurrektion.
  4. In diesem Moment, so die offiziöse Darstellung westlicher Medien und zweifelhafter NGOs, habe nun Assad einen Giftgaseinsatz auf eine Stadt an der Provinzgrenze befohlen, bei der Dutzende Menschen (bis zu 90) starben.

 

Diese Annahme, die nun Trump diente, einen Flächenbrand zu provozieren, ist aus mehreren Gründen absurd:

  1. Die syrische Armee hat 2013/2014 sämtliche Giftgasbestände vernichtet. Dies war geschehen, nachdem im August 2013 eine US-Intervention drohte. Der damals amtierende US-Präsident Obama wollte Syrien angreifen, wenn die Regierungsarmee Chemie-Waffen einsetzen würde. Es kam zu einem Zwischenfall, der schnell Assad zugeschrieben wurde. Obama wurde gewarnt (aus Sicherheitskreisen), daß dies so nicht zutreffen könne; der Einsatz des Giftgases war offenkundig von “Rebellen” (Dschihadisten) erfolgt.
  2. Rußland vermittelte einen Deal, Syrien vernichtete seine Bestände, die USA zogen ihre “Rote-Linie-Politik” vorerst zurück. Bekannt wurde später, daß das im August verwendete Giftgas überhaupt gar nicht erst in syrischem Besitz war; nicht nur der kritische Journalist Michael Lüders ging beispielsweise davon aus, daß gewisse Geheimdienste die syrischen Rebellen mit ebensolchen Waffen gegen Assad versorgte.
  3. Nun, 2017, soll also Assad Giftgas, über das er nicht verfügt, einsetzen, während er auf dem Vormarsch ist und sich Trump wenige Tage vorher offiziell gegen einen militärischen Regime change in Syrien ausgesprochen hatte? Er soll Giftgas einsetzen, obwohl ihm und seinen nationalen wie internationalen Beratern völlig klar sein mußte, daß dies der sofortigen Rückkehr der “Rote-Linien-Politik” gleichkäme, was wiederrum bedeuten würde, daß die Eskalation seitens der US-Amerikaner relativ sicher erfolgen würde?
  4. Die syrische Regierung hat keinerlei Interesse an einer Eskalation der Lage. Sie ist seit der russischen Teil-Intervention 2015 dabei, Stück für Stück das Land zurückzuerobern respektive zu befreien. Aleppo, Deir Hafer, Palmyra, Gasfelder in der Wüste, Damaszener Vororte, die Grenze zum Libanon – es schaut erstmals seit 2011 wieder gut aus für die Regierung. In diesem Augenblick soll sie ihr eigenes Todesurteil schreiben und eine unbedeutende Kleinstadt zwischen Idlib und Hama mittels Giftgas attackieren?
  5. Interesse an der nun dank Trump erfolgenden Eskalation hatten und haben ausschließlich die derzeitigen Verlierer: Saudi-Arabien, Katar, Dschihadisten und Islamisten aller Couleur, bedauerlicherweise auch relevante Kräfte innerhalb der Türkei, der militärisch-industrielle Komplex in den USA. Es sind dieselben Kreise, die nun mit aller Härte intervenieren möchten und – wohl aus gutem Grund – unabhängige Untersuchungen des Giftgas-Vorfalls zu vermeiden trachten. (Rußland und Syrien bleiben nämlich bei ihrer Darstellung: Syrische Flugzeuge griffen Dschihadistenstellungen an; dabei wurde ein Depot der Nusra-Terroristen getroffen.)

Aber selbst wenn der Giftgaseinsatz seitens der syrischen Armee erfolgt wäre (was er mit größter Wahrscheinlichkeit nicht ist), dann wäre auch dies nur ein Vorwand zu einer bereits länger geplanten US-Intervention unter der Regierung Trump, die einst antrat, America wieder great zu machen und die Vereinigten Staaten eben aus solchen nicht zu gewinnenden Kriegen fernzuhalten. Auch hierzu ist einiges festzuhalten:

  1. Das “Travel State Department” der US-Regierung warnte bereits vor zwei Wochen alle US-Bürger davor, nach Syrien zu reisen. Alle US-Bürger in Syrien sollten unverzüglich Schutz außerhalb des Landes suchen. Das geschah ähnlich vor anderen Interventionen, die auf Lügen basierten; man erinnere sich an den Irak oder an Libyen.
  2. Der Angriff auf die so wichtige Luftwaffenbasis der Syrer erfolgte weit weg von dem angeblichen Giftgas-Tatort. Hier ist eine Karte zu sehen; das Verrückte daran ist, daß die Amerikaner dort angriffen, wo die syrische Armee nicht gegen die Dschihadisten aka “Rebellen” kämpfte, denen das Wohlwollen der westlichen “Freunde Syriens” gehört, sondern just dort, wo die syrische Armee insbesondere ihre Angriffe auf die Terrormiliz “Islamischer Staat” koordiniert.
  3. Das ist kein Einzelfall. Immer, wenn die syrische Armee dabei ist, durchschlagende Erfolge zu erzielen, intervenieren die USA. In die ostsyrische Stadt Deir Ezzor, die seit vier Jahren vom IS umzingelt und belagert wird, wurden im September 2016 fast 900 syrische Spezialkräfte (wohl bis zu einem Fünftel der gesamten Spezialkräfte!) per Luftbrücke eingeflogen. Kurz nach ihrer Ankunft – die Elitesoldaten sollten zum Gegenangriff übergehen und den IS aus der Stadt und ihrer Peripherie vertreiben – bombte die US-Luftwaffe “aus Versehen” deren Sammelpunkt. Über 100 syrische Soldaten starben. Der IS ging zum Angriff über, eroberte eine strategische Anhöhe und hat seitdem die Kontrolle rund um die Stadt; nur noch wenige Quadratkilometer werden von syrischen Kräften gehalten – fast 100 000 Zivilisten und Tausende Soldaten sehen sich vom IS eingekesselt und werden nur über Luftfracht von Zeit zu Zeit mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt. (Im übrigen, um dem ganzen Irrsinn die Krone aufzusetzen, startete die Luftfracht regelmäßig von jenem Flughafen aus, der nun zerstört wurde.)
  4. Auch diesmal nutzt der IS die Luftschläge der Amerikaner. In der Region Palmyra, aber auch in der Region Homs, wo die Luftwaffenbasis nun zerstört wurde, gehen die Dschihadisten zum Angriff über. Es ist im übrigen jene Luftwaffenbasis getroffen worden, von der aus sich immer wieder gegen israelisches Eindringen in den syrischen Luftraum gewehrt werden mußte. Denn Israel bombardierte immer wieder syrische Stellungen innerhalb des Landes.
  5. Cui bono? Diese Frage stellt sich so schnell wie sie beantwortet ist. Die Profiteure sind jene Kräfte, die derzeit dabei waren, den schrecklichen Stellvertreterkrieg in und gegen Syrien zu verlieren, allen voran die dschihadistischen Rebellengruppen. Wer den Angriff auf die syrische Souveränität und Staatlichkeit seitens Donald Trump gutheißt, akzeptiert damit explizit oder implizit den künftigen Vormarsch der wahabitischen Mörder, ob ihre Organisationshüllen nun IS, Nusra-Front, Ahrar al-Sham oder sonstwie heißen.

Was folgt daraus für die deutsche Rechte?

  1. Donald Trump, der gegen Obama agierte, weil dieser Syrien angreifen wollte (Beispiel 1, 2, 3), hat sich verblüffend schnell selbst entlarvt. Konnte man die zweifelhaften Verhaltensmuster bisher überwiegend tolerieren, weil man sich beispielsweise am sinnlosen Anrennen des US-Establishments gegen seine Präsidentschaft erfreuen durfte, dachte man lange, er sei das kleinere Übel im schmutzigen US-Politainment, ist nun völlig klar, daß dieser Mann Amok läuft und, ohne zu übertreiben, die Welt soeben ohne jede Not (aber mit Beifall der Neocons, gegen die er einst stolz antrat) an den Rande eines Großen Krieges führt. (Zunächst war Hoffnung angesagt; ein wenig später, in der sechsten Ausgabe des Magazins Info-DIREKT, teilte ich dann meine weiter gewachsene Skepsis mit und betonte, daß Trump angesichts der Militärausgaben, angesichts der Interessen des Neocon-Lagers, angesichts des engen Gestaltungsspielraum innerhalb des US-Politik rasch an seine Grenzen geraten würde. Daß er nun mehr oder weniger freiwillig alle Grenzen sprengt und das tut, was nicht nur Hillary Clinton auf widerliche Art und Weise bejubeln dürfte, ahnte ich naiverweise nicht. Vielleicht will Trump auch nur seinen innen- wie außenpolitischen Druck, unter den ihn das Establishment gestellt hat, durch Befreiungsschläge abschwächen; das funktioniert freilich nicht.)
  2. Die unsägliche Haltung vieler Rechter, man dürfe sich nicht um Außenpolitik kümmern, weil man in Europa genug Probleme habe, ist endgültig ad absurdum geführt. Alles hängt mit allem zusammen, und wer nicht begreift, daß der Große Austausch, ja daß die großen Migrationsbewegungen an sich wesentlich durch militärische Interventionen (und ökonomische Verwerfungen) hervorgerufen werden, hat sich aus der Sphäre des Politischen verabschiedet.
  3. In Syrien geht es um die Frage der Souveränität, um die Frage multipolare oder unipolare Welt, um die Frage, inwiefern Rußland sich der transatlantischen Hegemonie und ihren unendlichen Affronts, Zumutungen und Verbrechen fügen wird. Wer jetzt nicht entschieden zu Syrien, Rußland und den verbündeten Kräften steht, läßt zu, daß die barbarische Allianz aus westlicher Welt, sunnitischen Golfstaaten und dschihadistischen Rebellenkräften triumphiert.

Bleibt Hoffnung? Die bleibt immer. Fakt ist, daß – anders als vor dem Irakfeldzug von Bush Jr. – trotz der westlichen Dauerpropaganda gegen Syrien eine gesunde Portion Skepsis zu verzeichnen ist. Der Nahostexperte Michael Lüders ist als Beispiel für couragierte Journalisten zu nennen (hier ein Video!), der Arabist Prof. Günter Meyer als Beispiel für mutige Wissenschaftler, die linke Parlamentarierin Sevim Dagdelen als (neben Wagenknecht und Tillschneider bisher einziges deutsches) Beispiel für Politiker mit Restvernunft. Und selbst in den Vereinigten Staaten regt sich Protest, wie dieses Video bei Wikileaks zeigt.

Das Gebot der Stunde heißt Solidarität, und das heißt: Solidarität mit Syrien, und das heißt: Solidarität mit der (einstweil noch) verbliebenen freien Welt.

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 07. April 2017 um 18:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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