Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

“Gestaltungsmacht” Brasilien: Neuer Präsident des Obersten Gerichts, Joaquim Barbosa, kritisiert bei Amtseinführung vor Staatschefin Dilma Rousseff fehlende Rechtsstaatlichkeit im Lande, nicht existierenden gleichen Zugang zur Justiz, ein “Rechts-Defizit”. Entsprechende Mimik von Rousseff zu Kritik an ihrer und Lulas Politik, laut Landesmedien. Arbeiterpartei Lulas und “Bandenbildung”.

http://oglobo.globo.com/pais/barbosa-toma-posse-na-presidencia-do-stf-cobra-independencia-para-juizes-6797750

Barbosa hatte eine wichtige Rolle bei der Verurteilung von Spitzenfunktionären aus Lulas Arbeiterpartei im derzeitigen Mensalao-Prozeß gespielt, darunter dem Amtsvorgänger Rousseffs, José Dirceu, als Chefminister der Lula-Regierung.

Brasiliens Qualitätsmedien zur Reaktion Rousseffs auf Barbosas scharfe Kritik an fehlender Rechtsstaatlichkeit:”Ao lado de Joaquim,  a presidente Dilma Rousseff acompanhou toda a sessao com ar de poucos amigos.”

“Abkommen zwischen Staat und organisiertem Verbrechen”. Brasil de Fato, Nov. 2012

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/11/15/brasilien-eine-schwache-regierung-in-geheimem-einverstandnis-mit-dem-organisierten-verbrechen-okumenische-protestveranstaltung-zum-gedenken-an-die-rund-100-bisher-in-sao-paulo-bei-attentaten-d/

“Präsidentin Rousseff versteckte nicht ihr Unbehagen an der Amtseinführung.” Merval Pereira.

Strategische Partnerschaft

      Zwischen Deutschland und Brasilien besteht eine strategische Partnerschaft. Der 2008 beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel mit Präsident Lula in Brasília vereinbarte Aktionsplan verfolgt das Ziel, die bi- und multilaterale Zusammenarbeit beider Länder zu intensivieren. Die deutsch-brasilianischen Beziehungen basieren auf gemeinsamen Werten und übereinstimmenden Auffassungen bei einer Vielzahl von internationalen Themen und gehen weit über den wirtschaftlichen Bereich hinaus. (Auswärtiges Amt)

Proteste gegen Rousseff:  http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/29/brasilien-prasidentin-dilma-rousseff-in-rio-de-janeiro-lautstarke-proteste/

grito121.jpg

 http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/07/brasilien-aufschrei-der-ausgeschlossenen-grito-dos-excluidos-2012-landesweite-protestaktion-am-nationalfeiertag7september-von-der-katholischen-kirche-organisiert-scharfe-kritik-an-de/

“Bandenbildung”: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/23/brasilien-groses-echo-auf-mensalao-urteile-wegen-bandenbildung-all-honourable-mencarlos-heitor-cony-folha-de-sao-paulo-quadrilha-sofisticada-jose-dirceu-lulas-starker-mann-bandi/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/11/15/brasilien-deutscher-jurist-claus-roxin-wird-von-anwalt-des-verurteilten-arbeiterpartei-chefstrategen-jose-dirceu-um-hilfreiches-gutachten-zum-mensalao-prozes-ersucht-laut-landesmedien-ziel-sei-ver/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/11/12/brasilien-das-mensalao-demokratie-projekt-der-arbeiterpartei-lulas-damaliger-parteifuhrer-jose-genoino-zu-rund-sieben-jahren-gefangnis-vom-obersten-gericht-verurteilt/

“Kein anderes aufstrebendes Land balanciert Demokratie und breit gestreuten Wohlstand so gut aus wie Brasilien.” Financial Times Deutschland

http://www.welt-sichten.org/artikel/221/der-hoelle-hinter-gittern

Nationale Politikexperten schätzen ein, daß der derzeitige Mensalao-Prozeß keineswegs zu einer “Moralisierung” der brasilianischen Politik führen wird. So wird darauf verwiesen, daß die bisher Verurteilten aus der Arbeiterpartei Lulas keineswegs, wie es die Statuten verlangen, aus der Partei ausgeschlossen werden. Vielmehr erhalten die Verurteilten die geballte Solidarität nicht nur der Parteiführung, werden gar als “politische Gefangene” eingestuft, bekommen gar Ehrungen.  Als bezeichnend gilt, daß der verurteilte José Dirceu weiterhin Chefstratege der Arbeiterpartei ist. In anderen Parteien geben die Verurteilten weiter Anweisungen, hieß es. 

Erwartungsgemäß reagierte die Arbeiterpartei-Führung mit Empörung auf die verhängten Strafen. Der Fraktionschef der Arbeiterpartei im Abgeordnetenhaus sprach von einer “politischen Verurteilung”, einer “großen Ungerechtigkeit”.  Parteipräsident Rui Falcao nannte die Strafe ebenfalls ungerecht, den Prozeß politisch. Lula wollte noch nicht Stellung nehmen.

Vor dem Hintergrund der tief verwurzelten Korruptionskultur Brasiliens fehlt offenbar nicht nur der Arbeiterpartei-Führung jegliches Unrechtsbewußtsein, noch dazu in Zeiten neoliberaler Wertvorstellungen. Der Mensalao-Fall gehört zum Kontext dieser Korruptionskultur.

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Ausriß – Lulas enge Vertraute, vielbeklatscht bei Weltsozialforen in Porto Alegre.

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 23. November 2012 um 15:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kultur, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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