Angela Merkel – Zeitdokument, der Irakkrieg:   http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/

Per Googe-Suche hat man schnell heraus, in welchen deutschen Medien die strenge Vorschrift gilt, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auf keinen Fall an die von NATO-Staaten verursachten rd. 1,5 Millionen Kriegstoten des Irak zu erinnern, an die damaligen Lügenvorwände, die sogar von hochrangigen deutschen Politikern bekräftigt wurden.  

Schuldige des unter Lügenvorwänden von NATO-Staaten begonnenen Irakkriegs – rd. 1,5 Millionen Tote –  immer noch nicht in Den Haag abgeurteilt.  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/25/ukraine-2014-keinerlei-strafe-fur-die-schuldigen-der-volkerrechtswidrigen-aggression-gegen-den-irak-rd-15-millionen-kriegstote-keinerlei-sanktionen-gegen-die-beteiligten-nato-staaten-keine-wiede/

Deutsche Fotografin Anja Niedringhaus und der Terror von NATO-Truppen im Irak:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/04/anja-niedringhaus-uber-den-horror-der-volkerrechtswidrigen-aggression-von-nato-landern-gegen-den-irak-streubomben-getotete-kinderwelche-deutschen-politiker-damals-die-lugenvorwande-unterstutzten/

Ausriß.

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

Freitag, 25. April 2014

UKRAINE-KRISE

Gewalt gefährdet Genfer Vereinbarungen

Bundeskanzlerin Merkel hat in einem Telefonat mit Präsident Putin ihre Sorge über die Lage in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht. Sie habe ihm gegenüber deutlich gemacht, dass ihr das „russische Bekenntnis“ zum Genfer Prozess fehle, sagte sie vor einem Treffen mit Ministerpräsident Tusk in Berlin.

Alle Beteiligten sind aufgerufen, ihren Beitrag zur Umsetzung des Genfer Abkommens zu leisten.Foto: Getty Images/Abdukerimov/Anadolu Agency

Russland habe nach Auffassung der Kanzlerin die Möglichkeit, die Separatisten in der Ukraine auf einen friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion und der Wahlvorbereitung zu bringen. „Solche Signale sind bis jetzt leider ausgeblieben“, erklärte Merkel vor ihrem Gespräch mit Tusk im Kanzleramt.

Dialogbereit bleiben

Die Bundesregierung will weiterhin das Gespräch suchen, zeigt sich aber auch bereit, die Sanktionen gegenüber Russland zu verschärfen. Angesichts ausbleibender Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung müsse man „im Rahmen der Stufe Zwei weitere Sanktionen ins Auge fassen“, so die Kanzlerin. „Hierzu werden sich die Außenminister der Europäischen Union baldmöglichst treffen“, kündigte sie an.

Genfer Vereinbarungen einhalten

Unterdessen forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Russland und die Ukraine auf, die Genfer Vereinbarungen umzusetzen. „Ich rufe Russland und die Ukraine auf, größtmögliche Zurückhaltung zu zeigen, auf den Boden der Genfer Vereinbarung zurückzukommen und seiner Umsetzung eine Chance zu geben“, erklärte er am Randes eines Besuches in Tunis.

Bevor es weiteres Blutvergießen und weitere Todesopfer gebe, seien Kiew und Moskau in der Verantwortung, den Weg einzuleiten, zu dem sie sich in Genf verpflichtet hätten, so der Minister weiter.

Steinmeier wies nochmals auf die OSZE hin, die vorbereitet sei, diesen Prozess zu begleiten: „Ihr muss jetzt die Chance gegeben werden, die Vereinbarung von Genf umzusetzen; sie hat einen Anspruch darauf, dass alle Parteien sie nach Kraft unterstützen.“

Botschaft an Kiew und Moskau

Zuvor hatten Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius während einer gemeinsamen Reise nach Moldawien und Georgien gemahnt, dass „Diplomatie und Dialog“ die einzige Lösung seien. Dies sei ihre „gemeinsame Botschaft an Kiew und Moskau“.

„Jeder Tag, der vergeht – wie das vergangene Wochenende – mit steigender Gewalt, mit einer wachsenden Anzahl von Besetzungen öffentlicher Gebäude, jeder dieser Tage macht eine Lösung immer schwieriger“, warnten Steinmeier und Fabius.

Die Genfer Vereinbarung 

Am 17. April hatten die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die EU-Außenbeauftragte konkrete, praktische Schritte zur Deeskalation vereinbart. Die Gesprächspartner haben sich zu folgendem verpflichtet:

1. Verzicht auf Gewalt
2. Entwaffnung illegaler Gruppen
3. Rückgabe besetzter Gebäude
4. Amnestie

Die OSZE als unabhängiger Beobachter unmittelbar vor Ort soll bei der Umsetzung eine führende Rolle spielen.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/25/ukraine-2014-deutsche-medien-verschweigen-sogar-das-die-kirche-auf-der-seite-der-andersdenkenden-in-der-ostukraine-steht-demonstranten-segnet/

Angela Merkel und Freundin Timoschenko:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/27/weiter-warten-auf-merkel-positionierung-zu-ihrer-freundin-timoschenko-bisher-nur-2-satze-armselig-oberflachliche-alibi-kritik-von-regierungssprecher-%E2%80%9Egewaltbilder-gewaltphantasien-liegen-we/

Wie die OSZE tickt:

Ukraine 2014 – auch OSZE umgekippt: “OSZE rechtfertigt Einreiseverbot für Russen in Ukraine”. Deutsche lachen weiter ihre Medien aus – die vielen Medienkonsumenten nicht bekannte Rolle der “Pressesonderverbindungen”(Geheimdienste). Erich Schmidt-Eenboom, einer der profiliertesten Kritiker deutscher Geheimdienste, Buch “Undercover – Der BND und die deutschen Journalisten”. **

Demokratie und Vietnamkrieg.Wie viele Jahre es im Falle des Vietnamkriegs dauerte:“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.

“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben.  An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”

Der Vietnamkrieg forderte etwa drei Millionen Todesopfer, davon waren zwei Millionen Zivilpersonen. Vier Millionen Menschen erlitten schwere Verletzungen.^[2] (Wikipedia)

WARSCHAU, 18. April (RIA Novosti).

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hält das von der Ukraine verhängteEinreiseverbot für Männer aus Russland für legitim.

Three checkpoints destroyed, five terrorists killed in Sloviansk – Interior Ministry. Kiewer Mitteilung zu getöteten Demonstranten.