Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

“Störungen des Lockdowns verhindert”. Hartmut Mechtel, Ex-DDR-Bürgerrechtler, Krimiautor.

Hartmut Mechtel

Störungen des Lockdowns verhindert

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen. Die Versammlungsbehörde hat die Proteste von Corona-Leugnern am Samstag in Berlin verboten. Der Innensenator kündigt ein konsequentes Vorgehen der Polizei an.Das sind Titel und Unterzeile der Mitteilung im Tagesspiegel vom 26. August 2020. Störungen der Volksfeste verhindert. In den Nachmittagsstunden kam es in der Klement-Gottwald-Straße der Bezirksstadt zu Störungen der öffentlichen Ordnung, die von der Volkspolizei unterbunden wurden. Zur Feststellung der Personalien und Klärung der Umstände wurden Personen, die sich an der ungesetzlichen Zusammenrottung beteiligten, zugeführt. Die strafrechtlichen Konsequenzen werden geprüft.” Diese Nachricht entstammt der Märkischen Volksstimme Potsdam vom 9. Oktober 1989.

Heute wird (nicht in den Mainstreammedien, aber von Selbstdenkern) oft festgestellt, die Situation sei vergleichbar, und in Leserkommentaren zum aktuellen Verbot der Demo las ich zuweilen, in der DDR habe man auch nicht um Genehmigungen für Demos ersucht. Beides ist nur zum Teil korrekt. Die ersten, noch kleinen Demonstrationen des Jahres 1989 waren in der Tat ungenehmigt (um nur die zu nennen, bei denen ich dabei war: am 7.7.89 Protest gegen die Wahlfälschung auf dem Alexanderplatz in Berlin, am 7.10. auf dem Potsdamer “Broadway” als Aufruf zu Systemkorrekturen). Die größten Demonstrationen fanden in Berlin und Potsdam (und vielen anderen Orten) am 4. November statt. Diese waren angemeldet [die Demo in Potsdam von meiner Frau und dem Pfarrer Kwaschik] und sind (unter Änderung einiger Details wie der Marschroute und des Abschlussortes) genehmigt worden. Die angemeldete Berliner Großdemo 1989 wurde sogar vom Fernsehen der DDR live übertragen. Das sollte man sich heute mal vorstellen: ARD und ZDF übertragen live eine oppositionelle Demonstration. Und die Berichte in den DDR-Medien bestanden nicht mehr ausschließlich aus Beschimpfungen. Jedenfalls nicht nach dem 4.11.89. Halten wir fest: In den letzten Monaten der DDR wurde das Demonstrationsrecht nicht annähernd so rigoros unterdrückt wie jetzt. Es ist heute nicht besser, sondern schlimmer geworden.

Für die Zeit vor den Großdemos im November ’89 gilt freilich, dass sich die Verlautbarungen der Medien (und ihrer Auftraggeber) zum Verwechseln ähneln. Die Teilnehmerzahlen werden gefälscht. Potsdam, 7.10.89: Laut Presse/Polizei waren wir 200. Es mag schwer sein, Menschenmengen von über 100.000 zu schätzen, aber zwischen 2.000 (so viele – mindestens – waren wir tatsächlich) und 200 sollte sogar ein Polizist oder Journalist differenzieren können. In der Märkischen Volksstimme vom 9.10.89 war nachzulesen: Antisozialistischen Provokationen in Potsdam Abfuhr erteilt … Einige Krakeeler nutzten eine ungenehmigte Demonstration und wollten sich auf der Potsdamer Klement-Gottwald-Straße breitmachen.Ihnen ging es nicht um öffentliche Meinungsäußerung. Ihr Ziel war Provokation … Es fällt auf, daß unter den Zugeführten [den Festgenommenen] sich eine größere Anzahl von Personen befand, die vorbestraft sind, keiner geregelten Arbeit nachgehen oder aufgrund ihres asozialen Lebenswandels als kriminell gefährdet gelten. 23 Personen z. B. sind bereits kriminell in Erscheinung getreten; fünf Personen sind ohne jegliches Arbeitsverhältnis … Die Parolen, die unsere Volkspolizisten gehört haben, sind auf fatale Weise identisch mit den gegenwärtigen Hetztiraden des Westfernsehens …

Die Demonstranten waren also hauptsächlich Asoziale, vom Westen angestiftete antisozialistische Provokateure (nicht etwa, wie ich damals beobachtete, ein Querschnitt durch die Gesellschaft, auch altersmäßig). Die Teilnehmerzahl der großen Berliner Demo vom 1. August 2020 wurde kräftig heruntergerechnet – gegen den Augenschein, den Fotos vermitteln: Wenn die Straße des 17. Juni zur Loveparade oder anderen Events von Menschen überquoll, las man, es sei eine Million vor Ort gewesen. Und die gleichermaßen gefüllte Straße fasste am 1.8. nur 17.000? Beide Zahlen mögen nicht exakt zutreffen, aber dass die 17.000 noch stärker heruntergerechnet sind als damals die Potsdamer 200 (das war ja bloß 1 zu 10, jetzt sind sie bei 1 zu 30 oder 40 angelangt), ist offensichtlich. Das wissen die da oben (in der Regierung und den staatstreuen Medien) natürlich auch, weshalb sie nun härtere Bandagen anlegen und die Demo komplett verbieten.

Der Berliner Innensenator Geisel sagte (am 26.8.2020): “Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen …Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.”

Dass am 1.8.20 (wie am 7.10.89) die Demonstranten einem Querschnitt durch die Gesellschaft entsprachen, wurde übersehen. Es waren allesamt Corona-Leugner, sie waren Reichsbürger (ich habe noch nie einen gesehen, aber vielleicht gibt es sie ja wirklich) und Rechtsextremisten, Querdenker (war das nicht gestern noch ein positiv besetzter Begriff?) und Verschwörungsideologen. In beiden Fällen (Potsdam 1989, Berlin 2020) ist die pauschalisierende Abwertung derjenigen, die protestieren, offensichtlich. Der rechtsextreme Reichsbürger mitsamt seinen querdenkenden Kumpanen ist das Pendant zum DDR-Asozialen. Verachtens- und bekämpfenswert. Ein Feind.

Besonders übel ist aus Sicht der Politiker und ihrer Lautsprecher, dass die Anti-Lockdown-Demos rechtsoffen seien; dass sie auch linksoffen sind und für die Mitte und oben und unten auch geeignet, spielt keine Rolle oder ist – noch übler – Querfront. Dass die Parteien eine Querfront bilden (alle Parteien; die AfD hat gemeinsam mit CDU/CSU, SPD, FDP, Linken vor Merkel, Spahn und Drosten gekuscht und beginnt erst in den letzten Tagen, langsam aufzuwachen), scheint auch niemand aufzufallen in den alternativlosen Medien. Was ist schlimmer: die Maskenfolter für Kinder (und Erwachsene), die Ruinierung des Mittelstandes, die Außerkraftsetzung der Grundrechte (usw.) – oder dass diejenigen gemeinsam auf die Straße gehen, denen das aufgefallen ist? Ich freue mich darüber, dass es immer mehr Menschen auffällt, dass wir von Propagandisten verschaukelt werden, seien es Reichsbürger (falls es sie in nennenswerter Zahl gibt), AfD-Wähler, Sympathisanten anderer Parteien oder einfach nur freie Denker, würde mich sogar freuen, wenn die Antifa sich von ihrem Job als Knüppelgarde der Regierung beurlauben ließe und statt gegen ein fiktives Rechts gegen den neuen Faschismus von oben (Demoverbot unter fadenscheinigen Gründen, Etablierung der Überwachungsgesellschaft unter vorgeschobenen pseudomedizinischen Gründen, verbale Gewalt gegen Andersdenkende) am 29.8. mitläuft. Wer gegen Lockdown und Maskenzwang protestieren will, der ist willkommen (jedenfalls mir). Seine sonstigen Auffassungen tangieren mich nicht; ich mache sie mir nicht zueigen. Kann die Protestbewegung von rechts (wo immer das sein mag) unterwandert werden? Nur dann, wenn die regierenden Betonköpfe starrsinnig den Dialog verweigern. In den letzten Monaten der DDR war Dialog ein wichtiger Begriff. Auf der Berliner Großkundgebung am 4.11.89 sprachen – neben vielen Künstlern und Bürgerrechtlern – auch Gregor Gysi (wenig später SED/PDS-Chef) und Markus Wolf (der Ex-Stasi-Vize wurde zwar ausgebuht, aber er durfte sagen, was er wollte). Wenn sich heute ein Politiker unliebsamen Demonstranten stellt (was selten genug vorkommt), nennt er sie danach gern mal Pack oder Pöbel. Wie es mit der DDR weiterging, ist bekannt. Die Machthaber gaben dialogisierend auf. Die Oppositionsbewegung wurde von Angepassten (wie Merkel und Gauck) unterwandert, als keine Gefahr mehr drohte. Und dann kam der Anschluss (der das Meiste von dem, was an den runden Tischen beredet wurde, in den Papierkorb fegte, doch das ist eine andere Geschichte und soll ein andermal erzählt werden). Wie wird es jetzt weitergehen? Das Verbot der Demonstration ist ein Keulenschlag. Wird er etwas aufhalten? Wird sich jemand daran halten? Kann man Millionen am Demonstrieren hindern? Wie lange wird es noch funktionieren, einen großen Teil des Volkes in Angst und Unwissenheit zu halten? Geht das Verbot nach hinten los (wie, zum Beispiel, seinerzeit die Ausbürgerung Biermanns, die fast zur Initialzündung einer privaten Opposition in der DDR wurde). Wenn die Regierenden zu Brachialmaßnahmen wie Demonstrationsverboten greifen, sind sie am Ende (oder kurz davor). Es bleibt ihnen zum weiteren Machterhalt nur noch die offene terroristische Diktatur. Sie sind zu weit gegangen. Und haben nichts gelernt aus der Vergangenheit.

http://www.hart-brasilientexte.de/2020/08/26/demonstrationsrecht-in-minsk-und-in-berlin-august-2020-wie-neoliberale-demokratie-funktioniert/

CoronaSpielplatzBln20

Spielplatz in Berlin. Foto: Hartmut Mechtel.https://de.wikipedia.org/wiki/Hartmut_Mechtel

Die Corona-Demo – Berlin, 29.8. 2020. Die Analyse von Ex-DDR-Bürgerrechtler, Krimiautor Hartmut Mechtel: “Das Volksfest am Großen Stern”. “Der Clou war der Auftritt von Robert F. Kennedy. Daheim sei er warnend gefragt worden, ob er wirklich vor 5000 Nazis in Berlin reden wolle. Kennedy blickte von der Bühne auf die Massen und sagte, dass die Versammelten das Gegenteil von Nazis seien. Er sehe Menschen, die für Demokratie seien, aus aller Welt und in allen Hautfarben. Wir wollen Anführer, die für uns arbeiten und nicht für die Pharmalobby. Der Lockdown diene den Interessen der Superreichen, 5G werde nicht eingeführt, um schneller Spiele downloaden zu können, sondern wegen der dadurch vereinfachten Totalüberwachung – und zur Profitsteigerung für Bill Gates, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und andere… Die Regierungen lieben die Pandemie aus den gleichen Gründen, aus denen sie den Krieg lieben: Sie haben die Möglichkeit, Gesetze durchzudrücken, die wir sonst nie akzeptieren würden. Wenn man die Menschen in Angst versetzt, folgen sie.” **

Hartmut Mechtel

Das Volksfest am Großen Stern

In den Live-Blogs der großen Berliner Tageszeitungen wimmelte es am 29.8. von Nazis auf der Demo-Strecke, es gab Krawalle und Festnahmen und später gar noch einen versuchten Sturm auf Regierungsgebäude. Einiges davon habe ich am Abend im Internetstreaming gefunden, also gab es zumindest einige Krawalle und deren drastische Unterdrückung tatsächlich. Anderes erklärte sich bei Sichtung der Live-Streams von selber – und nicht so wie in den Medien dargestellt. Bei dem vormittags gestarteten Umzug in Mitte wurde das Loslaufen durch Sperren verhindert, bis so viele Menschen nachgeströmt waren, dass auch der Gutwilligste keinen Abstand mehr halten konnte; dann wurde der Kessel endgültig geschlossen und die Veranstaltung für beendet erklärt. Und als sie bleiben wollten (oder einfach weiterlaufen wie geplant), durften sie das nicht, wurden später weggedrängt, einige weggetragen. Eine klassische schäbige Polizeifalle. Das konnte, wer wollte, am heimischen Computer miterleben; offiziell medial kommentiert wurde es anders: Die hätten ja Abstand halten können, die Polizei hatte keine andere Wahl als Auflösung, verkündeten die machtvereinnahmten Frontberichterstatter. Deren Realitätsverzeichnung wurden von der lächerlichen Gesamtteilnehmerzahl gekrönt, die Innensenator Geisel am Abend für alle Demonstrationen nannte: 38.000. Vorher hatten die Medien und DPA geschrieben, dass Zehntausende demonstrierten – Hunderttausende wäre angemessener gewesen; wer nicht blind war, konnte das sehen, es ist dermaßen dreist, dass “Lügenpresse” fast schon an Schönfärberei grenzt (ich bevorzuge gemeinhin den genaueren, aber sperrigeren Begriff “Propagandapresse”).

Ich habe eine andere Demonstration erlebt. Die Hauptdemonstration durch die Straße des 17. Juni zur Kundgebung an der Siegessäule war ein Volksfest. Auf der rechts auf die Siegessäule zuführenden Fahrbahn strömten – abstandswahrend licht – die Leute voran, solange sie konnten, irgendwann kamen sie nicht mehr weiter, am Großen Stern standen Tausende, mehr passten nicht (und die Veranstalter drängten fast schon hysterisch auf Abstandswahrung, damit nicht auch die Hauptdemo unter einem Vorwand verboten werden könne), da blieb man am Platz oder wich auf die Gegenfahrbahn aus, auf der Tausende standen oder saßen, auf dem Asphalt oder gar auf mitgebrachten Campingstühlen. Viele bunte Fahnen wurden auf beiden Fahrbahnen geschwenkt, unter Zehntausenden sah ich nur drei, die mir merkwürdig vorkamen mit ihrem Deutschen Adler, und die wurden bald gesenkt (wohl weil kein Fernsehteam in die Nähe kam). Tausende liefen auf den Parkwegen neben dem Zug her, tausende saßen – zum Teil mit selbstgemalten Schildern – im Tiergarten auf Bänken oder auf dem Rasen. Da sah man zwar nichts, aber der Ton war gut zu hören. Auf der Bühne wurde Ernstes zur Sprache gebracht, immer mal wieder wurde auch gesungen, die Stimmung der über etliche Kilometer und Seitenstraßen verstreuten Teilnehmer war entspannt, es wurde geklatscht, gelacht, getrommelt und gepfiffen.

Der Clou war der Auftritt von Robert F. Kennedy. Daheim sei er warnend gefragt worden, ob er wirklich vor 5000 Nazis in Berlin reden wolle. Kennedy blickte von der Bühne auf die Massen und sagte, dass die Versammelten das Gegenteil von Nazis seien. Er sehe Menschen, die für Demokratie seien, aus aller Welt und in allen Hautfarben. Wir wollen Anführer, die für uns arbeiten und nicht für die Pharmalobby. Der Lockdown diene den Interessen der Superreichen, 5G werde nicht eingeführt, um schneller Spiele downloaden zu können, sondern wegen der dadurch vereinfachten Totalüberwachung – und zur Profitsteigerung für Bill Gates, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und andere. Die Einführung einer digitalen Währung sei ein Schritt in die Sklaverei. Die Regierungen lieben die Pandemie aus den gleichen Gründen, aus denen sie den Krieg lieben: Sie haben die Möglichkeit, Gesetze durchzudrücken, die wir sonst nie akzeptieren würden. Wenn man die Menschen in Angst versetzt, folgen sie. Natürlich kam der umweltengagierte Anwalt auch auf seinen berühmten Onkel zu sprechen. John F. Kennedy sei vor 50 Jahren nach Berlin gekommen, um die Front gegen den Totalitarismus zu stärken. Wir hier in Berlin seien nun wieder die Front gegen den Totalitarismus. Und mit einem Blick auf die Massen (da wusste er noch nicht, wie dreist am Abend heruntergerechnet werden wird) wiederholte er den berühmtesten deutschen Satz des 35. Präsidenten der USA: Ich bin ein Berliner!

Ihm folgten Dutzende Redner, die Richtiges zu sagen hatten; das Wichtigste dabei war das Gemeinschaftsgefühl: Die auf der Bühne sagen, was ich denke, die sprechen für uns, nicht gegen uns, die sind betroffen und ehrlich. Und kritisch. Ein junger Grüner (sorry, der Name ist mir weggerutscht) erzählte, wie er gemobbt wurde, als er versuchte, den Lockdown mit Fakten zu verhindern – von der eigenen Partei, aber auch von allen anderen Parteien. Wir haben keine funktionierende Opposition in Deutschland. Wir haben überhaupt keine Opposition in Deutschland. Der Journalismus versagt, weil er keine kritischen Fragen stellt, was seine Aufgabe wäre. Die Folgeschäden des Lockdowns müssen veröffentlicht statt verschwiegen werden. Wie wollen wir überleben, wenn wir nicht vertrauen können? Wie können wir dieser Regierung noch vertrauen?

Organisierte kriminelle Täuschung sei, was gerade abläuft, Nein zur Mafia, Nein zum organisierten Verbrechen, sagen die ‘Ärzte für Aufklärung’ (im konkreten Fall Heiko Schöning). Der Freiheitsvirus hat Berlin erreicht, wir sind zwei Millionen, das könne man nicht übersehen (aber man kann es kleinreden, bewies Geisel). Rechtsanwalt Reiner Füllmich vom Corona-Untersuchungsausschuss sprach von einem Krieg gegen die Schwachen, der geführt werde. Der PCR-Test könne nur als arglistige Täuschung bezeichnet werden, die strafbewehrt sei; Drosten, Wieler und die WHO handeln kriminell. Demnächst werde man im Ausschuss den Great Reset untersuchen, den Plan des Weltwirtschaftsforums, die Welt nach ihrem Willen umzuformen. Er sei dafür, einen Platzverweis gegen die Kleptokraten auszusprechen.

Ich hatte versucht, näher an die Tribüne zu gelangen, freundliche Ordner hielten mich auf, klar, dort war es längst voll, ich versuchte im Park, die Ordner und Menschenmengen zu umgehen, war schon auf 200 Meter an die Säule herangekommen, da war endgültig Schluss, und da ich keine 18 mehr bin, suchte ich mir Sitzgelegenheit. Auf einer Bank im Tiergarten begann der private Teil meiner Demonstration. Wir unterhielten uns von Bank zu Bank, sprachen so laut (die meisten waren fortgeschrittenen Alters und hörten nicht mehr blendend), dass Vorbeigehende uns verstanden und zuweilen mit uns redeten. Als ich sagte, dass mich der Grüne am meisten beeindruckt habe und ich überrascht sei, dass ausgerechnet ein Mitglied dieser Partei so viel Vernünftiges gesagt habe, blieb eine Frau stehen und freute sich, dass es noch jemandem so gehe wie ihr. Die Demo setzte sich auch bei denen fort, die sie verlassen hatten. Unsere Zufallsgemeinschaft auf zwei Bänken bestand aus einem Ehepaar, das dem Dialekt nach aus Süddeutschland kam, einem Hamburger, der kurz nach dem Lockdown nach Portugal ausgewichen war, später stieß noch ein (gegen uns andere junger) Hesse zu uns, Mitte 30. Der einzige (ziemlich) echte Berliner war ich. Die anderen waren angereist, weil sie die Demo für wichtig hielten. Der Hamburger war eigens aus Portugal gekommen und wolle morgen wieder zurückfliegen. Dem Hessen erklärte ich den Weg zum nächsten S-Bahnhof; er wollte schon heute abend zurück. Keiner war weggegangen, weil ihn die Demo langweilte oder abstieß; sie konnten einfach nicht mehr stundenlang stehen – wie ich. Wir hatten Gesicht gezeigt, in der (vergeblichen) Hoffnung, gezählt zu werden, und in der berechtigten Hoffnung, uns gegenseitig zu stärken. Wir sprachen über die Themen der Versammlung und darüber, wie es uns ging. Hauptproblem bei allen war die Spaltung innerhalb der Familien und der Verlust vieler Freunde. Mit den Mitläufern könne man nicht mehr reden. Zumeist wollen sie sich gar nicht informieren, sie ducken sich weg, für sie gibt es nichts neben der amtlichen Sichtweise, und wer etwas dagegen einwendet, sei dumm oder verblendet, Vorbeigehende ergänzten gängige Beschimpfungen, denen sie in ihrem Umfeld ausgesetzt sind: >Ich bin Verschwörungstheoretiker. – Ich bin Nazi. – Ich bin Antisemit.< Es war großartig, dass wir uns gemeinsam darüber lustig machen konnten. Dass wir uns als zusammengehörig erkannten. Für mich (und nicht nur mich) war es tatsächlich ein Volksfest. Egal, was die Mainstreammedien am Tag danach darüber verlautbaren.

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 26. August 2020 um 20:14 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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