Freitag, 23. März 2018 von Klaus Hart
Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
Bertolt Brecht (1898 – 1956)
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„Dass Bolton einen äußerst aggressiven Stil pflegt, hat er bei den Vorbereitungen des Irakkriegs 2002 unter Beweis gestellt. Da war er neben seinem Förderer, dem damaligen Vize-Präsidenten Dick Cheney, einer der Hauptantreiber des Krieges. Er half als Staatssekretär im Außenministerium dabei mit, Iraks Diktator Saddam Hussein den angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen nachzuweisen. Dieser konstruierte Kriegsgrund erwies sich später bekanntlich als falsch.“ DER SPIEGEL, März 2018
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-macht-john-bolton-zum-sicherheitsberater-ausgerechnet-a-1199482.html
„Er gehörte zu den Architekten des Irak-Kriegs, diente George W. Bush als UN-Botschafter.“ Tagesschau, 23.3. 2018
Neue Zürcher Zeitung:
Rasch zum Krieg bereit
Bolton war vor dem Amtsantritt von Trump bereits für einen Posten in dessen Regierung im Gespräch gewesen, nicht nur als Sicherheitsberater, sondern auch als Aussenminister. Bolton wirkte unter Präsident Bush (Sohn) als Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen. Zuvor hatte er ein paar Jahre im Aussenministerium im Bereich der internationalen Rüstungsbeschränkung gearbeitet. Er steht im Ruf, rasch dazu bereit zu sein, militärische Mittel einzusetzen, um Amerikas aussenpolitische Ziele zu erreichen. Dies traf sicher im Falle des Irak zu, aber potenziell auch gegenüber Iran und Nordkorea.
Gegenüber Russland ist Bolton viel kritischer und aggressiver eingestellt als Trump. Dieser hat die von Bolton vehement verfochtene Invasion des Irak durch die USA 2003 als katastrophalen Fehler kritisiert, zumindest, seit er für die Präsidentschaft kandidierte. NZZ
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„Außenpolitik wie ein Auto ohne Bremsen auf Talfahrt“. DIE WELT zum Kurs der USA. „Der Trend ist klar: Hauptsache radikaler“.
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http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/12/ukraine-2014-peter-scholl-latour-peter-scholl-latour-wir-leben-in-einem-zeitalter-der-massenverblodung-besonders-der-medialen-massenverblodung-wenn-sie-sich-einmal-anschauen-wie-einseitig-die-h/
CDU-Politiker Willy Wimmer verwies im MDR am 27.3. 2018 auf die völlig andere Haltung der weitgehend neutralen Schweiz. Diese fordere Beweise auf den Tisch, doch aus Großbritannien komme nichts. Hat der neue deutsche Außenminister Maas derartige Beweise in der Tasche, vergaß nur bisher, sie der deutschen Bevölkerung vorzulegen? Oder hat wenigstens er von Großbritannien die Skripal-Beweise verlangt? Fragen über Fragen zum Niveau deutscher Politik…
„Das ist eine enorm friedensgefährdende Aktivität, die ja von London nicht zum erstenmal in der Europäischen Gemeinschaft, Europäischen Union, NATO gestartet wird. Wenn man mit derartigen Vorwürfen kommt, muß man Beweise auf den Tisch legen…Wollen wir jetzt in den nächsten Großkrieg gegen Rußland einsteigen?…Ich finde entsetzlich, daß die Bundesregierung da mitmacht…Man kann auch dem neuen deutschen Außenminister derartige Bemerkungen nicht durchgehen lassen.Wir sind von den Regierungen in Berlin seit 1999 nur belogen worden, was die Bereitschaft zum Krieg anbetrifft. Wir machen alles mit, wir halten die Charta der Vereinten Nationen nicht mehr ein.“
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Ex-BND-Chef Gerhard Schindler stellt im MDR Fragen:“Gab es auch Giftgaslager in anderen Staaten der damaligen Sowjetunion, zum Beispiel in der Ukraine?…Kann man also definitiv ausschließen, daß das Giftgas aus einem anderen Staat stammt? Kann man ausschließen, daß es sich um eine Racheaktion von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern russischer Geheimdienste handelt, die nicht der Regierung zugeordnet werden kann? Oder kann man ausschließen, daß Strukturen der russischen organisierten Kriminalität beteiligt waren, die möglicherweise ein eigenes Interesse an der Schädigung der Beziehung Rußlands zum Westen haben? Alles Fragen, die auf eine Antwort warten.“
Ausriß. John Kerry – “Killing poor people is patriotic.”
-“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
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Die Kriegsverbrecher des Irakkriegs – nach wie vor vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht verurteilt. Wie neoliberale “Demokratie” funktioniert:
BLICK-Schweiz: “Nach Irak-Enthüllungen. Wikileaks-Chef hat Angst vor CIA-Kidnappern.” “Ein Blutbad bisher unbekannten Ausmasses”, so beschreibt Wikileaks-Gründer Julian Assange den Inhalt der Dokumente.
NATO-Irakkrieg und „Bundeswehreinsatz“ 2018:
…Bislang unterstützte die Bundeswehr vor allem die kurdischen Peschmerga im Nordirak, nun will man auch die irakische Zentralregierung in Bagdad beraten und Soldaten ausbilden. Die Aufklärungsflüge deutscher Kampfjets im Kampf gegen den IS werden fortgesetzt. Die künftige genaue Truppenstärke ist noch unklar.
Linke, Grüne und AfD stimmten gegen das Anti-IS-Mandat, die FDP enthielt sich. Die Ziele hinter dem neuen Mandat seien reichlich unklar, gab der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner zu Bedenken. Zudem besitze die Mission keine tragfähige völkerrechtliche Grundlage. „Sie agieren wieder in einer Koalition der Willigen“, warf Lindner Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. Süddeutsche Zeitung, 23.3. 2018
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Was Paulo Coelho von Biermann unterscheidet:
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Meuthen/Gauland: Wir gratulieren Wladimir Putin zur Wiederwahl
Berlin, 18. März 2018. Zum Wahlergebnis in Russland erklären die Bundessprecher der AfD:
„Wir gratulieren Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl zum russischen Staatspräsidenten. Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode.
Die AfD wird sich nach wie vor für einen Dialog mit Russland auf Augenhöhe einsetzen und alles daran setzen, dass die deutsch-russischen Beziehungen zu einer konstruktiven Normalität zurückkehren. Dazu gehört auch, die für beide Seiten schädlichen Sanktionen abzubauen.“
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Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.
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Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
Militärstützpunkte der USA im Ausland:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/12/ukraine-2014-militarstutzpunkte-der-usa-im-ausland/
Ausriß.
Die Skripal-Affäre als Kriegsgrund-Test gegen Rußland und China – die Parallelen zum Irakkrieg:
Neue Zürcher Zeitung: …Der britischen Premierministerin Theresa May ist es am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel gelungen, ihre EU-Kollegen auf eine gemeinsame Position gegenüber Russland einzuschwören. Bereits bei ihrer Ankunft in Brüssel erklärte May, Russland habe eine «schamlose und rücksichtslose Attacke gegen Grossbritannien» verübt, die Teil sei eines «Musters russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn»…Gemäss den Gipfel-Schlussfolgerungen, die EU-Rats-Präsident Donald Tusk am späten Abend veröffentlichte, geht der Europäische Rat mit Grossbritannien einig, dass Russland «höchstwahrscheinlich» für die Attacke von Salisbury verantwortlich sei und dass es «keine andere plausible Erklärung» gebe. NZZ
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