Ausriß DER SPIEGEL.

Wie Nazistan tickt:

Wie heute in Deutschlands großen Buchgeschäften, entsprechenden Werken,  die Aktivitäten der Wehrmacht im nazistischen Ausrottungskrieg des Hitler-Kapitalismus interpretiert werden: 

Aus dem Vorwort zur 15. (!) Auflage:

Ausriß:”…tapfer und treu, wie deutsche Soldaten seit Jahrhunderten für Volk und Vaterland ihr Leben hingegeben haben.”  Buch nach dem Anschluß 1990 nun auch verkauft in den größten Buchhandlungen Ostdeutschlands,  von westdeutschem Verlag herausgegeben. Ein Buch dieses Inhalts zu DDR-Zeiten in DDR-Buchhandlungen – was wären die Reaktionen gewesen? Wer kämpfte erbittert dafür, daß derartige Bücher nach Mauerfall und feindlicher Übernahme nach  1990 nun auch in Ostdeutschland überall angeboten werden? Aufschlußreich ist, daß in Ostdeutschland einstige sog. Bürgerrechtler an solcher Literatur  keinerlei Anstoß nehmen –  Parteien, Institutionen, NGO sowieso nicht. 

 

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Jüdische Konföderation der Ukraine: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/19/judische-konforderation-der-ukraine-forderte-westliche-lander-vergeblich-auf-sich-von-der-antisemitischen-swoboda-partei-zu-distanzieren-sich-nicht-mit-deren-politikern-an-einen-tisch-zu-setzen/

USA und Unabhängigkeit der Ukraine: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/10/ukraine-2014-renommierter-brasilianischer-historiker-roberto-romano-erinnert-an-fehlende-neutralitat-der-usa-gegenuber-der-ukraine-seit-jeher-niemals-respektierung-der-unkrainischen-unabhangigkei/

Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…

Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:

“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”

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“Der Russe muß sterben, damit wir leben. Die stramme 6.Kompanie”.

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http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/25/ukrainekrieg-die-nazis-rechtsextremisten-auf-fuhrungsposten-der-kiewer-marionettenregierung-wie-der-rechtsextremist-wadim-trojan-polizeichef-des-kiewer-gebietes-werden-konntefaz/

”…Der 35 Jahre alte Trojan war Mitte des vergangenen Jahrzehnts aktives Mitglied der in Charkiw gegründeten neonazistischen Organisation „Patriot der Ukraine“. Die Kleinstgruppe schloss sich während der Proteste auf dem Majdan dem rechtsextremen Bündnis „Rechter Sektor“ an. In der Millionenstadt Charkiw griffen Mitglieder der Gruppe vor einigen Jahren Ausländer an; nach Angaben örtlicher Menschenrechtler haben sie auch Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verteilt…Im Mai dieses Jahres schloss er sich dem ukrainischen Freiwilligenbataillon „Asow“ an, das von Andrij Bilezkij und Oleh Odnoroschenko, der Führern von „Patriot der Ukraine“, ins Leben gerufen und angeführt wurde. Unter seinen Kämpfern sind rechtsradikale und rassistische Weltanschauungen sehr verbreitet…Fälle wie Trojan und Michaltschyschyn kommen der russischen Propaganda gut zupass. Diese behauptet ohnehin, dass in Kiew Faschisten und Rechtsradikale das Sagen haben… Allerdings sind ein Dutzend Abgeordnete mit rechtsradikalen Ansichten als Direktkandidaten in Wahlkreisen ins Parlament gewählt worden. Und der Rechtspopulist Oleh Ljaschko gehört der neuen Regierungskoalition an…“

“Welche Rolle spielten die Faschisten?”: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/08/putsch-in-kiew-welche-rolle-spielen-die-faschistenpanorama-marz-2014-der-rechte-sektor-war-aus-meiner-sicht-entscheidend-fur-den-umsturz-alexander-rahr/

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Peter Scholl-Latour:   ”Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.”

Ungehinderte SS-Verherrlichung 2014 in der Ukraine – keinerlei Proteste etwa aus Berlin:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/28/ukraine-2014-der-neonazi-aufmarsch-der-ss-verherrlicher-video-anklicken-kurios-deutsche-medien-deutsche-tv-teams-erneut-nicht-vor-ort-wie-bei-vielen-derartigen-aufmarschen-zuvor/

Neonazi-Paraden: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/15/ukraine-2014-die-neonazi-paraden-was-der-deutsche-mainstream-unterschlagt/

Ukrainer Demjanjuk: http://de.wikipedia.org/wiki/John_Demjanjuk

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/20/ukraine-2014-die-ss-galizien-von-rechtsextremen-demonstranten-wieder-gefeiert-strasenaufmarsche-in-ss-uniform/

“Schlage Juden und pro-russische Ukrainer” – Maidan-Logo:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/05/ukraine-2014-nicht-nur-russische-medien-auch-juden-vor-ort-hatten-ihm-bestatigt-dass-auf-dem-maidan-stets-das-logo-%C2%BBschlage-juden-und-pro-russische-ukrainer%C2%AB-sichtbar-war-judische-al/

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SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich  mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”

 “The worst illiterate is the political illiterate. He hears nothing, sees nothing, takes no part in political life. He doesn’t seem to know that the cost of living, the price of beans, of fish, of flour, of rent, of shoes, of medicines all depend on political decisions.

He even prides himself on his political ignorance, sticks out his chest and says he hates politics.

He doesn’t know, the imbecile, that from his political non-participation comes the prostitute, the abandoned child, the robber and, worst of all, corrupt officials, the lackeys of exploitive multinational corporations.”

Bertolt Brecht, Der Politische Analphabet (The political illiterate)

Der schlimmste Analphabet ist der politische Analphabet. Er hört nicht, spricht nicht, und nimmt nicht an den politischen Ereignissen teil.

Er weiß nicht, daß die Kosten des Lebens, der Preis der Bohnen, des Fisches, des Mehls, der Miete, des Schuhes und des Medikamentes von politischen Entscheidungen abhängen.

Der politische Analphabet ist so dumm, daß er stolz ist und sich in die Brust wirft um zu sagen, daß er Politik haßt.

Der Schwachsinnige weiß es nicht, daß aus seiner politischen Ignoranz die Prostitution, der verlassene Minderjährige, der Räuber und der schlimmste von allen Verbrechern – der politische Betrüger, korrupt, Lakai der nationalen und multinationalen Unternehmen resultieren.

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Ausriß, Aachen, Karlspreis. “Jazenjuk – Mörder, Mörder!” ”Your are not welcome. Mr. Jazenjuk – partner of fascists”

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“Aber am Schlimmsten ist, daß die Politik zu etwas Verfaultem geworden ist. Es gibt einen Graben, der die Menschen von den Politikern und der Politik trennt…Wir verlieren das Vertrauen in die Demokratie…Unsere `demokratische`Gesellschaft ist verfault, gibt nicht mehr die Möglichkeiten, die Wahrheit zu sagen.”  

Schaubühne-Regisseur Thomas Ostermeier:http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/16/schaubuhne-regisseur-thomas-ostermeier-in-rio-de-janeiro-oktober-2013-wahrend-der-strasenprotesteam-schlimmsten-ist-das-die-politik-zu-etwas-verfaultem-geworden-isto-globo/

“Politiker sagen etwas, denken aber völlig anders – und handeln davon ganz verschieden.” Folha de Sao Paulo 2013

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Der Aufruf der Jüdischen Föderation der Ukraine, sich von der antisemitischen Swoboda-Partei zu distanzieren, stieß auch bei Steinmeier auf taube Ohren – für Deutsche mit Geschichtsbewußtsein ein bemerkenswerter Vorgang:

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/19/judische-konforderation-der-ukraine-forderte-westliche-lander-vergeblich-auf-sich-von-der-antisemitischen-swoboda-partei-zu-distanzieren-sich-nicht-mit-deren-politikern-an-einen-tisch-zu-setzen/

Ausriß. Steinmeier neben Tjagnibok(r.) und anderen von Poroschenko finanzierten Maidan-Führungskräften.

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”Leider ist im Moment auch die rechtsradikale, faschistische und antisemitische Swoboda-Partei ein Teil der Oppositionsbewegung in der Ukraine.” Jüdische Allgemeine, Berlin

Ausriß,  Svoboda-Führer Tjagnibok. 

Die Finanzierung der ukrainischen Rechtsextremen:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/10/ukraine-2014-wieviele-milliarden-dollr-die-usa-bisher-fur-die-aufrustung-der-opposition-von-kiew-ausgaben-laut-britischem-guardian/

Ausriß.
More recently Jewish organizations in and outside of Ukraine have accused the political party “Svoboda” of open Nazi sympathies and being antisemitic.^[30] In May 2013 the World Jewish Congress listed the party as neo-Nazi.^{[31](Wikipedia)}

 http://bhcourier.com/simon-wiesenthal-center-speaks-ukrainian-lawmakers-alleged-anti-semitism/2013/04/05

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/19/report-israeli-victims-in-ukraine-neo-nazi-attacks-wa

Eppler:

“…Als die Deutschen in der DDR die Einheit erzwangen und Helmut Kohl darüber mit Michael Gorbatschow verhandelte, stellte der sowjetische Staatschef, den wir Deutschen bis heute lieben, eine Bedingung: Die Nato darf nicht weiter vorrücken als bisher.

Auf dem Gebiet der verschwindenden DDR sollten keine Stützpunkte und Einrichtungen des westlichen Verteidigungspakts entstehen. Der deutsche Bundeskanzler Kohl versprach dies. Als dann später Polen und die Tschechische Republik der Nato beitraten, hatten diese Zugeständnisse keinen Sinn mehr.

Die Ostgrenze Polens wurde die Ostgrenze der Nato. Wer das noch im Kopf hat, wundert sich nicht über das, was wir jetzt erleben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemals ein russischer Präsident, ganz gleich, wie er heißt, geduldig zusehen würde, wie eine eindeutig antirussische Regierung die Ukraine in Richtung Nato zu führen versucht, zumal wenn diese Regierung nicht gewählt ist.

 

Immerhin war der Kern der Ukraine seit mehr als 300 Jahren Teil des russischen Zarenreiches. Und die Nato würde diesmal nicht, wie 1990, um 200, sondern um weitere knapp tausend Kilometer nach Osten vorstoßen, ins Herz Russlands. Die Nato ist ein Militärbündnis. Solange es Militärbündnisse gibt, zumal wenn sie unter Führung einer Weltmacht stehen, sind sie auch Einflusszonen.

 Man wende nicht ein, die Nato sei keine antirussische Veranstaltung mehr. Für die Leute, die jetzt in Kiew regieren, ist sie der Schutzschild gegen das Land, zu dem die Ukraine seit Menschengedenken gehört hat, ein Schutzschild der amerikanischen Einflusszone, in der die US-Geheimdienste die Regierung ausspähen können, mögen die Gazetten noch so schäumen…” 

Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

“Organisiertes Verbrechen.

Die große Kriminalität im Land

Wird gerne d i e R e g i e r u n g auch genannt.

Peter Hacks”

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Wenn in Mariupol niemand Nazis sehen will/Telepolis(Auf dem Foto die Wolfsangel-Fahne)

21. April 2022  Peter Nowak

Sind rechte Kameradschaften Bündnispartner im Kampf gegen Putin?

Via Bild-Zeitung haben die Klitschko-Brüder noch einmal die Forderung nach schweren Waffen an die Ukraine bekräftigt, um Russland zu besiegen. Dabei wurde auch auf “tapferen Verteidiger” der ukrainischen Stadt Mariupol verwiesen. Was dabei aber gerne verschwiegen wird, unter diesen so tapferen Verteidigern sind ausgewiesene Nazis, die sogenannte Asow-Brigaden.

Sie haben sich Mai 2014 als Freiwilligenbataillon in der Stadt Berdjansk gegründet, um die ukrainische Armee im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Einige Kämpfer waren zuvor Teil des sogenannten “Rechten Sektors”, einer kleinen, aber aktiven Gruppe extremer Rechter in der Ukraine.

“Es waren Gruppen, die man in Deutschland als freie Kameradschaften beschreiben würde”, sagt Andreas Umland, Experte am Stockholmer Zentrum für Osteuropa-Studien, im DW-Gespräch. Auch das Antifaschistische Infoblatt hat schon ausgiebig über die Asow-Brigaden berichtet.

Roma in der Ukraine am Pranger

Linke und verschiedene ethnische und sexuelle Minderheiten in der Ukraine haben schon lange unter den Rechten in der Ukraine zu leiden. Über die Unterdrückung der Roma berichtet Fabian Kienert in der Wochenzeitung Kontext.

Das Roma Antidiscrimination Network hat am 24. März dieses Jahres Fotos veröffentlicht, die an Pfosten gefesselte Roma zeigen. Ihnen wurde zum Vorwurf gemacht, sie hätten geplündert. Die Überschrift des Netzwerkes lautete: “Zurück ins Mittelalter. Roma am Pranger in der Ukraine.”

Kremlnahe Telegram-Kanäle verbreiten diese Fotos als Propagandamaterial für den Vorwand der Entnazifizierung als Kriegsgrund, in der Ukraine werden sie von Rechtsextremen verbreitet, die sich mit ihren Taten brüsten.

Unerwünschte Kritik

Betroffen sind Gruppen, die schon lange Verfolgungen ausgesetzt sind, wie die Minderheit der Roma, aber auch sexuelle Minderheiten. In Deutschland bestehen hingegen große Hemmungen, solche Nachrichten zu verbreiten, könnte doch deutlich werden, dass der Mythos von der im Kampf gegen die russischen Truppen vereinigten Ukraine dadurch Schaden nimmt.

Das konnte ich als Betreiber eines Blogs in der Wochenzeitung Freitag selber erfahren. Auf einen Text, auf den ich mit Quellen belegt, darauf hinwies, dass unter den Verteidigern von Mariupol ausgewiesene Nazis sind, die hierzulande verboten wären, und die Frage stellte, ob die Ausschaltung dieser schwerbewaffneten Nazis nicht auch dann die Welt zu einen besseren Ort macht, wenn sie von der russischen Armee erfolgt, bekam folgende Mail:

Ihr Blog “Ist Mariupol das Grab der ukrainischen Faschisten?” wurde von der Seite der Freitag-Community entfernt, weil er gegen die Netiquette verstößt.

Mit freundlichen Grüßen

Community-Support | der Freitag

Es ist schon bemerkenswert, dass für die Zensur antifaschistischer Texte niemand namentlich die Verantwortung übernimmt, sondern eine anonyme Community-Support eine nichtssagende Phrase als Grund angibt.

Ein Glück, dass es eine solchen Community Support nicht bereits vor 80 Jahren gegeben hat. Dann hätten antinazistische Autoren nicht die verdiente Niederlage der Nazis in Deutschland publizistisch befeuern können.

Dieses Beispiel einer Zensur für Texte, die darauf verweisen, dass unter den so hoch gelobten Verteidigern von Mariupol auch schwerbewaffnete Nazis befinden, habe ich als Beispiel dafür angeführt, wie selektiv hierzulande selbst im linken und linksliberalen Milieu mit Faschisten umgegangen wird. Galt dort vor wenigen Monaten noch jeder, als Nazi, der die Corona-Schutz- Maßnahmen infrage stellte, so wollen manche dieser Linksliberalen in der Ukraine pardou auch dann keine Nazis mehr erkennen, wenn diese sich klar in Theorie und Praxis in deren Tradition stellen.

Es gibt aber keinen Grund, die Aktivitäten der Rechten zu verschweigen, aus Angst, damit der russischen Propaganda aufzusitzen. Im Gegenteil, das Thema muss von solidarischen Gruppen weltweit aufgegriffen werden, auch um zu zeigen: dass die russische Regierung, die selber gegen politische Minderheiten repressiv vorgeht und Rechte in aller Welt unterstützt, nun am wenigsten geeignet ist, sich als Vorkämpfer für gesellschaftliche Minderheiten aufzuspielen. Zudem gehört den Opfern der Rechten überall unsere Solidarität, egal es sich um proukrainische oder prorussische Faschisten handelt, die es natürlich ebenfalls gibt.

Die Zeitschrift “Der rechte Rand” ist in einem Beitrag sehr differenziert mit der Problematik umgegangen, das Narrativ der russischen Regierung von der Entnazifizierung der Ukraine zurückzuweisen, ohne die realen Nazis in der Ukraine zu leugnen.

Dass die russische Propaganda sich auch auf den Umgang mit und das Gedenken an Bandera kapriziert, macht dessen Verehrung auf ukrainischer Seite nicht weniger problematisch und dass die »Entnazifizierung« auch mit der Tätigkeit des extrem rechten Regiments »Azov« begründet wird, macht dessen Existenz nicht wett.

Der rechte Rand

Die Melnyk-Fraktion der ukrainischen Nationalisten

Zu den größten Verteidigern von Asow und Co. gehört der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Er machte seinen Besuch am Grab des antisemitischen ukrainischen Nationalisten und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München auf Twitter publik.

“Bandera, den Melnyk als “unseren Helden” bezeichnete, war Politiker der ukrainischen Nationalisten OUN, arbeitete im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht zusammen und gilt überwiegend als Kriegsverbrecher”, schreibt die Frankfurter Rundschau.

Nach einem kritischen Beitrag über die Asow-Brigade twitterte Botschafter Melnyk:

Leute, liebe @tagesschau,lassen Sie doch endlich das Asow-Regiment in Ruhe. Bitte. Wie lange wollen Sie dieses russische Fake-Narrativ – jetzt mitten im russischen Vernichtungskrieg gegen Zivilisten, gegen Frauen und Kinder in Mariupol – bedienen?

Der Historiker Johannes Spohr verweist in einem informativen historischen Beitrag zur Ukraine in der Monatszeitung analyse und kritik auf Verbindungen der ukrainischen Rechten, die die Positionierung des Botschafters erklären könnten. Über das Verhalten von großen Teilen der ukrainischen Bevölkerung während der NS-Besatzung schreibt Spohr:

Während die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem bis zum 1. Januar 2021 2.673 Menschen aus der Ukraine als »Gerechte unter den Völkern«, die also nachweislich Jüdinnen und Juden halfen zu überleben, auszeichnete, beteiligten sich Ukrainer:innen ebenso an der Verfolgung und Ermordung ihrer jüdischen Nachbar:innen. Zu einer Reizfigur im Zusammenhang der Kollaboration ist der zeitweilige Kopf der ukrainisch-nationalistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), Stepan Bandera, geworden, der in Teilen der heutigen Ukraine als Nationalheld gilt, obwohl er nachweislich Massaker an Jüdinnen und Juden sowie Pol:innen zu verantworten hatte. Weniger bekannt ist die Melnyk-Fraktion der ukrainischen Nationalisten (OUN-M), die anders als die Bandera-Fraktion (OUN-B) häufig lokal und kontinuierlich mit der deutschen Verwaltung und Polizei zusammenarbeitete.

Johannes Spohr, Historiker, analyse und kritik

Für Antifaschisten stellt sich nun auch in Deutschland die Frage, ob sie sich dem Ratschlag der Melnyk-Fraktion fügen und Asow und andere rechte Kameradschaften in Ruhe lassen sollen. Dann wären sie Teil einer Front, die nicht zum ersten Mal Nazis als extreme Speerspitze im Kampf unterschiedlicher kapitalistischer Blöcke unterstützt.

Das wäre fatal, denn schon feiern Konservative und Liberale in Deutschland Melnyk als den Tabubrecher, der wagt, was hierzulande bis um die Jahrtausendwende üblich war, danach aber zwei Jahrzehnte verpönt war: Nazis wurden als Teil der antibolschewistischen Front zur Rettung des Abendlandes gefeiert. Melnyk testet hier aus, was wieder möglich ist an Nazirehabilitierung möglich ist.

Sich von keinen Nationalismus vereinnahmen lassen

Schlauer wäre es, wenn die Linke Melnyks Rat nicht befolgt und sich auf einen universalistischen Kampf gegen jede Spielart von Faschismus, Nationalismus und Antisemitismus einigt.

Eine gute Gelegenheit dazu wären die Kundgebungen und Demonstrationen rund um den Jahrestag der Niederlage des deutschen Nationalsozialismus, der 8. und 9. Mai. Auch linke Gruppen haben dazu viele Jahre mit der Parole “Wer nicht feiert, hat verloren” mobilisiert.

In diesem Jahr wird der Ukraine-Konflikt die Aktionen rund den Gedenktag der deutschen Niederlage massiv bestimmen. Schon werden von den Staatsapparaten in Deutschland mit Verboten bestimmter Symbole gedroht, von Insignien russischer Nationalisten bis zur Fahne der Sowjetunion.

Antifaschisten sollten sich aber weder für russische, ukrainische noch deutsche Staatsinteressen vereinnahmen lassen. Sie sollten an diesen Tagen klar bekunden, dass sie sämtliche nationalistische Organisationen, ihre Propaganda und ihre Unterstützer bekämpfen, natürlich auch das Asow- Regiment und Melnyk-Fraktion des ukrainischen Nationalismus. Zitat Telepolis

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Kanzler Scholz und der Zustand des Waffenstillstands

APRIL 21, 2022

Von Peter Haisenko

Deutschland hat keine Friedensverträge mit den Gegnern des Zweiten Weltkriegs. Vor der UN gilt immer noch die Feindstaatenklausel. Wir leben seit 77 Jahren im Zustand des Waffenstillstands. Kanzler Scholz wird von allen Seiten zu Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt. Warum weigert er sich?

Ich habe bewusst von Deutschland gesprochen und nicht von der BRD oder dem Deutschen Reich. Obwohl die BRD zwar in vielen Bereichen die Rechtsnachfolge des Deutschen Reichs praktiziert, ist dieser Zustand keineswegs rechtlich gesichert. Das hat Vor- und Nachteile. Die BRD als Staatskonstrukt befindet sich mit niemand im Kriegszustand und so ist es unsinnig, über Friedensverträge zu reden. Anders sieht es aber aus, wenn man die BRD als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs einordnet. Dann leben wir im Zustand des Waffenstillstands und das ist ein heikler Status.

Mit der Russischen Föderation ist der Rechtszustand auch nicht eindeutig. Ist sie nun der Rechtsnachfolger der Sowjetunion mit allen Konsequenzen? Auch das erscheint fragwürdig, denn die Russische Föderation umfasst nicht das gesamte Territorium der Sowjetunion. Welchen Status im Sinn der Rechtsnachfolge haben die ehemaligen Republiken der Sowjetunion, die nicht der Russischen Föderation beigetreten sind? Geht man davon aus, dass weder die BRD noch die Russische Föderation vollwertige Rechtsnachfolger ihrer Vorläufer sind, dann befanden sich beide noch nie im Kriegszustand. Ihr Verhältnis ist so geradezu als „jungfräulich“, unbefleckt, zu sehen.

Der völkerrechtliche Status Deutschlands ist seit 77 Jahren ungeklärt

Geht man aber davon aus, dass beide die Rechtsnachfolger ihrer Vorgänger sind, leben wir nach wie vor im Zustand des Waffenstillstands und das hat Konsequenzen. Bricht eine Seite diesen, hat die andere das Recht, die Kampfhandlungen umgehend wieder aufzunehmen, bis hin zur erneuten Besetzung des Feindlands. Man sieht also, wie schwer das Versäumnis sich auswirken kann, dass der völkerrechtliche Status Deutschlands seit 77 Jahren als ungeklärt offen gehalten worden ist. Tatsächlich ist es so, dass sowohl die deutsche Seite als auch die der Westalliierten mit allen Mitteln verhindert hat, einen geklärten Status herzustellen. Wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.

Die deutsche Seite, die Seite des deutschen Widerstands gegen Hitler, wollte unbedingt einen Friedensvertrag nach Muster von Versailles verhindern. Nach ihrer Auffassung hätte das Deutschland endgültig zu einem verarmten Agrarstaat gemacht, der als unbedeutendes Gebiet in Mitteleuropa nicht mehr am Welthandel beteiligt sein wird. Die USA hingegen wollten sich das Recht sichern, Deutschland besetzt zu halten, ihre Truppen dort nach Belieben stationieren zu können und Deutschland als Frontstaat gegen das Sowjetreich aufzustellen und zu bewaffnen. Gäbe es aber einen Friedensvertrag, dürfte Deutschland darüber entscheiden, ob US-Truppen auf deutschem Gebiet stationiert sein sollen und inwieweit man sich den Diktaten der Sieger beugen muss.

„Fehlverhalten“ kann jederzeit mit Waffengewalt „diszipliniert“ werden

Die Sowjetunion hingegen hatte diese Feinheiten erkannt und wollte das Deutsche Reich mit Verträgen wieder herstellen, zwar in neuen Grenzen, aber im Zustand der Neutralität. Mit dem Beginn des Kalten Kriegs, der eigentlich schon vor Kriegsende begonnen hat, wollten die USA ihren „unsinkbaren Flugzeugträger“ in Europa nicht mehr aufgeben und so haben sie verhindert, dass der Plan Moskaus ausgeführt werden konnte. So lebt Deutschland seither im Zustand des Waffenstillstands und kann bei „Fehlverhalten“ jederzeit mit Waffengewalt „diszipliniert“ werden. Fatal daran ist aber, dass das sowohl für die Westalliierten gilt, als auch für die russische Seite. Wobei für letztere auch eine gewisse Rechtsunsicherheit reklamiert werden kann, eben weil die Frage der Rechtsnachfolge für die Russische Föderation auch nicht endgültig geklärt ist.

In Moskau ist man sich dieser Umstände bewusst und Putin hat schon klare Hinweise gegeben, dass dem so ist. Putin hat die Botschaft nach Berlin gegeben, dass man die direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine als Bruch des Waffenstillstandsabkommens werten wird, mit allen Konsequenzen. Das wird in unseren Medien nicht kommuniziert, denn das Wissen darum, würde die Haltung der deutschen Bevölkerung zur Hilfe für die Ukraine erschüttern. Die Frage ist nun, inwieweit auch Kanzler Scholz sich dieses prekären Zustands bewusst ist. Hat ihn vielleicht sein Parteigenosse Schröder nach seinen Gesprächen mit Putin darüber aufgeklärt?

Auffallen sollte, dass von der BRD noch keine Waffen direkt in die Ukraine geliefert worden sind. 5.000 Helme sind keine Waffen. Was man Richtung Osten verbracht hat, landete in Polen nahe der ukrainischen Grenze. Wenn dann ein paar zufällig vorbeikommende Ukrainer diese Gegenstände an sich nehmen und in die Ukraine verbringen, kann man sich immer noch auf die spitzfindige juristische Position berufen, man hätte keine Waffen direkt in die Ukraine geliefert. Auch das Verfahren, anderen Staaten zu genehmigen, von Deutschland vor längerer Zeit verkaufte Waffen an die Ukraine weiter zu geben, kann rein juristisch nicht so einfach als direkte Lieferung angeführt werden. In diesem Sinn wird auch sichtbar, warum andere europäische Staaten keine Hemmungen haben, Waffen direkt an die Ukraine zu liefern.

Die Forderung nach Waffenlieferungen ist dummes Oppositionsgehabe

Ich gehe davon aus, dass man sich in Washington sehr wohl des völkerrechtlichen Status Deutschlands bewusst ist. Mit dem Zusatz, dass der Waffenstillstand mit den USA nicht gebrochen wird, wenn Deutschland Waffen in die Ukraine liefert. So hätte dann zwar Russland das Recht, den Krieg gegen Deutschland wieder aufzunehmen, die USA aber nicht. Kann es sein, dass aus diesem Grund keine Aufforderungen aus USA kommen, die Ukraine direkt mit Waffen zu beliefern? Die Frage sollte aber sein, ob auch die Selenskij-Bande über dieses Wissen verfügt. Wenn dem so wäre, müssten die frechen Forderungen aus Kiew komplett neu bewertet werden. Dass man dort den Ruin Deutschlands wünscht, ist schon an der Forderung zu ermessen, dass Kiew andauernd fordert, die deutschen Energieimporte aus Russland einzustellen, ohne selbst auch nur im Entferntesten darüber nachzudenken.

Ich hätte nie gedacht, dass ich Scholz oder Habeck jemals loben könnte. So, wie es sich aber jetzt darstellt, sind diese Beiden die einzigen, die die Realität erkannt haben und verantwortungsvoll handeln. Für Habeck gilt das aber nur im Hinblick auf die Energiepolitik, während er die Sache mit dem Waffenstillstand nicht verstanden hat, denn er fordert lauthals Waffenlieferungen. Schade nur, dass es der Kanzler nicht wagt, die Wahrheit auf den Tisch zu legen.

Sanktionen sind eine Sache, aber direkte Waffenlieferungen eine ganz andere. Und es ist auch noch etwas anderes, aus einer Position heraus irrsinnige Forderungen zu stellen, die einem nicht auferlegt, es selbst und verantwortlich durchzuführen. So ist es nur dummes Geschwätz, wenn Merz & Co Waffenlieferungen fordern. Dummes Oppositionsgehabe. Über Positionen von Grünen zu reden ist dabei überflüssig. Die haben sich schon mit dem Jugoslawienkrieg als Kriegstreiber etabliert, ohne Rücksicht auf deutsche Interessen.

Der Kanzler trägt die Verantwortung für das Land

Wer inbrünstig Parteinahme für die Ukraine fordert, hat den Ernst der Situation nicht verstanden, in der sich Deutschland gerade bewegt. Ein offener Bruch des Waffenstillstands durch die BRD würde es Russland nach allen Regeln erlauben, den Krieg gegen Deutschland wieder aufzunehmen, bis zur Besetzung des Landes. Eben weil es keinen Friedensvertrag gibt, nur Waffenstillstand. Dabei ist es müßig, in die Feinheiten des Völker- und Kriegsrechts einzusteigen, denn das würde erst „posthum“ aufgearbeitet werden können, also wenn es zu spät ist. Dann aber gibt es Fakten, die nicht mehr revidiert werden können und die BRD als halbwegs eigenständige politische Einheit wird es nicht mehr geben.

Als Kanzler trägt Olaf Scholz die Verantwortung für das Land. Wenn er wirklich weiß was da auf dem Spiel steht, dann ist seine Weigerung, Waffen direkt an die Ukraine zu liefern, nicht nur verständlich, sondern sogar zwingend, wenn er Kanzler bleiben und die BRD erhalten will. Dabei ist es überflüssig darüber nachzudenken, wie der Ablauf und sein Ausgang sein könnte, wenn Russland den Bruch des Waffenstillstands reklamiert. So fordere ich alle Kriegstreiber auf, ihr Gehirn einzuschalten und von ihren irrsinnigen Positionen Abstand zu nehmen. Überhaupt zu überdenken, warum sie sich derart irrrational auf die Seite eines kaputten und korrupten Staats stellen. Ich kann nur hoffen, dass Scholz nicht auf die eine oder andere Art erpresst wird, seine Haltung zu Waffenlieferungen aufzugeben. In jedem Fall wären die Folgen unabsehbar und mit Sicherheit nicht gut für unser Land. Oder vielleicht gerade doch?

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Wie hat es der deutsche Widerstand gegen Hitler arrangiert, einen Friedensvertrag zu verhindern und warum? Ist es wahr, dass Helmut Kohl und Genscher alles versucht haben, die deutsche Wiedervereinigung zu verhindern? Reinhard Leube hat das gründlich recherchiert und legt das in seinen letzten drei Werken überzeugend dar und das liest sich alles andere als „trocken“. Auch ich war erstaunt, wie viel Neues ich aus den Werken von Leube lernen durfte. Machen Sie sich kundig und bestellen Sie Ihre Exemplare „Leube“ direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie sie in Ihrem Buchhandel. Mehr zum Zustand der Souveränität der BRD erfahren Sie im Werk von Wolfgang Schimank „Ist Deutschland ein souveräner Staat“. Dieses Werk können Sie zum Sonderpreis erwerben, wenn Sie es direkt beim Verlag bestellen. 

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