Klaus Hart Brasilientexte

Der CDU-Politiker räumte ein, dass es durchaus problematisch sei, mit einigen afrikanischen Diktaturen zu verhandeln. Konkret verwies er auf die Regierung Eritreas. Allerdings zeigten Beispiele wie Afghanistan und Libyen, dass Interventionen „auch nicht wirklich geholfen“ hätten und mindestens so teuer seien wie gezielte Programme, die die Situation der Bevölkerung vor Ort spürbar verbesserten.
Nooke rechtfertigte das europäische Bestreben, Migration möglichst schon in den afrikanischen Ländern einzudämmen. Es sei „falsch, zu denken, dass Migration ein Menschenrecht ist“, so der Afrika-Beauftragte der Kanzlerin wörtlich. Die Suche nach einem besseren Leben bedeute nicht automatisch das Recht auf Aufnahme in der EU. Letztlich schaffe nur nachhaltige Wirtschaftsentwicklung eine bessere Lebensperspektive.“

Überbevölkerung und Migration:http://www.hart-brasilientexte.de/tag/ueberbevoelkerung-und-migration-2015/

 “4 Milliarden arme Menschen – haben die in Deutschland alle Platz?” Kundgebungsplakat am 13.4. 2015 in Dresden. Aus Sicht der Politschauspieler und des Mainstreams haben die genannten “4 Milliarden armen Menschen” bequem in Deutschland Platz und sollten ruhig alle möglichst rasch kommen. 

“Unsägliche Folterpraxis in Brasilien.” Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der deutschen Bundesregierung, kritisiert 2009 in Brasilien – strategischer Partner der Bundesregierung – Folter und andere Menschenrechtsverletzungen. “Druck ist nötig.”(Nooke im Website-Interview)

Nooke bezeichnete 2009 im Website-Interview zudem als Problem, daß Staaten wie Brasilien zwar internationale Menschenrechtsabkommen wie die Folterkonvention und dessen Zusatzprotokoll unterzeichnet haben, es dann aber mit der Umsetzung hapert. „Ich habe in Brasilia konkret nach dem Überwachungsmechanismus gefragt  – und da wurde eingestanden, daß es in dieser Frage nur schleppend vorangeht. Deshalb ist entscheidend – welche Macht hat so ein brasilianisches Menschenrechts-Staatssekretariat und stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, daß diese Leute alle internationalen Verpflichtungen eingehen, ohne sie dann auch mit Strenge und Konsequenz umzusetzen?” Daher sei weiter Druck nötig –  man müsse deutlich machen, daß die Menschenrechtslage in Brasilien beobachtet werde. „Wir merken, daß sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von der EU entfernt.” Auch das Verhalten Brasiliens innerhalb der Vereinten Nationen habe er kritisiert, sagte Nooke weiter. So habe Brasilia im Genfer UN-Menschenrechtsrat einen Passus abgelehnt, der die Verantwortung der Staaten für die Menschenrechtspolitik betont. „Dies habe ich konkret der für Menschenrechte zuständigen Vertreterin des Außenministeriums vorgehalten.” Es könne nicht sein, daß Brasilien zusammen mit den arabischen Staaten und auch Nordkorea einen solchen Satz einfach ablehne.

„Wir werden versuchen, uns regelmäßig über Menschenrechte zu unterhalten”, sagte Nooke weiter.  Einen entsprechenden Dialog habe er im brasilianischen Außenministerium vorgeschlagen. „Brasilien als wichtigstes lateinamerikanisches Land darf uns im Menschenrechtsbereich nicht abhanden kommen.”

“In der Hölle hinter Gittern”:  http://www.welt-sichten.org/artikel/221/der-hoelle-hinter-gittern

Caros Amigos –  Zeitschrift, in der  auch Brasiliens wichtigster katholischer Befreiungstheologe Frei Betto in jeder Ausgabe eine große Kolumne hat, über manchem unbequeme Realitäten der größten Demokratie Lateinamerikas. “Barbarei amnestiert man nicht”. 

Helmut Schmidt/SPD – Mitherausgeber des Wochenblatts DIE ZEIT, 2015 gestorben – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/10/helmut-schmidtspd-2015-gestorben-was-alles-in-den-nachrufen-fehlt/

Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt im Bundeskanzleramt von Bonn.

Helmut Schmidt/SPD – Mitherausgeber des Wochenblatts DIE ZEIT, 2015 gestorben – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/10/helmut-schmidtspd-2015-gestorben-was-alles-in-den-nachrufen-fehlt/

Deutscher Bundespräsident Walter Scheel, FDP: “Die Toleranz ist das Grundprinzip der brasilianischen Rassendemokratie. Konflikte friedlich zu lösen, ist alte Tradition in ihrem Land.” Scheel zeichnete den Folterdiktator Ernesto Geisel während der Militärdiktatur mit dem Großkreuz zum Bundesverdienstorden der Sonderklasse aus.

Wie die Militärdiktatur Frauen folterte:

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/

“Folter ohne Ende”:

 http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Folterstaat Brasilien – damals wie heute von hochrangigen deutschen Politikern unterstützt:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/01/folterstaat-brasilien-qualitatszeitung-o-globo-2014-umfassend-angewendet-wahrend-des-militarregimes-ist-folter-weiterhin-allgemeine-praxis-in-brasilien-keinerlei-kritik-von-angela-merkel/

Deutschlandjahr in Brasilien – kein Wort über die Unterstützung von Willy Brandt und Helmut Schmidt für die Folterdiktatur:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/24/wie-die-usa-den-militarputsch-brasiliens-von-1964-vorbereiteten-sogar-kundgebungen-und-demonstrationen-gegen-die-gewahlte-regierung-finanzierten-organisierten-laut-brasiliens-wichtigstem-befreiung/

Petra Pfaller, Vize-Koordenatorin der bischöflichen Gefangenenseelsorge in Brasilien:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/12/brasilienes-wird-immer-noch-sehr-viel-gefoltertdeutsche-petra-pfaller-aus-der-katholischen-gefangenenseelsorge-brasiliens-2011-uber-die-menschenrechtslage-unter-lula-rousseff/

Günter Nooke im Website-Interview zu Kindstötung und Verletzung von Frauenrechten bei brasilianischen Stämmen:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/05/31/deutscher-menschenrechtsbeauftragter-gunter-nooke-zu-kindstotung-verletzung-von-frauen-und-kinderrechten-bei-brasilianischen-indianerstammen/

“Die gesamte Indigenenproblematik ist eine Grauzone, wo man mit zweierlei Maß mißt”, sagte Günter Nooke im Website-Interview. “Kindstötung, Verletzung von Frauenrechten – dies kann ich nicht bejahen, da es um elementare Menschenrechte geht. Man kann diese Tatbestände nicht einfach dulden, nur weil es sich um Naturvölker handelt. So einfach darf man es sich nicht machen! ” Laut Nooke gibt es widersprüchliche UNO-Resolutionen über Gruppenrechte, was gegen das Universalitätsprinzip verstoße. Einerseits würden stets Menschenrechte für alle eingefordert, doch die Indigenenfragen erhielten einen romantischen Touch. Da dächten manche, hier könne man alles gut finden. “Für Europa ist wichtig, die Indigenenproblematik nicht zu romantisieren – nach dem Motto: Indigene haben immer Recht.”

Nooke äußerte sich im Website-Interview auch zur politisch korrekten Berichterstattung über Indigene, die gewöhnlich Kindermord oder sexuellen Kindesmißbrauch ausläßt: “Ich kann mir vorstellen, daß manche über all dies nicht gerne schreiben wollen, weil man halt noch so ein paar schöne Bilder im Kopfe hat.” Inzwischen gebe es in Europa nur zu oft diese Haltung:”Wir wollen gar nicht mehr die Wahrheit wissen, weil wir dann nicht mehr mit unseren schönen Vorstellungen weiter leben könnten, beunruhigt würden. Doch einfache Lösungen funktionieren nirgends. Deshalb muß man die Wahrheiten zur Kenntnis nehmen. Leider sind es nicht mehr so viele, die die ganze Wahrheit wissen wollen. Man biegt sehr schnell ab, um bei seiner Meinung bleiben zu können – und bei den als angenehm empfundenen Lösungen. Ich habe mir angewöhnt, Leute danach zu beurteilen: Wieviel Wahrheit erträgt jemand?”

Spektakuläres, politisch unkorrektes Indianergesetz passierte bereits Abgeordnetenhaus in Brasilia:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/09/brasilien-2015-spektakulaeres-politisch-unkorrektes-gesetz-gegen-indianer-verbrechen-von-abgeordnetenhaus-in-brasilia-erlassen-buerger-staatliche-institutionen-und-ngo-muessen-indio-verbrechen-anz/

Islamismus und Sexismus:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/07/islamismus-und-sexismus-wertvorstellungen-in-islamischen-laendern-ueber-sex-und-frauen-ostdeutscher-philologe-dr-juergen-mannke-vorsitzender-des-philologenverbandes-sachsen-anhalt-mit-fakten-und/

Amnesty Journal 2009:

“KOPF UNTER WASSER

Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.

Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.

Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.

Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.

Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die ­Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.

Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen ­Zuständen wohl kaum etwas ändern.(K.H.)

Große Erfolge von CDU, SPD, Grünen, Linke bei Schaffung von Parallelgesellschaften nun auch in Ostdeutschland erreicht:

“Die Leipziger Eisenbahnstraße gilt seit Jahren als Leipzigs größter Drogenumschlagplatz. Nach Erkenntnissen der Polizei sind auf dem Kiez mazedonisch-albanische Clans sowie nordafrikanische und arabische Banden im Rauschgifthandel aktiv.” Mopo, Nov. 2015

Leipzig, Eisenbahnstraße 2015, “No Legida”.

Leipzigs Region um die Eisenbahnstraße – Erfolgsmodell der Schaffung einer Parallelgesellschaft.

78. willy_winzig:

100. Olli: