Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Die Panama Papers, die Banken und ihre sehr engen Beziehungen zu Regierungsmitgliedern – auffälliges Medientabu 2016. Welche Banker u.a. als Regierungsberater, Lobbyisten bei der Berliner Regierung ein und aus gehen, ist wegen geltender Zensurvorschriften kein Medienthema. Anders dagegen im Falle Putin(böser Russe, wie bei Adolf)…Bundesregierung, Staat machen extrem hohe Schulden bei Banken – und sind daher entsprechend abhängig(erpreßbar)…

Was auffällt: Deutsche Banken halten engste Beziehungen zu Regierungsmitgliedern – und umgekehrt, das Thema/Problem ist jedoch strikt tabu.PanamaPapersBankenBild1Ausriß.

Ausriß Bildzeitung, Quelle Süddeutsche Zeitung:

1000 DEUTSCHE HABEN SCHEINFIRMEN IN PANAMASo tief stecken deutsche Banken mit drin

Auch die Landesbanken machten Geschäfte in Steueroasen +++ Staatsanwaltschaft prüft Verwicklungen der BayernLB

Insgesamt 28 deutsche Banken sollen Geschäfte mit der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gemacht haben

„Die Panama-Deals der deutschen Banken“ – so titelt heute die „Süddeutsche Zeitung“.

 

 

 

 

 28 Geldinstitute, darunter einige Landesbanken, sollen ihren Kunden tatkräftig geholfen haben, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu gründen. Alles legal heißt es, doch das Vorgehen hat einen üblen Beigeschmack.

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/11/boehmermann-schmaehgedicht-tuerkisches-strafbegehren-bringt-merkel-in-die-bredouille-illustrierte-der-spiegel-2016-deutscher-mainstream-darf-weiter-nicht-auf-den-parallelfall-timoschenkoputin/

 

Bei der BayernLB prüft die Staatsanwaltschaft bereits, ob sie Ermittlungen im Fall der Verwicklungen mit dem Scheinfirmen-Geschäft aufnimmt.

Hintergrund: Sechs der sieben größten Bankhäuser Deutschlands sollen die Dienste der in Verruf geratenen panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca genutzt haben.

? Mehr als 1200 Briefkastenfirmen seien das Ergebnis dieser Zusammenarbeit, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Kaum eine Bank war nicht beteiligt

„Dieses Geschäft ist über viele Jahre von Banken vermittelt worden, auch von vielen deutschen Banken”, sagte Georg Mascolo, der den Rechercheverbund von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung” leitet, in der Sendung „Anne Will”. „Wenn Sie mich fragen würden, welche der deutschen Banken ist eigentlich nicht dabei gewesen, Kunden zu helfen, zu Mossack Fonseca zu gehen, müsste ich lange nachdenken, ob mir überhaupt eine einfällt.”

Allein die Sparkassen fielen ihm ein, so Mascolo.

Laut der „Süddeutschen Zeitung” haben zahlreiche Vermögende Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld zu waschen.

info.BILD Infografik: Panama Papers -So funktionieren die Briefkastenfirmen

Einige Geldhäuser bieten solche Geschäfte laut „Süddeutscher Zeitung“ mittlerweile nicht mehr an – auch, weil sie deswegen von den Behörden bereits zu Strafzahlungen verdonnert wurden.

„Wenn man allerdings in die Unterlagen schaut, sieht man: Es gibt eine Reihe von Unverbesserlichen – also solche, die sich nicht aus dem Geschäft rausgezogen haben, sondern die bis in die jüngste Zeit hinein Deutschen immer noch dabei geholfen haben, mit Mossack Fonseca und anderen solche Briefkastenfirmen zu gründen”, sagte Mascolo.

„Eine der Banken, die sich besonders hervorgetan hat – zu meinem großen Erstaunen – ist beispielsweise die Berenberg Bank in Hamburg gewesen. Auch die Deutsche Bank ist in den vergangenen Jahren dabei gewesen.”

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach sich vor diesem Hintergrund für ein härteres Vorgehen gegen beteiligte Geldinstitute aus. „Angesichts der Dimension der Enthüllungen ist zu überlegen, ob man Banken, die mit intransparenten Firmengeflechten Geschäfte machen, mit einer pauschalen Abgabe belegt”, sagte Poß dem „Handelsblatt”.

So reagieren Deutsche Bank & Co.

? Deutsche Bank:

Die Deutsche Bank hat bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben.

Das Institut betonte allerdings, dass diese Geschäft per se nicht gesetzwidrig seien. „Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst”, erklärte ein Sprecher auf neue Enthüllungen mehrerer Medien über das Verstecken von Geld im Ausland.

SKANDAL UM SCHEINFIRMEN

„TAGESSCHAU“Tausend Deutsche in „Panama Papers“

Laut eines Berichts der „Tagesschau“ finden sich in den „Panama Papers“ die Namen von 1000 Deutschen – auch der von Formel-1-Pilot Nico Rosberg.

GELD-TRICKSEREIStürzt Poroschenko über das Panama-Konto?

Der ukrainische Präsident verkaufte seinen Schokoladenkonzern bis heute nicht, und nun enthüllt „Panama Papers“ eine neue Investition.

„Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahmeverfahren verbessert; wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie allen relevanten Gesetzen und Regularien befolgen.”

? Berenberg Bank

Foto: dpa

Die Hamburger Privatbank führt nach Angaben eines Sprechers über ihre in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungstochter Konten für sogenannte Offshore-Gesellschaften.

„Dies steht selbstverständlich im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, erfordert jedoch höhere Sorgfaltspflichten auf Seiten der Banken.” So sei der hinter dem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte immer bekannt.

Der Sprecher betonte, dass viele andere Banken ebenfalls Konten für Firmen in Steueroasen führten. Die Berenberg Bank verfolge eine klare „Weißgeld“-Strategie.

? Bayerische Landesbank: In den vergangenen Jahren habe die BayernLB sich komplett neu ausgerichtet und im Zuge dessen Auslandsstützpunkte geschlossen und eine Anzahl von Tochterunternehmen verkauft oder abgewickelt, die nicht mehr zum Geschäftsmodell der BayernLB passen, heißt es auf BILD-Anfrage. Weiter wird geäußert: „Die BayernLB bietet selbstverständlich keine Briefkastenfirmen an.“ Allerdings soll eine ehemalige Tochter der Landesbank vor dem Verkauf nach Luxemburg im Jahr 2014 genau 129 Briefkastenfirmen verwaltet haben, schreibt die SZ. Alles im legalen Rahmen, wie es heißt.

? Landesbank Baden-Württemberg: Intern habe es schon in der Vergangenheit Recherchen zu diesem Thema gegeben. Die Ergebnisse habe man freiwillig den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt, heißt es auf BILD-Anfrage von Seiten der Bank. Die Verfahren liefen aber derzeit noch und man wolle sich daher nicht weiter äußern. Generell gelte aber, dass aus Sicht der Bank alle Handlungen, die dem Geist der Steuer-Gesetzgebung widersprechen, nicht akzeptabel seien. Die Bank führe daher grundsätzlich keine Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die diesem Prinzip entgegenstehen.

? NordLB: Zwar habe man keine Geschäftsbeziehungen zu Mossack Fonseca unterhalten, es sei aber nicht auszuschließen, „dass es in deren Vorgängerinstitut Nord/LB Luxembourg S.A. in verhältnismäßig geringem Umfang Geschäftsbeziehungen zu Kunden gab, bei denen eine Steuerhinterziehung durch diese Kunden nicht ausgeschlossen werden kann. Hierbei handelt es sich ausnahmslos um Altfälle, die bereits in der Vergangenheit abgewickelt worden sind und heute nicht mehr Gegenstand der Geschäftstätigkeit sind.“

Die Luxemburger Tochter habe die Ergebnisse dieser Untersuchung daraufhin im vergangenen November der Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung gestellt.

? Bremer Landesbank: Solche Geschäfte, wie sie in den Medien genannt werden, sind uns bei unseren Kunden nicht bekannt, heißt es auf BILD-Anfrage. „Sogenannte Offshore-Geschäfte vertragen sich nicht mit unserem Geschäftsmodell als öffentlich-rechtliches Institut. Folglich haben wir solche nicht beraten oder abgeschlossen.“

? Helaba: „Bei der Hessischen Landesbank gibt und gab es keine Anzeichen dafür, dass unsere Bank in derlei Geschäfte verwickelt war. Deswegen ist das kein Thema für uns“, sagt Pressesprecher Wolfgang Kuß gegenüber BILD.

? Berliner Landesbank: „Die Vermittlung von Offshore-Geschäften gehört nicht zu unseren Geschäftsinhalten. Wir sehen derartige Geschäfte im Grundsatz auch kritisch. Die frühere LBB hat zu keinem Zeitpunkt beschlossen, derartige Geschäfte zu betreiben. Erkenntnisse, ob ehemalige Geschäftsbereiche der damaligen Landesbank derartige Geschäfte betrieben haben, liegen uns nicht vor.“

? DZ Privatbank:

Die DZ Privatbank erklärte, nie aktiv Kunden Briefkastenfirmen angeboten zu haben. „Dies war zu keinem Zeitpunkt Bestandteil des Geschäftsmodells. Die Kapitalanlagegesellschaften, die die DZ Privatbank im Bestand hat, sind nachweislich steuerkonform”, heißt es.

Vermittelte ihren Kunden Scheinfirmen in Steueroasen: die Berenberg Bank (Schweiz) AG

Einige Banken zahlten bereits Millionen-Bußgeld

Einer Luxemburger Tochter der Commerzbank haben Ermittler bereits vor einiger Zeit vorgeworfen, Kunden geholfen zu haben, ihr Geld über Konten in Luxemburg und Briefkastenfirmen in Panama vor dem Finanzamt zu verbergen.

Die zweitgrößte deutsche Bank verständigte sich Ende 2015 mit der Staatsanwaltschaft Köln auf ein Bußgeld von 17 Millionen Euro. Das Verfahren sei eingestellt worden, sagte ein Commerzbank-Sprecher. „Das Thema ist für uns abgeschlossen.”

Ähnliches gilt auch für die HypoVereinsbank und die HSH Nordbank.

Von der Hamburger Landesbank erfuhr BILD: „Die in Rede stehenden Geschäftspraktiken gehören für die HSH Nordbank der Vergangenheit an. Es handelt es sich um teilweise mehr als zehn Jahre zurückliegende Altfälle. Die Bank hat die Sachverhalte früh und in enger Zusammenarbeit mit den Behörden aufgearbeitet.“ Man habe sich auf eine Zahlung von drei Millionen Euro Buße und rund 19 Millionen Euro Gewinnabschöpfung geeinigt.

Vom Privatkundengeschäft in Luxemburg hatte sich die Bank 2011 getrennt.

BILD-KOMMENTARE

KOMMENTAR Wer Geld vor der Steuer versteckt, handelt asozial

Zum ersten Mal wird eine Welt sichtbar, wo die Reichen reicher werden. Unbarmherzig reich durch Kriege, Waffen, Geldwäsche.

Top-Banken im Briefkasten-Geschäft

Experte Corporate & Trust Services: Die Bank aus Luxemburg gehört zu den aktivsten Vermittlern von Briefkastenfirmen. Mehr als 1600 Kunden verhalf das Geldinstitut zu Scheinfirmen.

Banque J. Safra Sarasin: Rund 1000 Kunden vermittelte die in der Schweiz gegründete Bank Briefkastenfirmen.

HSBC: Das Bankhaus mit Hauptsitz in London taucht gleich mit zwei seiner Töchter im Top-Ranking der Scheinfirmen-Vermittler auf.

Credit Suisse und UBS: Ebenfalls sehr aktiv im Vermittlungsgeschäft sind die beiden Schweizer Großbanken. Alle Geschäfte seien aber innerhalb der gesetzlichen Grenzen verlaufen. „Wir haben keinerlei Interesse an Geldern, die nicht versteuert sind oder aus illegaler Herkunft stammen“, hieß es bei der UBS.

Coutts & Co. Trustees: Die Bank aus Jersey soll laut den Recherchen 487 Kunden Briefkastenfirmen vermittelt haben.

Société Générale: 465 Scheinfirmen sollen mit einer Tochter der Bank in Luxemburg zustande gekommen sein.

AfD-Politiker Daniel Rausch 2016 zum Vize-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt – mit 21 Stimmen anderer Fraktionen(!), laut Medienberichten. Gleichgeschaltete(?) Regionalmedien dürfen im Kontext der Koalitionsverhandlungen und Panama Papers nicht über enges Verhältnis der künftigen Koalitionspartner CDU, SPD, Grüne zu zwielichtiger ukrainischer Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”) berichten…Maidan und rotschwarze Fahnen der Neonazis, Rechtsextremisten. **

“Der bisher weitgehend unbekannte, 52 Jahre alte AfD-Kandidat Daniel Rausch erhielt bei der geheimen Wahl der Vizepräsidenten 46 Stimmen – und damit rechnerisch 21 Stimmen aus anderen Fraktionen. 34 Abgeordnete stimmten gegen den aus Thüringen stammenden Programmierer und 7 enthielten sich.”

Timoschenko-nahe Kretschmann-Grüne reagierten: …Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte zu den Folgen für die Koalitionsverhandlungen: “Das ist eine massive Belastung einer möglichen Zusammenarbeit mitder CDU.” Sie warf der CDU vor, den AfD-Kandidaten mitgewählt, den Kandidaten der Linken aber abgelehnt zu haben…Focus

“Die Ereignisse im Landtag sind Wasser auf die Mühlen der – in allen Parteien anzutreffenden – Kritiker einer Kenia-Koalition.” Magdeburger Volksstimme

Ein Blick in die Regionalmedien von Sachsen-Anhalt zeigt, daß im Kontext der laufenden Koalitionsverhandlungen und der Panama Papers u.a. die Nähe von CDU, SPD und Grünen zur ukrainischen Multimillionärin und zwielichtigen Oligarchin Timoschenko zu den Tabuthemen zählt – Zensurvorschriften? Auch der regionale Staatsfunk schweigt zum Kontext Timoschenko – CDUSPDGrüne…Auffällig ist zudem, daß in Sachsen-Anhalt weder CDU, SPD noch Grüne bisher der Öffentlichkeit erläutert haben, warum die rechtsextremistische Timoschenko unterstützt wird, welche gemeinsamen Wertvorstellungen die Parteien mit der Oligarchin verbinden. Zumal es den aktuellen Anlaß der Panama Papers gibt. 

AfD und Pegida-Legida verurteilen Figuren wie die rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko sehr scharf – und werden daher von Parteien, die Timoschenko politisch stark unterstützen, als rechts, rechtsextrem, rechtspopulistisch eingestuft. Dies weist auf kuriose Umwertungen von Begriffen – wer sich gegen Rechtsextreme wie Timoschenko wendet, ist rechts bzw. rechtsextrem…Zudem achten weit mehr Bundesbürger darauf, welche deutschen Mainstream-Medien von CDUSPD gesteuert, gelenkt werden, CDUSPD-Chefredakteure haben und daher in Bezug auf AfD, Pegida etc. entsprechend berichten. Daß im deutschen Staatsfunk CDUSPD das Sagen haben, ist allgemein bekannt. 

“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”

Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”

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Ausriß. Wer zu wem gut paßt. Das Schweigen der CDU in Sachsen-Anhalt zur jahrelangen Unterstützung für Timoschenko…

TimoschenkoTagesspiegel

Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”

Weiter warten auf Merkel-Positionierung zu ihrer Freundin Timoschenko:

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/27/weiter-warten-auf-merkel-positionierung-zu-ihrer-freundin-timoschenko-bisher-nur-2-satze-armselig-oberflachliche-alibi-kritik-von-regierungssprecher-%E2%80%9Egewaltbilder-gewaltphantasien-liegen-we/

TimoschenkoMerkel2

Ausriß, Freundinnen. Wer stockreaktionär, rechtspopulistisch ist – und wer nicht.

Timoschenko über Putin: bereit, “diesem Mutterficker in den Kopf zu schießen”.(Telepolis) FAZ-Leserbrief: “AUCH PRIVAT… würde ich mit Menschen dieses Sprachgebrauchs weder telefonieren noch mich an einen Tisch setzen – hat der Kaffee gemundet, Frau Merkel?”

“Russen an den Galgen”:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/20/ukraine-2014-was-im-deutschen-mainstream-fehlt-schulkinder-schreien-russen-an-den-galgen-video-anklicken/

”Because these new Nazis are our ‘good Nazis’ now and this is disastrous for all of Europe.” CDU-Politiker Willy Wimmer zu Ukraine-Putsch

Deutsche Steuerzahler finanzieren rechtsextreme Putschregierung in Kiew:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/14/ukraine-2014-deutsche-steuerzahler-finanzieren-putschregierung-in-kiew-zu-der-nazis-und-antisemiten-gehoren-eu-beschlos-finanzhilfe/

Panama Papers –  Verbindungen zu Julia Timoschenko/Tagesschau, April 2016

Ob dieser Luxus direkt über die “Mossack Fonseca”-Firmen finanziert worden ist oder über Umwege, das offenbaren die Unterlagen nicht. Dafür aber, wie die Behörden Lasarenko nachspürten: Nach seinem Rücktritt im Juli 1997 begann die ukrainische Staatsanwaltschaft die Suche nach dem verschwundenen Geld und sandte Amtshilfeersuchen und Durchsuchungsbeschlüsse dahin, wo sie Lasarenkos geheime Kassen vermutete. Auch “Mossack Fonseca” bekam diese Briefe. Die “PanamaPapers” zeigen, dass die Kanzlei die Zusammenarbeit mit den Lasarenko-Firmen trotzdem nicht beendete.

Julia Timoschenko

In den Beschlüssen, wie sie zum Beispiel auch an Behörden auf den Britischen Jungferninseln geschickt worden sind, wurden nicht nur Informationen zu den Offshorefirmen Lasarenkos gefordert. Auch die Rolle einer Frau, die vielfach nur die “Gasprinzessin” genannt wird, sollte in diesem Zusammenhang geklärt werden. Die Rede ist von Julia Timoschenko, ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine und Geschäftsfrau.

Timoschenkos Name stand auf den Beschlüssen auch neben einer Firma, die Lasarenko zugerechnet wird, der “Bassington Ltd.” Timoschenko war Mitte der 90er-Jahre einer der “big player” auf dem ukrainischen Energiemarkt. Ihre Firma “United Energy Systems of Ukraine” (UESU) hielt das Quasi-Monopol für Energieimporte aus Russland. Die Importlizenz für Öl und Gas brachte der UESU hohe Gewinne; besonders bei der energiehungrigen ostukrainischen Schwerindustrie waren hohe Margen zu erwirtschaften. Innerhalb kurzer Zeit galt Timoschenko als die reichste Frau der Ukraine. Die Durchsuchungsbeschlüsse rücken sie nun in unmittelbare Nähe von Lasarenko und damit auch in die Nähe seines Geldwäschenetzwerkes.

Timoschenkos Firmen sollen 100 Millionen US-Dollar gezahlt haben

Timoschenko bestreitet über ihre Anwälte, Verbindungen zur “Bassington Ltd.” gehabt und Zahlungen an Lasarenko geleistet zu haben. Hinweise darauf, dass Timoschenko selbst Offshore-Firmen von “Mossack Fonseca” besessen hat, gibt es keine. Lasarenko selbst wurde nach einer überstürzten Flucht aus der Ukraine 1999 in den USA festgenommen und dort vor Gericht gestellt. Im Prozess sagten Beteiligte wie etwa Lasarenkos persönlicher Finanzberater gegen Timoschenko aus. Von den Anklägern wurde sie in Lasarenkos Verfahren als “unindicted co-conspirator”, als nicht angeklagte Mitverschwörerin, geführt.

In einem separaten Verfahren vor einem US-Gericht legten die Kläger Belege vor, die Zahlungen an Lasarenko beweisen sollten. Allein in den Jahren 1996 und 1997 sollen rund 100 Millionen US-Dollar von Timoschenkos Firmen an Lasarenkos Helfer geflossen sein. Jedoch: Da sie ihre Geschäfte zumeist über andere Länder abwickelte, unterlag sie nicht amerikanischer Rechtsprechung. In den USA konnte ihr nicht der Prozess gemacht werden…

Ukraine – Manipulations-und Propagandamethoden:

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/

Die Idole der künftigen Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt,  CDU, SPD, Grüne – rechtsextreme Multimillionärin, Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”):

TimoschenkoHarmsGrüne

Sage mir, mit wem du umgehst…Ausriß. Wer zu wem gut paßt. Das Schweigen der Grünen in Sachsen-Anhalt zur jahrelangen Unterstützung für die rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko…

Die Werte der Kretschmann-Grünen:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/28/tagesschau-28nov2014es-lag-zum-beispiel-daran-dass-politikerinnen-wie-julia-timoschenko-im-westen-als-demokratinnen-bezeichnet-und-unterstutzt-wurden-wahrend-sie-in-der-ukraine-als-mitglied-de/

Landtagswahlen 2016, Resultate in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz – Gründe für AfD-Erfolg und Verluste der Islamisierungsparteien:

:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/13/landtagswahlen-2016-resultate-gruende-fuer-den-erfolg-der-afd/

Politiker und Mythenbildung – Scheel, Genscher, Westerwelle, Schmidt, Brandt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/01/genscher-und-brasilien/

Maidan in Kiew und Neonazis, Rechtsextremisten – Grünen-Politiker und Timoschenko präsent:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/23/zdf-heute-zeigt-ebenfalls-den-panzer-mit-der-rotschwarzen-fahne-erlaeutert-ihren-konsumenten-indessen-ebenso-wie-die-tagesschau-nicht-dass-es-sich-um-eine-nazi-flagge-handelt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/20/ukraine-2014-die-ss-galizien-von-rechtsextremen-demonstranten-wieder-gefeiert-strasenaufmarsche-in-ss-uniform/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/08/ziegenfickerzdf-kabarettist-mutterfickertimoschenko-beleidigt-auslaendischen-staatsmann-auf-deutschem-territorium-wer-darf-wer-darf-nicht/

Björn Höcke zu Pegida 2016:

“Innerhalb Deutschlands sind wir die einzige relevante Oppositionspartei. Wir brauchen Partner – innerhalb und außerhalb Deutschlands.

Und wenn ich nach Dresden schaue, dann sehe ich etwas, das uns inhaltlich sehr nahe ist und das als außerparlamentarische Vorfeldorganisation ganz wichtig ist für uns. Ohne die Mobilisierung der Montagsspaziergänger wäre die AfD nicht dort, wo sie jetzt ist.
Ich sage Danke in Richtung Pegida für einen selbstlosen Einsatz.”

Björn Höcke auf dem Parteitag der AfD Thüringen

Quelle Honigmann:

Unfassbar: Obama ließ 50 Tonnen Munition für Dschihadisten abwerfen, damit diese den Kampf gegen Russland und die syrische Armee fortsetzen konnten!

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US-Regierungsvertreter haben inzwischen bestätigt, dass die Regierung Obamas aus der Luft 112 Paletten Munition für die Kämpfer des Islamischen Staates in Syrien abgeworfen hat. Der amerikanische Fernsehsender CNN berichtet[1] dazu:

»Militärtransporter vom Typ Boeing C-17 Globemaster III warfen, begleitet von Kampfflugzeugen, über der Provinz Hasakah im Norden Syriens Paletten mit Munition für leichte Waffen und andere kleinere Rüstungsgüter wie Handgranaten für eine Koalition aus von den USA auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüften Rebellengruppen ab, die als die ›Syrisch-arabische Koalition‹ bekannt sind.«

Diese Syrisch-arabische Koalition setzt sich aus den Gruppen Dschaisch al-Thuwar[2] (»Revolutionäre Armee«), Burkan al-Furat[3] (»Vulkan des Euphrats«), Kämpfer vom Stamm al-Schammar (al-Sanadid), Al-Dschasira-Brigaden sowie anderen Gruppen zusammen, die angeblich mit der Freien Syrischen Armee (FSA) verbunden sind.

Im Juli hatte Dschaisch al-Thuwar dementiert[4], sie unterhalte Verbindungen zu Dschamal Maaruf, dem Kommandeur der Syrischen Revolutionären Front (SRF, Dschabhat Thowar Suriya) und Anführer der Syrischen Märtyrer-Brigaden (Schuhada Suriya), die beide der FSA angeschlossen sind. Maaruf[5] erklärte im vergangenen Jahr gegenüber der britischen Tageszeitung The Independent, der Kampf gegen al-Qaida sei »nicht unser Problem«, und räumte darüber hinaus ein, die Söldner, deren Anführer er mit Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens und Katars sei, hätten auch gemeinsame Operationen mit einem weiteren Al-Qaida-Ableger in Syrien, der Al-Nusra-Front (Dschabhat an-Nusra)[6] durchgeführt.

Weiter sagte er, er sehe kein Problem darin, der Al-Nusra-Front Waffen zu überlassen. »Wenn die Leute, die uns unterstützen [USA, Saudi-Arabien, Katar], uns sagen, wir sollten Waffen an eine andere Gruppe liefern, tun wir das«, meinte er nur.

Burkan al-Eufrat ist eine eher nachgeordnete Gruppe, die mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG) verbündet ist. Die Al-Schammar-Kämpfer stehen ebenfalls den Kurden nahe.

Hinreichende Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen der FSA und IS sowie Al-Nusra:

Im September 2014 räumte Bassel Idriss[7], der frühere Stabschef des Obersten Militärrates der Freien Syrischen Armee (FSA) die Zusammenarbeit zwischen der FSA und dem Islamischen Staat, der sich damals noch »ISIS« nannte, sowie der Al-Nusra-Front ein:

»›Wir arbeiten mit dem Islamischen Staat und der Al-Nusra-Front bei den Angriffen auf die Stellungen der syrischen Armee bei … Qalamun zusammen‹, erklärte Bassel Idris. ›Seien wir ehrlich: Die Al-Nusra-Front ist die stärkste Macht hier in Qalamun, und wir als FSA würden mit ihr bei jeder Mission zusammenarbeiten, die sie beginnt, solange dies unsere Werte nicht verletzt.‹« Im Juli 2014 berichtete die amerikanische Tageszeitung Stars and Stripes, die etwa 1000 Mann starke Dawud-Brigade, die zuvor an der Seite der FSA gegen Assad gekämpft hatte, sei vollständig zum IS übergelaufen[8]. Im gleichen Monat boten weitere Fraktionen innerhalb der FSA[9] – darunter Ahl al-Athar und Ibin al-Qa’im – dem Islamischen Staat ihre Dienste an.

Angehörige des Islamischen Staates[10] behaupteten, sie arbeiteten mit der FSA zusammen und kauften Waffen, die von den USA geliefert worden seien:

»›Wir kaufen Waffen von der FSA, wir haben schon 200 Flugabwehrraketen und russische Konkurs[11]-Panzerabwehrraketen gekauft‹, sagte Abu Atheer gegenüber Al Dschasira. ›Wir unterhalten gute Beziehungen zu unseren Brüdern in der FSA. Für uns sind diejenigen die Ungläubigen, die mit dem Westen zusammenarbeiten, um gegen den Islam zu kämpfen.‹«

Bereits Ende 2013 hatte ein führendes Mitglied des Obersten Militärrates der FSA erklärt, er habe sich ISIS angeschlossen[12]. »Die Freie Syrische Armee und der Syrische Nationalrat, die vielgepriesenen Bollwerke der gemäßigten Opposition, existieren nur in den Hotellobbys und im Kopf westlicher Diplomaten«, schrieb Ben Reynolds[13].

Anfang Oktober dieses Jahres erklärte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, im russischen Fernsehsender Rossija 1: »Ich glaube, niemand hat bisher erklären können, was die gemäßigte Opposition eigentlich ist, und Putin hat ein deutliches Interesse an dieser Frage gezeigt und gefragt, wie sich denn die gemäßigte Opposition von der nicht gemäßigten Opposition unterscheide.«

Im Oktober 2014 gab der amerikanische Vizepräsident Joe Biden[14] einen Teil der Wahrheit im Zusammenhang mit den sogenannten gemäßigten Kämpfern in Syrien preis, als er erklärte, die amerikanischen »Verbündeten in der Region« seien »unser größtes Problem in Syrien«:

»Was haben sie gemacht? Sie waren so entschlossen, Assad zu stürzen und eigentlich einen Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten vom Zaun zu brechen, dass sie was getan haben? Sie haben Hunderte Millionen Dollar und viele Tonnen an Waffen an jeden geliefert, der gegen Assad kämpfen würde – ausgenommen [waren] die Leute, die beliefert werden sollten, und die zu al-Nusra und al-Qaida und den extremistischen Teilen der Dschihadisten gehörten, die aus anderen Regionen der Welt kamen.«

Bidens Äußerung wurde im Westen als eine weitere seiner berüchtigten Entgleisungen heruntergespielt.

Querverweise:

[1] U.S. delivers 50 tons of ammunition to Syria rebel groups
http://edition.cnn.com/2015/10/12/politics/syria-rebe..

[2] Wikipedia: The Revolutionary Army (Syrian rebel group)
https://en.wikipedia.org/wiki/The_Revolutionary_Army_..

[3] Wikipedia: Burk?n al-Fur?t
https://de.wikipedia.org/wiki/Burk?n_al-Fur?t

[4] Twitter @archicivilians
https://twitter.com/archicivilians/status/61630398365..

[5] Vom Westen unterstützter syrischer Rebellenführer Dschamal Maaruf gibt zu, an der Seite al-Qaidas zu kämpfen
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie..

[6] Wikipedia: Al-Nusra-Front
https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Nusra-Front

[7] Syrian Rrebel Commander: Yes were still collaborating with ISIS and Al Qaeda
http://www.infowars.com/syrian-rebel-commander-yes-we..

[8] Obama plans to fight ISIS by arming ISIS
http://www.infowars.com/obama-plans-to-fight-isis-by-..

[9] Free Syrian Army factions join ISIS terror group
http://www.breitbart.com/national-security/2014/07/08..

[10] Meeting al-Qaeda in Syria
http://blogs.aljazeera.com/blog/middle-east/meeting-a..

[11] Wikipedia: AT-5 Spandrel
https://de.wikipedia.org/wiki/AT-5_Spandrel

[12] Leading Syrian rebels defect, dealing blow to fight against al-Qaeda
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/..

[13] There are No Moderate Syrian Rebels
http://www.counterpunch.org/2014/10/03/there-are-no-m..

[14] Joe Biden apologised over IS remarks, but was he right?
http://www.bbc.com/news/world-us-canada-29528482

http://derwaechter.net/unfassbar-obama-liess-50-tonnen-munition-fuer-dschihadisten-abwerfen-damit-diese-den-kampf-gegen-russland-und-die-syrische-armee-fortsetzen-konnten

…danke an TA KI

 

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 14. April 2016 um 18:46 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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