In den Koalitionsverhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus. Sie hielten fest: „Ab 1. August 2018 kann aus humanitären Gründen dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers (…) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, bis die Anzahl der nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltserlaubnisse die Höhe von monatlich 1000 erreicht hat. (…) Das Nähere regelt en noch zu erlassendes Bundesgesetz.“

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Zustimmung zur Einigung beim Familiennachzug ist ein Verrat der CSU an ihren Wählern. Viele haben bei der Wahl darauf vertraut, dass die CSU als Stimme der Vernunft den migrationspolitischen Träumereien der CDU und der SPD Grenzen setzt. Diese Erwartung wird nun bitter enttäuscht.

Hinzu kommt noch, dass die Begrenzung des Familiennachzugs dadurch faktisch wieder aufgehoben wird, dass man für Härtefälle Ausnahmen zulässt. Ich prognostizierte jetzt schon, dass SPD und CDU für eine drastische Ausweitung der Härtefall-Praxis sorgen werden, um selbst die bereits schlecht gesetzten Barrieren beim Groko-Kompromiss noch weiter zu unterlaufen.

Die Einigung zum Familiennachzug zeigt aber auch, dass die potenziellen Koalitionspartner überhaupt kein Interesse daran haben, das Asylrecht auf echte Flüchtlinge zu begrenzen. Denn der Krieg in Syrien ist längst entschieden, das Land arbeitet längst am Wiederaufbau. Hunderttausende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge kehrten bereits 2017 aus den angrenzenden Staaten in ihre Heimat zurück. Die Sicherheitslage dort ist vergleichbar mit der von Jamaika und besser als der in Venezuela. Schon diese Fakten legen offen, dass die Familiennachzugspolitik von SPD, CDU und Grünen ganz anderen Zwecken dient als dem vermeintlichen Schutz von Flüchtlingen.

Statt der Förderung des Familiennachzugs wäre es das Gebot der Stunde, die Rückkehr aller Bürgerkriegsflüchtlinge nach Syrien durch geeignete politische Maßnahmen zu erzwingen.“

Quelle: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag