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“Ukrainian minister admits country is ‘bankrupt’”. Kiewer Marionettenregierung will von westlichen Steuerzahlern noch mehr Geld – u.a. für Terroangriffe in Ostukraine. Die Anti-Folter-Konvention der UNO – wer sie permanent verletzt. Nicht zufällig strikte Nachrichtensperre deutscher Medien über verdeckte CIA-Operationen, US-Söldner in der Ukraine 2014.

Ukrainian minister admits country is ‘bankrupt’

Published time: December 11, 2014 10:03

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Ukraine's Economy Minister Aivaras Abromavicius (Reuters/Valentyn Ogirenko)

Ukraine’s Economy Minister Aivaras Abromavicius (Reuters/Valentyn Ogirenko)

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Ukraine is ‘in fact bankrupt’ says the new Minister of Economic Development and Trade Aivaras Abromavichus. He advises that the government shouldn’t interfere in how businesses are run if it wants to get the economy out of trouble.

“Businessmen ask for one thing – they do not ask the government for help, they ask it not to interfere,”Abromavichus said at an economic policy committee meeting Wednesday as quoted by RBC Ukraine.

“By and large, the state is bankrupt, so it’s unreasonable to expect that we will create real, not declarative incentive programs,” he added saying business has to handle everything itself.

A possible way out of this critical economic situation could come from additional assistance from the IMF.

On Wednesday, The Financial Times reported that the IMF estimated Ukraine needs an additional $15 billion in financial assistance. Extra funding is needed because of a 7 percent fall in the country’s GDP, and a decline in exports to Russia. This has caused an outflow of capital and a reduction in foreign exchange reserves which lost more than 20 percent ($10 billion) in November.

The IMF believes that without the help Kiev will have to cut its budget or go into default on its bond repayments. At the same time the allocation of $15 billion was supported only by a few IMF lenders.

A $17 billion credit line to Ukraine available until 2016 has already been approved by the IMF.

READ MORE: IMF gives green light for $17 bn Ukraine aid package

An IMF representative says a decision could be made within a week if all the parties agree terms.

In recent months, the IMF and the EU have provided Ukraine with more than €4 billion. Kiev was promised €30 billion in total.

Abromavichus also plans to pull Ukraine into the top 50 countries in the ‘Doing Business ratings’ within two years. Ukraine will try to achieve this through abolition of controls and licensing, as well as through the establishment of equal rights for businesses, regardless of scale.

The new Economic Development Minister used to be a businessman in Lithuania. He received Ukrainian citizenship right before being appointed minister on December 2.

Ukraine ist pleite – Sozialleistungen werden privatisiert und EU soll leere Kassen füllen


Selbst dem Internationalen Währungsfonds (IWF) scheint angesichts der desolaten Lage der Ukraine die Luft auszugehen. Der „Financial Times“ zufolge klafft ein Loch von weiteren 15 Milliarden US-Dollar im ukrainischen Staatshaushalt. Da der IWF nicht mehr bereit ist, noch mehr Gelder in die Ukraine zu pumpen, soll nun die EU die leeren Kassen füllen. Geld für den Krieg, aber nicht mehr für Kinder und Kranke

Quelle: Ruptly

Die Ukraine ist bankrott und der Internationale Währungsfonds (IWF) will sie trotz eines drohenden Zahlungsausfalls nicht mehr stützen. Kiew bleibt nur noch die Privatisierung, weil die öffentlichen Gelder nur noch für wenige Wochen reichen.

Schon seit langem gehen die Finanzmärkte, wenn es um die Ukraine geht, auf Achterbahnfahrt. Am Mittwoch machte der massive Kursverfall ukrainischer Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit deutlich , wie prekär die Lage des bürgerkriegsgeschüttelten Landes tatsächlich ist. Nachdem die Rendite erst noch bei rund 10 Prozent kursierte, wuchs die Renditeversprechung für jene Anleihe plötzlich auf 15 Prozent. Analysten und Ukraine-Experten rechnen unterdessen mit hohen Ausfallwahrscheinlichkeiten, wenn es um gehandelte ukrainische Staatspapiere geht.

In diesem Zusammenhang sieht der IWF zudem ein klaffendes Loch im Kiewer Staatshaushalt, das dringend gestopft werden muss, wenn das Land im Osten Europas nicht endgültig im Chaos versinken soll. Der  Internationale Währungsfonds spricht von 15 Milliarden US-Dollar, die der Poroschenko-Regierung fehlen.

Bezahlen aber möchte der IWF dieses Geld nicht mehr. Bereits im April rettete der Internationale Währungsfonds die Ukraine mit Milliarden-Hilfen vor der Pleite. Veranschlagt wurden zunächst 17 Milliarden US-Dollar, schnell wurde deutlich, dass das Geld nicht ausreichen werde.

Wegen des Krieges der Regierung gegen die Volksmilizen im Osten des Landes brach die Wirtschaft stärker ein, als seinerzeit einkalkuliert wurde. Zudem schrumpften Devisenreserven auf ein Minimum zusammen. Eigentlich müsste der Internationale Währungsfonds das ukrainische Hilfsprogramm einstellen. Aus politischen Gründen ist das jedoch nicht möglich. Nun will die Europäische Union, die selbst vom Umfang des Finanzbedarfs überrascht ist, die leeren Kassen Kiews füllen.

Auch Premierminister Jazenjuk, der den desolaten ukrainischen Staat auf Vordermann bringen will, bleibt nur noch der neoliberalistische Weg offen, auch wenn vor allem jene die Maßnahmen treffen werden, die den Staat am dringendsten brauchen: Kinder, Rentner und Kranke. Jazenjuk zielt darauf ab, einen Großteil öffentlicher Aufgaben zu privatisieren. Wie die Bevölkerung dies ein Jahr nach den großen Versprechen des Maidan aufnehmen wird und ob Nationalismus auf Dauer helfen wird, den Mangel zu übertünchen, ist jedoch fraglich.

Merkel:

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/12/ukraine-2014-wir-losen-unsere-konflikte-nicht-militarisch-das-haben-wir-gesagt-angela-merkel-marz-2014-irakkrieg-libyenkrieg-syrienkrieg/

SPD-Politiker Andreas von Bülow: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 11. Dezember 2014 um 15:14 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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