Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Brasiliens Korruptionskrise: Medien verurteilen Parlaments-Amnestie für Abgeordnete Jaqueline Roriz, die bei Entgegennahme von „schmutzigem Geld“ gefilmt worden war. „Schande!“(O Globo) Arbeiterpartei-Fraktionschef Vaccarezza gratuliert ihr zum „Abstimmungssieg“. Industriellenverband FIESP zu den sozialen Kosten der Staatskorruption.

Donnerstag, 01. September 2011 von Klaus Hart

Die Qualitätszeitung „O Estado de Sao Paulo“ hatte veröffentlicht, wie Jaqueline Roriz 2006 einen Geldpacken von 50000 Real entgegennahm, der laut Medien aus einem Korruptionsfundus stammte – die Oppositionspartei PSOL hatte daraufhin den Ausschluß aus dem Nationalkongreß beantragt. Mit der Rousseff-Regierungsmehrheit gelang dies indessen nicht, was laut Medienanalysen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand des Nationalkongresses wirft, aber auch auf sogenannte „Linksparteien“ wie Lulas Arbeiterpartei. Vor der Abstimmung war bei wochenlangen öffentlichen Protesten in Brasilia der Rauswurf von Jaqueline Roriz gefordert worden.Mit dieser Parlamentsentscheidung wurde das Parlament von deren Abgeordneten vor öffentlicher Meinung und Wählern auf die Anklagebank gesetzt, lauteten Pressekommentare.Die Abstimmung zeige die Degradierung der Politik unter Rousseff. Entsprechend groß ist das Lob für die Rousseff-Regierung aus Europa.

Gegen die Politikerin Jaqueline Roriz laufen unterdessen noch fünf Justizprozesse. „O sorriso de Jaqueline“: Die Medien vermerkten, daß die Politikerin mit Zynismus, offener Freude auf das Abstimmungsresultat reagierte, sich feiern ließ. „Ou seja, a loura flagrada na farra do dinheiro publico do DF nao esta mais nem ai para olhares da reprovacao.“(Estadao)

„Präsidentin Dilma kapitulierte, unterwarf sich der Erpressung durch ihre Politiker-Basis. Ihre famose Säuberungsaktion beschränkte sich darauf, Dreck unter den Teppich zu kehren“, analysierte Kongreßsenator Jarbas Vasconcelos.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/18/brasiliens-korruption-unter-lula-rousseff-laut-fiesp-2010-uber-22-milliarden-euro-vom-staat-abgezweigt-geld-des-steuerzahlers/

Trotz fortdauernder Medien-Enthüllungen über gravierende Korruptions im Regierungsapparat scheut sich Staatschefin Rousseff laut Politikanalysten vor weiteren Entlassungen von Ministern und anderen hohen Mitarbeitern. Die bisherigen Entlassungen waren durchweg durch Medienenthüllungen erzwungen worden – die nach Europa durchgeschaltete Auslandspropaganda stellte dies indessen kurioserweise als energischen, konsequenten Kampf Rousseffs gegen Korruption hin. Schließlich waren alle mehreren Dutzend Gefeuerten just von der Staatschefin für ihre Regierungsmannschaft ausgewählt worden – hatte die Auswahl aus Europa viel Lob erhalten. Brasiliens Wirtschaftselite übte scharfe Kritik an der Regierungskorruption unter Lula – das Wirtschaftsmagazin „Exame“ fragte, ob Rousseff angesichts der von ihr selbst geschaffenen Lage die eigene Regierung überlebe. „Unkontrollierter Raub“ sei zum Markenzeichen dieser Regierung geworden.