“Sachsen Platz 1. Sachsen bleibt Sieger im Bildungsvergleich der Länder”. Bildungsmonitor 2016. Schlußlicht, Platz 16, erwartungsgemäß der Regierungssitz Berlin von Merkel-Gabriel, Platz 15 das stark von der Hauptstadt-Misere geschädigte Brandenburg, Platz 14 Nordrhein-Westfalen mit den durch massenhafte Sexmob-Verbrechen in der ganzen Welt berüchtigten Städten Köln und Düsseldorf.

DER SPIEGEL am 15.10.2016 aus der Schlußlicht-Stadt Berlin:

Integrationsbeauftragte Özoguz

“In Sachsen funktioniert vieles nicht”

“Studie: Dresden ist Deutschlands frauenfreundlichste Stadt.” FOCUS 2016

“Dresden gilt seit vielen Jahren als die Geburtenhauptstadt Deutschlands – gemessen an den Geburten je 100 000 Einwohner. SZ 2016.

Per Google-Suche hat man rasch heraus, in Medien welcher Bundesländer derartige Sachsen-Dresden-Statistiken und Vergleichsdaten zum Pegida-Wochenende wegen geltenden Zensurbestimmungen nicht erwähnt werden dürfen.

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Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:
Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.

In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.

Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.

Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.

Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat

Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.

Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern  um einen Unrechtsstaat…

Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben. 

Ostprodukte – der “Eulenspiegel”:

Ausriß.

http://www.eulenspiegel.com/

http://www.eulenspiegel.com/verlage.html

http://www.eulenspiegel.com/verlage/edition-ost.html

http://www.eulenspiegel.com/verlage/edition-ost/titel/im-namen-des-volkes.html

http://www.eulenspiegel.com/verlage/das-neue-berlin.html

http://www.eulenspiegel.com/verlage/edition-ost/spotless.html

http://www.eulenspiegel.com/verlage/edition-ost/militaerverlag.html

http://www.eulenspiegel.com/autoren.html

Ausriß.

”…man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” SWR, November 2015

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Mielke

“…ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz unter den MinisterpräsidentenRudolf Scharping und Kurt Beck.”

Rudolf Scharping/SPD:

Kosovo-Konflikt[Bearbeiten]

Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt^[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.^[5]

Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“

Entlassung[Bearbeiten]

Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor der Bundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.^[6] Wiki

Kurt Beck/SPD:

Seit Juni 2013 ist er Berater des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim.

Zurzeit ist er Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitz er nach dem Tode Peter Strucks übernahm. Wikipedia

Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke

“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”