Ukraine-Krise: Donezk bildet 2000 Wahllokale und druckt zwei Millionen Wahlzettel

Thema: Entwicklung in Ostukraine

Ukraine-Krise: Donezk bildet 2000 Wahllokale und druckt zwei Millionen Wahlzettel

© REUTERS/ Baz Ratner

19:20 30/04/2014

MOSKAU, 30. April (RIA Novosti).

Die zentrale Wahlkommission der selbsternannten „Donezker Volksrepublik“ hat zu dem für 11. Mai geplanten Referendum bereits 55 territoriale Wahlkommissionen und 2279 Wahllokale gebildet. Das teilte Wahlleiter Roman Ljagin Journalisten am Mittwoch mit.

Gedruckt wurden auch mehr als zwei Millionen Wahlzettel. Bei dem Referendum wird den Einwohnern des ostukrainischen Gebiets Donezk vorgeschlagen, folgende Frage zu beantworten: „Unterstützen Sie den Akt über die Ausrufung der staatlichen Eigenständigkeit der Donezker Volksrepublik?“

Das Referendum werde von Spendern finanziert, teilte Wassili Kusnezow, einer der Gründer der Patriotischen Volksbewegung der Donbass-Region. „Wir bauen weder auf Moskau noch auf Washington. Wir haben Konten, auf die Menschen das Geld überweisen. Das sind Einwohner der Donbass-Region und der ganzen Welt“, sagte er.

„Wir bereiten uns mit allem Ernst auf das Referendum am 11. Mai vor. Viel Raum nehmen dabei Probleme der Gewährleistung der Sicherheit ein. Im Notfall werden wir auch kardinale Maßnahmen ergreifen.“ Zugleich äußerte der Aktivist die Hoffnung, dass alles friedlich, „ohne globale Verluste“ verläuft.

Zum Ausgang des Referendums wollte Kusnezow keine Prognosen geben. „Wir haben viele Bürger, die nach Russland wollen. Aber es gibt nicht weniger Bürger, die auf Eigenständigkeit im Staatsverband der Ukraine setzen… Wir werden eine beliebige Entscheidung des Volkes akzeptieren“, sagte der Aktivist.

Interessante Sprachregelungen:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/29/ukraine-2014-interessante-sprachregelungen-bewaffnete-die-auf-dem-maidan-polizisten-erschiesen-sind-demonstranten-demonstranten-regierungsgegner-die-keine-polizisten-erschiesen-jedoch-die/

Ukraine: Ermittlung gegen Alfa-Kommandeure wegen Verweigerung von Schießbefehl

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

Ukraine: Ermittlung gegen Alfa-Kommandeure wegen Verweigerung von Schießbefehl

© RIA Novosti Grigori Vasilenko

19:08 30/04/2014

KIEW, 30. April (RIA Novosti).

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen Kommandeure der Spezialeinheit Alfa Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sich diese beim „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten des Landes geweigert hatten, auf Protestierende zu schießen.

Drei Strafverfahren seien eröffnet worden, bestätigte Sergej Paschinski, Chef der Präsidialverwaltung in Kiew, am Mittwoch zur Nachrichtenagentur Unian. Die Kommandeure seien abgesetzt worden.

Zuvor am Mittwoch hatte Übergangspräsident Alexander Turtschinow mitgeteilt, dass in den Protestregionen Donezk und Lugansk neue Chefs des Geheimdienstes SBU ernannt und die Leitung der Spezialeinheit Alfa ausgewechselt worden seien. Der interimistische Staatschef warf den abgesetzten Chefs „Hilfslosigkeit“ und „verbrecherischen Verrat“ vor.

Sanktionen und Irak-Kriegstote:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/25/ukraine-2014-keinerlei-strafe-fur-die-schuldigen-der-volkerrechtswidrigen-aggression-gegen-den-irak-rd-15-millionen-kriegstote-keinerlei-sanktionen-gegen-die-beteiligten-nato-staaten-keine-wiede/

Die Website des „Rechten Sektors“:  http://vk.com/public62043361

Ausriß, Website „Rechter Sektor“.

Ukraine-Berichterstattung: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat