Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Rußland, Ukraine – “unerwünschte” Informationsquellen. “Hollande ist unbeliebt wie nie.”DER SPIEGEL, Okt. 2016. “Laut einer von “Le Monde” veröffentlichten Umfrage des Instituts Cevipof sind nur vier Prozent der Franzosen mit seiner Arbeit zufrieden.” Warum ausgerechnet Hollande trotz fehlender Kompetenz bei den Gesprächen mit Putin in Berlin dabei war…

http://mediarepost.ru/rating.html

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Wandposter an der Hafenpromenade von Sewastopol.

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Waffen-SS, Ausriß 2016. “…gedenken dankbarst der tapferen Soldaten der Waffen-SS und ihrer gefallenen und verwundeten Kameraden – auch sie haben für Deutschland gekämpft, haben hierfür gelitten und sind für Deutschland gefallen!”

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/21/neue-sanktionen-gegen-russland-wegen-seiner-im-gegensatz-zur-nato-effizienten-bekaempfung-islamischer-terroristen-in-syrien-eu-schreckt-offenbar-mit-blick-auf-oeffentliche-meinung-davor-zurueck-russ/

UkraineMusterungHakenkreuz

Musterung für die ukrainische Armee – Mann mit eintätowierten Hakenkreuzen…Ausriß.

-http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/08/putin-62-the-guardian/

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“Gegen Nazis!” “PEGIDA. Wir bleiben der Stachel in eurem Fleisch!” Reformationstag 2016 in Dresden.

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“Russen-Essen wird mit Kreide, Seife und Zement gepanscht”. Ausriß.

Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:
Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.

In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.

Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.

Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.

Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat

Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat anzutreffen. Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben. 

Ausriß. Die Masse macht unterwürfig mit…Hans-Jürgen Papier war bis 2010 Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

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Ausriß – wie der BND tickt.

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Ausriß – wie der BND tickt.

Erfüllt DeutschlandRadioKultur mit der Kakadu Sendung vom 19. Oktober den Tatbestand der Volksverhetzung?

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege

Gibt es unter unseren Nachdenkseiten-Leser/innen Juristinnen/en, die dies prüfen könnten und gegebenenfalls bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige erstatten? Gegenstand der Empörung von uns und vielen Leserinnen und Lesern ist eine Sendung, auf die wir gestern hingewiesen hatten. Wir wiederholen. Albrecht Müller.

Am 19.10.2016 strahlte Deutschlandfunk-Radio-Kultur in der Kindersendung folgenden Text aus:

[…] „Der russische Präsident Putin führt derzeit zwei Kriege. Einen in der Ukraine und einen in Syrien. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande wollen Putin dazu bewegen mit beiden Kriegen aufzuhören. Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren, weil Putin sich nicht an internationale Regeln hält. Er ist der Ansicht, dass er den russische Einfluss in der Welt vergrößern muss und das auch mit Krieg. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande haben mehrfach gesagt, dass Putin in Syrien schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Die russische Luftwaffe bombardiert Krankenhäuser und Hilfskonvois der Vereinten Nationen. Deshalb fliehen viele Syrer mit ihren Familien nach Deutschland. Auch in der Ukraine kämpfen trotz eines Abkommens russische Soldaten. Wie man Putin davon abhalten kann, ist aber nicht klar. Man könnte ihn unter Druck setzen, in dem man Russland bestimmte Waren nicht mehr verkauft. Das nennt man Sanktionen. Aber dafür müssten sich alle Europäer einig sein und das sind sie zur Zeit nicht.“

Quelle: Deutschlandfunk – von Minute 0:50 bis 1:55

Nachbemerkung:

Anfang der Neunzigerjahre hatte ich wegen einer einschlägigen Äußerung des damaligen Ministerpräsidenten von Bayern Streibl über Asylbewerber eine Anzeige bei der Münchner Staatsanwaltschaft beantragt. Diese wurde abgelehnt, obwohl der Sachverhalt klar schien. Deshalb weiß ich, wie schwierig es ist, in solchen Fällen Erfolg zu haben. Dennoch, man sollte dem DeutschlandfunkRadioKultur einen solchen Text nicht durchgehen lassen.

Solche Texte haben nämlich auch den Zweck zu prüfen, wie weit man als Agitator gehen kann.

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 21. Oktober 2016 um 22:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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