Berlin, 18. März 2018. Zum Wahlergebnis in Russland erklären die Bundessprecher der AfD:
„Wir gratulieren Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl zum russischen Staatspräsidenten. Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode.
Die AfD wird sich nach wie vor für einen Dialog mit Russland auf Augenhöhe einsetzen und alles daran setzen, dass die deutsch-russischen Beziehungen zu einer konstruktiven Normalität zurückkehren. Dazu gehört auch, die für beide Seiten schädlichen Sanktionen abzubauen.“
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Whenever Putin has threatened his neighbours or trampled on the basic rules of a peaceful world, Britain has called him out.
THE more we learn about the Salisbury attack the more disturbing it becomes.
On Friday it emerged that 131 innocent people may have been exposed to the Novichok nerve agent.
People ask me: Why us? Why did the Russian state choose to carry out this heinous act in Britain?
Of all the opponents of Vladimir Putin living around the world, why target Sergei Skripal in Salisbury?
The answer is that Britain is not alone in facing Russia’s reckless behaviour.
This latest brazen defiance of international rules is part of a pattern of behaviour — from the Crimea annexation, cyber attacks in Ukraine to the hacking of the Bundestag and Russian interference in European elections.
But the nature of our response says much about our country and its standing in the world.
We have consistently taken a strong and principled stand against the Kremlin, and galvanised the international response.
When Putin grabbed Crimea in 2014 and ignited the flames of conflict in eastern Ukraine, it was British diplomacy that persuaded the EU to impose sanctions.
When Putin sent his warplanes to join the blood-soaked campaign of the Assad dictatorship against the Syrian people, it was Britain who condemned his actions.
When Putin tried to cover up Assad’s repeated use of chemical weapons, it was our diplomats who ensured an international inquiry exposed how the Syrian regime was gassing its people.
And when Nato asked for troops to guard our most vulnerable allies against Russia, it was Britain who sent 800 soldiers to protect Estonia.
Whenever Putin has threatened his neighbours or trampled on the basic rules of a peaceful world, Britain has called him out.
Part of being a strong and self-confident country — a Global Britain with interests and influence all around the world — is that we must have the resolve to stand up for our values.
We knew there would be risks in opposing the Kremlin — resisting a bully is always risky.
But we did it anyway because we knew it to be right.
So I believe that what happened in Salisbury was, at least in part, the Kremlin’s way of hitting back at Britain for standing firm against its appalling behaviour.
Something else has been hugely encouraging since the attack — the overwhelming sense of unity between Parliament, the Government and the British people.
The outrage over what the Kremlin has done, and the determination to back the Government’s strong response, spans the floor of the Commons.
Yesterday the Kremlin said it would close the British Council and our Consulate in St Petersburg.
These futile measures will only punish ordinary Russians by depriving them of harmless opportunities to learn English and apply for UK visas.
Today Russia stands alone and isolated.
That fact demonstrates the most telling difference between Britain and Putin: we have friends across the world and he does not. Zitat “The Sun” — alles pure Wahrheit oder Fake News?
“Today Russia stands alone and isolated”, Hat Boris Johnson Recht – oder lügt er? Zu den vielen wichtigen Partnerstaaten Rußlands zählt beispielsweise China…
“That fact demonstrates the most telling difference between Britain and Putin: we have friends across the world and he does not.” Hat Boris Johnson Recht – oder lügt er? Zu Putins Freunden rund um den Erdball zählen wiederum u.a. beispielsweise Chinesen – wer nach Rußland reist, bemerkt sehr rasch, daß Bewohner des von einer kommunistischen Partei geführten China geradezu massenhaft Rußland besuchen, die mit Abstand größte Touristengruppe stellen.
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Historische “Gemeinsame Erklärung mit Merkel-Regierung”:
Russland muss Klarheit schaffen
Frankreich, Deutschland, die USA und Großbritannien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung entsetzt über den Giftanschlag in Salisbury geäußert. Regierungssprecher Seibert sagte am Freitag in Berlin, Russland sei aufgefordert, die berechtigten Fragen Großbritanniens zum Gift-Anschlag zu beantworten.
Es sei der Bundesregierung sehr wichtig gewesen, so Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Freitag, “sehr klar zu zeigen, dass wir in dieser Sache an der Seite Großbritanniens stehen”.
Partner unterstützen Großbritannien
Bei dem eingesetzten militärischen Nervenkampfstoffs handele es sich um einen Typ, wie er von Russland entwickelt wurde. “Das ist die erste offensive Anwendung eines solchen Nervenkampfstoffs in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist ein immens ernsthaftes und erschreckendes Ereignis”, betonte Seibert.
Deutschland teile die Einschätzung des Vereinten Königreichs, dass es keine andere plausible Erklärung gebe. “Und wir stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt.”
Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und der USA stehen im Fall des Gift-Anschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Großbritannien. In einer Gemeinsamen Erklärung rufen sie Russland auf, zu allen Fragen Stellung zu nehmen, die mit der Attacke in Salisbury verbunden sind. Insbesondere solle Russland sein Novichok-Programm gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) offen legen.
Lösungen im Dialog mit Russland finden
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei neben dem Schulterschluss mit Großbritannien der deutsche Ansatz wichtig, den Dialog mit Russland zu suchen. Wo Widersprüche, unterschiedliche Meinungen oder schwerwiegende Themen trennend im Raum stünden, sei es der Kanzlerin wichtig, immer wieder zu sprechen, sagte der Regierungssprecher.
Jetzt allerdings stehe Russland im Fokus. Und die Aufforderung sei ganz klar: “Russland muss Transparenz herstellen, Russland muss die Fragen, die sich aus diesem Anschlag ergeben, beantworten und dabei vor allem mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten.”
Merkel verurteilt Anschlag aufs Schärfste
Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte unterdessen, Großbritannien werde eine unabhängige internationale Untersuchung der Substanzen zulassen. Merkel begrüßte diese Ankündigung am Freitag. Sie betonte noch einmal: “Ich kann nur hoffen, dass auch Russland sich an der Aufklärung beteiligt.”
Bereits am Mittwoch (14. März) hatte Merkel Russland aufgefordert, in Bezug auf die chemischen Giftstoffe Transparenz zu zeigen und damit Klarheit zu schaffen. Am Tag zuvor hatte Merkel Großbritannien volle Unterstützung zugesagt. In einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May verurteilte sie den Anschlag aufs Schärfste. Beide vereinbarten, in engem Austausch zu bleiben und gemeinsam mit den Verbündeten und den europäischen Partnern zu beraten.
Gleichzeitig setzt die Kanzlerin auf Dialog mit Russland. Widersprüche müssten benannt und Klarheit geschaffen werden, sagte sie im ZDF. “Das, was in Großbritannien passiert ist, das ist sehr ernsthaft.” Doch müssten in vielen internationalen Fragen, wie der Lage in Syrien oder der Ostukraine, gemeinsam mit Russland Lösungen gefunden werden. In der ARD betonte sie: “Wir können jetzt nicht alle Kontakte abbrechen.”
Anlass zu großer Sorge
Auch Außenminister Heiko Maas zeigte sich besorgt über die Vorgänge rund um den Giftanschlag. Moskau sollte Transparenz schaffen und in der Sache Stellung nehmen – entweder bilateral gegenüber Großbritannien oder im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, ließ er am Mittwoch (14. März) mitteilen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte, die Aufklärung des Falles gehöre in neutrale Hände. Im ZDF verwies sie am Donnerstag (15. März) auf die Vereinten Nationen und deren Chemiewaffenexpertinnen und -experten. Man könne erst über Konsequenzen sprechen, wenn aufgeklärt sei. “Aber entscheidend ist, das ist ein Anlass großer Sorge.”
Der frühere Agent Skripal und seine Tochter waren am 4. März in Salisbury südwestlich von London bewusstlos auf einer Bank aufgefunden worden. Sie wurden mit lebensgefährlichen Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Die britische Premierministerin May hatte am Montagabend (12. März) erklärt, Russland sei “höchstwahrscheinlich” für den Nervengift-Angriff verantwortlich.
Freitag, 16. März 2018
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PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
Donnerstag, 15. März 2018
- Pressemitteilung:
- 66
- Ausgabejahr:
- 2018
Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich
Wir, die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, sind entsetzt über den Anschlag, der am 4. März 2018 im englischen Salisbury auf Sergej und Julia Skripal verübt wurde. Ein britischer Polizeibeamter, der ebenfalls verletzt wurde, ist weiterhin ernsthaft erkrankt. Das Leben zahlreicher unschuldiger britischer Bürger war in Gefahr. Allen Betroffenen gilt unsere Anteilnahme. Wir möchten der britischen Polizei und dem Rettungsdienst unseren Respekt für ihr mutiges Handeln aussprechen.
Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde, stellt die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengifts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.
Das Vereinigte Königreich hat seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt, und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt. Wir rufen Russland auf, zu allen Fragen Stellung zu nehmen, die mit dem Anschlag in Salisbury verbunden sind. Russland sollte insbesondere das Novichok-Programm voll umfänglich gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) offen legen.
Unsere Besorgnisse werden angesichts früherer Fälle verantwortungslosen russischen Verhaltens auf weiteren Feldern verstärkt. Wir rufen Russland dazu auf, seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrecht zu erhalten.
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“re:publica”: “Der Fall Bradley Manning”, Mai 2013 Berlin. “Collateral Murder”, Irakkrieg und Folgen. Yoani Sanchez 2013 im Weißen Haus empfangen – am 10. Jahrestag der Irak-Intervention durch die USA. Zustände auf US-Kuba-Militärstützpunkt Guantanamo scharf kritisiert durch Brasiliens Qualitätsmedien. USA und Vietnamkrieg. **
