„In Armut und Elend“

Ziel der Sanktionen, die die westlichen Mächte am Wochenende beschlossen haben, ist es, der russischen Wirtschaft maximalen Schaden zuzufügen und die nicht vermeidbaren Folgeschäden für die westliche Wirtschaft möglichst gering zu halten. Dazu wurden neben den bereits zuvor verhängten Strafmaßnahmen [1] nun diverse russische Banken vom Zahlungsdienstleister SWIFT ausgeschlossen – insgesamt rund 70 Prozent des russischen Bankenmarkts. Zudem wurden die Reserven der russischen Nationalbank im Wert von 630 Milliarden Euro, die laut Berichten zum großen Teil im Westen liegen, blockiert; damit sollen unter anderem Maßnahmen zur Stützung des Rubel verhindert werden.[2] Sämtliche Maßnahmen zusammengenommen würden „Russland ruinieren“, erklärt Außenministerin Annalena Baerbock.[3] US-Politiker erläutern recht offen, es gehe darum, die russische Bevölkerung zu treffen, um sie zum Sturz der Regierung zu veranlassen: Solange Putin in Moskau regiere, würden die Menschen in Russland „nicht in der Lage sein, ihre Träume zu verwirklichen, sondern in Armut und Elend leben“, wird der US-Senator Lindsey Graham zitiert. Die Bevölkerung müsse jetzt umgehend „diesen Typen loswerden“.[4]

Die Erdgaslücke der EU

Um die Folgeschäden im Westen gering zu halten, ist der Erdöl- und Erdgassektor bei den Sanktionen weitgehend ausgespart worden; nur die gewinnbringende Weiterverarbeitung von Öl in Russland wird durch ein Ausfuhrverbot für Raffinerietechnologie erschwert. Nicht mit Strafmaßnahmen belegt wird die Lieferung von Erdöl und Erdgas in westliche Länder; um die Bezahlung der Lieferungen zu ermöglichen, sind mehrere russische Banken vom SWIFT-Ausschluss ausgenommen worden. Der Erdgasimport aus Russland gilt als Achillesferse der EU, die gut ein Drittel ihrer Einfuhr von dort bezieht; im Fall Deutschlands ist es sogar mehr als die Hälfte. Bislang setzt Berlin darauf, dass Moskau es sich nicht leisten kann, die Erdgaslieferungen einzustellen: Täte es dies, könnte dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge die russische Wirtschaft in den kommenden vier bis fünf Jahren um knapp drei Prozent einbrechen, die Wirtschaftleistung der EU hingegen nur um 0,1 Prozent.[5] Andere wie der Energiespezialist Georg Zachmann vom Brüsseler Think-Tank Bruegel weisen allerdings darauf hin, dass russisches Erdgas bei einem Totalembargo nicht vollständig durch Gas aus anderen Pipelines sowie Flüssiggas ersetzt werden kann: „Eine Lücke von 10 bis 20 Prozent“ werde in der EU bleiben, wird Zachmann zitiert.[6]

Milliardenschäden

Auch für einzelne Konzerne gilt die Energiebranche als sensibel, auch mit Blick auf etwaige russische Gegenmaßnahmen. Der Energieversorger Uniper etwa kauft nicht nur russisches Gas; er unterhält in Russland eine Tochterfirma, die Gas- und Braunkohlekraftwerke betreibt und im vergangenen Jahr 230 Millionen Euro zum Konzerngewinn beitrug; das war mehr als ein Viertel des Gesamtgewinns von 906 Millionen Euro. Der Erdöl- und Erdgaskonzern Wintershall Dea ist gleichfalls auf das Russlandgeschäft angewiesen; er ist unmittelbar in der Erdgasförderung tätig. Hinzu kommt, dass in dem Gemeinschaftsunternehmen Wintershall Dea nur zwei Drittel der Anteile beim ursprünglichen Wintershall-Mutterkonzern BASF liegen, ein Drittel aber bei LetterOne, einem Unternehmen, das dem russischen Oligarchen Michail Fridman gehört; daraus können sich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen leicht Komplikationen ergeben. Schon jetzt befindet sich Wintershall Dea in einem Konflikt, weil BASF den Konzern an die Börse bringen will, was Fridman zu verhindern sucht – auch, weil unbekannte Investoren dann unmittelbar Einfluss auf russische Erdgasfelder erhalten könnten. Wintershall muss schon jetzt einen Verlust von rund 730 Millionen Euro befürchten, die es Nord Stream 2 zur Verfügung gestellt hat; bei Uniper sind es eine Milliarde Euro.[7]

„Geschäft neu bewerten“

Konkrete Probleme werden auch aus anderen Branchen gemeldet – so etwa von deutschen Kfz-Konzernen. Volkswagen betreibt in Kaluga nahe Moskau und in Nischni Nowgorod zwei Werke, die im vergangenen Jahr rund 170.000 Fahrzeuge produzierten. Seit drei Jahren ist auch Mercedes mit einer Fabrik in Russland präsent. Bei Mercedes heißt es bereits jetzt, zwar sei man von den Sanktionen nicht unmittelbar betroffen; dennoch habe man begonnen, die „geschäftlichen Aktivitäten“ in Russland völlig „neu zu bewerten“ – und dabei man halte sich „alle Optionen“ offen.[8] Droht den deutschen Kfz-Konzernen damit der Verlust eines auf lange Sicht attraktiven Absatzmarktes, so stehen andere Branchen womöglich vor dem Verlust eines wichtigen Rohstofflieferanten auch jenseits von Öl und Gas. So ist die EU-Luft- und Raumfahrtindustrie auf Titan und Titan-Spezialprodukte aus Russland angewiesen, die als schwer zu ersetzen gelten. Vor Schwierigkeiten ganz anderer Art steht schon jetzt die Luftfahrtbranche: In Reaktion auf die Sperrung des Luftraums zahlreicher westlicher Staaten, darunter auch die EU-Länder, für russische Fluggesellschaften hat Moskau jetzt im Gegenzug den russischen Luftraum für europäische Airlines geschlossen. Diese müssen nun für Flüge nach Süd-, Südost- und Ostasien auf längere Routen ausweichen, was die Kosten teils erheblich in die Höhe treibt.

Jenseits des Westens

Sanktionen gegen Russland haben bislang die westlichen Staaten und einige ihrer engsten Verbündeten verhängt: die Staaten Europas und Nordamerikas, Australien, Japan, Taiwan sowie – unter massivem Druck des Westens – Südkorea. Nicht an den Strafmaßnahmen beteiligen sich China und Indien, einflussreiche Staaten Lateinamerikas wie Brasilien und Argentinien, die Türkei, arabische Golfstaaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und auch die Länder Südostasiens. Dort schert nur Singapur aus und schränkt seine Lieferungen nach Russland ein. Die arabischen Golfstaaten sind seit einiger Zeit mit Erfolg dabei, die Abhängigkeit von den USA durch den Ausbau von Beziehungen nach China und Russland zu brechen.[9] Indien wiederum ist ebenfalls nicht geneigt, sich vom Westen in seinen Außenbeziehungen einschränken zu lassen; in New Delhi werden bereits Pläne geschmiedet, den Ausschluss russischer Banken von SWIFT dadurch zu umgehen, dass in Rupien notierte Handelskonten eingerichtet werden, über die künftig der indisch-russische Handel finanziert werden kann.[10] Alternative Zahlungssysteme sind ohnehin bereits in Russland und China vorhanden. Ob die westlichen Sanktionen Russland weitgehend isolieren oder aber zu einem neuen Netz an Wirtschaftsbeziehungen führen, ist längst nicht ausgemacht.

https://www.rubikon.news/artikel/bei-genauerem-hinsehen

https://www.rubikon.news/artikel/das-russische-motiv

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„Nazivorwurf an Ukraine ist starker Tobak“. Thüringer Allgemeine, 2.1. 2022.

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/27/ss-symbole-und-hakenkreuze-naziideologie-bei-den-ukrainischen-streitkraeften-natuerlich-ein-wichtiges-diskussionsthema-in-russland-und-der-ostukraine-ard-und-zdf-verschweigen-indessen-systematisch/#more-26779

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Ausriß: “In den ukrainischen Fußballstadien sind nazistische Manifestationen häufig.”

“

„Nazis, die für eine gute Sache kämpfen“.

“Oh – das deutsche Fernsehen zeigt grade ukrainische Nazi-Soldaten mit SS-Runen und Hakenkreuz!…Nazis, die für eine gute Sache kämpfen…Wir nennen sie weiter Freiwilligenbataillone…Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz…TV-Kabarett “Die Anstalt”.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/30/ukraine-krieg-2014-wen-der-westen-finanziert-und-politisch-unterstutzt-besonders-beruchtigt-ist-das-bataillon-aidar-zu-dem-rechtsgerichtete-ukrainische-nationalisten-gehoren-von-denen-sich-eini/. 

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“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” Andreas von Bülow/SPD

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“Russen an den Galgen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/20/ukraine-2014-was-im-deutschen-mainstream-fehlt-schulkinder-schreien-russen-an-den-galgen-video-anklicken/

Moskaljaku na giljaku.