Krim-Status und Medien-Manipulation Â» Tag Â» Klaus Hart Brasilientexte

„Nach einer umstrittenen Volksabstimmung wurde die Krim am 18. März dann jedoch von Russland offiziell annektiert – ein Schritt, der von Kiew und dem Westen bis heute als rechtswidrig betrachtet wird.“

(Wer ist der „Westen“? Gehören Völkerrechtsexperten wie Reinhard Merkel nicht dazu?)

Die ARD-Tagesschau in Hamburg verschweigt, daß ihre Tendenzschutz-Redaktions-Position zur Krim von renommierten internationalen Völkerrechtsexperten wie Reinhard Merkel von der Universität Hamburg als völlig falsch eingestuft wird.

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein…Reinhard Merkel in der FAZ

Massenvernichtungswaffen(Der Spiegel)

“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003. Pure Wahrheit oder Fake News?

Wegen der Argumente des Hamburger Rechtsexperten Reinhard Merkel machen sich Deutsche nun noch mehr über ihre Politiker und Mainstreammedien, die verwendeten Methoden der Mediensteuerung und Zensur lustig.

Tagesschau-Konsumenten zum Fehlen des Völkerrechtsexperten Reinhard Merkel in Tagesschau-Sendungen:

Politiker und Journalisten

Politiker und Journalisten sind keine Wissenschaftler, Politikeraussagen zu einem rechtlichen Begriff und Thema sind mithin keine wissenschaftlich belastbare Quelle, sie können inhaltlich fragwürdig sein, in der Regel sind sie einseitig oder natürlich politisch motiviert

Reinhard Merkel* vertritt in seinem Artikel der FAZ vom 07.04.2014 „Kühle Ironie der Geschichte“ ebenfalls die Auffassung, dass es sich bei der Krim nicht um eine Annexion handelt, sondern vielmehr um eine Sezession.
(Quelle: FAZ –
http://goo.gl/Ltsh6z )
*Reinhard Merkel ist ein deutscher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

Am 09. März 2015 um 13:48 von Alpha_Omega

Die GFK-Studie zur Krimannexion

Den russischen Quellen vertraut man nicht. Aber vielleicht vertraut man dem größten deutschen Marktforschungsinstitut GfK. Das Institut hat auf der Krim eine unabhängige Umfrage durchgeführt.
Die Ergebnisse der GFK-Studie zur Krimannexion:
82% stimmen der Wiedervereinigung mit Russland voll zu.
11% stimmen eher zu, als missbilligen.
2% missbilligen eher.
2% – volle Missbilligung.
3% – es ist schwer zu sagen.
Kann jeder im Internet nachschauen.
Saarland hat sich auch im 1957 durch eine Volksabstimmung mit Deutschland vereinigt. Das mag dem Westen nicht gefallen, aber die Krimeinwohner wollten es. Ohne Willen der Krimbevölkerung hätte Putin nichts annektieren können.

Am 09. März 2015 um 14:24 von Abydos

frage

nur noch mal so um des lernens willen.

als das nato-mitglied tuerkei 1974 den noerdlichen teil des souveraenen staates zypern annektierte und dort die republik nordzypern ausrief, hat es da eigentlich die gleichen empoerten aufschreie und sanktionen gegen den aggressor tuerkei gegeben bzw. gibt es diese sanktionen heute eventuell noch?

wie geht der westen heute mit der truppenpraesenz des nato-staates tuerkei auf dem staatsterritorium des eu-mitgliedlandes zypern um?

inwieweit ist die annexion nordzyperns und die reaktion „des westens“ und seine realpolitik darauf seit 1974 eine art vorbild fuer den umgang mit der annexion der krim durch russland?

Am 09. März 2015 um 14:52 von gutnachdenken

War das wirklich eine Annexion?

Die Führung der Krim, die Volksvertreter und die meisten Krimeinwohner waren mit dem gewaltsamen, verfassungswidrigem Umsturz in Kiew nicht einverstanden. Mit Hilfe russischer Militärs und durch Einsatz eigener Polizei-Sondereinheit „Berkut“ hat die Krim-Führung geschafft, ein objektives Referendum friedlich durchzuführen.
Der Putin hat nicht umsonst Jura studiert. Die Krim hatte sich zuerst von der Ukraine getrennt und wurde dann von Rußland aufgenommen. Das ist was anderes als eine Annexion. Wer will, kann in Wikipedia nachschauen. Dort steht unter anderem , dass einer Annexion in der Regel eine Okkupation vorausgeht. Diese gab es nicht. Die Staatsgewalt wurde durch russische nicht ausgetauscht. Die Einfahrten auf die Halbinsel von dem ukrainischen Festland hat die damals noch „ukrainische“ Polizeisondereinheit „Berkut“ aus Sewastopol geschützt. Auch viele Militärangehörige haben sich gerne von der Ukraine getrennt und zu Rußland übergegangen.

Am 09. März 2015 um 14:58 von Hassknecht

@ Sosiehtsaus News um 13:18

„Das Referendum war auch illegal und entsprach nicht im entferntesten unserem Demokratieverständnis.“
.
Ja, aber die Neuwahlen der aktuellen Regierung der Ukraine bei der mehrere Bezirke gänzlich ausgeschlossen, Oppositionelle von Rechtsradikalen eingeschüchtert und drangsaliert, Mandate nachweislich gekauft wurden und die in den tollen transparenten Urnen stattgefunden haben, bei denen jeder (wie es auch bei den Ostwahlen kritisiert wurde) unendlich viele Zettel einwerfen durfte, die entsprechen dann offensichtlich schon Ihrem Demokratieverständnis.

“Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen”. ARD-Tagesthemen 2016:

Massenvernichtungswaffen(Der Spiegel)

“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003.

“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real”: Angela Merkel

Der Besitz von Massenvernichtungswaffen war der offizielle Kriegsgrund gegen das Regime von Saddam Hussein. Erst wurde das Land von Uno-Waffeninspekteuren durchleuchtet. Nun durchsuchen seit 176 Tagen 1400 Spezialisten der US-Regierung den Irak. “Wir haben jedes Munitionslager zwischen der kuweitischen Grenze und Bagdad untersucht, aber es ist einfach nichts da”, geben mittlerweile Militärs wie US-General James T. Conway zu. Und das, obwohl 200.000 Dollar für Tipps ausgelobt wurden und irakische Wissenschaftler heute keine Sanktionen mehr befürchten müssten.

Nicht nur für medienkundlich Interessierte ist aufschlußreich, wie vor zehn Jahren in den deutschen Medien über dieses Hauptkriegsmotiv berichtet worden war.

Laut Angaben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin kurz vor den Luftangriffen auf den Irak gab es keinerlei Hinweise, Erkenntnisse auf derartige Massenvernichtungswaffen, ließen sich entsprechende Behauptungen durch nichts belegen.

Historisch bemerkenswert, daß sich bisher noch nicht ein einziger politisch und militärisch Verantwortlicher des unter Vorwänden gestarteten Irakkrieges vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten muß.

Jahrestag der NATO-Aggression gegen Libyen, den höchstentwickelten Staat Afrikas. Die Basler Zeitung zu den Resultaten der NATO-Agression, die auf die tatsächlichen, damals der Öffentlichkeit verheimlichten Ziele der NATO und ihrer führenden Politiker weisen:

Ein Jahr darauf wurde die amerikanische Botschaft in Bengasi von islamischen Extremisten abgefackelt und der Botschafter und drei seiner Mitarbeiter ermordet. Die Täter laufen immer noch frei herum. Im zweiten Jahr nach der «Befreiung» wurden allein in der Umgebung von Tripolis 300 verschiedene Milizen gezählt. Heute hat das Land zwei Regierungen. Die eine hat sich in einer gepanzerten griechischen Autofähre im Hafen von Tobruk verschanzt. Die andere – ein wilder Haufen von Islamisten – residiert in Tripolis. Beide behaupten, die legitime Behörde zu sein. Und um den Rest des Landes schlagen sich Banditen und rivalisierende Terroristenverbände wie der IS, der unter anderem in Bengasi Fuss gefasst hat, wo auch ein Emirat ausgerufen worden ist.

Die Nato hatte einen autoritären, aber funktionierenden Staat zerschlagen und ein Chaos hinterlassen. Allein in den vergangenen 18 Monaten soll ein Drittel der Bevölkerung nach Tunesien geflohen sein. Die «humanitäre Intervention» war ein gigantisches, skandalöses Fiasko. Doch seit den Siegesfeiern hörte man nichts mehr von den Obama, Cameron und Konsorten. Nur schon um die eigene Ehre zu retten, sollten die Zeitungen sie an ihre Verantwortung erinnern und an ihre moralische Schamlosigkeit, so zu tun, als würde sie das Land, das sie in die Hölle gestürzt haben, nichts mehr angehen.“ Zitat Basler Zeitung/Schweiz

Nazis, Faschisten, SS-Verherrlicher, Geschichtsverfälscher an der Macht in Kiew, in den ukrainischen Streitkräften – indessen nunmehr chancen-und einflußlos auf der Krim. Stahlhelme und Panzer mit Hakenkreuzen und SS-Runen – nicht mehr auf der Krim:

„„Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion der Ukraine und Deutschlands erinnern.“ Ukraine-Ministerpräsident Jazenjuk in der Tagesschau über den zweiten Weltkrieg – mit sensationeller Geschichtsfälschung.

Jazenjuks neonazistisches Geschichtsverständnis in der ARD

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk hat in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen, die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus Hitlers als „sowjetischen Einmarsch“, den man besser hätte verhindern müssen, bezeichnet. Weder widersprach noch kommentierte die ARD diese revisionistische Darstellung. Screenshot ARD

In den Tagesthemen vom 7. Januar war Jazenjuk eingeladen, um über seine anstehenden Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sprechen.

Auf diese Antwort, die explizit und bewusst den Angriff Nazideutschlands auf Russland unterschlägt und in bester revisionistischer Manier die Befreiung Osteuropas und Deutschlands vom Nationalsozialismus durch die Rote Armee als Niederlage bezeichnet, die besser hätte vermieden werden sollen, reagierte weder Atalay noch die Redaktion in irgendeiner Form. Schweigen ist meistens eine passive Form der Zustimmung.

Das Gespräch war voraufgezeichnet und nachbearbeitet worden, es hätte also in jedem Fall die Möglichkeit gegeben, diesem Geschichtsrevisionismus des ukrainischen Ministerpräsidenten zu widersprechen oder zumindest zu kommentieren. Doch aus Gründen, über die man nur spekulieren kann, verzichtete die ARD darauf.

“Russen an den Galgen!” – “Multikulti” der “Demokratiebewegung” in der Ukraine 2014, anklicken:

Viele Deutsche haben aus der Ukraine-Krise gelernt, daß offizielle Kritik deutscher Autoritäten an Neonazis, Rechtsextremisten, Antisemiten lediglich scheinheiliges Alibi-Gerede ist.

“…Als die Deutschen in der DDR die Einheit erzwangen und Helmut Kohl darüber mit Michael Gorbatschow verhandelte, stellte der sowjetische Staatschef, den wir Deutschen bis heute lieben, eine Bedingung: Die Nato darf nicht weiter vorrücken als bisher.

Auf dem Gebiet der verschwindenden DDR sollten keine Stützpunkte und Einrichtungen des westlichen Verteidigungspakts entstehen. Der deutsche Bundeskanzler Kohl versprach dies. Als dann später Polen und die Tschechische Republik der Nato beitraten, hatten diese Zugeständnisse keinen Sinn mehr.

Die Ostgrenze Polens wurde die Ostgrenze der Nato. Wer das noch im Kopf hat, wundert sich nicht über das, was wir jetzt erleben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemals ein russischer Präsident, ganz gleich, wie er heißt, geduldig zusehen würde, wie eine eindeutig antirussische Regierung die Ukraine in Richtung Nato zu führen versucht, zumal wenn diese Regierung nicht gewählt ist.

Immerhin war der Kern der Ukraine seit mehr als 300 Jahren Teil des russischen Zarenreiches. Und die Nato würde diesmal nicht, wie 1990, um 200, sondern um weitere knapp tausend Kilometer nach Osten vorstoßen, ins Herz Russlands. Die Nato ist ein Militärbündnis. Solange es Militärbündnisse gibt, zumal wenn sie unter Führung einer Weltmacht stehen, sind sie auch Einflusszonen.

Man wende nicht ein, die Nato sei keine antirussische Veranstaltung mehr. Für die Leute, die jetzt in Kiew regieren, ist sie der Schutzschild gegen das Land, zu dem die Ukraine seit Menschengedenken gehört hat, ein Schutzschild der amerikanischen Einflusszone, in der die US-Geheimdienste die Regierung ausspähen können, mögen die Gazetten noch so schäumen…

Eppler zum Resultat des Eroberungskrieges der deutschen Wirtschaftseliten unter der Hitler-Regierung gegen die Sowjetunion: “…Dann wollen sie Arbeit und Brot – und schließlich ein starkesRussland, damit nicht noch einmal 20 Millionen Landsleute dran glauben müssen, weil ein Verrückter Mütterchen Russland überfällt…

Wir Deutschen haben immer auf unser Selbstbestimmungsrecht Wert gelegt. Haben die Russen auf derKrim dieses Recht nicht? Muss das, was der Diktator Nikita Chruschtschow 1954 aus Laune dekretiert hat, auch gelten, wenn die Ukraine sich gegen jenes Russland stellt, dem die Mehrheit der Krimbewohner sich verbunden fühlt?…

Dass in dieser Regierung auch Leute sind, die einen Mann als Helden verehren, der mit Wehrmacht und SS gegen die Sowjetarmee gekämpft hat, kommt natürlich in Moskau anders an als in Kiew. Sicher ist, dass es ausgeprägte Antisemiten in dieser Regierung gibt. Da sind wir Deutschen doch aus guten Gründen sensibel…

In diesem Fall kommt noch etwas dazu: Könnte es sich da um die Enkel jener Ukrainer handeln, die seinerzeit freiwillig der SS bei der Judenhatz geholfen haben? Nicht alles, was die Russen übertreiben, muss in Deutschland im Nebel bleiben…

Wer auch immer womit recht hat, jetzt kommt es darauf an, dass wir uns nicht immer tiefer in diese Krise hineinbohren, in der wir ohnehin schlechte Karten haben…”

Wie es aussieht, würde sich eine Persönlichkeit wie Eppler nicht mit Figuren wie Poroschenko oder Jazenjuk an einen Tisch setzen – so wie es Merkel/Gauck/Steinmeier tun.

Rußland verfügt über enorme Bodenschätze, darunter Erdöl. Deutschlands Wirtschaftseliten versuchten während der Zeit unter der Hitler-Regierung, sich diese Bodenschätze in einem Eroberungskrieg anzueignen.

Was alles inzwischen auf der nazifreien Krim nicht mehr möglich ist, nur noch in dem von der NATO-Marionettenregierung beherrschten Teil der Ukraine:

Ausriß. Naziaufmarsch 2014 in der Ukraine – das SS-Symbol Wolfsangel, neben Hakenkreuz und SS-Rune immer dabei. Ukrainische Nazis, gar mit deutschen Steuergeldern finanziert – nicht mehr auf der Krim. Entsprechend groß ist der Ärger bei Rechten und Rechtsextremisten in Ländern wie Deutschland.

Das in Deutschland verbotene SS-Symbol Wolfsangel unter Adolf Hitler – in den ARD-Tagesthemen vom 25.2.2015 groß auf Kampfhelm einer interviewten ukrainischen Soldatin – inzwischen undenkbar auf der Krim.