Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

„Erfroren, verhungert, erschlagen – Das große Vogelsterben in Deutschland. Die Zahl der Vögel geht dramatisch zurück. Dies zeigt ein nüchterner Vergleich der Bestandserhebungen von Beginn der 1990er-Jahre mit den aktuellen Zahlen.“ MDR-TV, Sept. 2017. Verursacherparteien und Bundestagswahl 2017. Politikziele, Politikresultate – die Folgen/Ziele des Anschlusses von 1990. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht.

http://www.mdr.de/echt/echt-vogelsterben-100.html

Echt | MDR FERNSEHEN | 26.09.2017 | 21:15 Uhr

Erfroren, verhungert, erschlagen – Das große Vogelsterben in Deutschland

Die Zahl der Vögel geht dramatisch zurück. Dies zeigt ein nüchterner Vergleich der Bestandserhebungen von Beginn der 1990er-Jahre mit den aktuellen Zahlen. Besonders bedrohlich ist dabei die langfristige Tendenz, die eindeutig nach unten weist. Fast die Hälfte aller Brutvogelarten in Deutschland stehen 2017 auf der Roten Liste.

…Riesige Agrarflächen, Pestizide, Windkrafträder

Viel diskutiert werden die bis zu 200.000 Opfer der Windenergie. Hauptursache des Vogelsterbens sind aber nicht nur die Windkrafträder. Wir Menschen nehmen den Vögeln immer mehr Lebensraum. Riesige Agrarflächen statt Wiesen und Weiden. Ein Opfer ist die Lerche, deren Bestand in zwei Jahrzehnten um ein Fünftel geschrumpft ist. Der Einsatz von Pestiziden und Insektengiften raubt den Vögeln die Nahrung. In manchen Gebieten hat die Zahl der Insekten schon um 90% abgenommen. Nicht nur Schwalben oder Mauersegler leben von Insekten.

Der durchsichtige Tod

Auch in Städten lauert überall der Tod. Große Glasfassaden liegen voll im Trend. In Deutschland sterben jährlich ca. 18 Millionen Tiere durch Vogelschlag an Glas. Glas bedroht alle Vogelarten, denn es wird in fast jeder Flughöhe verbaut…

Deutschlands fast jedermann bekannte Umweltverbrecher – weiterhin auf freiem Fuß…Umwelt und Natur betreffende Verfassungsartikel und Bundesgesetze wurden, wie die Faktenlage zeigt, von den Islamisierungsparteien außer Kraft gesetzt.

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/29/der-windkraft-und-energiewende-bluff-textsammlung/

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Warum die deutschen Autoritäten stets Windkraftwerke “umweltfreundlich” nennen – von WKA vernichteter Weißstorch – gutes Anschauungsmaterial für Schulen, Kindergärten, falls sich Lehrer, Erzieher trauen…Ausriß. Fast jedermann bekannte Umweltverbrecher weiter auf freiem Fuß – Hinweis auf heutigen neoliberalen Demokratiebegriff. „Bewahrung der Schöpfung“ – für deutsche Staats-und Regierungskirchen offenkundig kein Thema mehr…

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/24/bundestagswahl-2017-resultate/

Mauerfall und Anschluß 1990 – was für Natur und Biodiversität der zuvor artenreichen Ex-DDR geplant war. Erreichte Resultate weisen auf Umweltvernichtungsziele. Artenvielfalt und Lebensqualität…”Im Naturschutz brachte die Wende einen Rückfall in die Steinzeit.” Dr. Michael Stubbe, Universität Halle. Entvölkerungspolitik in Natur, Städten und Gemeinden. Was in offizieller Geschichtsschreibung, Gehirnwäsche-Mainstream-Texten alles fehlt.

Wie mit “Klimawandel”-Propaganda von ungehemmter Natur-und Heimat-Zerstörung abgelenkt werden soll…

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/06/23/rio20-2012-welttreffen-der-naturvernichter-oko-zyniker-und-verdranger-mit-prognostizierten-resultaten-zuendegegangen-neoliberale-wirtschaft-siegte-mit-ihrer-strategie-wie-vor-20-jahren-bedrucke/

Gezielte massive Vernichtung von Vogelarten – die Wertvorstellungen neoliberaler Machthaber:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/04/deutschlands-umweltverbrecher-weit-straffrei-beispiel-gezielte-vernichtung-von-vogelarten-300-millionen-brutpaare-weniger-zahl-der-voegel-sinkt-seit-jahren-mdr-2017/

Naturvernichtung – Heimatvernichtung.

2014 haben ostdeutsche Naturschutzexperten in Website-Interviews auf die barbarische Artenvernichtung in der Ex-DDR nach Mauerfall und Anschluß 1990, nach der Abschaffung bisheriger Naturschutzgesetze und Umweltvorschriften verwiesen. Besonders effizient wird Naturzerstörung danach mittels Windkraftwerken, Autobahnen und Schnellstraßen, aber auch durch Monokulturen, stark gestiegenen Agrargifteinsatz sowie naturfeindliche Forstwirtschaft betrieben. Als bemerkenswert wird empfunden, daß just in dem besonders betroffenen Bundesland Thüringen die dortige grüne  Partei im Wahlkampf 2014 diese gravierenden Probleme ausklammerte. Amtsträgern in Umweltministerien und Umweltämtern Ostdeutschlands steht eine gute Basis von Vergleichsdaten(Artenbestand vor und nach 1990) zur Verfügung, die indessen kaum an die Öffentlichkeit dringen. Wie die Resultate zeigen, hatten perverse Umweltverbrecher neben Singvögeln auch besonders Greifvögel und die besonders streng geschützten Fledermäuse im Visier: So gibt es in Regionen Thüringens heute nur noch maximal 20 – 30 % des Bestands an Mäusebussarden und Rotmilanen wie 1990. Früher kreisten die beinahe ständig über Dörfern und Städten – vorbei, die Schuldigen sind bestens bekannt.

Noch gravierender ist die Situation für die vom Aussterben bedrohten Fledermäuse. Laut jüngsten Studien, die auf der Tagung “Windkraftanlagen und Fledermäuse in Sachsen-Anhalt”(2014, Roßla, Kelbra, Sittendorf) vorgestellt wurden, werden in Deutschland durch umweltfeindliche Windkraftwerke  jährlich im Durchschnitt 10 bis 12 Fledermäuse pro Anlage vernichtet – pro Jahr insgesamt etwa 200000 landesweit. Indessen wurden u.a. in Baden-Württemberg bis zu 39 vernichtete Fledermäuse pro Windkraftwerk registriert. Dies schaffe für die Population gravierende Probleme – der Einfluß solcher Vernichtung auf die europäische Fledermauspopulation sei riesig. “Unter den Schlagopfern machen migrierende Arten den höchsten Anteil aus…Da die meisten Migrationsrouten europäischer Zugfledermäuse durch Deutschland verlaufen, fällt Deutschland eine zentrale Verantwortung für den Schutz migrierender Fledermäuse zu. Zugfledermäuse unterliegen dem besonderen Schutz der UN-Konvention zum Schutz migrierender Arten, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde…Da sublethal verletzte Tiere nicht in die Statistik eingehen, sind die Schlagopferzahlen als unterschätzt zu bewerten.”

Thüringer Artenexperten kritisierten u.a. die Windkraftwerke bei Immenrode, Kirchengel, Braunsroda, Greußen – dort seien getötete Fledermäuse gefunden worden. Bemerkenswert sei, daß Umweltministerien zwar Untersuchungen über Fledermaus-und Vogelvernichtung durch Windkraftwerke realisierten, die Ergebnisse dann aber der Öffentlichkeit verschwiegen würden, unter Verschluß blieben.  Windkraftwerksfirmen müßten nicht einmal Schadenersatz angesichts der verheerenden Vernichtung streng geschützter Arten leisten – die Frage der notwendigen Nachzucht werde nicht einmal diskutiert. 

Daß den meisten Deutschen bekannte Umweltverbrecher entgegen den Bestimmungen der UN-Konvention und des Bundesnaturschutzgesetzes dafür sorgten, daß Windkraftwerke dort errichtet werden, wo theoretisch streng geschützte Fledermäuse vernichtet werden, zeigt deutlich, wie stark sich kriminelle Energie, organisiertes Verbrechen auch im sehr sensiblen Bereich von Natur und Heimat manifestiert – Gesetze und sogar UN-Konventionen defacto außer Kraft gesetzt werden. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen entgegen Gesetz und Verfassung nicht entsprechend eingriffen. 

Als “schockierend und naturfeindlich” wurde zudem die Landwirtschaftspolitik Deutschlands und der EU eingestuft. So werde selbst Getreide für die Energiegewinnung genutzt, während u.a. in Afrika ungezählte Menschen verhungerten. Agrarunternehmer gäben zwar solcherart argumentierenden  Naturschutzexperten Recht – antworteten aber stets:”Die Landwirtschaftspolitik ist so ausgerichtet, damit verdiene ich das meiste Geld – also mache ich das so.” Die Orientierung auf Raps-und Getreide-Monokulturen bewirke, daß viele Wildtiere keine Nahrung mehr fänden. Autobahnen schadeten u.a. dem Rotwild, das jahrhundertelang benutzte Routen nicht mehr benutzen könne. Doch die Gewinninteressen der Autoindustrie hätten stets Vorrang. Bemerkenswert sei, daß Deutschlands Jägerschaft, deren Verband immerhin zu den Naturschutzverbänden gerechnet werde,  die Waschbärpopulation trotz des wachsenden Schadens nicht austilge. 

Interessant ist in diesem Kontext, wie sich deutsche Kirchen, deren Geistliche zur “Bewahrung der Schöpfung” stellen – diese stoßen sich, von Ausnahmen abgesehen, nicht einmal an dem von Windkraftwerken ausgehenden Lärm, dem Landschaft großflächig entwertenden weißen und roten Nacht-Blinklicht der Anlagen. 

Windkraftwerke, so die Naturexperten, erzeugten Wärme, was massenhaft Insekten anlocke, die dann vernichtet würden. Nicht zufällig sei in durch Windkraftwerke zerstörten Landschaften eine starke Abnahme der Insektenpopulationen bemerkbar.  

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/13/deutschlands-wertloses-bundesnaturschutzgesetz-mindestens-200000-fledermause-aus-nordosteuropa-lassen-jedes-jahr-an-deutschen-windradern-ihr-lebenfrankfurter-allgemeine-zeitung-wie-heute-auc/

Politisch und wirtschaftlich verantwortliche Umweltverbrecher hatten es auch auf die Insektenvielfalt Ostdeutschlands abgesehen – die heutige Bestandsdichte an Bienen, Hummeln, Schmetterlingen, Käfern aller Art ist im Vergleich zu 1990 geradezu armselig. Ostdeutsche Naturschutzexperten zählen zu den seit dem Anschluß stark verringerten Vogelarten auch Sperbergrasmücke, Girlitz, Sperling, Feldlerche, Nachtigall, Grauspecht, Hohltaube, Kiebitz, Baumpieper, Rotkehlchen, Feldschwirl, Sumpfrohrsänger, Raubwürger, Neuntöter, Fitislaubsänger, Elster und andere Rabenvögel, Star und Stieglitz – die Liste ließe sich erheblich erweitern. Bemerkenswert ist, daß von den für diese Artenvernichtung Verantwortlichen bisher trotz entsprechender Straftatbestände des Bundesnaturschutzgesetzes niemand hinter Gittern sitzt oder auf andere Weise bestraft wurde. Besonders erhellend ist, Naturschutz-Versprechen hochrangiger Politiker und Regierungsgegner von 1989/90 den erreichten Resultaten gegenüberzustellen. Besonders bezeichnend für die Zustände – keine politische Partei, Institution oder NGO fordert von den politisch Verantwortlichen, den zu Mauerfall und Anschluß 1990 vorgefundenen Artenreichtum Ostdeutschlands wiederherzustellen. 

 http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/25/deutschlands-umweltverbrecher-und-artenkiller-erfolgreicher-neoliberaler-naturschutz-die-resultate-weisen-auf-die-ziele-bundesnaturschutzgesetz-de-facto-auser-kraft-gesetzt/

Im Kalten Krieg war Ostdeutschlands deutlich groessere Artenvielfalt, besonders auffällig bei Arten wie Störchen, Fischadlern und Massenvögeln, fuer die westliche Seite ein ärgerliches Politikum und wurde entsprechend behandelt. Inzwischen sind die Erfolge bei der gezielten Abschaffung dieser Artenvielfalt deutlich und unuebersehbar, zudem gut messbar.

Parteien, Verbände und Gruppierungen, die sich für Windkraftwerke, und damit für die zielgerichtete, nachgewiesene Zerstörung von Natur und Heimat, gegen die Bewahrung der Schöpfung, für die Außerkraftsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen, erleichtern damit den Bürgern enorm die Einordnung dieser Parteien, Verbände und Gruppierungen im politischen Spektrum. Auch per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen deutschen Medien zu derartigen Themen Berichterstattungsverbote existieren. Darf in ostdeutschen Schulen diese komplexe Problematik gelehrt werden?

Die Resultate weisen auf tatsächlich verfolgte Ziele:

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Mythen und Fakten. “Angleichung an die arten-und individuenarmen westdeutschen Verhältnisse”.

Nach 1990 wurde in Ostdeutschland die Landwirtschaft fast völlig vernichtet und durch natur-und umweltfeindliche Agrarindustrie ersetzt.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/25/deutschlands-umweltverbrecher-und-artenkiller-erfolgreicher-neoliberaler-naturschutz-die-resultate-weisen-auf-die-ziele-bundesnaturschutzgesetz-de-facto-auser-kraft-gesetzt/

Massive Vernichtung von Fledermäusen durch Windkraftwerke: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/06/naturschutzreport-fledermause-in-thuringen-erschienen-fledermausforscher-wolfgang-sauerbier/

Bienenvernichtung – nach 1990 auch in Ostdeutschland gezielt betrieben: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/03/bienensterben-bewust-von-agrargift-mafia-in-kauf-genommen-uralt-beobachtungen-der-naturfreunde-bestatigt/

Toter Storch in 06901 Dorna, Kreis Wittenberg. Die Störchin mit der Ringnummer DEH H 5706 lag unter einer Windkraftanlage, in zwei Stücke gerissen, offensichtlich mit dem Flügel der WKA kollidiert (Blutspuren am Flügel des Windrades erkennbar). Sie hatte mit ihrem Partner in unserem Horst drei Jungstörche großgezogen, die seit dem 17. August 2013 ausfliegen. Der Verlust wurde der Vogelwarte Hiddensee gemeldet.

(Quelle: Website von Wilfried Heck)

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/06/23/rio20-2012-welttreffen-der-naturvernichter-oko-zyniker-und-verdranger-mit-prognostizierten-resultaten-zuendegegangen-neoliberale-wirtschaft-siegte-mit-ihrer-strategie-wie-vor-20-jahren-bedrucke/

“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so. Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die  Wirtschaft ansonsten nur behindern.” Guido Westerwelle/FDP. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”

” Es ist aber nicht so, dass die großen  Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD

Was in MDR-Beiträgen fehlt:

1. Mensch und Gesundheit
1.1. Sichere Mindestabstände zu WEA
a) Unterstützen Sie im Interesse der Menschen in TH (bezgl. Gesundheitsschutz) eine Abstandsregelung nach bayrischem Vorbild (10-H) oder mind. eine solche wie im Land Nordrheinwestfalen (1.500 m)?
– Ja. Die Abstandsregelung und die Neuausrichtung der Energiepolitik in Bezug auf die Windkraftnutzung sind eng miteinander verbunden. Die notwendigen Abstände zu den immer höheren Windkraftanlagen sind in einem dicht besiedelten Bundesland wie Thüringen nicht realisierbar. Der Windkraftausbau muss deswegen sofort gestoppt werden und andere Energieträger müssen eingesetzt werden.
b) Befürworten Sie, u. a. auch aus marktwirtschaftlichen Gründen, die Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im BauGB?

– Ja. Die Privilegierung der Windkraft im BauGB, die von CDU/CSU und FDP eingeführt worden ist, muss gestrichen werden. Es ist nicht ersichtlich, warum Windkraftanlagen, die tausende Tonnen wiegen und von denen zahlreiche Emissionen ausgehen, privilegiert im Außenbereich errichtet werden dürfen.
1.2. Schutz vor Schallimmissionen und Schattenschlag
a) Befürworten Sie den Gesundheitsschutz der Menschen nach dem Vorsorgeprinzip?
– Ja. Die mit den Windkraftanlagen einhergehenden gesundheitlichen Beeinträchigungen der Anwohner finden in der derzeitigen energiepolitischen Debatte kein Gehör. Dem Schutz der Gesundheit muss zukünftig viel mehr Bedeutung beigemessen werden. Die gilt vor allem für Infraschall, das hochfrequente Pfeifen der Rotorblätter und die nächtliche Warnbefeuerung.
b) Halten Sie die Überarbeitung der Norm DIN 45680 und der Richtlinien TA Lärm für erforderlich und setzen Sie sich dafür ein?

– Ja. Die Überarbeitung des Regelwerkes für den Umgang mit den Emsissionen von Windkraftanlagen ist eine unerlässliche Voraussetzung, um sogenannte „harte“ rechtliche Fakten gegen die weitere Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von Wohnbebauungen zu schaffen.
1.3. Gesundheitsrisiko durch Infraschall und Körperschall
a) Setzen Sie sich für die konsequente Gewährleistung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit der Menschen, gemäß Art. 2 Abs. 2 GG, ein?
– Ja. Die körperliche Unversehrtheit darf niemals hinter die energiepolitischen Ziele zurücktreten. Vor diesem Hintergrund müssen umgehend Studien erstellt werden, die sich objektiv und unparteiisch auch mit den negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen auseinandersetzen.
b) Stimmen Sie zu, dass vor dem weiteren Ausbau der Windenergie zuerst wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt, negative Folgen abgeschätzt und angewendete Normen und Richtlinien fortgeschrieben werden müssen?

– Ja. Der etablierten Politik von CDU bis zur Linken sind die Defizite der derzeitigen Energiepolitik bewusst. Die von der AfD geforderte Umkehr zu einer rationalen Energiepolitik würde jedoch die von diesen Parteien seit mehr als zehn Jahren vertretenen Paradigmen zu einem Irrweg erklären, was im Zweifel auch mit deutlichen Wählerverlusten verbunden wäre. Hieraus erklärt sich die mangelnde Bereitschaft, offenkundige Fehlentwicklungen zu beheben.
1.4. Veränderung im Orts- und Landschaftsbild
a) Setzen Sie sich für die Sicherung und Verbesserung des Lebensniveaus der Menschen im ländlichen Raum ein?
– Ja. Die derzeitige Energiepolitik nimmt auf die Belange des ländlichen Raums keinerlei Rücksicht. Von der Zerstörung des Landschaftsbildes und den Beeinträchtigungen der Natur ist vor allem der ländliche Raum betroffen, in dem mit landwirtschaftlicher Produktion und dem Tourismus Einkünfte erzielt werden. Der rigorose Windkraftausbau muss mit Blick auf die Entwicklungspotentiale und des Erhalts des ländlichen Raums sofort beendet werden.
b) Sind Sie der Auffassung, dass Nachteile im ländlichen Raum, wie z. B. schlecht ausgebaute Infrastruktur, durch weitere negative Beeinträchtigungen nicht weiter verschärft werden dürfen, um drohende Landflucht zu verhindern?

– Ja. Sollte die sogenannte Energiewendepolitik weiterhin auf Kosten des ländlichen Raums stattfinden, würde dies die Attraktivität ländlicher Regionen beeinträchtigen. Eine Neuausrichtung der Energiepolitik ist deswegen vor allem im Hinblick auf den Erhalt des ländlichen Raums unabdingbar.
1.5. Zu Repowering
a) Befürworten Sie grundsätzlich Repowering-Maßnahmen an Bestands-Standorten von WEA, nachdem eine Förderung ausgelaufen ist?
– Nein. Die Privilegierung der erneuerbaren Energien im Allgemeinen und der Windkraft im Speziellen über die EEG-Umlage muss gestrichen werden. Ein Repowering wäre dann in den seltensten Fällen profitabel und würde ohnehin nicht erfolgen. Außerdem stehen die Bestandsanlagen für ein Repowering viel zu nah an Wohnbebauungen.
b) Setzen Sich dafür ein, dass an bestehenden WEA-Standorten mit kleiner Leistung und viel zu nah am Wohngebiet kein Repowering durch leistungsstärkere und höhe WEA stattfindet?

– Ja. Das Repowering von Bestandsanlagen ist in den meisten Fällen abzulehnen, weil die Anlagen bereits jetzt viel zu nah an der Wohnbebauuung stehen. Nach dem Repowering geht von ihnen eine nicht mehr hinnehmabare Belastung der Anwohner aus.
1.6. Zu Brandgefahr und Feuerwurf
a) Können Sie nachvollziehen, dass Bürger aus Gründen einer durch WEA verursachten Brandgefahr, Angst um ihr Leben und ihr Eigentum haben?
– Ja. Wiederholt kam es in der Vergangenheit zu technischen Defekten oder sogar zum Kollaps der Windkraftanlagen. Bisher sind bundesweit hunderte Anlagen durch Blitzschlag oder Defekt abgebrannt. Da Löscharbeiten in hundert oder zweihundert Meter Höhe nicht durchführbar sind, ist die Furcht der Anwohner vor Gefährdungen durch Brandgefahr eine ernst zu nehmende Sorge.
b) Setzen Sie sich für die konsequente Durchsetzung bzw. Schaffung von Brandschutz-vorschriften bei WEA ein, so wie sie für andere Gewerbe- und Industrieanlagen vorgeschrieben sind?

– Ja. Gerade für die Windkraftanlagen in exponierten Lagen nahe Wohnbebauungen und Waldgebieten müssen besonders strenge Brandschutzvorkehrungen gelten, da Löscharbeiten in über hundert Meter nicht durchführbar sind.
1.7. Gefahr durch Eisabwurf/Eisschlag
a) Sehen Sie beim Betrieb von WEA eine ernstzunehmende und unkalkulierbare witterungsbedingte Eisabwurfgefahr?
– Ja. Der Gefahr des Eiswurfs ist in der bisherigen Debatte um die Windkraft kaum Beachtung geschenkt worden. Solche witterungsbedingten Gefähdungen sind einer der Aspekte, warum die Anlagen nicht in der Nähe von Wohnbebauungen errichtet werden dürfen oder aber wesentlich größere Abstände als bisher erforderlich machen.
b) Sollen bei Vereisungsgefahr von WEA-Rotoren die BAB, BStr, LStr und andere Gefährdungsbereiche sowie Forst-, Wander- und Reitwege zur Gefahrenabwehr gesperrt werden, wenn diese im Wurfradius (Gefahrenbereich) liegen?

– Die Lösung für solche Probleme darf nicht in einer Einschränkung der Lebensqualität und des Gesundheit der Anwohner liegen. Sofern von den Anlagen Vereisungsgefahr ausgeht, dürfen sie bei bestimmten Witterungen nicht betrieben werden. Individuelles Profitstreben darf in keinem Fall Priorität vor dem Gesundheitsschutz haben.
1.8. Tourismus und Naherholung
a) Messen Sie dem Tourismus und der Naherholung in TH einen hohen Stellenwert bei?
– Ja. Mit über 100.000 in der Tourismusbranche beschäftigten Personen ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftszweig Thüringens. Eine besonders große Bedeutung besitzt der Tourismus als Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum, da dort ein großer Anteil der Einkünfte über Einnahmen aus dem Fremdenverkehr erwirtschaftet werden. Die AfD setzt sich für den Erhalt des Tourismus in allen Facetten ein und lehnt eine weitere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die sogenannte Energiewende ab.
b) Sind Sie bereit, die Widersprüche zwischen den Zielen/Strategien der Tourismusverbände und denen der Windindustrie (Windparks) im Interesse der Förderung des Tourismus zu beseitigen?

– Die Politik muss stets darauf bedacht sein, einen Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen herbeizuführen. Im Falle der Abwägung zwischen dem regional wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus und der Förderung einer Energierzeugungsform, deren Produktionsanlagen in anderen Bundesländern liegen und die mit Naturzerstörungen einhergeht, ist ganz klar dem Tourismus der Vorzug zu geben.

 

2. Natur- und Artenschutz
2.1. Windkraft im Wald
a) Sind Sie der Auffassung, dass Wald das bedeutendste und sensibelste Ökosystem in der Natur darstellt und aus Gründen der Biodiversität konsequent zu schützen ist?
– Ja. Neben weiteren, ebenso sehr sensiblen Ökosystemen ist der Wald in Thüringen eine höchst schützenswertes Gebiet. Die praktizierte Energiepolitik und vor allem die Windkraft im Wald stehen im eklatanten Widerspruch zu allen gesicherten Erkenntnissen zum Umwelt- und Naturschutz. Der Wald als natürliche Lunge der Erde, CO2-Senke und schützenswertes Ökosystem darf unter keinen Umständen für die Errichtung von Windkraftanlagen abgeholzt werden.
b) Sind für Sie/Ihre Partei WEA im Wald absolut tabu?
– Ja. Die AfD lehnt jegliche Errichtung von Windkraftanlagen im Wald kategorisch ab.
2.2. Gefahren für Vögel und Fledermäuse
a) Hat Natur- und Artenschutz für Sie eine herausragende Bedeutung?
– Ja. Die einseitige Verkürzung der politischen Debatte auf die sogenannte Klimapolitik hat dazu geführt, dass Umwelt-, Landschafts- und Artenschutz völlig in Vergessenheit geraten sind. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig Energie- und Naturschutzpolitik eine Einheit bilden.
b) Stellen Sie Windkraftbauvorhaben mit ihren wirtschaftlichen (Gewinn-) Interessen über die Interessen des Artenschutzes?
– Nein. Der Schutz der Natur hat für uns den höchsten Stellenwert in der Politik. Denn ohne den Erhalt der Natur und unserer Lebensgrundlagen haben wir keine Zukunft. Es ist unsere Pflicht, der kommenden Generation eine lebenswerte Natur zu übergeben, die unseren Kindern ebenso wie uns eine Heimat bieten soll.
2.3. Änderungen im BNatSchG – Windkraft vor Naturschutz?
a) Sehen Sie die zu Gunsten klima- und energiepolitischer Ziele getätigten Änderungen im BNatSchG als unbedingt notwendig an?
– Nein. Mit der Änderung des BNatschG wurde zugunsten der Windkraftlobby ein Ausbau der Windkraft auch in ökologisch sensiblen Regionen auf Kosten geschützter Arten erlaubt. Die AfD lehnt diese Änderungen ab. Anstatt Ausnahmetatbestände zur Windkraftnutzung einzuführen, sollte vielmehr das Verbot der Windkra ftnutzung im Wald und in anderen sensiblen Bereichen im BNatSchG gesetzlich geregelt werden.
b) Ist Ihrer Meinung nach die Lockerung des BNatSchG zur Durchsetzung der Windenergie, jedoch zu Lasten des Artenschutzes und der Biodiversität, gerechtfertigt?
– Nein. Eine Besserstellung der Windkraft zu Lasten des Umwelt-, Landschafts- und Artenschutzes ist abzulehnen. Die Thüringer AfD setzt sich dafür ein, dass die einseitige Klimapolitik aufgegeben und durch eine vernünftige Naturschutzpolitik ersetzt wird, bei der alle Aspekte des Umwelt-, Landschafts- und Artenschutzes Berücksichtigung finden.
2.4. Rodungen von Wald und Ausgleichsmaßnahmen
a) Ist Ihre Partei/sind Sie unter dem Naturschutz- und Nachhaltigkeitsgedanken gegen jede Schädigung von Wald, insbes. durch den Bau von Windindustrieanlagen?
– Ja. Rodungen im Rahmen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sind gängige Praxis und auch notwendig. Die AfD lehnt aber jegliche Rodung zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wald kategorisch ab. Der Wald als natürliche Lunge der Erde, CO2-Senke und schützenswertes Ökosystem darf unter keinen Umständen für die Errichtung von Windkraftanlagen abgeholzt werden.
b) Sind Ihrer Meinung nach Rodungen gerechtfertigt, wenn Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgelegt werden?
– Nein. Der Schaden, der entsteht, wenn der Wald als gewachsenes Ökosystem und als Heimat zahlreicher Arten gerodet wird, kann nicht durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen weisen darüber hinaus häufig eine geringe Qualität auf, sodass sie die Waldflächen nicht adäquat ersetzen können.

 

3. Finanzielle und wirtschaftliche Aspekte
3.1. Soziale Umverteilung
a) Sind Sie gegen eine unsoziale (finanzielle) Umverteilung von unten nach oben?
– Ja. Die EEG-Umlage als staatliche garantierte Zwangsrendite fließt von Familien, Alleinerziehenden und mittelständischen Unternehmen in die Taschen von Kapitalgesellschaften und Besserverdienern, die sich Beteiligungen an Windkraft- und Solarprojekten leisten können. Durch den EEG-Umlagemechanismus erfolgt über steigende Strompreise eine Umverteilung von unten nach oben. Die AfD lehnt diese unsoziale Vermögensumverteilung ab.
b) Würden Sie/Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode der Bundesregierung die Einführung eines so genannten „Energie-Soli“ unterstützen?
– Nein. Anstatt weiterer Umverteilungsmaßnahmen und staatlicherMarkteingriffe muss die Energiewirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das heißt: Abschaffung des EEG, des Einspeisevorrangs erneuerbarer Energien und ihrer bauplanungsrechtlichen Privilegierung sowie der EEG-Umlage. Stattdessen sollen die verschiedenen Energieträger im Wettbewerb eine günstige Energie- und Stromversorgung sicherstellen. Die im Übergangszeitraum zu finanzierenden Verpflichtungen aus dem EEG (Investorenschutz) sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Mittel für diese Zwecke müssen aus dem bestehenden Steueraufkommen gedeckt werden. Jegliche Steuererhöhung oder die Einführungen anderer Abgaben für energiepolitische Zwecke lehnen wir kategorisch ab.
3.2. Auswüchse am Strommarkt
a) Nimmt Ihre Partei/nehmen Sie beim weiteren Ausbau der eE eine betriebs- und marktwirtschaftliche Fehlentwicklung bewusst in Kauf?
– Nein. Der erneute Anstieg der EEG-Umlage auf einen historischen Höchststand zeigt, dass das deutsche Fördersystem für erneuerbare Energien volkswirtschaftlicher Unsinn und sozialpolitischer Sprengstoff ist. Die AfD setzt sich konsequent für eine Abschaffung des EEG und den damit verbundenen Belastungen der sozial Schwächeren, aber auch zahlreicher kleiner und mittelständischer Betriebe ein.
b) Akzeptieren Sie bei zunehmenden Redispatch-Maßnahmen und noch erforderlichen großen Netz-und Speicherinvestitionen steigende Umlagen zu Lasten der Stromkunden?
– Nein. Die unregelmäßige Stromeinspeisung belastet die Netze und Spannungsspitzen führen zu häufigen Eingriffen zur Gewährleistung der Netzstabilität. Der Netzausbau ist die direkte Folge der Förderung der Erneuerbaren, denn mit ihm sollen die Spannungspitzen abgefangen werden. Die Kosten des Redispatchs und des Netzausbaus führen zu Belastungen in Milliardenhöhe und haben zu ständig steigenden Netznutzungsentgelten geführt. Zusammen mit der EEG-Umlage und weiteren Abgaben hat Deutschland mit den teuersten Strom in Europa. Die AfD fordert ein sofortigen Neustart in der Energiepolitik, um eine weitere Belastung der Stromverbraucher unverzüglich zu stoppen.
3.4. Bezahlbarkeit der „Energiewende“
a) Sind Sie dafür, dass mit der Realisierung der sogenannten „Energiewende“ aus Wettbewerbsgründen Ausnahmetatbestände für energieintensive Bereiche gerechtfertigt sind/bzw. geschaffen werden.
– Nein. Anstatt Ausnahmetatbestände einzuführen müssen das EEG und die EEG-Umlage vollständig abgeschafft werden, um eine sichere und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten. Es darf keine Zweiklassengesellschaft bei der Energie- und Stromversorgung geben. Die mit dem EEG einhergehenden volkswirtschaftlichen Belastungen der deutschen Wirtschaft, der großen Unternehmen, vor allem aber kleiner und mittelständischer Betriebe erfordern ein sofortiges Umsteuern in der Energiepolitik. Ohne Absenkung der Stromkosten besteht die Gefahr, dass Teile der deutschen Wirtschaft ins Ausland verlagert werden.
b) Nehmen Sie in Kauf, dass auch sozial schwache Stromkunden (Sozial- und Altersarmut), die sich keine teuren stromsparenden Geräte (Klasse A+++) leisten können, immer mehr EEG-Umlage zahlen müssen?
– Nein. Es darf nicht sein, dass Familien und Alleinerziehende die staatlich garantierte Rendite von Besserverdienern, Anlagenbetreibern und internationalen Kapitalgesellschaften mit hunderten Euro im Jahr bezahlen müssen. Die AfD setzt sich deswegen für eine drastische und schnelle Absenkung des Strompreisniveaus ein.
3.5. Teilhabe Kommunen und Risikoverlagerung
a) Begrüßt Ihre Partei, dass Kommunen im eE-Sektor als Unternehmer oder Windenergiestromerzeuger bzw. -teilhaber tätig werden?
– Nein. Die Behauptung, dass Kommunen mit Windkraftanlagen finanzielle Gewinne erwirtschaften können, ist in vielen Fällen schlichtweg falsch. Einzig die Anlagenproduzenten und Projektierer verdienen Geld, während die Kommunen meist leerausgehen.
b) Muss Ihrer Meinung nach das unternehmerische Risiko im Insolvenz- oder Haftungsfall von den Kommunen verantwortet und selbst getragen werden?
– Ja. Um das Ausfallrisiko der Kommunen möglichst gering zu halten und damit den Steuerzahler vor Kosten zu schützen, müssen kommunale Verantwortungsträger umfassend über die finanziellen Risiken der Windkraftnutzung informiert werden.
3.6. Gewerbesteuereinnahmen
a) Erwarten Sie bei den bestehenden Gewerbesteuerregelungen unter Beachtung des Risikopotenzials Vorteile für den kommunalen Finanzhaushalt einzelner Gemeinden?
– Nein. Die Kommunen erwirtschaften in den seltensten Fällen Einnahmen durch Windkraftanlagen, denn im Falle von Beteiligungen sorgen Steuertricks dafür, dass die Kommunen leer ausgehen.
b) Werden Sie im Falle ausbleibender Gewerbesteuern bzw. eintretender Verlusten mittels staatlicher Zuschüsse für einen Ausgleich bei den Gemeinden sorgen?
– Nein. Nur eine umfassende Informationskamapagne aller Verantwortungsträger in den Kommunen über die finanziellen Risiken einer Beteiligung an Windkraftprojekten kann verhindern, dass die Steuerzahlergemeinschaft für die Kosten kommunaler Fehlentscheidungen aufkommen.
3.7. Wertverluste von Immobilien
a) Setzen Sie sich für eine grundsätzliche Entschädigung für Grundstücks- und Immobilieneigentümer bei eingetretenem Wertverlust bzw. Unveräußerlichkeit ein?
– Ja. Bei nachgewiesenem Wertverlust von Grundstücken durch die Errichtung von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft müssen Entschädigungsregelungen eingeführt werden, wie sie bei anderen Beeinträchtigungen wie Fluglärm oder der Überbauung von Grundstücken durch Stromleitungen bereits üblich sind. Dabei ist zu beachten, dass die Anlagenbetreiber für die durch ihre Anlagen verursachten Schäden und Wertminderungen aufkommen müssen.
b) Wollen Sie dafür sorgen, dass bei unverschuldeten Firmen- und Privatinsolvenzen die Grundstücke und Immobilien in der Höhe des Wertverlustes entschädigt werden?

 

4. Technische und logistische Gesichtspunkte
4.1. Speicher und Netze
a) Tritt Ihre Partei für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energiepolitik (Zieldreieck der Energieversorgung) ein?
– Ja. Die Energiewende hat zu einer Energiepolitik geführt, die keines der drei Ziele erreicht. Die Strompreise sind auf einem Rekordhoch, die eE-Anlagen gehen mit zahlreichen Beeinträchtigungen der Umwelt und des Landschaftsbildes einher und der unstete Flatterstrom gefährdet die stabile Energieversorgung. Die AfD setzt sich deswegen für eine Neuausrichtung der Energiepolitik ein.
b) Bestreben Sie, wegen der großen Speicher- und Umwandlungsverluste einen bis zu vierfachen höheren Ausbau der grünen volatilen Energieerzeuger (WEA und PV-Anlagen) zur Realisierung der „Stromwende“ und einen mind. zehnfachen Ausbau zur Realisierung der gesamten „Energiewende“ (zzgl. Verkehrs- und Transportbereich, Heizung, Prozesswärme und Produktion) an?
– Nein. Das Konzept der Stromspreicher ist praktisch gescheitert. Selbst wenn genügend Speicher installiert würden, um die produzierte und die benötigte Strommenge zu speichern, ginge damit ein unverhältnis hoher Ressourcenverbrauch einher. Außerdem wären solche Speicher schlicht nicht bezahlbar. Die Mängel fehlender Stromspeicher können nicht durch einen noch stärkeren Ausbau der Erzeugungsanlagen kompensiert werden. Die AfD drängt daher auf eine sofortige Neuausrichtung der Energiepolitik und der Beendigung der sogenannten Energiewende.
4.2. Zur Grundlastsicherung
a) Sind Sie der Auffassung, dass ein „Blackout“ im Stromversorgungsnetz bei der weiteren Umsetzung der „Stromwende“/“Energiewende“ absolut sicher verhindert werden kann, auch wenn die letzten Kernkraftwerke in 2022 und fossile Kohlekraftwerke zeitnah vom Netz genommen werden?
– Nein. Durch die derzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke verbunden mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem perspektivischen Abschalten weiterer konventioneller Kraftwerkskapazitäten besteht das ernsthafte Risiko eines Zusammenbruchs des Stromnetzes. Der Blackout konnte wiederholt nur des wegen verhindert werden, weil das Ausland bereit war, überschüssigen Strom aus Deutschland aufzunehmen. Solch riskante Netzinstabilitäten müssen unbedingt sofort behoben werden.
b) Können Sie eine jederzeitige stabile und leistungsfähige Energieversorgung garantieren, um kausale Todesfälle (z. B. in der Gerätemedizin) zugleich der Zusammenbuch der modernen Industrie- und Informationsgesellschaft mit enormen wirtschaftlichen Schäden zu vermeiden?
– Mit der fluktuierenden Energieeinspeisung durch erneuerbare Energien kann keine grundlastfähige Energieversorgung sicher gestellt werden. Aus diesem Grund muss wieder auf eine grundlastfähige Stromversorgung umgestellt werden.
4.3. Der Verkehrs- und Wärmesektor
a) Halten Sie die Umsetzung der Ziele in der „Energiewende“, im Strom-, Verkehrs-, Wärme- und Produktionssektor, für technisch umsetzbar? Kann Ihrer Meinung nach mehr Biomasse und -kraftstoff erzeugt werden, ohne dass damit die Selbstversorgung an Nahrungs- und Futtermitteln gefährdet wird?
– Nein. Die Biomasseproduktion führt zu einer Entscheidung zwischen „Tank oder Teller“. Eine Verknappung der Nahrungsmittelproduktion zugunsten der Energieproduktion lehnen wir ab. Darüber hinaus führt die Biomasseproduktion zu Monokulturen und einer damit verbundenen Reduktion der Artenvielfalt.
a) Setzen Sie sich für die Verlagerung des wachsenden Güteraufkommens von der Straße auf die Schiene ein?
– Ja. Der Schienenverkehr ist eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Alternative zum Gütertransport auf der Straße. Um den Schienenverkehr gegenüber dem Lasttransport auf der Straße konkurrenzfähig zu machen, müssen sowohl im bundesweiten als auch im regionalen Schienennetz mehr Investitionen getätigt werden.
4.4. Zur E-Mobilität
a) Unterstützt Ihre Partei die ambitionierten Pläne zu Realisierung der E-Mobilität?
– Nein. Die neue Mobilität muss das Ergebnis eines Wettbewerbs der Technologien sein. Die voreilige Vorfestlegung der Politik auf die E-Mobilität ist ideologisch begründet und hat in eine technologische Sackgasse geführt. Mit unstetem Flatterstrom kann außerdem weder die Energieversorgung einer Industrienation noch deren Mobilität gewährleistet werden. Mit der Hybrid-Technologie, synthetischen Kraftstoffen oder der Brennstoffzellen-Technik gibt es weitere Ansätze, um die konventionellen Verbrennungsmotoren abzulösen.
b) Halten Sie die Umsetzung der Ziele in der E-Mobilität bis zum Jahr 2030 für realistisch, wirtschaftlich und umweltverträglich?
– Nein. Die ambitionierten Ziele der E-Mobilität erinnern stark an die Zielmarken der sogenannten Energiewende, die zu Chaos und Unwirtschaftlichkeit in der Energieversogung geführt haben. Im Rahmen des Umbaus des Individual- und Lastverkehrs sollten diese Fehler nicht wiederholt werden.

 

5. Planungs- und Genehmigungsverfahren
5.1. Bürgerbeteiligung und kommunale Mitsprache
a) Setzen Sie sich/Ihre Partei für mehr Bürgerbeteiligung und kommunale Mitbestimmung im Planungs- und Genehmigungsverfahren ein?
– Ja. Die AfD setzt sich dafür ein, dass im Verwaltungsverfahren zukünftig die Bürger bereits vor Antragstellung von den Vorhabenträgern unterrichtet werden müssen. Außerdem muss die Behörde zukünftig nachweisen, dass sie die Kritik und Forderungen der Anwohner in ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Eine Scheinbeteiligung, wie sie jetzt üblich ist, darf es zukünftig nicht mehr geben.
b) Befürworten Sie eine grundsätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung/die Abschaffung der Umweltprüfung im vereinfachten Verfahren und den ungehinderten Zugang zu vorliegenden entscheidungsrelevanten Gutachten?
– Ja. Die Errichtung von Windkraftanlagen im vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Größe der Anlagen und den damit einhergehenden Beeinträchtigungen von Gesundheit und Umwelt nicht hinnehmbar. Nur durch das UVP-Verfahren ist die umfängliche Beteiligung und frühzeitige Information der Öffentlichkeit gewährleistet.
5.2. Genehmigungen vom WEA
a) Unterstützen Sie die Forderung, dass Stadt- und Gemeinderäte sowie betroffene Bürger im Genehmigungsprozess von WEA ein Mitsprache- und ggf. Vetorecht haben sollen?
– Ja. Zur Zeit beschränkt sich die Mitwirkung der Bürger auf eine Scheinbeteiligung, bei der die Behörde jegliche Kritik und Einwände schlicht ablehnen kann. Zukünftig muss es eine Umkehr der Beweislast geben, d.h. dass die Behörde nachweisen muss, ob und wie sie die Belange der Bürger in ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Die AfD fordert hierfür eine Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetz.
b) Setzen Sie sich zur Förderung der Akzeptanz dafür ein, dass es ohne Einzelfall-prüfung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung künftig keine Genehmigung bzw. Betriebserlaubnis für WEA geben sollte?
– Ja. Die Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Errichtung von Einzelanlagen war ein Gesetzgebungsfehler, der rückgängig gemacht werden muss. Aufgrund der heutigen Anlagengrößen stellt jede Windkraftanlageeinen massiven Eingriff dar, der mit Beeinträchtigungen für die Gesundheit der Anwohner und des umliegenden Ökosystems einhergeht.
5.3. Interessenskonflikte
a) Steht Ihre Partei für die Beseitigung von Interessenkonflikten bei Entscheidungs- und Mandatsträgern im strategischen Bereich sowie im Genehmigungsverfahren von WEA?
– Ja. Sofern Entscheidungsträger, deren Behörden für die Genehmigung von Windkraftanlagen verantwortlich zeichnen, selbst solche Anlagen errichten wollen, liegt ein besonders schwerer Interessenkonflikt vor. In diesen Fällen muss die Entscheidung regelmäßig von einer anderen und/oder höherrangigen Behörde (Landesverwaltungsamt) getroffen werden.
b) Wird Ihre Partei strenge Maßnahmen gegen Vorteilsnahmen, Vorteilsgewährungen und Korruption im Amt ergreifen und das ThürWaldG konsequent durchsetzen?
– Ja. Jegliche Vorteilsnahme im Amt in allen Politikbereichen ist strikt abzulehnen und zu unterbinden.
5.4. Auftragsgutachten
a) Befürworten Sie im Genehmigungsverfahren die Erstellung von unabhängigen Umwelt-, Naturschutz- und Fachgutachten?
– Ja. Die Betonung liegt auf „unabhängig“, denn es ist fraglich, inwieweit Gutachten im Auftrag von Windenergiefirmen unabhängig erstellt werden. Aus diesem Grund müssen auch die Anwohner und Betroffenen die Möglichkeit erhalten, eigene Gutachten einzubringen. Aufgrund der Veränderung des Lebensumfeldes der Anwohner durch die Errichtung der Anlagen, müssen die Anlagenbetreiber die fianziellen Mittel bereitstellen, damit die Betroffenen die gutachterliche Tätigkeit in Anspruch nehmen können.
b) Sind Sie für eine Beauftragung und Bezahlung von un abhängigen Gutachten durch die zuständigeGenehmigungsbehörde, um Gefälligkeitsgutachten zu v erhindern?
– Ja. Die derzeitige Gutachten-Praxis ist ungerecht, da sich die Anlagenbetreiber mit ihren finanziellen Ressourcen Gefälligkeitsgutachten erstellen lassen können. Die Anlagenbetreiber müssen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung den Betroffenen Mittel zur Verfügung stellen, so dass unabhängige Gutachter berufen können. Nur so lässt sich eine faire Chancengleichheit gewährleisten.
5.5. Moratorium der Vernunft
a) Sind Ihrer Meinung nach, vor dem weiteren Ausbaus der Windenergie, grundsätzliche Fragen zum Netzausbau, der Stromspeicherung, der Novellierung überholter Normen und wichtige Fragen im Gesundheitsschutz zu klären?
– Ja. Eine offene Auseinandersetzung mit den Problemen des Netzausbaus und fehlender Speichermöglichkeiten setzt die Bereitschaft zum Eingeständnis schwerer Fehler in der Vergangenheit voraus. Hierzu ist die etablierte Pol itik nicht bereit, zumal die ideologische Grundlage der Energiewende, die auf Hypothesen beruhende Klimaschutzpolitik, mittlerweile weitgehend postfaktische und quasi religiöse Züge trägt und selbst sachliche Kritiker sozial geächtet werden. Die AfD fordert eine offene gesellschaftliche Debatte über die Neuausrichtungder deutschen Energiepolitik.
b) Unterstützen Sie als Partei oder Wahlkreiskandidat die Forderung bezüglich eines Moratoriums zum Windenergieausbau?
– Ja. Ein Windkraftmoratorium kann nur ein erster Schritt sein, bis die Regelungen für den Windkraftausbau in den Regionalplänen rechtssicher ausgestaltet sind. Langfristig hingegen darf es kein Fördersystem für die Windkraft mehr geben. Das heißt: Abschaffung der Privilgierung im BauGB, Abschaffung der EEG-Umlage und vollständige Refinanzierung der Anlagen über Stromverkauf am Markt. Unter diesen Bedingungen würden kaum noch neue Anlagen errichtet werden, weil die Investitionen in die Windkraft zu geringe Renditen erwirtschaften würden.

 

Windkraftwerke und Kulturzerstörung in Deutschland – Grundsatzurteil 2016 gegen Bau von WKA bei Reichsburg Cochem und Burg Coraidelstein. Abriß zahlreicher Windkraftwerke, die bedeutende Denkmäler, darunter Architekturdenkmäler, optisch beeinträchtigen? “Ein Energiewendemärchen”. **

Merkel-Kandidatur 2017:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

WindradumgeknicktHamburg16

“…Anlage, die 2000 Haushalte mit Strom versorgt…” Wahrheit oder Fake News? Ausriß BILD

Zitat aus Kostenlose Urteile:

Verwaltungsgericht KoblenzUrteil vom 14.07.2016
– 4 K 652/15.KO -

Genehmigung für zwei Windenergieanlagen wegen optischer Beeinträchtigungen bedeutender regionaler Denkmäler zu Recht versagt

Burgen würden durch Dominanz der Windkraftanlagen visuelle Anziehungskraft verlieren

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Cochem-Zell einem Unternehmen der Windenergiebranche zu Recht die immissions­schutz­rechtlichen Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen wegen optischer Beeinträchtigungen der Reichsburg Cochem und der Burg Coraidelstein in Klotten versagt hat.

Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, beantragte die Errichtung zweier Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 139 m und einem Rotordurchmesser von 120 m in der Gemarkung Kail. Die vorgesehenen Standorte gehören zu einem im Flächennutzungsplan der ehemaligen Verbandsgemeinde Treis-Karden dargestellten Sondergebiet Windkraft. Bezogen auf dieses Gebiet ist in der Planung auf die Erforderlichkeit von Sichtkontaktanalysen zur Mosel und zu Burgen hingewiesen. Der Landkreis Cochem-Zell versagte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, weil die beiden Burgen in Cochem und Klotten beeinträchtigt würden. Hiermit war das Unternehmen nicht einverstanden und suchte nach Erhebung des Widerspruchs im Wege der Untätigkeitsklage um Rechtsschutz nach.

Windräder würden neue landschaftliche Dominanzpunkte bilden

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Koblenz entscheide, dass die Windkraftanlagen nicht genehmigungsfähig seien, da planungsrechtliche Vorschriften entgegenstünden. Da es sich um ein raumbedeutsames Vorhaben handele, müssten die Ziele der Raumordnung beachtet werden. Zu diesen Zielen gehöre auch das im regionalen Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald formulierte Ziel, dominierende landschaftsprägende Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung vor optischen Beeinträchtigungen zu bewahren. Die Reichsburg in Cochem und die Burg Coraidelstein in Klotten, bedeutende Denkmäler der Region, zählten zu diesen Anlagen. Aus den im Genehmigungsverfahren erstellten Sichtkontaktanalysen ergebe sich, dass mit der Aufstellung der beiden Windräder neue Dominanzpunkte in der Landschaft entstünden. Von bedeutsamen Blickpunkten aus seien die Rotoren der beiden Windenergieanlagen über der Hangkante zu sehen und wirkten in den Hangbereich hinein. Dies bedeute eine für die Landschaft in ihrem bisherigen Bestand neue und fremdartige technische Überformung, die gleichsam von oben nach unten in den Hang hineinwirke und die Sichtbeziehung auf die Burgen und deren Umgebung störe. Die in exponierter Solitärlage errichteten Burgen seien nur noch gemeinsam mit den Windenergieanlagen wahrnehmbar. Durch deren Dominanz verlören die Burgen ihre visuelle Anziehungskraft, die bei drehenden Rotoren noch mehr zurücktrete. Zugleich verändere sich die Maßstäblichkeit der Landschaft und der Burgen, die gegenüber den Windenergieanlagen als technischen Bauwerken zurückträten, während sie ursprünglich die Großbauten in der Landschaft darstellten.

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“Rotmilane und Mäusebussarde häufig Opfer von Windrädern”:

“Rotmilane und Mäusebussarde häufig Opfer von Windrädern.”

Video von der Anti-Windkraft-Demo vor dem Thüringer Landtag in Erfurt 2016:https://www.youtube.com/watch?v=yI2ig9VdVfk

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“Wehner hielt SPD für korrumpiert”. DER SPIEGEL 2016:”…Die SPD sei keine Partei mehr, die meisten Funktionäre seien korrumpiert und jüngere gutwillige Kräfte unerfahren, habe Wehner 1981 geurteilt…”

“Ein Energiewendemärchen”:http://www.achgut.com/artikel/autark_am_arsch._ein_energiewendemaerchen

http://www.wilfriedheck.de/

Urteil des Verwaltungsgerichts

Aus für Windpark bei Rittmarshausen/Göttinger Tageblatt

Den geplanten Windpark bei Rittmarshausen wird es nicht geben. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied am Donnerstagnachmittag gegen den Investor, die Firma Turbo-Wind Energie GmbH aus Hannover. Der Grund: Vogelschutz.

 

Göttingen/Gleichen. Aus der Klage des Investors gegen den Landkreis Göttingen als Genehmigungsbehörde wegen Untätigkeit war mittlerweile eine Klage gegen die Ablehnung einer immissionsrechtlichen Genehmigung des Windparks geworden: Zwar nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, aber vor Beginn der Verhandlung hatte der Landkreis den Antrag von Turbo-Wind auf Errichtung von fünf Windrädern mit einer Nabenhöhe von knapp 150 Metern abgelehnt.

Stehen sollte die Windräder auf einer eng begrenzten Fläche nordöstlich von Rittmarshausen und östlich von Wöllmarshausen. Diesen Bereich hatte die Gemeinde als Windenergie-Vorranggebiet ausgewiesen. Das Problem dabei: Die kleine Fläche ist umgeben von einem großen Vogelschutzgebiet, in dem besonders der gefährdete Rotmilan geschützt werden soll – auch vor den Rotorblättern von Windanlagen. Im Vertrauen auf die Ausweisung als Windkraft-Vorranggebiet hatte Turbo-Wind den Antrag zur Errichtung der fünf Windräder gestellt.

 

Schnell verdichtete sich die Verhandlung allerdings auf die Erörterung der Frage, ob es sich bei der Vorrangfläche zwar nicht um ein ausgewiesenes Vogelschutzgebiet, wohl aber auf ein faktisches Schutzgebiet handele. Es sei widersinnig, aus einem größeren Vogelschutzgebiet eine kleine Fläche herauszustanzen, argumentierten mehrere Naturschutzverbände, die zur Verhandlung am Donnerstag auf der Seite des Landkreises beigeladen waren. Windräder in diesem Teilbereich würden zu einem erheblichen Tötungsrisiko für Rotmilane schlechteren Nahrungsbedingungen für die Raubvögel führen. Das war auch die Position der Kreisverwaltung, zumal jetzt auch die Landesregierung das „Loch“ im Schutzgebiet als „notwendige Korrektur“ an die zuständigen Behörden der Europäischen Union nachmelden will.

Dem folgte das Gericht. Angesichts der Lebensweise der Rotmilane sei das „Loch“ im Schutzgebiet tatsächlich ein faktisches Schutzgebiet, was die gleichen Rechtswirkungen entfalte wie ein formal ausgewiesenes Schutzgebiet.

Auch ein letzter Versuch des Antragsstellers, das Blatt noch einmal zu wenden und die Gründe für die damalige Herausnahme der Teilfläche aus dem Schutzgebiet erneut zu erörtern, lief ins Leere. Sämtliche Argumente lägen auf dem Tisch, befand das Gericht. Noch nicht einmal die Berufung wurde zugelassen: keine grundsätzliche Bedeutung. Zitat Göttinger Tageblatt

Der Energiewende-Bluff – Anteil der Windkraftwerke am Primärenergieverbrauch Deutschlands weiterhin lächerlich gering – gerade einmal 2,38 Prozent(!) **

Primärenergieverbrauch Deutschlands 2015  – laut Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen:

Wasserkraft  0,51 % 
Windkraft 2,38 %
Photovoltaik 1,04 %
Biomasse 7,05 % darunter Biokraftstoffe 0,83 %
Erneuerbare Abfälle 0,98 %
Geothermie 0,08 %
Solarthermie 0,21 %
Wärmepumpen 0,28 %
Insgesamt 12,5 % 
Der Rest von 87,5 % entfällt auf konventionelle Energien. 
“Thüringer Allgemeine”, Oktober 2016, über Argumente von Unternehmer Detlef Ahlborn der Bundesinitiative “Vernunftkraft” zur  sog. Energiewende:

“Sie sei gar keine Energiewende, argumentierte der Mann aus dem nahen Hessen, sondern bestenfalls eine Stromwende. Denn am deutschen Energieverbrauch sei Wärme zur Hälfte beteiligt, weitere 29 Prozent gingen auf Kraftstoffe, und nur 21 Prozent sei Stromerzeugung. Von dieser wiederum hätten die erneuerbaren Träger 30 Prozent erreicht, 13 Prozent steuere die Windkraft bei. Für den Gesamt­energieverbrauch heiße das, die umstrittenen Windräder trügen gerade mal einen Anteil von 2,7 Prozent der Erzeugung. “Also fast nichts”, sagt Ahlborn, und weltklimatisch betrachtet “gar nichts”. Das seien nun mal die Gesetze der Physik, der Statistik und der Ökonomie. Wenn Politiker etwas anderes behaupten, dann würden sie es entweder nicht kapieren oder bewusst die Unwahrheit sagen.”

 

 

 

Rainer Thiel(SPD), NRW-Landtagsabgeordneter, kritisiert den Energiewende-Bluff der Merkel-Gabriel-Regierung. **

SPD-Politiker Rainer Thiel, Interview mit “Deutscher Arbeitgeberverband”:…Die “deutsche Energiewende” vernachlässigt die Prinzipien der Nachhaltigkeit, nachdem zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen ein Gleichgewicht hergestellt werden soll. Tatsächlich wurde Klimaschutz zum beherrschenden Thema, dem alle anderen Ziele untergeordnet werden. Die Themen Wirtschaftlichkeit und soziale Auswirkungen finden kaum statt. Nehmen sie nur das EEG, das dem Ausbau erneuerbarer Energien einseitig Vorrang einräumt. Das hat gravierende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und massive Umverteilungswirkungen im sozialen Bereich…

Wir haben in Deutschland die zweithöchsten Energiepreise in Europa mit ca. 0,30€ / KWh. Für eine drei köpfige Familie mit 3.500 KWh macht das eine Stromrechnung von ca. 1050 Euro im Jahr aus. Der größte Posten ist die EEG Umlage. Sie beträgt 223€ plus 42€ Mehrwertsteuer, also 265€. Insgesamt kommen so derzeit 23,1 Milliarden Euro Subventionierung für die erneuerbaren Energien zusammen. Zu bezahlen von den ganz normalen Stromkunden. Das Institut der deutschen Wirtschaft geht in einer neuen Studie davon aus, das der Betrag bis 2025 auf jährlich 32,9 Milliarden Euro steigen könnte.

ErfurtAntiWKADemo161

 

“Ihr seid alle gekauft” – Systemkritiker vor dem Landtag in Erfurt  und die Politmarionetten von Konzernen.

Die ständig steigenden Stromkosten nehmen auf Menschen mit wenig Einkommen kaum Rücksicht. Energiearmut ist ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind oder an der Armutsgrenze leben, können steigende Energiepreise nur durch Verzicht bei Lebensmitteln, Kleidung oder Bildungs- und Gesundheitsausgaben zahlen. 2012 waren schon über 320.000 Haushalte von Stromsperren betroffen. Tendenz weiter steigend…Bis 2020 sollen in NRW 15% der Stromversorgung aus Windenergie kommen. Dafür ist ein Flächenbedarf von immerhin 54.000 ha vorgesehen. Das sind ca. 1,6% der Landesfläche. In Großstädten oder in der Nähe von Flugschneisen gibt es kaum Raum für Windkraftanlagen. Der Druck auf die Flächen im ländlichen Raum ist daher enorm. Man kann regelrecht von Flächenfraß reden. Bei Windkraftanlagen spielt das sonst so hochgehaltene Ziel des Flächensparens keine Rolle mehr. Auch der Artenschutz gerät unter die (Wind-)Räder. Zu Recht befürchten Naturschützer die Kannibalisierung des Naturschutzes durch die Energiewende. Es wird vernichtet, was eigentlich geschützt werden soll, und wir sind ja erst am Anfang. ..Für Grevenbroich bedeutet die Umsetzung der Energiewende eine doppelte Belastung. Hier sind große Braunkohlekraftwerke und hier beginnt der Tagebau Garzweiler. Die Menschen leben in Nachbarschaft zu den Kraftwerken und Tagebauen. Viele finden dort gute Arbeits- und Ausbildungsplätze. Jetzt stehen diese Arbeitsplätze unter Druck und die Wertschöpfung vor Ort bricht weg.

Und nun soll ausgerechnet hier die massivste Ausweisung von Windkraftanlagen im ganzen Regierungsbezirk Düsseldorf erfolgen, ca. 5% der Stadtfläche soll Windkraftvorrangzone werden. Das würde das Landschaftsbild der “Landesgartenschau Stadt Grevenbroich” zerstören… Die sicheren Renditen für Wind- und Solaranlagenbetreiber sind eine wichtige Ursache für hohe Strompreise. Hier findet die größte staatlich veranlasste Umverteilung innerhalb der Bevölkerung statt, die es in Deutschland jemals gab. Das Jahresvolumen von 23,1 Milliarden Euro überwiegt sogar den Länder-Finanz-Ausgleich. Über lange Zeiträume müssen private Stromkunden anderen privaten Geldanlegern Renditen garantieren, von denen alle anderen nur träumen können.

Das wird zwar mit dem Klimaschutz begründet, aber sozial betrachtet ist das völlig daneben. Mieter in Ballungsräumen wie in NRW müssen ja schon hohe Mieten zahlen und werden so zusätzlich belastet. Andere, die genug verdienen, um in Wind und Sonne zu investieren oder sich die Anlagen aufs eigene Dach schrauben lassen, werden zusätzlich belohnt. Sie bekommen selbst dann ihre Vergütung, wenn ihre Anlagen wegen eines Überangebots von Wind- oder Sonnenenergie abgeriegelt werden müssen. Das ist doch irre!…Eine Studie aus den USA (IHS) kommt zu dem Ergebnis, dass alleine von 2008 bis 2013 Deutschland bereits ca. 52 Milliarden Euro Nettoexportverluste hinnehmen musste, wegen der im internationalen Vergleich stärker gestiegenen Industriestrompreise. Hinzu kommen Sorgen um die Versorgungssicherheit und unsichere Rahmenbedingungen der Energiepolitik. Betriebsräte aus großen Unternehmen sagen mir, dass Investitionen ausbleiben oder an andere Standorte mit niedrigeren Stromkosten verlagert werden.

Die andere Seite der Medaille ist, dass die Vorrangeinspeisung von Wind- und Sonnenenergie zu Ramschpreisen die Börsenpreise so unter Druck setzen, dass konventionelle Kraftwerke kein Geld mehr verdienen können. Viele moderne Gaskraftwerke sind schon aus dem Markt gedrängt worden. Milliarden Investitionen wurden vernichtet. Das betrifft besonders unsere Stadtwerke. Insgesamt werden hier viele gute Arbeitsplätze gefährdet und vernichtet, sowie Vermögen der Städte entwertet… Mir bereitet die Energiewende, so wie sie gemacht wird, große Sorgen. Für unsere Metall- und Chemieindustrie ist neben bezahlbaren Strompreisen die Frage der Versorgungssicherheit mindestens genauso wichtig. Und die ist bei Wind- und Sonnenenergie noch lange nicht gegeben. Trotzdem wird ein gewaltiger Druck aufgebaut, Braunkohlekraftwerke möglichst schnell zu schließen. Manche Klimaaktivisten fühlen sich legitimiert, Gewalt gegen Menschen und Anlagen auszuüben. Andere überbieten sich geradezu mit immer neuen Kohleausstiegsplänen.

Wir sind hier ständig im Stress, Strukturbrüche zu verhindern. Unsere Region hat noch gute Industriestandorte, hier liegen die Grundlagen für die Wohlstandsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sozialer Zusammenhalt, funktionierende Infrastruktur, Integrationsherausforderungen meistern, das geht doch nur, wenn unsere Wertschöpfungsketten nicht zerstört oder überstrapaziert werden…Der CO2-Ausstoß ist in Deutschland seit 2009 nicht gesunken, trotz ständigen Zubaus erneuerbarer Energien. Installierte Leistung ist eben nicht zur Verfügung stehende Leistung. Darum haben wir heute zwei Kraftwerksparks, einen konventionellen, der dafür sorgt, dass unsere Gesellschaft nicht zusammenbricht, und einen aus erneuerbaren Energien. Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke haben eine installierte Kraftwerksleistung von ca. 80 Gigawatt, und die stehen auch zur Verfügung. Sonne- und Windkraft kommen zusammen ebenfalls auf etwa 80 Gigawatt, die stehen aber nur gelegentlich und oft zu ungünstigen Zeiten zur Verfügung.

Einen Zustand ohne Strom kann unsere hochtechnisierte Gesellschaft nicht überstehen – denken Sie nur an Krankenhäuser, Telekommunikation, Tankstellen oder Schienenverkehr, ganz zu schweigen von unserer Industrie, oder Fahrstühlen in öffentlichen Gebäuden . Im Winter, wenn der Energiebedarf steigt, gibt es weniger Sonne und oft keinen Wind. Da werden sogar alte Ölkraftwerke in Österreich wieder hochgefahren, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten…Es macht keinen Sinn, Anreizsysteme zu fördern, deren Risiken andere tragen müssen. Ein Ausbau von Kapazitäten, die sich nur rechnen, wenn subventioniert wird, überfordert letztlich das gesamte System. Die physikalischen Grundlagen müssen geklärt werden. Das betrifft neben der offenen Frage der “Großspeicher” auch Natur und Landschaft. Was bedeutet z.B. 100% erneuerbare Energien angesichts der geringen Energiedichte je Flächeneinheit für unsere Naturflächen, für Wälder und Tiere?…Die Risiken und Nebenwirkungen dieser Energiewende müssen ehrlich benannt werden. Da wünsche ich mir einen aufgeklärten demokratischen Diskurs. Klimaschutz ist wichtig. Soziale Gerechtigkeit aber auch…Ich sehe durchaus eine Mehrheit für eine Klimaschutz- und Energiewendepolitik mit Realitätssinn und Augenmaß. Zitat Rainer Thiel

Warum die Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN in Ostdeutschland so auffällig unpopulär ist, bei den Bundestagswahlen 2017 vielerorts die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte, daher nach ostdeutschem Wählerwillen auf keinen Fall einer Bundesregierung angehören dürfte:

“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **

CohnBendit16

Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.

“Richtig schwer tun sich die Grünen dagegen in Ostdeutschland. Die 35 schlechtesten Grünen-Ergebnise entfallen auf ostdeutsche Wahlkreise oder Berlin. Im sächsischen Erzgebirgskreis I wählten nur 2,2 Prozent die Grünen, so wenige wie nirgendwo sonst. In 51 Wahlkreisen wären die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.” ARD.

Bei den Thüringer Wählern kämen Bündnis 90/Die Grünen nicht in den Bundestag. Ihr Ergebnis: 4,1 Prozent.” MDR. (Göring-Eckardt ist aus Thüringen…)

Sachsen: “Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 4,6 Prozent.” MDR

Sachsen-Anhalt: “Bündnis 90/Die Grünen würden mit 3,7 Prozent nicht in den Bundestag kommen.” MDR

Brandenburg – Erststimmen für die GRÜNEN: 4,5 Prozent 

Mecklenburg-Vorpommern: 4,3 Prozent für GRÜNE, dort bereits nicht mehr im Landtag vertreten.

“Würden die mitteldeutschen Wähler allein über den Bundestag entscheiden, wäre am Sonntag ein ganz anderes Ergebnis herausgekommen. So wird die AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. In Sachsen wird sie sogar stärkste Kraft, wenn auch nur knapp vor der CDU.”

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 26. September 2017 um 09:52 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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