Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

„Flüchtlingsgeschäft, Flüchtlingsmarkt“ – die neuen Begriffe aus dem neoliberalen Menschenhandel 2015. Extrem niedriges Investorenrisiko, da dem deutschen Steuerzahler alle Kosten „demokratisch“ aufgezwungen werden. „Geschäfte machen mit Flüchtlingen“ Die Zeit

Donnerstag, 05. März 2015 von Klaus Hart

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/asylbewerber-berlin-serie-kein-platz-fuer-fluechtlinge

“Der Islam gehört nicht zu Deutschland, Frau Merkel”. Pegida-Protestplakat am 2.3.2015

Die Tricks sog. Flüchtlinge und Asylbewerber, viele davon Moslems:

Dresden – Sachsens CDU schlägt beim Thema Asyl und Zuwanderung eine härtere Gangart ein!

Gestern stellte Generalsekretär Michael Kretschmer (39) das neue „Positionspapier fürIntegration und Zuwanderung“ vor: 20 Punkte, die der Vorstand am Wochenende beraten und ein Parteitag später absegnen soll.

Hauptkritik der Union: Derzeit gibt es laut Innenminister Markus Ulbig (50) in Sachsen rund 4000 abgelehnte Asylbewerber, die längst hätten abgeschoben werden müssen – aber nicht in den Flieger nach Hause gesetzt werden können.

„Bis zu 80% können nicht abgeschoben werden. Da z.B. der Pass aus dem Heimatland fehlt, weil er vorher verbrannt wurde“, klagt Ulbig. Kretschmer sagt: „Wir können es nicht zulassen dass Tausende abgelehnte Asylbewerber hier bleiben und unser Rechtssystem mit Füßen getreten wird!“

Deshalb ist für Sachsens CDU klar: „Im Asylrecht haben wir ein Durchsetzungsproblem. Und solange das nicht geklärt ist, gibt es mit uns kein Einwanderungsgesetz“, so Kretschmer.

Deshalb fordert die CDU eine „Mitwirkungspflicht“ bei der Feststellung der Identität der Antragsteller, schnellere Asylverfahren und zügige Abschiebungen.

Dann sei man auch bereit über Zuwanderung zu reden. Die soll aber „auf Grundlage konkreter Nachfrage an Arbeitskräften erfolgen“, heißt es in dem Papier. Zitat Bild-Zeitung 2015 – wieviel die nicht abgeschobenen Ausländer pro Tag u.a. den sächsischen Steuerzahler kosten, wird nicht erwähnt.

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Category: Politik