WirtschaftsWoche: Prof. Langhammer, die EU will ein Ölembargo gegen Russland verhängen, um die russische Wirtschaft zu schwächen und Präsident Putin dazu zu bewegen, den Krieg gegen die Ukraine einzustellen. Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen dieses Vorhabens?
Rolf J. Langhammer: Wer glaubt, Russland mit einem Ölembargo schnell in die Knie zwingen zu können, der wird enttäuscht werden. Der russische Staat und die weitgehend vom Staat gelenkte Wirtschaft des Landes sind finanziell und materiell auf einen längeren Krieg vorbereitet. Der Internationale Währungsfonds hat Russland in seinem jüngsten Länderbericht von Anfang 2021 eine hohe finanzpolitische Solidität bescheinigt. Wenn man es in Schulnoten ausdrücken will, hat er dem Land in der Haushaltspolitik eine Eins Plus mit Sternchen vergeben.
Wie kommt das?
Russland hat in den vergangenen Jahren eisern Ausgabendisziplinen geübt. Die Staatsverschuldung ist mit 20 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt geradezu winzig, wenn man sie mit westlichen Ländern vergleicht. Der derzeit hohe Ölpreis beschert Russlands Staatshaushalt zudem hohe Einnahmen, das Land könnte dadurch finanziell sogar mit der Hälfte der bisherigen Ölexportmenge auskommen. Zumal die reinen Förderkosten für russisches Öl nur bei 10 bis 15 Dollar je Fass liegen. Nicht zu vergessen, dass Russland einen milliardenschweren Staatsfonds aufgebaut hat, mit dessen Mitteln es Einnahmenschwankungen in seinem Staatshaushalt ausgleichen kann. Putin hat die finanzielle Abhängigkeit seines Landes vom US-Dollar und den Dollar-Finanzströmen in den vergangenen Jahren deutlich verringert.
Die EU ist zwar ein wichtiger Abnehmer russischen Öls. Doch der wichtigste Einzelabnehmer ist China. Putin wird versuchen, den Wegfall des europäischen Absatzmarktes durch verstärkte Exporte nach China und in andere Länder auszugleichen. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich viele Länder noch nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Das gilt neben China und Indien auch für Lateinamerika und Afrika. Getragen werden die Sanktionen im Grunde genommen nur von den angelsächsischen Ländern, der EU und Japan. Paradoxerweise trägt ausgerechnet der Krieg dazu bei, dass der Schaden für Russland durch ein EU-Ölembargo geringer ausfällt als viele vielleicht vermuten…
Der nicht zuletzt durch den Krieg gestiegene Ölpreis und die verlangsamte Konjunktur dämpfen die Nachfrage nach Öl in Europa. Außerdem benötigt Russland einen größeren Teil seiner Ölförderung für den Eigenverbrauch. Denn seine Panzer und Lastwagen sollen ja weiterhin rollen und die Kampfflugzeuge weiterhin fliegen. Auch ohne ein Ölembargo wird Russland daher in den nächsten Monaten weniger Öl nach Europa exportieren. Der Schaden durch ein Embargo ist daher nicht so groß wie man vielleicht vermutet. Mit einem Ölembargo allein können wir Putin jedenfalls nicht in Kürze in die Knie zwingen. Zumal ihn die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs für das eigene Land nicht wirklich interessieren. Er lächelt sie einfach weg.
Aber die Bevölkerung in Russland lächelt sie nicht weg. Sie leidet unter den Sanktionen und dem Rückzug westlicher Unternehmen.
Ein großer Teil der Bevölkerung in Russland steht weiter hinter Putin und seinem Krieg. Sicher, viele westliche Produkte werden die Bürger in Russland in Zukunft nicht mehr kaufen können. Aber die russische Bevölkerung ist Entbehrungen gewohnt. Und Gucci-Taschen braucht man nicht unbedingt, um zu überleben.
An Nahrungsmitteln mangelt es Russland noch nicht. Das Land verfügt über einen großen Agrarsektor. Außerdem sind Lebensmittel nicht von den Sanktionen des Westens betroffen. Russland kann diese weiterhin aus der EU importieren. Aus Lateinamerika und allen anderen Ländern, die bei den Sanktionen nicht mitmachen, sowieso. Putin wird alles tun, damit die Russen nicht in Existenznot geraten und die Unterstützung für ihn wegbricht. Der hohe Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung erleichtert ihm das.
Ein großer Teil der russischen Bevölkerung ist direkt oder indirekt beim Staat beschäftigt. Putin wird den Staatsbediensteten höhere Gehälter zahlen und sie durch Preiskontrollen vor Inflation schützen. Die Erfahrung zeigt: Sanktionen erhöhen die Abhängigkeit der Bürger und Unternehmen vom Staat, seinen Subventionen, Einkommenshilfen und Beschäftigungsangeboten. Das stärkt den Staat und schwächt den ohnehin in Russland relativ kleinen privaten Sektor. Putin wird mit eiserner Hand gegen Schwarzmärkte und die Schattenwirtschaft vorgehen. Denn sie spalten die Gesellschaft und schmälern den Rückhalt für sein System.
Für Russland ist China der wichtigste Hebel, um die wirtschaftlichen Folgen der westlichen Sanktionen gering zu halten. Solange sich China Russland als Absatz- und Beschaffungsmarkt anbietet, können die Sanktionen wenig ausrichten. Russland wird versuchen, sein Öl über Umwege in die EU zu liefern. Dabei könnte China helfen. Die Bedeutung Chinas für die Sanktionspolitik des Westens kann gar nicht überschätzt werden. Gelänge es dem Westen, China auf seine Seite zu ziehen, sähe es düster für Russland aus. Aber das wird jetzt nicht geschehen. China wird sich zwar nicht offen auf die Seite Russlands schlagen, weil es fürchten muss, sonst ebenfalls ins Fadenkreuz der westlichen Sanktionen zu geraten. Aber es wird sich Russland als versteckter Sanktionsbrecher anbieten, auch um die Kosten für den Westen zu erhöhen. Ausriß Wiwo
BILD 10.4. 2022:
“Ruinieren wir wirklich Putin oder uns selbst?”
-„Verteidigungsministerin Lambrecht ließ Sohn in Bundeswehr-Hubschrauber nach Sylt kommen“. TE
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PCK Schwedt: …Einen genaueren und auch positiven Eindruck haben dagegen viele von Russland und von Wladimir Putin. Und das sagen sie Habeck auch.
„Warum sollen wir die Beziehungen zu jemandem kappen, der uns in all den Jahrzehnten verlässlich beliefert hat?“, fragt einer zum Embargo: „Können Sie sicher sein, dass Sie da deutsche Interessen vertreten und nicht die amerikanischen?“ Er bekommt viel Applaus. Viele hier sind der Meinung, dass die Druschba-Pipeline, die nach Schwedt führt, von dem Embargo ausgenommen werden muss. Schließlich bekomme Ungarn ja auch Sonderregeln…Berliner Zeitung 2022
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Tichys Einblick: Die Bundesregierung nimmt nun als Vorreiter eines Öl-Embargos gegen Russland in Kauf, dass der Großraum Berlin, dass Ostdeutschland, nicht zuletzt das mitteldeutsche Chemiedreieck ohne Öl und ohne Benzin dasteht und es zu über 3 Millionen Arbeitslosen kommen könnte. Selbst wenn Habecks tollkühner Plan aufgeht, bedeutet das eine äußerst spürbare Verteuerung des Öls, die die Bürger in doppelter Weise trifft, als Steuerzahler und als Verbraucher, denn Habeck spielt nicht mit eigenem Geld. Insofern stellte ein Mitarbeiter die Frage: „Können Sie belegen, dass Sie deutsche Interessen vertreten?“ Eine andere Mitarbeiterin mahnte deshalb auch: „Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass Sie einen Eid geschworen haben“, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden…Zur gleichen Zeit, in der die Bundesregierung 10 Milliarden Euro an Indien für „Klimaprojekte“ überweisen will, treibt sie die Verteuerung der Energie in beispielloser Weise in Deutschland in die Höhe – und verdient daran prächtig. Die Bürger werden in einem Maße geschröpft, dass man es schon als kalte Enteignung bezeichnen kann…https://www.jungewelt.de/artikel/425967.eu-sanktionen-nabelschnur-druschba-pipeline.html
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-WAFFEN FÜR KIEW
Bundesregierung findet keine Munition für Gepard-Panzer/DIE WELT
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Handelsblatt 9.5. 2022: Dax schließt im Minus – An den Märkten herrscht eine „Sell all“-Stimmung
“Es wird Härten geben und die Härten werden getragen werden müssen”. Grünen-Habeck(Wann in der deutschen Geschichte klang das schon mal so ähnlich, fragen sich manche).
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Vorbild-Nation USA(Warum sich die Regierungs-Grünen so an den USA orientieren):
US-Jahresbericht/Tagesschau
Zahl der Drogentoten auf Höchstwert
Alle fünf Minuten stirbt in den USA ein Mensch an einer tödlichen Überdosis. Das ergibt ein aktueller Bericht der Gesundheitsbehörden – ein neuer trauriger Höchstwert…Die Zahl der Drogentoten nahm im Vergleich zum Vorjahr demnach um 15 Prozent zu.
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Andrij Melnyk und sein Faible für Stepan Bandera und Asow:https://www.nachdenkseiten.de/?p=83660
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„Osterurlaub auf Sylt: Sohn von Verteidigungsministerin Lambrecht reiste in Regierungs-Hubschrauber“. BILD
Ausriß. Wie Demokratie funktioniert…
“BRD – raus aus der NATO! Die Grünen”. Als diese Partei noch nicht Lieblingskind der NATO, der Rüstungskonzerne war…Ausriß MDR.
Ausriß MDR-aktuell 19.30 Uhr, 1. Mai 2022, Leipzig. In Ostdeutschland, so hört man es immer wieder u.a. von einstigen PDS-lern, habe man angenommen, die Sowjetarmee ziehe ab – und in Westdeutschland dann natürlich die US-Army. Riesenenttäuschung, weil die US-Army nach dem Anschluß auch in Ostdeutschland agiert, die NATO ganz Ostdeutschland geschluckt habe, Ostdeutsche nun auch bei NATO-Kriegen mitmachen müßten.
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Sachsens Tafeln werden „regelrecht überrannt“. MDR 9.5. 2022
Der Ukraine-Krieg und die damit zusammenhängenden Preissteigerungen sorgen für hohe Nachfrage bei den sächsischen Tafeln. „Wir werden regelrecht überrannt – sowohl von deutschen Kunden als auch von Geflüchteten aus der Ukraine“, sagte ein Sprecher des Landesverbands Tafel Sachsen. „Besonders am Monatsende merkt man, dass bei vielen kein Geld mehr da ist, um die Familie zu versorgen.“ Im Landesverband sind 44 Tafeln im Freistaat organisiert.
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Nur 21 Prozent Auslastung – der große Betrug mit dem Windkraftausbau/Opposition24
Immer mehr Landfläche soll für den Ausbau von Windkraftanlagen von der Bundesregierung bereit gestellt werden. Das empfiehlt der sündhaft teure „Sachverständigenrat für Umweltfragen“, der aus „sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“ besteht und sich in seiner Stellungnahme erst einmal seitenlang mit gegenseitigem Schulterklopfen und Speichellecken beschäftigt.
Man ahnt es bereits, der weitere Inhalt hört sich wie eine Passage aus dem Parteiprogramm der Grünen an. Es wird ein „konsequenter Ausbau der Windenergie an Land“ empfohlen. Dieser sei eine tragende Säule der Energiewende. Doch der Ausbau stocke seit einigen Jahren stark und so weiter blablabla. Es brauche … neue rechtliche und politische Vorgaben, um diese zu nutzen.
Was sich aber nicht ändern wird, egal wie viele „Windkraftanlagen“ die Landschaft verschandeln, ist der Wind, den es benötigt, um solche Anlagen zu betreiben. Aufgrund der klimatischen Bedingungen sind „Windkraftanlagen“ in Deutschland im Durchschnitt nur zu 21 Prozent ausgelastet, wie das Bundesamt für Statistik belegt. Bei Orkanwinden kann es schon mal etwas mehr sein, aber die 50 Prozentmarke wird in unseren Breitengraden nirgendwo zu reißen sein. Kurzum: Früher sagte man, „wer wetten will, will betrügen“ – heute gilt das für „Windkraft“ – es ist ein gigantischer Schwindel, nichts weiter. Mai 22https://opposition24.com/politik/windkraft-irrsinn-nutzungsgrad-selbst-bei-starken-sturmboeen-nur-47-prozent/
