Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Brasiliens neue Präsidentin Dilma Rousseff – nach drei Monaten Amtszeit kritisieren die Landesmedien alte politische Sünden und Bruch von Wahlversprechen. “Governo Dilma nao tem vida propria.” Arbeiterrevolten auf Staatsbaustellen Amazoniens, gravierende Menschenrechtsverletzungen, sogar Sklavenarbeit. Rouseffs Kultur-Peinlichkeit mit OSESP.

Montag, 04. April 2011 von Klaus Hart

In den ersten drei Monaten der Rousseff-Amtszeit häuften sich in den Landesmedien die Negativschlagzeilen aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Menschenrechte, wurde der Präsidentin sogar Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen, darunter ein Abgehen von der konsequenten Elendsbekämpfung. Der Wahlkampfdiskurs, so brasilianische Politikexperten, sei völlig anders als die tatsächliche Amtsausübung. Wirtschaftsexperten des führenden lateinamerikanischen Industriellenverbands FIESP kritisieren die beibehaltene Rekord-Hochzinspolitik ebenso wie die  Deindustrialisierung – unter der hochgeschnellten Teuerungsrate leiden vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten in den weiterhin rasch wachsenden Slums. Wie vorausgesagt, spricht Ex-Chefministerin Rousseff ihre Amtsführung permanent und kontinuierlich mit Amtsvorgänger Lula ab, heißt es weiter in den Qualitätsmedien. Vor dem US-Präsidenten Barack Obama sei Dilma Rousseff in Brasilia eingeknickt, habe erst nach dessen Abreise Mißfallen über die in Brasilia verfügte Libyen-Kriegserklärung geäußert, statt dies Obama sofort und direkt zu sagen, wie viele Brasilianer erwartet hatten, womöglich die offiziellen Gespräche abzubrechen. Die Landesmedien stellten heraus, daß mit einer offiziellen Note, die einen Waffenstillstand in Libyen erbat, ebenfalls solange gewartet wurde, bis Obama außer Landes war.Bemerkenswert, daß sich beim Brasilia-Empfang für Obama am Tisch mit Rousseff just José Sarney, einstiger Präsident der Folterdiktatorenpartei ARENA befand, der zu den berüchtigtsten archaischen Oligarchen Brasiliens gerechnet wird. Hochinteressant, wie unterschiedlich der Obama-Besuch in Brasilien und in Chile ablief – etwa in Bezug auf die Diktaturvergangenheit, die Freiheit der Presse. Auffällig, bemerkenswert die Arbeiterrevolten unter Präsidentin Rousseff gegen schlechte Löhne, grauenhafte Arbeitsbedingungen just auf Baustellen für stark umstrittene Wasserkraftwerke Amazoniens. Dies sprach Bände – ebenso wie ein Gefangenenaufstand.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/gewalttaten-in-den-schulen-haeufen-sich/4037582.html

Gegen fortdauernde gravierende Menschenrechtsverletzungen, darunter gegen Folter sowie die von Militärpolizisten geführten Todesschwadronen, wurden unter Rousseff in den ersten drei Amtsmonaten keinerlei Maßnahmen ergriffen, konstatierten Menschenrechtsexperten. Kostspielige Rüstungsprojekte, darunter der Bau einer Werft für Atom-U-Boote wurden mit Hochdruck fortgesetzt – heftige Kritik gab es zudem wegen des Festhaltens am geplanten Bau von zahlreichen Atomkraftwerken. Die Schwächen des brasilianischen “Biosprit”-Programms traten in Rousseffs ersten drei Amtsmonaten erstaunlich offen zutage und werden in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Unvergessen ist zudem der Erenicegate-Skandal.  Unter Lula-Rousseff wurde ein wichtiges Gesetz gegen Sklavenarbeit im Kongreß blockiert, unter Rousseff nun ebenfalls – die Kirche protestiert. Die Bewertung erleichtert, wenn man sich vorstellt, wie wohl in Ländern wie Deutschland, Österreich oder der Schweiz ein Regierungschef, eine Regierungschefin beurteilt würde, in deren Verantwortungsbereich Folter alltäglich wäre und Todeschwadronen landesweit wüteten – ohne daß wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Nicht zufällig liegt Brasilien auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung nur auf dem 73. Platz, während beispielsweise Libyen auf Platz 53 rangiert. 

In meinungsbildenden deutschen Analysen wird die brasilianische Regierung ausdrücklich als “progressiv” eingestuft.

“Die Korruption ist strukturell im brasilianischen Staat.” José Eduardo Cardozo, neuer Justizminister unter Dilma Rousseff, in Interview vor Amtsantritt, Dezember 2010

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Dilma Rousseff leistet sich zudem laut Landesmedien eine unverzeihliche Peinlichkeit im Kulturellen. So hielt sie im Konzerthaus Sao Paulos Ende Februar 2011 eine Rede, erhob sich danach und ging weg – obwohl alle Welt im Saal erwartet hatte, daß die Staatspräsidentin natürlich die Nationalhymne und das Konzert des besten brasilianischen Sinfonieorchesters mit ihrer Präsenz ehrt. Rousseffs Verhalten wurde als “grande indelicadeza, descortesia” bewertet. “Die Leute schauten sich gegenseitig an, konnten es nicht fassen”, schrieben die Medien zum abrupten Weggang der Präsidentin. Verschiedene hohe Politiker waren natürlich zu Nationalhymne und Konzert geblieben.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/28/greenpeace-contra-atomkraftwerk-angra-3-in-brasilien-eine-deutsch-franzosische-firma-baut-es-bei-rio-de-janeiro-mit-hermes-burgschaft/

“Dilma chancela o atraso.” Greenpeace-Experte Ricardo Baitelo

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/13/cleverer-sarkozy-brasiliens-landesmedien-uber-rio-werft-fur-atom-u-boote-mit-franzosischer-technologie/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/03/rousseff-regierung-in-brasilia-macht-spekulanten-neues-riesengeschenk-leitzinsen-auf-1175-prozent-erhoht-brasil-lider-global-em-juros-reais-folha-de-sao-paulo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/29/brasiliens-neue-prasidentin-dilma-rousseff-raumt-erstmals-moglichen-bruch-des-wahlversprechens-ein-das-elend-im-lande-auszutilgen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/29/brasiliens-bischofskonferenz-fordert-kongresabstimmung-uber-wichtiges-gesetz-gegen-sklavenarbeit-seit-2003-auf-eis-gelegt/

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