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http://www.pi-news.net/niedersachsen-ein-abgrund-von-behoerdenversagen-und-verrat/
http://www.pi-news.net/niedersachsen-fuehrt-befristete-obergrenze-ein/
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FAZ: …Weil nannte die Aufnahme der früheren Grünen-Abgeordneten Twesten durch die CDU einen „groben Verstoß gegen demokratische Spielregeln“. Das Vorgehen habe bei vielen Menschen in Niedersachsen „Empörung ausgelöst…Als in Thüringen zuletzt ein AfD-Abgeordneter in ihre eigenen Reihen gewechselt sei, habe sich die SPD auch nicht aufgeregt, erklärte Althusmann…Im Ergebnis hat Weil Rot-Rot-Grün als Machtoption abermals nicht ausgeschlossen. Und man wird annehmen dürfen, dass er dies nicht ohne Grund tat…Beim Thema Wirtschaft warf Althusmann dem Ministerpräsident vor, dass er als Aufsichtsrat den Managern von VW nicht gewachsen sei und in Wolfsburg ständig vorgeführt werde. Der Ministerpräsident erfahre von aktuellen Entwicklungen bei VW meistens erst aus der Zeitung…
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HAZ: „…Allerdings ist die Frage spannend (und ungeklärt): Wer führt eigentlich den VW-Konzern? Oder führt dieser wichtige Konzern die Politik?…
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AfD und Nazis im Staatsapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/
Stand: 10.10.2017 19:10 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/hampel-afd-103.html
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Nach den Betrugsvorwürfen und Hausdurchsuchungen bei Niedersachsens AfD-Chef Paul Hampel geht die Partei nun zum Gegenangriff über. „Die zuständige Justizministerin hat ein Instrument missbraucht, um missliebige Parteikonkurrenz auszuschalten“, sagt Hampel am Dienstag. Alle Vorwürfe seien absurd. HAZ
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Das Niedersächsische Justizministerium ist eines von neun Ministerien des Landes Niedersachsen.[2] Es hat seinen Sitz am Waterlooplatz in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover.[3] Geleitet wird das Ministerium seit 2013 von Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), Staatssekretärin ist Stefanie Otte.[4] Wikipedia
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Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag war Lennartz 2008/2009 in einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei tätig.[3] Mitte März 2009 wurde er vom damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Geschäftsführer der Asse-GmbH berufen, die den Betrieb der Schachtanlage Asse II führt, in die bis 1978 schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert wurden.[4] Seit 2012 ist Hans-Albert Lennartz außerdem Mitglied des Kuratoriums der Klosterkammer Hannover.[5] Seit 2016 ist er Gründungsgeschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung.[6]
Er ist mit der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz verheiratet und Vater zweier Söhne.[7] Wikipedia
Bundesgesellschaft für Endlagerung:https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgesellschaft_f%C3%BCr_Endlagerung
Ausriß – Wahlkampfmethoden und Bananenrepublik.
„Der Vorwurf lautete zunächst auf Untreue und inzwischen auf Betrug. Hampel steht unter dem Verdacht, Parteivermögen für private Zwecke abgezweigt zu haben. Damit drohen ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis.“ DIE WELT
Neue Presse Hannover:
LÜNEBURG. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) habe hier ein Instrument genutzt, sagte Hampel am Dienstag in Hannover. „Die Justiz wird politisch missbraucht, um missliebige Parteikonkurrenz auszuschalten.“ Die zeitliche Übereinstimmung zwischen der Hausdurchsuchung und der anstehenden Landtagswahl falle jedem auf.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte am Montag wegen Betrugsverdachts Hampels Wohnung durchsucht. Die Einsatzkräfte waren auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen. Die Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem den Vorwurf, Hampel habe einen Wahlwerbespot doppelt gegenüber seiner Partei abgerechnet.
Hampel wies die Vorwürfe am Dienstag als absurd zurück. Die AfD habe nach der Gründung 2013 wenig Geld gehabt. Als ehemaliger Fernsehjournalist habe er angeboten, Filme selbst zu machen. Für zwei Werbespots seien 6400 Euro angefallen. „Wer halbwegs etwas von Filmen versteht, weiß, dass man sich da nicht bereichert.“ Aus Hampels Sicht wäre es ausreichend gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft ihn zu einem Gespräch vorgeladen und ihm die Möglichkeit gegeben hätte, benötigte Unterlagen vorzulegen…Neue Presse
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht unter Druck. Im VW-Aufsichtsrat stimmt er der umstrittenen Millionenzahlung an die ehemalige Ethik-Chefin zu. Der Wolfsburger Konzern könnte nun zum Wahlkampfthema werden…FAZ
“Wer CDU wählt, wählt unbegrenzte Einwanderung von Scheinasylanten”. Transparent auf CDU-Merkel-Kundgebung.
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/24/bundestagswahl-2017-resultate/
SPD:”Wo ist sie nur, irgendwo muss sie doch sein, meine Glaubwürdigkeit?!?” Karikatur der Thüringer Allgemeinen, 18.12. 2017
Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.
–„Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag stärkste Kraft geworden. Sie lag in Landkreisen und kreisfreien Städten mit 34,4 Prozent vor der SPD (31,2), den Grünen (10,9), der AfD (7,8), der FDP (4,8) und der Linken (3,3), wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte.“ SPIEGEL
Nachdem Die Linke bei der Stadtratswahl in Quakenbrück ein ungewöhnlich hohes Ergebnis von 21,55 % erzielte, verdichteten sich die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung auf und durchsuchte die Wohnungen von acht Verdächtigen, meist Mitgliedern der Linken bzw. Familiengehörigen davon. Im November 2016 stimmte der Rat der Stadt einstimmig dafür, die Briefwahl für ungültig zu erklären. Bei der Wiederholung am 5. März 2017 kam Die Linke nur mehr auf 16,56 % und musste zwei ihrer sieben Sitze abgeben.[10][11][12][13][14][15][16][17][18] Wikipedia
Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016:
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Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.
http://www.pi-news.net/hildesheim-merkel-bekommt-halle-nicht-voll/
Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016:
“Milliardenbetrug an den Kunden, Millionenabfindung für eine sozialdemokratische VW-Managerin, mangelhafte Aufklärung der Diesel-Affäre: Niedersachsens rot-grüne Landesregierung bekommt den VW-Skandal nicht in den Griff. Das könnte sich rächen.”
“Ex-SPD-Ministerin kassiert bei VW. Wie teuer wird die 12-Mio-Abfindung für Schulz?”. Ausriß.
Welche Politiker deckten den VW-Abgasskandal?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/23/vw-abgas-betrug-von-welchen-politikern-regierungsmitgliedern-gedeckt-enormer-schaden-fuer-den-ruf-deutschlandsdeutsche-wertarbeit-auffallende-unterwuerfigkeit-von-politmarionetten-gegenuebe/
Wie die Schulz-SPD tickt:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht unter Druck. Im VW-Aufsichtsrat stimmt er der umstrittenen Millionenzahlung an die ehemalige Ethik-Chefin zu. Der Wolfsburger Konzern könnte nun zum Wahlkampfthema werden.
”
Ausriß.
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„Nach dem Fraktionsaustritt der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten am 4. August 2017 verlor die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag.“ Wikipedia
Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Bundestagswahl in Niedersachsen liegt vor: Demnach hat die CDU bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag auch landesweit die meisten Stimmen erhalten – obwohl sie herbe Verluste einstecken musste. Mit 34,9 Prozent erreichte die Partei 6,1 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2013. Die SPD kommt landesweit auf 27,4 Prozent (5,6 Prozentpunkte weniger als 2013) – und landet damit in einem historischen Tief. Die FDP erhält 9,3 Prozent der niedersächsischen Wählerstimmen (plus 5,1), die Grünen kommen auf 8,7 Prozent (minus 0,1), die AfD auf 9,1 (plus 5,4) und Die Linke auf 6,9 Prozent (plus 1,9). NDR-Ausriß
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Niedersachsen_2017
Deutsche Migrantenbetreuer verweisen 2017 darauf, daß in den Asylanten-Massenunterkünften zahlreiche Frauen von ihren Männern geschwängert worden seien, entsprechend viele Kinder zur Welt brachten. Man habe daraufhin diese Paare gefragt: Wieso macht ihr hier in Deutschland Kinder, wenn nicht einmal sicher ist, ob ihr den Aufenthaltsstatus erhaltet?
Migrantenbetreuer sind zudem häufig mit Fällen konfrontiert, die Polygamie betreffen. So schickten teils mit fünf Frauen „verheiratete“ Männer eine dieser Frauen nach Deutschland, damit sie dort möglichst viele Unterstützungsgelder einstreiche – und dann u.a. nach Afrika überweise. Auf diese Weise werde mit deutschen Steuergelder sogar die Vielweiberei unterstützt, zementiert, hieß es.