Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

FAZ zu gravierenden Rechtsbrüchen der Merkel-Gabriel-Regierung, Dez. 2015: “Die Bundesregierung hat einen diskursiven Totalschaden zu verantworten, der durch die meisten Medien noch verstärkt worden ist. Es wäre bis zum Sommer diesen Jahres niemand auf die Idee gekommen, dass die Kontrolle deutscher und europäischer Außengrenzen aufgegeben werden müsse. Oder die unkontrollierte Zuwanderung als Ersatz für ein Einwanderungsgesetz zu dienen habe, die ohne vorherige demokratische Debatte von allen zu akzeptieren wäre.”

Mangel an Demokratie
ANDREAS MÜLLER  (ANMU) – 01.12.2015 06:47

“Dazu gehört die Verachtung für den demokratischen Willensbildungsprozeß.” Ja, aber der Beitrag beschreibt doch ausführlich, dass es einen demokratischen Willensbildungsprozess eben gar nicht gibt. Frau Merkel regiert gegen das Volk und gegen ihre eigene Partei und bekommt von der Opposition dafür nur Zustimmung. Wenn einer ihrer eigenen Abgeordeneten dann eine Oppositionsrede hält, achtet Herr Kauder darauf, dass keiner klatscht, und bedroht anschließend den Abweichler. Der gesamte politische Prozess ist zu einer alternativlosen Scheindemokratie mutiert. Wird Merkel demnächst einen Grund finden, den Notstand auszurufen, wenn gar nichts mehr hilft, das stumme Entsetzen vieler Bürger unter der Decke zu halten?

A wolf in sheep’s clothing/China Daily

2015-11-19 09:03By Li Feng
A wolf in sheep's clothing
Ausriß.

Peter Scholl-Latour über Edward Snowden: “Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis hier umgebracht…”(Tagesspiegel)

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/30/systemkritische-oppositionsbewegungen-pegida-und-legida-mit-protestaktionen-am-30-11-2015-in-dresden-und-leipzig-von-spd-und-cdu-gesteuerter-mainstream-reagiert-zunehmend-unprofessioneller-verunsic/

“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. Die USA und der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Millionen Tote)… **

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/amerikas-politiker-aus-prinzip-verantwortungslos-13747097.html

“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”

Süddeutsche Zeitung 2014:

 “Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.

Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.”

PegidaKeinKrieggegenRußland

“Kein Krieg gegen Rußland! Stoppt USA/NATO!” Pegida in Dresden 2015.

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 01. Dezember 2015 um 10:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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