Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Volker Beck bleibt würdiger deutscher Volksvertreter im Bundestag mit allen vom Steuerzahler finanzierten Privilegien – aus Sicht von Regierung und Parlament, kein Mandatsentzug angekündigt…Gewalt-Gesellschaftsmodelle, Drogen und Bevölkerungskontrolle. Tatjana Festerling/Pegida: “Konsequenz des Herren: Er tritt von “allen” Ämtern innerhalb seiner Partei (Die Grünen) zurück, außer den bezahlten (Bundestagsmandat) ! Bravo Herr Beck: Support Your Local Dealer – Schämen Sie sich!”

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Volker Beck und die “Würde” des Parlaments – erhobener Moralisten-Zeigefinger, Schreiton. Ausriß

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/03/volker-beck-kam-aus-einer-dealer-wohnung-bildzeitung-politiker-und-organisiertes-verbrechen-heute/

Wie die Kretschmann-Grünen ticken:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/19/wahl-in-baden-wuerttemberg-der-kretschmann-faktor-wenige-wochen-vor-der-landtagswahl-machen-die-gruenen-der-cdu-den-rang-als-staerkste-partei-streitig-ihr-landesvaeterlicher-ministerpraesident-ko/

Alibi-Erklärungen von Kretschmann etc. – keine Forderung nach Mandats-und Pfründe-Entzug, der von vielen deutschen Wählern jetzt verlangt wird:

“Beck hatte schnell angeboten, seine Ämter in der Fraktion niederzulegen, als innen- und religionspolitischer Sprecher und als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zurückzutreten. Abgeordneter will er bleiben.” DER SPIEGEL

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und die Kenntnis des deutschen Grundgesetzes:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/07/claudia-roth-und-die-kenntnis-des-deutschen-grundgesetzes-2015-wie-die-gruenen-in-der-asylantenfrage-ticken/

”Kretschmann fürchtet Beck-Effekt.” (Der Spiegel)

“Der Sündenfall des Moralisten Volker Beck…

Neben Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt gehörte Volker Beck stets zu jenen grünen Spitzenpolitikern, die jede politische Auseinandersetzung moralisch derart überhöht haben, dass alle anderen nur als skrupellose Zyniker und gefühllose Unmenschen erscheinen konnten.”

. BZ

Die Grünen und die Gegendemonstrationen in Leipzig, Dresden etc. :

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“Die Nagel`s und Kasek`s in Verantwortung nehmen”. Sachsens Grünen-Politiker Jürgen Kasek – die Wertvorstellungen der Grünen, was heute als “progressiv-alternativ” gilt.

“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.” Rosa Luxemburg

Die Ermordung des Moslems Khaled in Dresden und die kuriose Reaktion von Volker Beck – Bund deutscher Kriminalbeamter zeigte Beck an. Viele Grüne, hieß es aus Dresden, demonstrierten gemeinsam mit Mörder und Falschaussagern:http://www.welt.de/politik/deutschland/article136548610/Fall-Khaled-Kriminalbeamte-zeigen-Volker-Beck-an.html

“Wir wissen nicht, woher Herr Beck sein gefährliches Halbwissen über polizeiliche Ermittlungsarbeit im Allgemeinen und über diesen Fall im Besonderen hat. Die Defizite seines fehlenden juristischen oder polizeilichen Backgrounds wurden schon mehrfach in seinen Äußerungen deutlich, finden nun aber einen Höhepunkt in der selbstverliebten und populistischen Anzeige.” Verfaßte Beck die Anzeige im Drogenrausch, wird jetzt vielfach gefragt.

“.Am vergangenen Montagabend, als Pegida durch Dresden marschierte, wurde der Asylbewerber Khaled Idris Bahray durch Messerstiche getötet.” Volker Beck  (typischer Beck-Stil – suggestiv:”…als Pegida durch Dresden marschierte…”. Bekanntlich ist Pegida noch nie durch Dresden marschiert, handelt es sich um keinen Marsch, sondern um einen Spaziergang)

http://www.taz.de/!5023177/

Kommentar Anzeige gegen Volker Beck/taz

Blutige Gleichgültigkeit in Dresden

„Üble Nachrede“ wird dem Abgeordneten vom Bund der Kriminalbeamten unterstellt. Das Schutzbedürfnis der Flüchtlinge ist den Polizisten egal…Der Zwanzigjährige ist möglicherweise ermordet worden, weil er keine weiße Haut hatte…  Das Schutzbedürfnis der demonstrativ gehassten Flüchtlinge muss schleunigst ein zentrales Thema bei den Pegida-Debatten werden.” Die taz stellt nicht klar, daß dies wie im Falle Khaled hieße,  Moslems vor anderen Moslems durch die deutsche Polizei zu schützen.

Der Fall Khaled – Propagandalügen und Manipulationstricks – die Rolle der Grünen:

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/06/moslem-eritreer-ermordet-moslem-eritreer-khaled-in-dresden-2015-nur-fuenf-jahr-haft-fuer-den-taeter/

Besonders aussagekräftig ist eine Fotogalerie der westdeutschen Leipziger Volkszeitung – auf insgesamt 77 Bildern sind Khaled-Mörder und Falschaussager sehr häufig abgebildet: http://www.lvz-online.de/migranten-und-dresdner-erinnern-an-ermordeten-khaled-i/r-detailansicht-galerie-38793-1485262.html

Zeitgeschichtlich sensationell – gemeinsam mit Khaled-Mörder und Falschaussagern demonstrieren in Dresden Grünen-Politiker, viele Grünen-Mitglieder, wie die Medien berichten. Soweit bekannt, haben sich weder Volker Beck noch andere Grünenpolitiker, darunter aus Sachsen/Dresden zu der bemerkenswerten Solidarisierung positioniert. 

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Bildzeitung, Ausriß: Die Mitdemonstrierer von Hassan Saleh wußten sehr genau, wen die allermeisten Dresdner für den/die Täter hielten, hatten indessen nicht die geringsten Skrupel, mit dem Mörder auf die Straße zu gehen, gigantische Scheinheiligkeit zu manifestieren. Dies spricht Bände über die Wertvorstellungen der Pegida-Gegner – und ihrer Unterstützer aus dem deutschen Mainstream. 

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“Unter den Demonstranten waren auch Stadt- und Landräte sowie Vertreter des Staatsschauspiels Dresden.” LVZ

(“Vertreter des Staatsschauspiels Dresden” – warum das Theater immer noch kein Stück über den Fall Khaled auf die Bühne brachte…)

Warum Brasilien hochangesehener strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung ist: ernstzunehmender Kampf gegen die mächtige Drogenbranche des organisierten Verbrechens findet nicht statt, mit entsprechenden gesellschaftlichen Folgen. Harte Drogen bekommt man in Brasiliens Großstädten beinahe an jeder Ecke, unter den Augen des “Staates”:http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/17/crack-macht-madchen-zu-huren-zu-raubmorderinnen-warnt-brasiliens-rapper-mv-bill-werden-die-drogen-legalisiert-sucht-sich-das-verbrechen-andere-geschaftszweige/

Deutschland und die neuen neoliberalen Werte, der Kulturverlust unter Merkel-Gabriel-Beck:

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/16/grosse-erfolge-bei-der-drogenmafia-foerderung-durch-deutschlands-autoritaeten-beispiel-frankfurt-am-main-viele-kulturbereicher-unter-den-dealern/

Wo die Reise hingeht.“Dresden wird gefährliches Pflaster”: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/25/dresden-wird-gefaehrliches-pflaster-morgenpost-2015-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-in-sachsen-ziele-zustaendiger-autoritaeten-und-bereits-erreichte-resultate-interessante-vergleiche-mit/

Drogen und Bevölkerungskontrolle:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/02/erfolgreiche-gewalt-und-kriminalitatsforderung-resultate-weisen-auf-ziele/

Drogen de facto frei erhältlich:  http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/22/brasilien-und-harte-drogen-kokain-und-crack-etc-de-facto-seit-jahrzehnten-frei-erhaltlich-keine-ernstzunehmende-bekampfung-des-politisch-einflusreichen-drogen-business-laut-landesexperten/

-http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/14/brasiliens-umstrittener-umgang-mit-crack-suchtigenderzeit-werden-sie-serienweise-ermordet-geschaftsinhaber-bezahlen-dafur-killer-die-justiceiros-laut-augenzeugen/

 

Konsequenz des Herren:
Er tritt von “allen” Ämtern innerhalb seiner Partei (Die Grünen) zurück, außer den bezahlten (Bundestagsmandat) !
Bravo Herr Beck: Support Your Local Dealer – Schämen Sie sich!

Berliner Morgenpost über deutsche hochbezahlte Politprofis:

“Hier geht es um einen der routiniertesten Kräfte des Berliner Politikbetriebs, ein Aufregungsprofi aus der Lauterbach- und Bosbach-Klasse. Ihm ist weder Dämlichkeit noch jugendlicher Leichtsinn zu unterstellen. Eben dieser Politprofi aber hat gleich beiden Communities, denen er seit Jahren zu dienen vorgibt, ohne Not schweren Schaden zugefügt.

Da wären zunächst die Schwulen. Ärzte und Aktivisten beklagen seit etwa zwei Jahren eine Verrohung der schwulen Szene. Die Hooligan-Droge Crystal Meth verwandelt Hänflinge in Größenwahnsinnige, treibt zu nicht immer erwünschten Höchstleistungen, senkt die Empathie, übersteigert das Ego. Das Teufelszeug, das Wehrmachtssoldaten verabreicht wurde, damit sie notfalls barfuß bis Moskau durchmarschieren, hat Kälte, Härte und Brutalität in die homosexuelle Community getragen. Eine Stimme der Verantwortung hätte gemahnt, gewarnt, gebremst. Beck nicht.

Brutalstmöglich in den Rücken gefallen

Zweitens ist der gebürtige Stuttgarter den Grünen brutalstmöglich in den Rücken gefallen. Die an Charismatikern derzeit arme Öko-Partei hat genau einen Mann mit historischem Potential: Wilfried Kretschmann. Der erste und einzige grüne Ministerpräsident liegt mit der CDU gleichauf bei 30 Prozent. Wenige Stimmen entscheiden über eine Wiederwahl, die für die Geschichtsbücher taugt. Nicht auszudenken, wenn Becks Einkaufstour das Wunder von Stuttgart kaputt macht. Wenn schon zum Dealer, dann nach der Wahl – soviel Disziplin muss ein Profi aufbringen.

Becks größtes Problem: Schon 2013 scheiterte er an sich selbst. Damals versuchte er, sich um die Urheberschaft eines frühen Textes zu drücken, in dem er gefordert hatte, Sex mit Minderjährigen straffrei zu stellen. Nun der nächste dusselige Doppelfehler. Auszeit plus Therapie wäre das Minimum an Besinnungsbewährung. Ein rigoroser Moralist würde die Rückgabe des Bundestagsmandats verlangen.”

Obama nach Kuba 2016:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/19/america-will-always-stand-for-human-rights-around-the-world-friedensnobelpreistraeger-barack-obama-mit-kuriosem-offenbar-nicht-ironisch-gemeintem-twitter-eintrag-zu-kuba/

Menschenhandel heute, Geschäftszweig des organisierten Verbrechens. “Wir locken die Menschen in den Tod.” Entwicklungsökonom Paul Collier in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/entwicklungsoekonom-paul-collier-wir-locken-die-menschen-in-den-tod-12645559.html

“Die aktuelle Politik ist tödlich. Auf dem Weg über das Mittelmeer sind in den vergangenen Jahren Tausende junger Afrikaner ertrunken. Wir locken diese Menschen in den Tod, weil ihre einzige Chance, nach Europa zu kommen, darin besteht, irgendwelchen nordafrikanischen Gangstern einen Haufen Geld für einen Platz auf einem lecken Boot zu zahlen. Dafür braucht man Geld und Eigeninitiative, das sind nicht die Ärmsten, die da kommen.

Jeder, der mit dem Boot kommt, sollte automatisch zurückgeschickt werden. Erst wenn das durchgesetzt wird, werden die Leute aufhören, es zu versuchen.

Wenn wir nur verhindern wollen, dass die Menschen ertrinken, sollten wir eine kostenlose Fähre übers Mittelmeer einrichten. Halb Afrika würde mitfahren. Die einzige realistische Lösung ist es, keinerlei Anreize zu schaffen, sich in ein leckes Boot zu setzen.

Wir brauchen eine bessere Wirtschaftspolitik, die das Geschäftsklima in diesen Ländern verbessert. Deutschland zahlt Entwicklungshilfe an Brasilien – die brauchen das Geld nicht. Wenn es stattdessen an die ärmsten Länder ginge, wäre das schon ein wichtiger Schritt.

Aber eine gute Migrationspolitik muss berücksichtigen, dass Ein- und Auswanderung langfristig schwerwiegende soziale Folgen für eine Gesellschaft haben können. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.

Aber Vielfalt reduziert auch das Vertrauen der Leute untereinander, sie kooperieren nicht mehr so bereitwillig und sind weniger großzügig zueinander. Vergleichen Sie sehr homogene Länder wie Deutschland und Japan mit Ländern wie Nigeria – in Nigeria ist es viel schwieriger, Geschäftsbeziehungen zu regeln und öffentliche Güter bereitzustellen.

Wenn zu viele auswandern, gehen all die klügsten Leute.

Viele Rumänen wollen nach Deutschland kommen, aber nicht viele Deutsche nach Rumänien

Nationalstaaten stellen nach wie vor zentrale Elemente gesellschaftlichen Wohlstands bereit. Damit das funktioniert, brauchen wir einen gewissen sozialen Zusammenhalt. Viele arme Länder haben diesen Zusammenhalt nicht. Wir sollten ihnen helfen, ihn aufzubauen, anstatt ihre besten Leute abzuwerben.”  (zitiert aus FAZ)

 

SPD-Politiker Andreas von Bülow:  “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”

Pegida-Forderung nach Merkel-Rücktritt 2015: Jeder dritte Deutsche ist laut Umfrage der selben Auffassung wie die Anhänger der systemkritischen Oppositionsbewegung Pegida…”Merkel muß weg” – seit Monaten Sprechchor u.a. in Dresden, Leipzig, Erfurt…Wie Pegida wirkt – immer mehr Bürger wollen keine Transformation Deutschlands mit Zuständen wie in den USA, Afrika. Erste AfD-Demonstration am 14.10. 2015 in Magdeburg. **

“Die Unzufriedenheit vieler Deutscher mit Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise geht noch weiter als bisher gedacht: In einer Insa-Umfrage für FOCUS Online sagte ein Drittel der Befragten, dass die Kanzlerin deshalb zurücktreten sollte. Am meisten Unterstützung erhält Merkel aus der CDU – und von den Grünen.” Focus

Wer Merkel ist, für welche politischen und soziokulturellen Ziele sie steht, war bereits 1990 bestens bekannt, für jedermann offensichtlich. Insofern kommt der Sprechchor “Merkel muß weg!” im Grunde über 20 Jahre verspätet.

Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“

Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.

 

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Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Reaktionen auf den Drogen-Skandal des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck kritisiert. „Die Krokodilstränen linker Politiker, die jetzt von Arbeitsüberlastung schwadronieren sind lächerlich. Wie es aussieht, wurde gegen geltendes Recht verstoßen und das regelt glücklicherweise kein Parteigericht, sondern die unabhängige Staatsanwaltschaft“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT.

Kritisch äußerte sich Wendt auch zu der Tatsache, daß Beck zwar von seinen Funktionen in der Fraktion zurückgetreten war, sein Bundestagsmandat aber behalten will. Ein Mandatsverzicht sei in der deutschen Politik sehr ungewöhnlich, sagte der Gewerkschaftschef. „Das ist einer der Gründe für steigende Verdrossenheit und Verachtung in der Bevölkerung.“

Fluchtursachen bekämpfen – Präsident Obama ausladen?/RT

Fluchtursachen bekämpfen - Präsident Obama ausladen?

Im April kommt US-Präsident Barack Obama zu seinem letzten offiziellen Besuch nach Deutschland. In einem Gastbeitrag für RT Deutsch schaut Willy Wimmer, langjähriger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, zurück auf die “nüchterne Bilanz” der transatlantischen Kooperation und die US-amerikanische Tendenz “Deutschland als Ganzes und mit ihm Europa an die Leine zu nehmen”. Die deutsche Verfassung und Rechtsordnung stören da nur.

Ein Gastbeitrag von Willy Wimmer

In der Nähe von Wolfsburg, der Heimat von Volkswagen, findet in Hannover vom 25. bis 29. April 2016 die weltgrößte Industrie-Messe statt. Zu Eröffnung hat sich der amerikanische Präsident Obama angesagt. Eigentlich ein Grund, sich über eine derartige Aufmerksamkeit zu freuen. Zur Person des amerikanischen Präsidenten Obama hat sich seit der Amtseinführung im Jahre 2008 auch wenig verändert. Irgendwie hat man auch in Deutschland Hoffnung mit ihm als einem amerikanischen Präsidenten verbunden.

Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau

Diese Hoffnung hat aber nicht weit getragen, vor allem auch deshalb nicht, weil sein jetziger Besuch einem Unterfangen gilt, das für Deutschland und seine europäischen Nachbarn über die amerikanischen Vorstellungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen das Ende des europäischen Verfassungsstaates bedeuten wird. Es ist schon merkwürdig, dass dieses Fanal ausgerechnet von den Vereinigten Staaten ausgeht.

Dieses Land hat sich eine Menge darauf zu Gute gehalten, demokratisch verfassten Gemeinwesen unter die Arme zu greifen oder sie überhaupt erst lebensfähig zu machen. Wenn die oberste gesetzgebende Kompetenz in Deutschland und Europa in die Hände derjenigen gelegt werden soll, die in den Vereinigten Staaten zu den zuverlässigsten Finanziers der Partei des amtierenden Präsidenten gezählt werden müssen, wissen wir in Europa darum, was die Glocken geschlagen haben. Da die Bewerberin der Demokratischen Partei der USA, Frau Clinton, zum Leuchtturm von „corporate America“ sich entwickeln konnte, können wir uns die Dimension der von TTIP ausgehenden Transformation des europäischen Verfassungsstaates hin zu einer „marktgerechten Demokratie“ nach den Vorstellungen der amtierenden deutschen Bundeskanzlerin ausrechnen.

Fünfundzwanzig Jahre Erfahrung mit dem amerikanischen Kapitalismus

Nach fünfundzwanzig Jahren ist es möglich, sich ein nüchternes Urteil über die transatlantische Kooperation zu erlauben. Während unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges Europa und Deutschland noch ermöglicht worden ist, nach den Prinzipien der „Sozialen Marktwirtschaft“ seine ökonomischen Belange zu gestalten, schwappte ab den frühen neunziger Jahren das ausschließlich am Eigentümer von Unternehmen ausgerichtete wirtschaftliche Erfolgsinteresse über den Atlantik. Die Ikonen der deutschen Ausrichtung der „Sozialen Marktwirtschaft“ wurden im Interesse von „shareholder value“ geschliffen.

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

Der Run zur Börse nach New York musste von den großen deutschen Unternehmen teuer bezahlt werden. Da half es nichts, der Listung an der Wall-Street baldmöglichst entkommen zu wollen. Der Angriff von „shareholder value“ galt den Flaggschiffen der deutschen und europäischen Industrie auf der ganzen Breite. Während bei den Versuchen, den deutschen Mittelstand mit Weltgeltung zu übernehmen, zunächst Rückschläge hingenommen werden mussten, ist die Übernahmewelle auf diesem Sektor in vollem Gange.

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama erweckt den Eindruck, in Hannover einen letzten Nagel einschlagen zu wollen, um Deutschland als Ganzes und mit ihm Europa an die Leine zu nehmen. In Wolfsburg, aber auch in Stuttgart und München, wird man den Frontalangriff amerikanischer Anwälte auf deutsche Industrieinteressen besonders stark empfinden und das „Hand-in-Hand“ Vorgehen der amerikanischen Regierung mit diesen Interessen.

Landet Präsident Obama in Ramstein?

Der deutsche Generalbundesanwalt ließ sich vor dem Hintergrund hässlichster Szenen in Deutschland vor einigen Wochen mit dem Schlagzeilen-Begriff eines „Gegenfanals“ vernehmen. Als Bürger dieses Landes haben wir ein Interesse am Verhalten des Generalbundesanwaltes. Seine Aufgabe besteht darin, dem Recht unbeschadet jeder Person Geltung zu verschaffen. Das gilt auch in unseren Beziehungen zu anderen Staaten und deren gewählte Vertreter.

Es ist keinesfalls eine nostalgisch anmutende Erinnerung, an die reihenweise durch amerikanische Truppen in Afghanistan hingemordeten Hochzeits-und Geburtstagsgesellschaften zu erinnern. Eine nach internationalem und nationalem deutschen Recht gebotene Strafverfolgung amerikanischer Täter wurde von genau dem Generalbundesanwalt damit abgeschmettert, dass es in den Vereinigten Staaten eine funktionierende Rechtsordnung gebe und die Täter folglich in den USA vor Gericht gestellt würden.

Brandon Bryant vergangenen Freitag in Berlin

Davon war nie etwas zu hören. Auch nicht davon, dass Ramstein eben nicht durch den amerikanischen Präsidenten Obama zu weltweiten Drohnen-Morden genutzt werden könnte. In der Amtszeit unseres künftigen Staatsgastes haben tausende unschuldiger Menschen durch diese Drohnen-Einsätze ihr Leben verloren und die Kollateralschäden bestehen nicht nur bei den unschuldigen Opfern sondern in den Beziehungen zwischen unseren Staaten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was es für Deutschland bedeutet, in der heutigen Art und Weise mit den Vereinigten Staaten verbunden zu sein.

Wir missachten die eigene Rechtsordnung und legen sie im NATO-Interesse über das Knie. Zu keinem Zeitpunkt hat der deutsche Souverän der NATO als globalem Aggressionsinstrument seine völkerrechtlich verbindliche Zustimmung erteilt. In unserer Verfassung ist es als Konsequenz aus dem schrecklichen vergangenen Jahrhundert festgeschrieben, dass von deutschem Boden kein Angriffskrieg mehr ausgehen dürfe. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg öffentlich gemacht, dass er die eigene Verfassung gebrochen habe.

Bis in den Syrien-Einsatz durch die Bundeswehr macht die Bundesregierung deutlich, wie wenig sie im Stande ist, verfassungskonform und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht unsere Truppen einzusetzen, wenn die Vereinigten Staaten Bündnistreue einfordern. Das hat mit der eigenen Verfassung und der deutschen Rechtsordnung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist NATO-Wirklichkeit.

Jeder Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Deutschland macht den Vergleich mit dem russischen Präsidenten Putin deutlich

Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Belgrad überziehen die Vereinigten Staaten alleine oder mit ihren Helfershelfern unseren gemeinsamen europäischen Teil der Welt nach ihrem Gutdünken mit Krieg. Zwischen Afghanistan und Mali haben wir es mit einem gigantischen Kriegsgebiet der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu tun. Nicht, dass die Staaten in dieser Großregion Gründe geliefert haben würden, sie mit Krieg zu überziehen.

Es sind die amerikanischen Großraum-Interessen, die die Welt in unserer Nachbarschaft in Schutt und Asche legen. Man muss schon bei der ARD beschäftigt sein, um bei einem Interview mit der noch amtierenden Bundeskanzlerin einen weiten Bogen über die damit für uns verbundenen Fragen und riesigen Probleme zu machen. Kein Wort wurde darüber verloren, was das für Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren haben, bedeutet. Schändlicher kann es gar nicht mehr werden. Auch nicht, was eine zentrale Erkenntnis in diesem Zusammenhang für uns alle bedeutet.

Es war der Einsatz der russischen Streitkräfte an der Seite der legitimen syrischen Regierung, der einen Waffenstillstand erst möglich gemacht hat. Putin ist immer an allem schuld. Ja, er hat den Millionen Syrern und uns auch eine Atempause dort verschafft, wo die Vereinigten Staaten nur Elend und Chaos angerichtet haben. Die Vereinigten Staaten haben die letzten fünfundzwanzig Jahre damit verbracht, die Möglichkeiten des europäischen Friedenswerkes nach Osten und nach Süden in Schutt und Asche zu legen. Das sollte ein Besucher in Hannover, den man irgendwie immer noch menschlich schätzt, sich vor Augen halten. Ob wir dazu etwas von unserer Staatsspitze hören werden? Unser Schicksal scheint darin zu gipfeln, von Zeit zu Zeit in Berlin aus einem „Bunker“ regiert zu werden.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

 

Wegen der bekannten Pegida-Legida-Haltung zu Washington mobilisieren Staat und Islamisierungsparteien in Deutschland kontinuierlich System-und Regierungstreue gegen die systemkritischen Oppositionsbewegungen, wenden für Gegendemonstrationen große Summen an Steuergeldern auf. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Medien wegen Zensurvorschriften nicht auf das Pegida-Legida-Hauptthema USA/NATO verweisen dürfen. 

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 “Ami go home. Ende der Besatzung. Raus aus der Nato. USA – internationale Völkermordzentrale. Völkerrechtswidrige Kriege der USA und der NATO: Korea, Vietnam, Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Rußland.” Traditionelles Pegida-Protestplakat in Dresden. “Ami-go-home”-Sprechchöre bei jeder systemkritischen Pegida-Protestaktion.

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“US-Besatzungstruppen samt ihrer Atomwaffen raus aus Deutschland” – traditionelles Pegida-Spruchband – wegen der Zensurvorschriften darf es von Mainstreammedien nicht abgebildet werden. Für welche deutschen Medien das Publizierverbot gilt, läßt sich per Google-Suche rasch herausfinden. 

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Pegida-Protestplakat in Dresden zur Verantwortung von USA und NATO und deren Kriegen bzw. Stellvertreterkriegen in Irak, Libyen, Syrien für Teil des Asylantenstroms nach Deutschland: ” USA – Rüstungs-und Öl-Lobby. Vasall NATO.+ Irak, + Libyen, + Syrien = Asylanten.

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Ausriß. Thügida in Erfurt.

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Ausriß, Pegida. “Wir sind keine Ami-Knechte”. Manche möchten in Deutschland keine Kopie der USA-Zustände. Deutsche entpolitisierte Oberdeppen sind wegen gängiger Mainstream-Falschberichterstattung der Auffassung, Pegida-Legida befasse sich mit derartigen systemkritischen Themen nicht…

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“Kein Krieg gegen Rußland! Stoppt USA/NATO!” Pegida in Dresden 2015.

 

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Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 03. März 2016 um 13:42 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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